Antje Grotheer

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die Situation am Wohnungsmarkt verschärft sich immer mehr, sowohl auf Bundesebene als auch explizit im Land Bremen, wobei Bremen und Bremerhaven sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben. In Bremerhaven fehlt es besonders an Wohnraum des mittleren Preissegmentes, während in Bremen es zunehmend an sozialem Wohnraum mangelt. Wie man im Land Bremen an das Problem herangehen möchte, ist vielfach. Zum Beispiel will man durch ausreichend Personal die Wohngeldstelle zu einer zügigen Abarbeitung der Anträge befähigen, wodurch sonst zu teure Angebote für den einen oder anderen finanzierbar werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Längst passiert!) In Bremerhaven speziell setzt man vermehrt auf die Sanierung von Schrottimmobilien, um die Wohnungen dem Markt wieder verfügbar zu machen, ebenso wie Lückenbebauung ein Thema ist. Nun sind wir uns im Saal hier alle ziemlich einig darüber, dass etwas getan werden muss und dass wir den Mangel an Wohnraum bekämpfen müssen. Nur scheint das irgendwie ein unüberbrückbarer Graben zu sein, denn SPD und Grüne kommen aus dem Streiten nicht heraus. Jede neue Verordnung haben wir von Bündnis Deutschland skeptisch betrachtet und sind es auch bei vielen Neuerungen zum Bau geblieben, so zum Beispiel der Bremer Standard. Wie ich eingangs bereits sagte, ist der Wohnraummangel ein deutschlandweites Problem und wir legen uns noch höhere Standards auf als andere Bundesländer. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Grüne, bitte hören Sie auf, ideologisierte Politik auf dem Rücken der Bürger zu machen! Liebe SPD, mit der Brechstange geht es aber auch nicht, denn genau danach klingt es momentan, wenn man sich die Zeitung anschaut in Bezug auf die Kommunikation miteinander. Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und wir brauchen Wohnraum für jeden Geldbeutel. (Beifall Bündnis Deutschland) Nehmen Sie sich für einige Zeit zurück und ermöglichen Sie es bitte, liebe Grüne, dem Bausektor mit etwas weniger Auflagen effektiver zu bauen. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn davon können Sie auch profitieren, geschätzte Grüne, denn mehr Wohnraum heißt, mehr Steuereinnahmen durch ausgelastete Betriebe, eventuell sogar mehr Arbeitnehmer, mehr Einnahmen durch Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit dem Bau, mehr Steuern zahlende Einwohner im Land, Mehreinnahmen durch den Abschluss von Bauten oder durch den Verkauf von neugebauten Eigentumswohnungen im Grundbuchamt. Im Endeffekt werden massive Einnahmen der öffentlichen Hand durch den Bau von Wohneigentum erzielt. Dieses Geld, meine lieben Grünen, kann dann direkt oder indirekt in sinnvolle klimafreundliche Projekte auch fließen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn wir was einnehmen, können wir es nämlich auch wieder ausgeben. Liebe Grüne, vertrauen Sie bitte mehr darauf, dass die Bauherren eigenverantwortlich und im Rahmen ihrer Möglichkeiten klimafreundlich bauen, aber verhindern Sie nicht den Fortschritt des Bundeslandes, der massiv von der Bauwirtschaft abhängt, aus ideologischen Gründen. Das geht nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir müssen die Bauherren, egal ob privat oder kommunal, entlasten, finanziell, bürokratisch und informierend. Wir müssen den Bauherren wieder mehr Spielraum ermöglichen. Wir müssen die Bauherren bei klimafreundlichen Entscheidungen unterstützen, aber nicht zwingen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir müssen eine positive Baudynamik unterstützen. Das sind die Aufgaben, die wir hier im Parlament haben, meine Damen und Herren. Ausreichend und angemessener Wohnraum sollte für jeden verfügbar sein. Liebe Streithähne, dieses Bundesland hat viele Probleme, die Wohnungsknappheit ist eines davon. Kommen Sie bitte endlich auf einen Nenner und tun Sie etwas für Bremen und Bremerhaven! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)