Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eines zu Beginn dieser Debatte für meine Fraktion klarstellen: Niemand in diesem Land, keine Partei, kein Verein, keine Koalitionsverträge, keine Religionsgemeinschaften oder auch die Bremische Evangelische Kirche stehen außerhalb der staatlichen Ordnung oder über dem Gesetz. (Beifall CDU, FDP) Kirchenasyl ist Ausdruck einer christlichen humanitären Tradition. Das ist kein regulärer und kein zusätzlicher Rechtsweg. Es ist eine Ausnahme, und muss, unserer Überzeugung nach, auch eine Ausnahme bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Weil Kirchen ja nun mal nicht über dem Gesetz stehen, gibt es auch für das Kirchenasyl Regeln, gibt es Vereinbarungen in unserer Stadt. Seit 2015 gibt es zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration ein vereinbartes Verfahren. Ein Verfahren, das aber nur funktioniert, wenn sich auch beide Seiten daran halten. Aber ganz klar ist: Das Letztentscheidungsrecht liegt beim Staat und wer dieses Recht infrage stellt, der stellt übrigens auch das Kirchenasyl auf eine harte Probe. Ich sage es noch mal ganz klar: Kirchenasyl ist nur dann akzeptabel, wenn die vereinbarten Regeln von beiden Seiten eingehalten werden und wenn es als seltene Ausnahme praktiziert wird. Es darf nicht zur Gewohnheit werden. Denn wenn es inflationär zur Gewohnheit wird, wenn es beliebig wird, wird es zum Gegenteil eines christlichen humanitären Aktes und verliert seine Glaubwürdigkeit und auch seine Unterstützung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber ich habe den Beitrag bei „buten un binnen“ gesehen, als es abends oder nachts darum ging, dass das Innenressort oder die Polizei vor der Kirche stand. Ich habe mich da schon ein wenig gewundert und ich habe da auch befremdliche Bilder gesehen. Gewundert habe ich mich erst mal, dass nachts um 3 Uhr „buten un binnen“ zufälligerweise vor der Zionsgemeinde in der Neustadt steht. Gewundert habe mich auch, dass auf einmal so viele Menschen – über 100 Menschen – nachts um 3 Uhr in der Zionsgemeinde übernachtet haben. Befremdlich fand ich aber vor allen Dingen auf den Bildern, dass wir einen großen Teil von Menschen im Kircheneingang gesehen haben, die vermummt waren. (Widerspruch Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bin häufig in der Kirche, und ich habe noch nie in meinem Leben vermummte Menschen in einer Kirche gesehen. Ich frage mich: Warum muss man sich in einer Kirche vermummen? (Anhaltender Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bin der Meinung, wer im Gotteshaus sein Gesicht verbirgt, dem geht es nicht um christliche Werte. Dem geht es um etwas anderes, und das verurteile ich, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte noch kurz hier auf meine Vorrednerin, auch auf die letzten Tage, was bei den Grünen vielleicht so an den Tag getreten ist, noch einmal eingehen. Frau Müller, wenn Sie hier sagen, Sie wären vorher nicht informiert gewesen und Sie hätten darüber gern mit dem Senator diskutiert: Ich weiß nicht, Gesetze sind schon ziemlich klar, warum man darüber diskutieren muss. Das verstehe ich erst einmal nicht, warum Sie das diskutieren wollen. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, Herr Imhoff, das wissen Sie besser!) Wenn Sie in einer Pressemitteilung dann von „Dammbruch“, von „Tabubruch, der nicht zum Dammbruch werden darf“, sprechen und dass die Behörden doch das Kirchenasyl respektieren sollen, und die Jugend dann von Ihnen auch noch den Rücktritt fordert, dann mag das ja klar sein, aber es ist nur eine einseitige Botschaft! Wir vermissen die zweite Botschaft bei Ihnen: Wir vermissen die Botschaft, dass sich alle Parteien an die Vereinbarungen halten müssen. Das sagen Sie nicht nach draußen, und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das ist einseitig, das sind Reflexe in der Asylpolitik, die wir nicht gebrauchen können. Dann möchte ich jetzt mal zu den Linken kommen. Wenn man hier heute Frau Leonidakis gehört hat, dann stelle ich erst mal eines fest: Diese Koalition ist am Ende. Die haben nicht mehr die Unterstützung von der Linken-Fraktion. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Also, das kann man ja wirklich – –. Das war ja ein Abrechnen mit dem Innensenator! (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Das war wirklich unglaublich, was ich hier heute vernehmen musste, und das in einer Koalition. Wenn ich mich dann überhaupt mal ein bisschen zurückerinnere, dann weiß ich natürlich, dass in der Vergangenheit keine Gelegenheit von den Linken ausgelassen worden ist, um die Kirche in allen ihren Positionen zu kritisieren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP – Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Falsch! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wann haben wir denn die Kirchen kritisiert?) Sich in diesem Fall als Unterstützerin der Bremischen Evangelischen Kirche darzustellen, das, meine Damen und Herren, das ist Missbrauch von Kirche und für mich verlogen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wann denn?) Ich bin so heilfroh, dass wir in unserer Bundes-CDU und auf dem Bundesparteitag beschlossen haben, dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Ihrer Partei gibt, denn das hat man heute gesehen: Sie wollen einen anderen Staat. Halten Sie sich an die Gesetze! Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht zum Schluss zusammenfassen: Die CDU-Fraktion steht klar zum Kirchenasyl als humanitärem, christlichem Akt. (Abgeordneter Dariusch Hassanpour [DIE LINKE]: Guter Scherz!) Klar ist aber auch, dass es Regeln und Gesetze gibt in Deutschland, und die stehen natürlich über allem. Ich kann den Senat wirklich nur bitten, sich mit den Kirchen wieder an einen Tisch zusammenzusetzen, zu dem Verfahren, das man mal verabredet hat, wieder zurückzukommen und dementsprechend zu handeln. – Vielen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)