Christine Schnittker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir sehen die Entwicklung der linksextremistischen Gewalt im Lande Bremen mit großer Sorge. Nach dem Brandanschlag in Horn-Lehe gab es gerade in dieser Woche einen weiteren Brandanschlag auf die Polizeistation in Burglesum. Ob diese Tat nun tatsächlich zur linken Gewalt dazugehört oder nicht, die Ermittlungen laufen ja noch, so spielen sich hier in Bremen schon besorgniserregende Szenen ab. Wir können heute bei einem Brandanschlag nicht mal mehr von einer neuen Qualität der Gewalt sprechen, sondern eher von einer andauernden Fortsetzung dieser extremen Gewaltform. Ich erinnere an die bisherigen Brandanschläge auf die Polizei, auf die Firma OHB, brennende Autos im Stadtgebiet, Anschläge auf Büros der Immobilien- und Wohnwirtschaft, bis hin zu den politisch motivierten Farbanschlägen auf verschiedene Parteibüros. Das ist erschütternd, meine Damen und Herren, und wir haben hier ein Problem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das zeigen schon die Dimensionen, wenn im Verfassungsschutzbericht 2023 aufgeführt ist, dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten auf circa 250 Personen angestiegen ist. Und meine Damen und Herren, wir haben es in Bremen nicht mit einem Erkenntnisproblem der Lage zu tun, sondern mit den politischen Verhältnissen. Schon allein die unterschiedliche Darstellung der einzelnen Extremismusformen im Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich, welcher Einfluss hier ausgeübt wird. Da möchte ich sagen, dass die reine Sachstandsdarstellung ja auch nichts mit der Schwerpunktsetzung zu tun hat. Auch die eingerichtete SoKo „Linksextremismus“, die Sie ja oft zitieren, Herr Senator, kann ihre Ziele nicht erreichen, weil der politische Rückhalt der ganzen Koalition fehlt. Daher ist es für uns eigentlich eher nur eine Alibi-Veranstaltung. (Beifall CDU) Weder legt der Senator für Inneres dazu einen regelmäßigen Bericht über die Arbeit der SoKo vor noch gibt es merklich spürbare Erfolge. Senator Mäurer, solange Ihre Koalitionspartner Ihre Bestrebungen torpedieren – und die nehme ich Ihnen persönlich ja auch sogar ab –, kommt aber bei diesen Bemühungen eben nichts raus. Wenn es sich tatsächlich so verhält, dass die Brandanschläge auf HornLehe oder auch in Burglesum auf das Konto der Linksextremisten gehen, dann stellen wir uns die Frage umso mehr. Nicht dass wir uns jetzt falsch verstehen, ich glaube schon, dass die dort in der SoKo eingesetzten Kolleginnen und Kollegen fleißig arbeiten. Die Frage ist nur, mit welcher Priorität und mit welcher Manpower diese SoKo ausgestattet ist, und das ist eben eine rein politische Frage. Am Ende steht für die CDU klar im Fokus, dass Bremen die Sicherheitslage wieder in den Griff bekommt. Ich mag mir nicht ausdenken, wie lange solche Gewaltausbrüche noch ohne Personenschäden vonstattengehen können. Daher ist es Zeit zu handeln, liebe Regierungskoalition. Werfen Sie Ihre ideologische Sichtweise über Bord und erkennen Sie endlich die Realität an! Wir wollen, dass Bremen wieder zu einem Bundesland wird, das Gewalttätern jeglicher Art entschieden entgegentritt und konsequent mit aller Härte der Möglichkeiten gegen diese Gruppen vorgeht, denn an dieser Stelle versagt diese Koalition aus unserer Sicht völlig. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Mit Blick auf die Uhr noch ein paar kurze Hinweise zu dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland: Einige Feststellungen in Ihrem Antrag treffen zu, die sind nicht wegzudiskutieren. Allerdings halte ich die von Ihnen aufgenommene Aufrechnung von Todesopfern aus dem linken und rechten Spektrum für sehr fragwürdig. Ein wehrhafter Staat muss jede Form des Extremismus im Blick haben, ob von links, von rechts oder religiös motiviert. (Beifall CDU) Darüber hinaus halten wir auch Ihr Anliegen, aus Bremen heraus mit Verbotsanträgen gegen die Seite „Indymedia“ vorzugehen, ebenso für überambitioniert. Die Seite wird intensiv vom Verfassungsschutz von Bund und Ländern beobachtet und ich glaube, die Ämter brauchen jetzt keine Nachhilfe von uns aus Bremen. Daher, meine Damen und Herren, werden wir uns als Fraktion bei dem Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland enthalten. – Danke schön! (Beifall CDU)