Olaf Bull

Ich habe mir die Niederschrift der Deputationssitzung noch mal angeschaut. Diese Problematik taucht hier gar nicht auf. Wenn ich meine eigene Erinnerung bemühe, mag der Senator ein bisschen impulsiv gewesen sein, nachdem die Ortsamtsleiterin vorgetragen hat, wie wichtig sie diese Maßnahme findet. Als nächster Redner hat der Vertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz dargestellt, dass er noch nicht wisse, ob er das Beanstandungsrecht ergreifen wolle. Da war der Senator impulsiv und hat gesagt, das könne er überhaupt nicht verstehen. Das wurde im Nachhinein offenbar so verstanden, als würde das Beanstandungsrecht in § 85 Polizeigesetz infrage gestellt. Das ist nach meinem Eindruck nicht erfolgt.