Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Sätze vorab, Abgeordneter Voigt, die ich wirklich anders sehe, wo ich auch nicht weiß, wo Sie das herhaben. Das eine ist, wir können ja uns und den Senat nicht dafür verantwortlich machen, wenn es eine Ausschreibung gibt und die, die die Ausschreibung gewinnen, gar nicht performen. Das ist ja nicht so, dass der Senat da jedes Mal mit drinsteckt, sondern wenn es eine Ausschreibung gibt, dann legt man die Ausschreibungsbedingungen fest und dann muss das, was ausgeschrieben ist, erfüllt werden. Wenn das nicht der Fall ist, hat man ein Problem. Erster Punkt. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Zweiter Punkt: Es hat niemand gesagt, dass im Planfeststellungsverfahren der Güterverkehr oder der Personenverkehr nicht berücksichtigt wird. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Doch!) Wir wissen es schlicht nicht und der Senat kann darauf keinen Einfluss nehmen. Es kann sein, es kann aber auch nicht sein. Jetzt so zu tun, als wäre das nicht Bestandteil, ist einfach sachlich falsch. Insgesamt, das will ich auch noch mal sagen, ist das eine der spannendsten Großen Anfragen, die ich die letzte Zeit gelesen habe. Das ist wirklich . Dafür noch mal an ‒ ‒ die FDP herzlichen Dank, dass Sie die eingebracht haben und vielleicht übermitteln Sie demjenigen, der sie dann geschrieben hat, auch noch mal herzlichen Dank von mir. Ich finde auch, man muss dem Ressort an der Stelle noch mal danken, weil man da wirklich aufklärerisch unterwegs ist und ganz viele Fragen, die innerhalb immer wieder diskutiert werden rund um die Bahnwerkstatt, aber auch insgesamt um den Knotenpunkt Bremen, werden dort aufgegriffen und wirklich gut beantwortet. Auch das finde ich etwas Gutes in dieser Großen Anfrage, dass man sich anguckt, was eigentlich in Bremen auch mit anderen Themen passiert. Ich komme gleich noch mal auf Brücken, auf Knotenpunkte und auf andere Dinge. Ich will mit einem Punkt anfangen und da habe ich eben, ehrlich gesagt, den Verdacht gehabt, Herr Voigt, Sie haben die Antworten nicht gelesen, weil wenn man sagt, was ist die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens, des Schienenknotens Bremen, dann stellt die Antwort auch mit Berufung auf die Deutsche Bundesbahn und allen Dingen, die da kommen, fest, dass wir in Bremen einen leistungsfähigen Knoten haben und die Gewährleistung dort sichergestellt ist; es werden Weichen und Signalanlagen erneuert. Es ist nicht so, dass das alles den Bach runtergeht, sondern die Leistungsfähigkeit ist da, der Schienenverkehr hat keinen Engpass. Das wird an mehreren Stellen, in mehreren Antworten zu Ihren Fragen festgestellt. Zweiter Punkt: Das gilt übrigens auch, das will ich noch mal sagen, für die Frage der Bahnwerkstatt, weil es aus den Antworten festzustellen ist: Es gibt keine Überlastung, die zu erwarten ist. Es gibt keine Überlastung, auch nicht vor dem Hintergrund, den Sie eben angeführt haben, was nämlich passiert, wenn wir eine Veränderung und Mehrbedarf bei ArcelorMittal kriegen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sagt das, die Verkehrsprognose 2040 sagt das. Selbst mit dem Blick auf 2050 und unter Einbeziehung der Hansebahn, die der Dienstleister der Eisenbahn auf dem Hüttengelände ist, gibt es keinen Engpass. Sondern es ist im Gegenteil so, dass es 32 Slots – auch das steht alles in den Antworten – am Tag gibt, wo noch Fahrzeuge, Schienenfahrzeuge fahren können. Das sind 6 200 zusätzliche Züge, die möglich sind und selbst dann hat man noch eine Reserve. Also wo bitte ist der Engpass? Auch die Frage, ob es Absagen gab insgesamt, weil die Zeitfenster nicht da sind, ist negativ beantwortet. Es hat nicht eine einzige Absage an irgendwelche Bahnverkehre gegeben und das ist auch in Zukunft nicht zu erwarten. Das steht in der Antwort. Ich finde ausgesprochen positiv, dass in der Anfrage auch noch mal zu anderen Dingen nachgefragt worden ist. Das Thema, zum Beispiel der Brücken, war mir überhaupt nicht klar. Wir haben 50 Eisenbahnbrücken in Bremen, davon sind sechs in der Planung der Renovierung und darauf muss man wirklich als Senat, als Politik reagieren, weil wir wissen, am Beispiel Zeppelintunnel, aber noch viel schlimmer in Bremen-Nord an der HermannFortmann-Straße, was das bedeutet, wenn wir Brücken im Eisenbahnbereich bauen. Auch da muss man Einfluss nehmen, was Baugeschwindigkeit und anderes angeht, aber die Verantwortung dafür liegt nicht beim Senat und nicht in diesem Parlament. Die Verantwortung liegt bei DB InfraGO, also bei der Deutschen Bundesbahn, die für solche Dinge zuständig ist. Da kann man Druck machen und da kann man beschleunigen, aber die Beurteilung, ist eine Brücke sicher, muss sie geschlossen werden oder muss sie renoviert werden und wir haben sechs, die sozusagen in der Planung sind liegt ‒ ‒ bei der DB und die können wir nicht ändern. Wir wissen aber, dass es große Auswirkungen auf die zukünftigen Verkehrsströme hat. Insgesamt finde ich, ist das sowieso ein Punkt, denn diese Koalition, diese Regierung und dieser Senat sagen: „Wir wollen mehr auf die Bahn.“ Das macht aus vielerlei Gründen Sinn, aus ganz vielen Gründen, gerade was ArcelorMittal angeht. Ich finde einen Punkt auch total spannend, nämlich diese ganze Frage: Gleisanschluss im Hafen. Zur Überseestadt: Da sind Gleise rausgenommen worden, völlig nachvollziehbar. Wir haben eine Überseestadt gebaut, da war keine Industrie mehr. Jetzt stellen wir aber fest, dass es im Holz- und Fabrikenhafen einen Bedarf gibt und wir stellen fest, dass die Unternehmen sagen: „Unsere Volumenplanung für die Zukunft sieht aber ganz anders aus. Wir haben da nur ein Gleis, können wir da nicht was machen?“ Und das Ressort hat es aufgegriffen. Es gibt dazu jetzt ein Entwicklungskonzept Holz- und Fabrikenhafen im Sinne eines Masterplans. Unter Berücksichtigung der Volumen wird jetzt darüber geguckt, ob wir das erweitern können, ob wir das Gleis wieder aufnehmen können und was das kosten würde. Auch da nimmt dieser Senat Kontakt zu den Unternehmen auf und handelt auch danach. Vorletzter Punkt, auch in Anbetracht der Zeit, sehe ich gerade: Drittes Gleis Rangierbahnhof und Bahnhof Burg. Ja, DB-Infrastruktur ist sehr langsam. Die sind gerade in der Vorplanung und nach ihrer Aussage soll das gebaut werden, aber das bedeutet, dass wir Ende der 30er Jahre sind, zweite Hälfte der 30er Jahre ist von denen gesagt. Das kann uns nicht zufriedenstellen, aber dafür kann man uns auch nicht und den Senat schon mal gar nicht in die Verantwortung nehmen. Es ist halt so, dass die eine Planung machen, dass das Thema platziert ist, dass es anerkannt ist, dass die eine Vorplanung machen, aber dass die Umsetzungszeit so lange braucht. (Glocke) Letzter Punkt: Was mich gefreut hat, war die Frage der Pünktlichkeit, und zwar sowohl im Personenbereich als auch in der Frage vom Güterverkehr. Da sind wir halt besser. Es gibt eben auch keine Ablehnung von Trassenzuweisungen, das habe ich eben schon angesprochen und auch deshalb sehe ich keinerlei Bedenken, was die Menge angeht, weder jetzt noch in Zukunft noch wenn das Stahlwerk umgerüstet wird. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)