Sascha Karolin Aulepp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon ein bisschen komisch hier zu stehen und über den Stand der Umsetzung des Bremer Schulkonsenses zu reden. Das ist ja ein Kompromiss, der geschlossen worden ist, eine Übereinkunft zwischen den demokratischen Parteien hier in Bremen – leider nicht aller demokratischen Parteien in Bremen; die FDP war immer auf den letzten Metern doch nicht dabei. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir wussten schon damals, dass das nichts wird!) Der bildungspolitische Sprecher hat immer mit Verve und sehr engagiert und inhaltlich fundiert mitdiskutiert, beide Male, und ist dann auf den letzten Metern wieder einkassiert worden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir hatten recht!) Ein Schelm, der Taktisches dabei denkt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Leider nicht!) Aber egal, man kann ja auch immer noch klüger werden. Das war eine Übereinkunft der Parteien, die sich an den Haushaltsgesetzgeber und ausdrücklich eben auch legislaturperiodenübergreifend an den Senat richtete und natürlich auch an die Bildungssenatorin. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich habe damals 2018 die Fortschreibung nicht nur aus Überzeugung angeschoben und dazu eingeladen, ich habe nicht nur mit Leidenschaft mitverhandelt, sondern ich habe auch persönlich unterschrieben, damals als Landesvorsitzende der SPD. Ich glaube, das zeigt noch mal die Bedeutung des Begriffs „kategorischer Imperativ“. Ich würde sagen, selbst wenn ich gewusst hätte, dass ich hinterher hier stehe und sagen muss: „Wie hast du das Ding denn umgesetzt?“, hätte ich ihn trotzdem unterschrieben, weil es gut und richtig war. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben bei diesem Kompromiss das Trennende nach hinten gestellt und klargemacht, dass gute Bildung erst mal wenig mit Strukturen zu tun hat, in denen Schule gerade organisiert wird, und schon gar nichts mit bildungsideologischen Debatten. Dafür haben wir alle gestritten, ich auch, das ist ja kein Geheimnis: Ich habe dafür durchaus auch in den eigenen Reihen gestritten und ich bin bereit, dafür auch wieder zu streiten. Ich hatte mir erst aufgeschrieben: „Schön, die CDU an meiner Seite zu wissen“, weil Frau Averwerser da hoffnungsstiftend eingestiegen ist. Ein bisschen schade fand ich, dass es dann doch wieder für persönliche Zuschreibungen genutzt wird. Ich meine, wenn Sie mich doof finden – –. Aber eigentlich, finde ich, ist das nicht der Ort, um das hier auf diese Art und Weise zu veranstalten. (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Hä?) Aber inhaltlich, glaube ich, ist es richtig, dass wir da gemeinsam vorangehen, weil was uns damals geeint hat, das war: Es geht nicht um Strukturen, sondern das Allerwichtigste ist doch, dass wir Menschen in ausreichender Zahl mit ausreichend Zeit, ausreichenden Fähigkeiten haben, die engagiert mit unseren Kindern arbeiten, in den Schulen mit den Kindern, mit den Jugendlichen und mit den jungen Erwachsenen, und – auch das ist zentraler Bestandteil des Schulkonsenses – dass es dafür die notwendige Ausstattung braucht. Vielleicht war es ja da ein Fingerzeig der Geschichte, dass auch die Unterschrift von Jens Eckhoff unter diesem Bildungskonsens steht. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt werde ich doch mit reingezogen! – Heiterkeit CDU) Ja, wir haben uns mit dem Schulkonsens Ziele gesteckt, die wir gemeinsam erreichen wollen, und ja, Sie haben recht, wir haben diese Ziele noch nicht erreicht, und zwar bei Weitem noch nicht. Wir haben uns auf den Weg gemacht, das zeigen viele Beispiele, die sind hier schon genannt worden, auch vom Abgeordneten Bries. Wir haben das Bremer Leseband eingeführt. Wir haben den Schulen Mittel, über die sie selbst entscheiden können, die souveränen Verstärkungsmittel, gegeben. Wir haben insbesondere, was die Herausforderungen angeht, für erst neu und kurz zugewanderte Schülerinnen und Schüler im Übergangssystem Klassen eingerichtet, mit denen sie Schulabschlüsse erreichen können. Wir haben die Bildungsabteilung an den ReBUZ gegründet. Wir sind also durchaus vorangekommen. Das zeigt sich zum Beispiel auch an den Erfolgen der inklusiven Beschulung, und zwar für die Schülerinnen und Schüler. An der Stelle kann ich das auch nur wiederholen: Es ist zynisch, jetzt zu sagen, es ginge den Schülerinnen und Schülern besser, wenn sie nicht inklusiv beschult würden. Wir haben die Zahl der allgemeinbildenden Abschlüsse bei diesen Schüler:innen verdreifacht, wir stehen mit diesen Abschlüssen an der Spitze mit zwei Dritteln aller Abschlüsse. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, dass wir die Ziele noch nicht erreicht haben, das hat auch was mit organisatorischer Umsetzung zu tun. Da fasse ich mir durchaus an die eigene Nase. Damit werden wir uns auseinandersetzen, und zwar auch in der Evaluation, die im kommenden Jahr ansteht, dann sind die sieben Jahre voll. Da werden wir die Fragen stellen: Was funktioniert gut? Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Welche brauchen wir möglicherweise noch? Auch dafür ist es Gold wert, dass wir das IQHB und auch seinen wissenschaftlichen Beirat gegründet und eingesetzt haben, übrigens auch in Umsetzung des Schulkonsenses von 2018, darauf hat die Abgeordnete Tell hingewiesen. Und ja, auch an dieser Stelle wird es darum gehen – weil es wichtig ist, das regelmäßig wieder selbstkritisch zu reflektieren und zu diskutieren –, es wird auch darum gehen, ob strukturelle Veränderungen nötig sind oder ob diese strukturellen Veränderungen am Ende bessere Bildung in Bremen und die Entwicklung hemmen werden. Wir haben uns vor zehn Jahren entschieden, dass wir keine strukturellen Veränderungen brauchen, sondern dass wir uns auf Inhalte und Ausstattung konzentrieren sollen. Damit komme ich zum dritten Punkt, womit das was zu tun hat. Das hat auch was damit zu tun, in welchem Umfang es uns gelungen ist, die Mittel, die wir im Schulkonsens für erforderlich gehalten haben, tatsächlich zu akquirieren und bereitzustellen. Dass diese Koalition – nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten Legislaturperiode und seit 2018 –, dass diese Koalition einen Schwerpunkt gerade im Bereich des Haushalts auf den Kinder- und Bildungsbereich gelegt hat, das wird hoffentlich hier niemand bestreiten. Das hat ja auch die Abgeordnete Strunge hier aufgezeigt. Diese Koalition hat weit über eine Milliarde Euro bereitgestellt für den Kinder- und Bildungshaushalt. Das ist angesichts der insgesamt knappen Kassen ein richtig großer Schritt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso wenig wird hier jemand bestreiten, dass wir uns eine noch bessere Ausstattung vorstellen können und wünschen würden. Auch diejenigen, die jetzt sagen, Geld allein ist nicht alles, die sagen jedenfalls nicht, Geld spielt keine Rolle und nützt nichts, sondern natürlich muss man damit auch die richtigen Sachen umsetzen. Ich sage es noch mal: Der Senat drückt sich nicht vor der Verantwortung. Das wird morgen in der Haushaltsdebatte auch noch sehr deutlich. Aber wer immer sagt, der Senat muss da die Verantwortung übernehmen, der muss doch auch sehen, dass wir insgesamt in Bremen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, dass es überall knapp ist. (Glocke) Diejenigen, die abstrakt immer eine andere Prioritätensetzung fordern, eine Umschichtung, die werden immer sehr schnell leise, wenn sie konkret benennen sollen, wo denn was weggenommen werden soll, wo was gekürzt werden soll. Ich kann das meinen Kolleginnen und Kollegen im Senat gegenüber jedenfalls nicht so besonders gut begründen. Meine Damen und Herren, Thomas Röwekamp, der übrigens als Jurist, liebe Frau Ahrens, das Grundgesetz sehr gut kennen dürfte, Thomas Röwekamp hat vor drei Jahren, gut drei Jahren, gefordert, dass es ein nationalen Bildungspakt geben muss, dass alle die gleichen Startchancen für Schülerinnen und Schüler brauchen, damit alle bei der gleichen Startlinie loslaufen können, dass es mehr Förderung da geben muss, wo die Herausforderungen besonders groß sind, und ja, deswegen ist es gut, dass der Bund das Startchancen-Programm eingeführt hat. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das finden sogar wir!) Und ja, da hat die FDP tatsächlich mal Regierungsverantwortung übernommen. Herr Schäck, vielleicht sollten Sie mal mit Herrn Professor Hilz reden, ob er findet, dass das alles mehr als ausreicht, wenn Sie sagen, 900 Millionen sind doch mehr als genug. Ich habe Herrn Hilz als bildungspolitischen Sprecher und jetzt, in seiner neuen Funktion immer so verstanden, dass es gut ist, wenn die Schulen in Bremerhaven und auch in Bremen besser ausgestattet werden können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Meine Damen und Herren, ich habe – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe gesagt, die haben 900 Millionen für Bildung bereitgestellt. Wenn Sie mich schon zitieren, dann hören sie auch richtig zu!) Ich entschuldige mich in aller Form. Das klang sehr so, als fänden Sie, das sei mehr als genug. Aber wenn Sie auch der Auffassung sind, dass man da durchaus noch eine Schippe drauflegen kann, dann sind wir uns ja wieder sehr einig. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Selbstverständlich! Wir haben Ihnen auch gesagt, wie es geht!) Ich weiß, dass ich damit den Fraktionen wieder Zeit schenke, aber das tue ich immer gerne, ist ja bald Weihnachten. (Lachen FDP) Ich habe mit großer Dankbarkeit die Bereitschaft der Stadtgesellschaft zur Kenntnis genommen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, und zwar nicht nur die Akteure im Bildungsbereich, sondern auch von den Gewerkschaften, die Arbeitnehmer- und die Handelskammer und die Handwerkskammer, um über die Stärkung der Bildung zu reden. Ich glaube, das ist richtig und wichtig, dass wir da ein gemeinsames Vorgehen, einen gemeinsamen Austausch haben. Ich würde mir wünschen – und ich glaube, da bin ich mir auch mit der Präsidentin dieses Hohen Hauses und auch mit Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten einig –, dass wir die erste Sitzung dieses Runden Tisches hier in diesem Haus abhalten, weil es eine gute Tradition ist, gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg mitzudiskutieren, und auch übrigens die gute Tradition, die wir hier gerade debattieren, aus dem Schulkonsens. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich weiß nicht, ich bin gerade vorsichtig geworden, was Missverständnisse angeht. Ich habe die CDU so verstanden, dass sie das scheinbar nicht so gut findet, mit dem Runden Tisch. Aber vielleicht ist das ja auch ein Missverständnis. Ich jedenfalls würde Sie sehr einladen, darüber auch weiter mit zu diskutieren, damit wir tragfähige Lösungen (Beifall DIE LINKE für die Herausforderungen in unserem Bildungssystem entwickeln. Das ist wichtig, das ist wichtig für Bremen und in Bremen, aber das ist auch wichtig über Bremen hinaus. Ich habe gerade schon gesagt, der Bund muss auch meiner Meinung nach da noch mal stärker in die Verantwortung, weil die auch im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse da eine große Rolle spielen muss. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, auch darüber weit parteiübergreifend Einigkeit zu erzielen, weil wir ja alle nicht wissen und auch ganz unabhängig davon, ob auf den Februar der Merz folgt oder der Scholz. Ich glaube, wir können gemeinsam – –. (Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein Brüller, von langer Hand vorbereitet! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir haben zugehört! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und kein Applaus! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Da klatschen noch nicht mal die eigenen Leute!) Na ja, wie sollen denn die eigenen Leute dafür klatschen, dass ich gerade gesagt habe, es ist unabhängig für die gute Bildung in Bremen wer Bundeskanzler wird? Ich hoffe, das ist nicht so verstanden worden, aber ich glaube trotzdem – –. Ich meine, gerade Friedrich Merz hat auch noch mal deutlich gemacht, dass man für die großen und langfristigen Investitionen betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich denken muss und dass jeder, der eine große Investition im privaten Bereich macht, sich das auch nicht vom Haushaltsgeld abspart, um es auf einmal zu bezahlen. Daher, glaube ich, kommen wir da durchaus auch zueinander. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch weiter diskutieren für möglichst gute Bildungspolitik in Bremen und auch, um das noch mal deutlich zu sagen, auch in Richtung von Frau Averwerser: Das wird dann auch dabei helfen, dass wir eine möglichst vollständige Erfüllung der Vereinbarung aus dem Bremer Konsens hinkriegen, weil mir das am allermeisten am Herzen liegt, dass wir tatsächlich vorankommen. Es geht mir nicht ums Diskutieren an Runden Tischen oder an grünen Tischen, sondern es geht mir um die Umsetzung. Ich glaube, das kriegen wir gemeinsam hin. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Oh, das ist erst einmal ein bisschen Zeit. (Zuruf) Ja, ich glaube auch, aber das wollte ich eigentlich gar nicht. Ah, jetzt wird es doch immer weniger. Jetzt auf Null. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ja, das wird ja weniger.) Ja, aber nicht so schnell. (Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt sind wir aber alle mal gespannt!) Ich fange einfach mal an: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Senatorin! Ich möchte doch noch mal ein bisschen in die Historie reingehen. Wir haben 2008 diesen Bildungskonsens nicht geschlossen oder nicht ausschließlich geschlossen, weil wir das alles so toll fanden, sondern wir wollten, dass die Gymnasien erhalten bleiben. Das war der Hintergrund. (Beifall CDU) Dieses Beibehalten dieser jetzt zwei Säulen, bestehend aus Oberschulen, wo Sie uns ganz an Ihrer Seite haben, das habe ich vorhin auch gesagt, weil sich das bundesweit etabliert hat, dass aber auch die Gymnasien, strukturell für uns nicht zur Debatte stehen werden, das kann ich Ihnen jetzt schon zusagen. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann ist DIE LINKE ja raus! – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Für uns stehen sie noch zur Debatte, das kann ich Ihnen auch jetzt schon sagen!) Dann sind wir nicht mehr einer Meinung und gehen an bestimmten Dingen – –. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Ja, habe ich doch eben gesagt!) Aber sagen wir mal so, unabhängig davon, Sie haben hier alle die Mehrheit, um das umzusetzen, was wir vereinbart haben, aber Sie schaffen es nicht. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja!) Sie vertüdeln sich in Lieblingsprojekten, (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Was denn?) setzen die um, zum Beispiel die Inklusion, die vorangetrieben wird, (Abgeordnete Dr. Franziska Tell [Bündnis 90/Die Grünen]: Inklusion ist kein Lieblingsprojekt, sondern ein Menschenrecht!) – DIE LINKE: Ach so! – Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Es geht um Menschenrechte!) ohne dass Sie mit Ressourcen – –. Das ist auch in Ordnung, aber sie muss auch ressourcengerecht umgesetzt werden, um das erreichen zu können, was wir den Menschen damit versprechen. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Aber von Menschenrechten verstehen Sie ja nichts, das haben wir vorhin gesehen! – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]) Das gelingt uns nicht, das gelingt uns an der Stelle nicht und das werden wir auch nicht mit mehr Geld schaffen, weil wir es nämlich auch nicht geschafft haben, die Personen dafür auszubilden, was wir hier vor Ort machen müssen. Wir schaffen es auch nicht, unsere Lehrerausbildung bedarfsgerecht zu machen. Wenn Sie sagen, wir geben mehr Geld aus als jemals für die Bildung in Bremen, dann tun wir das, weil die Kinderzahlen gestiegen sind, (Beifall CDU) und nicht, weil zusätzlich Geld ins System reinkommt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Kein Geld für Verbesserungen!) Ich sage Ihnen eins, ein Thema liegt uns ganz besonders am Herzen, und zwar, tatsächlich die Entkoppelung von der Herkunft und dem Bildungserfolg. Darin sind wir, seit Sie die Mehrheit haben, hier Vorschläge zu machen und das auch durchzutreiben, auch gegen konstruktive Kritik, die wir hier haben, – –. Wir bringen Anträge rein, meine Kollegen Frau Ahrens besonders was das Kitabrückenjahr betrifft, wo selbst das IQHB sagt, dass der Effekt, den man sich erhofft, nicht stattfindet. Sie treiben es voran und meinen, es sei der Heiztreiber. Er ist es nicht. Arbeiten Sie daran weiter! (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Aber das Vorschuljahr!) Machen Sie mit uns weiter! Wir haben Vorschläge gemacht, wie man die Qualität in Kitas weiter aufrechterhalten kann und sie nicht absenken muss. Wir kennen das Problem der Personalie. Was uns aber wirklich fehlt, und das habe ich mitgenommen aus den Vereinigungen und den Briefen, die mir auch zugegangen sind, wegen des Runden Tisches: Die Menschen draußen, die in Schule arbeiten, vermissen, dass Sie hier einen Plan haben, wo Sie hinwollen. Die wollen eine Aussage, wo Schulen tatsächlich gebaut werden. Wir sind ja in der Deputation mittlerweile so weit, dass wir im September Schulen beschließen, die im November nicht mehr gebaut werden, aber dringend gebraucht werden. Es ist so. Das ist bei Oberschulen so. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Ja!) Bei uns in Huchting auch. Ein Investor steht da, scharrt mit den Schuhen und wird eingebremst. Wir brauchen Schulen, damit wir die Kinder, die wir haben, die wir beschulen müssen, auch tatsächlich qualitativ unterbringen. Das schaffen wir hier nicht. Das findet nicht statt, und ganz ehrlich, solange wie Sie diesen Strukturen keinen Plan aufzeigen. Und wenn Sie dann auch noch die Absenkung von Standards in Gesetzen festschreiben, im Kitabereich im Besonderen und Sie tun es auch im Lehrerbereich, ohne eine Perspektive aufzuzeigen, wie Sie aus diesen abgesenkten Standards wieder wegkommen, durch diesen Knüppelsack, durch den wir vielleicht auch mal durch müssen für eine gewisse Zeit, aber Sie zeigen keinen Weg auf, wie Sie da wieder rauskommen und wie Sie Strukturen aufbauen, damit wir genug vollständig ausgebildete Lehrer wieder haben und dass wir wieder ordentlich ausgebildete vollständige Erzieherinnen haben. Das fehlt mir an dieser Koalition und da haben Sie allein mit dem Senat die Mehrheit, es zu machen. Machen Sie gute Vorschläge! Sie haben uns an Ihrer Seite. Das ist das, wo wir sagen, daran müssen wir aber trotzdem gemeinsam arbeiten und das ist unsere Aufgabe bei diesem Konsens. Wir möchten, dass das, worauf wir uns wirklich verständigt haben, die Verbesserung der Ressourcen, damit unsere Schülerinnen und Schüler bei den Mindeststandards und den Kompetenzen wieder den Anschluss an das Bundesniveau finden. Davon sind wir meilenweit entfernt trotz Inklusion. Daran müssen wir arbeiten, weil damit, wenn wir Kinder nicht so ausbilden, dass sie Teilhabe in der Gesellschaft haben können, sondern einfach nur in Bremen zur Schule gegangen sind, reicht das nicht. Dafür werden wir kämpfen, ob es ein Konsens ist, für den wir bisher immer noch einstehen. Wir werden auch weiterhin für ein zweigliedriges Schulsystem mit dem Gymnasium einstehen. (Beifall CDU) Und wir werden ganz sicher keine (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Keinen Zentimeter!) Sondervermögen für immer mehr vom Gleichen machen, wo wir sehen, wo wir hingekommen sind. Das werden Sie mit uns nicht hinbekommen und dafür stehe ich hier als CDU. Ich glaube, meine Leute werden mir auch 2028 dafür noch den Rücken stärken. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Bestimmt!)