Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Bildung zum Schienenverkehr. Wir debattieren jetzt eine Antwort auf unsere Große Anfrage zu der Thematik Bahnwerkstatt und der zusammenhängenden Auslastung auf unseren Bremer Schienenknoten. Das Thema beschäftigt uns alle ja schon ein wenig länger. Wir sprechen regelmäßig in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung darüber. Wir haben als FDP-Fraktion schon öfter Anfragen dazu und auch Fragen in der Fragestunde gestellt und ich freue mich sehr, dass wir jetzt auch einmal im Parlament die Chance dazu bekommen, aufgrund von unserer Anfrage über das Thema zu sprechen. Bevor ich auf die Anfrage eingehe, möchte ich mich noch mal bei der Verwaltung für die Beantwortung bedanken. Wir haben diese Fragen in großer Sorge gestellt, denn was ich beobachtet habe, einerseits bei den Antworten, andererseits auch immer wieder, wenn wir in der Deputation darüber gesprochen haben, ist eine gewisse Gleichgültigkeit, die die Verwaltung und auch der Senat an den Tag legen, wenn es darum geht, wenn wir über das Thema sprechen, wenn es darum geht, wie unser Wirtschaftsstandort durch den Bahnverkehr gesichert ist, wenn es darum geht, wie der Güterverkehr unter anderem aufs Spiel gesetzt wird, wenn man diese Schienentrasse weiter verstopft. Ein wenig ironisch ist auch, wie sehr eigentlich diese 1,1 Milliarden Euro Subventionen für das Stahlwerk gefährdet werden, weil diese Schienentrasse ja genau auf das Stahlwerk zufließt. Ich habe auch das Gefühl, und das wurde in der letzten Deputationssitzung noch mal unterstützt, dass sie auch nicht so wirklich die Verbindung sehen, dass wir mit einem Partner zusammenarbeiten, bei dem wir jetzt auch Züge bestellt haben, ein Partner, der das vierte Mal, ich wiederhole, das vierte Mal diese Züge angekündigt hat, verspätet zu liefern, und dass man dann nicht die Verknüpfung sieht, sich zu hinterfragen, ob dieser Partner der richtige ist, um so ein wichtiges Projekt zu bauen. Mir persönlich wäre es auch ein wenig unangenehm in der jetzigen Situation, auch mit dem, was momentan in der Presse steht, dass nach heutigem Kenntnisstand circa 40 000 Pendler im Dezember 2025 auf die Regionallinien warten müssen. Sie tragen die Verantwortung hier in Bremen für einen funktionierenden Schienenverkehr. Es wird auch nicht die Deutsche Bahn sein, es wird nicht die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) sein, es wird auch nicht Alstom sein, die diese Züge nicht liefern, es sind Sie, die dafür verantwortlich sind, dass hier der Schienenverkehr funktioniert und daran werden wir Sie haftbar machen. (Beifall FDP – Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Wo haben Sie das denn gelesen? Wo haben Sie das denn wirklich gelesen, das würde mich interessieren!) Ich habe mir die Strecke 1422, über die wir konkret sprechen, die Strecke, die gefährdet ist, persönlich angesehen und ich habe auch Ihre beiden Testate gesehen, auf die Sie sich immer wieder verlassen. Es sind einmal zwei Seiten, einmal eineinhalb Seiten. Ich finde es schon ein starkes Stück, diese beiden „Gutachten“ als Testate wahrzunehmen. Ich glaube nicht, dass das als valide und belastbare Grundlage ausreicht. Sie haben das durchgewunken. Sie gefährden, glaube ich, wenn Sie das als Grundlage nutzen, die Wirtschaft, die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, diese Strecke für den Güterverkehr zu benutzen. Sie gefährden das Stahlwerk und ich glaube, dass es wichtig ist, dass Sie sich noch einmal hinterfragen, ob man sich das nicht doch noch einmal besonders angucken muss. (Beifall FDP) Wir haben schon früh Bedenken geäußert, ob das der richtige Standort ist. 2023 haben wir als FDP-Fraktion Fragen gestellt. Damals hat die damalige Verkehrssenatorin, sie ist gerade nicht im Raum, gesagt, dass sie gewissenhaft im Planfeststellungsverfahren prüfen wird, ob der Schienenknoten zu sehr belastet wird. Dieses Versprechen wurde mehrfach gebrochen. So, wie wir jetzt erfahren haben, ist das kein Teil des Planfeststellungsverfahrens. Statt sich die Argumente zu Herzen zu nehmen, die wir immer wieder einreichen, die wir als Opposition auch mit der CDU zusammen immer wieder markiert haben, vertrauen Sie auf ein Unternehmen, das Züge nicht liefert, das Lärmgutachten unzureichend einreicht und das mittlerweile auch in anderen Standorten mit arbeitsrechtlichen Konflikten verbunden ist. Aus unserer Sicht ist das kein valider Partner, mit dem man zusammenarbeiten sollte. (Beifall FDP) Ich möchte zum Schluss noch mal anmerken, dass wir Sie, wenn es zu Problemen führen sollte, wovon wir momentan ausgehen, weswegen wir diese Fragen stellen, später nicht damit durchgehen lassen werden, wenn Sie die Schuld von sich abweisen. Ich hatte das eben einmal gesagt und ich möchte es auch noch mal unterstreichen: Sie werden die Verantwortung nicht abtreten können auf die Deutsche Bahn. Sie werden die Verantwortung auch nicht abtreten können auf das Verkehrsministerium. Sie verantworten einerseits den Bauprozess dieser Bahnwerkstatt, Sie verantworten andererseits, dass die Züge hier fahren und Sie verantworten auch, dass unsere Schienen nicht überbelastet werden. Ich glaube, Sie hatten oft die Chance, dieses Projekt zu überdenken und zu überarbeiten, andere Standorte für die Bahnwerkstatt zu prüfen. Frühestens bei der Auffindung von sowjetischen Gräbern hätte man ein Umdenken bewirken können. Das ist nicht passiert. Es ist jetzt fünf vor zwölf, um noch einmal zu einer Entscheidung zu kommen. Wir erwarten, dass Sie dieses wichtige verkehrspolitische Projekt nicht länger so gleichgültig behandeln, wie wir es wahrnehmen. Lassen Sie uns handeln für die Wirtschaft, für unsere Bürger, die auf den Schienenverkehr angewiesen sind! Das ist wichtig für die Zukunft Bremens. – Danke! (Beifall FDP)