Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort der Senats, Drucksache 21/888, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 23 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfragen 6 und 13 wurden zwischenzeitlich von den Fragestellenden zurückgezogen. Anfrage 1: Einzelrichterentscheidungen Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 7. November 2024 Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Entscheidungen der Bremer Zivilkammern wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2020 und 31. Oktober 2024 von Einzelrichtern getroffen? (Bitte unterteilen nach Jahren sowie nach Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht.) 2. Wie viele der gerichtlichen Entscheidungen aus Ziffer 1 wurden von Richtern auf Probe getroffen, die weniger als ein Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatten? (Bitte unterteilen nach Jahren sowie nach Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht.) 3. Wie viele der Entscheidungen aus Frage 2 wurden zuvor von der Zivilkammer wegen einer möglichen Übernahme verhandelt? (Bitte unterteilen nach Jahren sowie nach Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht.) Diese Anfrage wird