Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine Vielzahl an Straßenkriminalität im Umfeld vom Bürgermeister-Koschnick-Platz hat in der ersten Jahreshälfte zu einer Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger beigetragen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Seit der Implementierung der Videoüberwachung auf dem BürgermeisterKoschnick-Platz ist die Zahl der Straftaten rückläufig. Vorrangig kam es zuvor im Zeitraum zwischen 10 und 23 Uhr zu den besagten Straftaten. Zu Frage 2: Der Senator für Inneres und Sport hat in der besagten Sitzung die fortwährende Abstimmung zwischen dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Polizei grundsätzlich positiv bewertet. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass er dem vom Beirat formulierten Wunsch nach mehr Sicherheit durch Videoüberwachung entsprechen wird. Zu Frage 3: Die seit Beginn der Videoüberwachung eingeleiteten Strafverfahren sind größtenteils noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss der Ermittlungen kann sicher festgestellt werden, in welchen Fällen die Videoüberwachung zur Identifizierung von Tatverdächtigen führte. – So weit die Antwort des Senats!