Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bruch des Kirchenasyls ist für uns als LINKE ein No-Go. Es ist das Gegenteil von dem, wofür wir als Partei und – so dachte ich jedenfalls – auch als Koalition stehen: eine humanitäre Migrationspolitik. Diesen Grundsatz kann man kaum anschaulicher aufkündigen, als wenn man Polizisten in eine Kirche schickt, um eine schutzsuchende Person unter Zwang rauszuholen und abzuschieben. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Dass geplant, vorbereitet und Montagnacht auch versucht wurde, das Kirchenasyl in der Zionsgemeinde zu brechen, ist nicht im Namen der LINKEN geschehen. (Beifall DIE LINKE) Es geht um eine Person, die von Kettenabschiebung bedroht ist. Es geht darum, dass durch die Räumung aus einer Kirche ein besonders schützenswerter Raum verletzt wird. Es geht darum, dass Respekt vor dem Institut des Kirchenasyls auf diese Weise aufgekündigt wird. Es geht auch darum, und das wird auch so verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn ein Bruch des Kirchenasyls machbar ist, dann ist im Grunde alles machbar. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Dann regiert die harte Hand rücksichtslos. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, einfach der Rechtsstaat!) Ein solcher Dammbruch passt in keiner Weise zu einer rot-grün-roten Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall DIE LINKE) Auch nicht im Umfeld einer Innenministerkonferenz und auch nicht im Wahlkampf. Ich bin froh, dass das verhindert werden konnte und ich habe großen Respekt vor dem wahnsinnigen Einsatz derjenigen, die Ayub I. geschützt und das Kirchenasyl in der Zionsgemeinde verteidigt haben. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Es waren war nicht der Verein „Antifa“, sondern es waren der Pastor und die Gemeinde, es waren Jugendliche, es waren „Omas gegen Rechts“, es war der Flüchtlingsrat. Es waren Hunderte Personen, die dort nächtelang ausgeharrt haben. Nicht zu vergessen die Anwält:innen, die Ayub I. verteidigt haben, mit Erfolg. Danke, dass ihr dem Innensenator aufgezeigt habt, dass die solidarische Stadtgesellschaft das nicht hinnimmt! (Beifall DIE LINKE) Danke, dass ihr bei der nächsten Person weitermacht!