Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war bekanntlich der Tag der Menschenrechte, und Frauenrechte sind weltweit Menschenrechte. Liebe LINKE, ich möchte deswegen mit einem Zitat von Marsha P. Johnson beginnen: „Niemand hat alle Rechte, bis alle alle Rechte haben.“ Die Zahlen und Berichte über Gewalt gegen Frauen sind erschreckend. Sie zeigen uns, dass wir es mit einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Problem zu tun haben, welches völlig inakzeptabel ist. Der Monitor „Gewalt gegen Frauen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte verdeutlicht, dass trotz der Istanbul-Konvention und trotz zahlreicher Initiativen auf Bundes- und Landesebene gravierende Defizite bestehen. Doch die Kernfrage, die wir uns heute stellen müssten, lautet: Warum haben wir dieses Problem eigentlich nicht bereits längst im Griff? Welche politischen Versäumnisse haben dazu geführt, dass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft so tief verwurzelt bleibt wie derzeit? Die IstanbulKonvention fordert immerhin klare wirksame Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Doch anstatt die Wurzeln des Problems zu adressieren, sehen wir uns leider immer wieder mit Symbolpolitik konfrontiert. Es fehlt an der ehrlichen Analyse der Ursachen. Ein entscheidender Faktor, welcher in der öffentlichen Debatte viel zu sehr vernachlässigt wird und viel zu wenig Beachtung findet, ist der Einfluss von Migration. (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Ach, du Schande!) Studien zeigen, dass in Familien mit Migrationshintergrund Gewalt häufiger vorkommt, was auf kulturelle Prägungen zurückzuführen ist. (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sülmez Çolak [Bündnis 90/Die Grünen]: Das gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten!) Die Zahlen des Monitors verdeutlichen, dass wir eine klare Strategie brauchen, die diese Probleme offen anspricht und zielgerichtet angeht. (Beifall Bündnis Deutschland) Gewalt gegen Frauen darf nicht relativiert oder kulturell entschuldigt werden, sie ist ein Verbrechen, welches konsequent geahndet werden muss. Gewalt gegen Frauen ist keine Bagatelle, (Beifall Bündnis Deutschland) sondern auch ein Angriff auf die Grundrechte und die Würde der Betroffenen. Der aktuelle Entwurf eines Gewalthilfegesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne ausreichende Ressourcen und eine klare Prioritätensetzung wird er leider ins Leere laufen. Die Täter müssen klar und eindeutig zur Verantwortung gezogen werden, Prävention allein reicht da nicht aus, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir brauchen ein System, welches den Opfern Schutz bietet und die Täter nachhaltig abschreckt. Dazu gehören nicht nur verschärfte Strafen, sondern auch konsequente Abschiebungen bei nicht deutschen Straftätern. (Beifall Bündnis Deutschland) Wer in unserem Land lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Gewalt gegen Frauen darf niemals toleriert werden. Ein weiterer gravierender Punkt, den der Monitor anspricht, ist der fehlende Zugang zu Hilfsangeboten. Die Frauenhäuser sind bekanntlich überfüllt, Beratungsstellen sind unterfinanziert und es fehlen verbindliche Standards. Besonders in Bremen zeigt sich auch dieser Mangel eklatant. Der Senat muss also endlich einmal Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass Frauen in Not abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind, lieber Senat Bovenschulte 2.0. (Beifall Bündnis Deutschland) Hier braucht es klare politische Verantwortung und den Willen, grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland fordern die konsequente Strafverfolgungen und Abschreckung. Gewalt gegen Frauen muss härter bestraft werden und Straftäter ohne deutschen Pass sind konsequent abzuschieben. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sülmez Çolak: Was passiert denn mit denen, die einen deutschen Pass haben? Was passiert denn mit denen?) Wir benötigen mehr Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Es darf keine Frau in Not abgewiesen werden, weil die Ressourcen fehlen. Der Ausbau von Hilfsangeboten muss absolute Priorität haben. Ein umfassendes Präventionsprogramm muss also her. Schulen, Jugendämter und soziale Einrichtungen müssen besser ausgestattet werden, um auch frühzeitig präventiv gegen Gewalt vorgehen zu können. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir brauchen also eine ehrliche Auseinandersetzung mit den vorhandenen patriarchalischen Strukturen, die in bestimmten kulturellen Bezirken ja leider Gottes immer wieder anzutreffen sind. (Glocke) Ein Rechtstaat, (Glocke) der Opfern hilft – –.