Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf einen Punkt möchte ich dann doch noch einmal eingehen. Dass hier jetzt ernsthaft die Weihnachtsgeschichte bemüht wurde in der Debatte, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, genau richtig!) finde ich einfach unangemessen. Wir leben nicht mehr zu Zeiten von Herrscher Herodes. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber wir erinnern uns trotzdem jedes Jahr daran!) Ich finde, wir sollten jetzt alle mal ein bisschen wieder zur Sachebene zurückkommen und schauen, wo wir hier leben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber christliche Werte dürfen wir nicht vergessen!) Natürlich ist – –. Sie haben gesagt, ich würde den Rechtsstaat wie eine Monstranz vor mir hertragen. Für mich ist das ein Kompliment, ehrlich gesagt. Sie haben auch gesagt, dass der Rechtsstaat nicht unfehlbar ist. Natürlich ist er das nicht. Das ist ja gerade der Sinn eines Rechtsstaates, dass wir Gewaltenteilung haben. Wenn eine Entscheidung einer Behörde rechtswidrig ist, dann kann man dagegen klagen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ist ja auch passiert! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber doch nicht, wenn man schon abgeschoben ist!) und das wurde hier getan, und das ist auch passiert, und das ist ja auch richtig so! Das ist ja auch richtig so! Deswegen gibt es ja Gerichte, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) und das wurde ja hier getan. Deswegen brauchte es kein Kirchenasyl in dem Sinne. Wenn Sie das trotzdem immer noch falsch finden, dann haben Sie die Möglichkeit, sich politisch einzubringen – das ist dann die erste Gewalt – und das zu ändern. Demokratie beruht aber auch auf Verfahren. Sie müssen sich dann eben Mehrheiten suchen und das Gesetz ändern, das dann angewendet wird, ansonsten ist das einfach Selbstjustiz. Darum geht es. Das wollte ich nur noch einmal klarmachen. Ich bin auch Herrn Lenkeit sehr dankbar, dass Sie das noch einmal sachlich aufgegriffen haben. Ich denke, das ist an der Stelle wichtig gewesen, damit wir hier einmal ein bisschen die Perspektive einordnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)