Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier eine Aktuelle Stunde zum Thema Wohnungsbau und über die Turbulenzen, die die Berichtserstattung der letzten Tage geprägt hat, die es in der Koalition gibt. Es ist ja bemerkenswert, dass wir hier in der letzten Aktuellen Stunde über das Ampelaus gesprochen haben und die Koalition die FDP kritisiert hat, dass es Turbulenzen in einer Koalition gibt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: „Turbulenzen“ ist ein großes Wort!) Es ist bemerkenswert, dass Abgeordnete der SPD-Fraktion twittern, dass die Koalition geräuschlos arbeitet und dann konträr gegenübersteht, dass die Koalition hier in Bremen hinter verschlossenen Türen streitet, dass Statements aus dem Senat kommen und gleich darauf folgen drei Statements aus den verschiedenen Fraktionen, warum das alles nicht geht. Normalerweise geht unsere Kritik ja eher in Richtung des Senates, aber hier ist es ausnahmsweise mal die Koalition, die gute Vorschläge des Senats torpediert und blockiert. (Beifall FDP) Ich erinnere mich auch ganz gut an eine vorherige Debatte, es muss auch eine Aktuelle Stunde gewesen sein, in der ich hier vorgetragen habe, dass es wohl eine Meinungsverschiedenheit gibt. Wir haben eine Große Anfrage zum Thema 10 000 Wohnungen gestellt, die der Senat bauen möchte, die im Koalitionsvertrag stehen, wo uns das Ressort geantwortet hat, dass wir das nur lösen können, wenn wir im großen Maße Regulierungen und Vorschriften abbauen. Damals hatte die Vorsitzende der Linksfraktion in einer Deputationssitzung gesagt, dass es alles nicht helfen würde. Damals habe ich schon gesagt, dass es da wohl Unstimmigkeiten gibt. Sie haben damals gesagt, die gibt es nicht. Ich glaube, wir hatten jetzt rückwirkend recht. Die SPD hat es mittlerweile, glaube ich, erkannt. Man merkt es daran, wenn man bei Terminen ist, dass man immer wieder hört, dass die SPD nun davon spricht, dass man alles Mögliche und alles auf der Hand liegende tun muss, um für mehr Wohnbau zu sorgen. Dagegen steht aber, dass die Grünen im gleichen Zuge im nächsten Wortbeitrag sagen, dass alles so nicht geht. Ich glaube, das wird dieser Situation nicht gerecht. Wir sitzen hier in einer großen Baukrise. Sie haben viele Punkte, die sie nicht beeinflussen können. Wir sprechen immer wieder darüber. Es sind Materialkosten, es ist der Fachkräftemangel, es sind die Zinsen. Aber das, was Sie tun können, das müssen Sie auch tun und da erwarten wir ein bisschen mehr Disziplin innerhalb der Koalition. (Beifall FDP) Ich muss auch sagen, ich erwarte eigentlich auch vom Bürgermeister, dass er sich da mittlerweile ein bisschen mehr einmischt. Er sitzt ja auch der Senatskommission für Wohnungsbau vor. Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man sich bei so einer Lage das so lange angucken kann. Da erwarten wir ein wenig mehr Einmischung und auch, dass er dem Amt gerecht wird, dem er vorsitzt. Wenn man hier in Bremen mit Menschen spricht, die bauen oder gern bauen würden, sagen sie auch, dass die Vorschläge der Senatorin eigentlich gar nicht schlecht sind. Wir haben ja zum Anlass der jetzigen Debatte den „Weser-Kurier“-Artikel, der vor wenigen Tagen erschienen ist. Dort gab es eine breite Zustimmung der Wirtschaft und der Handelskammer, der Bauinvestoren, dass das alles gar keine schlechten Vorschläge sind. Wir haben ja auch ein gutes Beispiel, denn ich war vor ungefähr einem halben Jahr auf einem Baukongress in Berlin. Da kann ich mich daran erinnern, dass Daniel Günther von seiner Landesbauordnung aus Schleswig-Holstein berichtet hat, in der er keinerlei zusätzliche Bauregulierungen hat, außer vielleicht ein, zwei zu Reetdächern. Da funktioniert das sehr gut. Ich glaube, es nützt niemandem etwas, wenn wir durch Klimavorschriften und zusätzliche Regulierungen dafür sorgen, dass wir gar nicht sanieren können und gar keine Häuser bauen können. Unsere Argumente zum Wohnungsbau und zu der politischen Baulage liegen schon lange vor. Wir haben ganz viele Initiativen eingebracht. Die Senatorin kommt jetzt endlich ins Handeln. Diese Streitsituation kann keiner hier gebrauchen. Wir erwarten jetzt hier Klarheit. Ich habe es schon ganz oft gesagt, es ist fünf nach zwölf. Der abschließende Appell: Sorgen Sie für Klarheit in Ihren Reihen! Nutzen Sie die Mittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite! – Vielen Dank! (Beifall FDP)