Falk-Constantin Wagner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen in Deutschland und in Bremen muss wieder einfacher werden. Wir brauchen das als Beitrag für den Wohnungsbau, den wir in diesen Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts, lahmende Konjunktur hin oder her, dringend brauchen. Wir brauchen es auch für andere Zwecke, zum Beispiel für den Umbau unserer Innenstädte, ganz dringend. So weit, glaube ich, ist die Einigkeit hier im Plenarsaal groß. Wir müssen aber ehrlich auch sagen, bevor wir gleich in die Debatte um Vorschriften gehen, Vorschriften regeln nicht die gesamte Baukonjunktur. Wenn das so wäre, hätten wir das Problem vermutlich schon längst und hocheffektiv gelöst. Es gibt eine ganze Vielfalt von Faktoren, die zusammenkommen. Der wichtigste davon wird ganz unabhängig von uns in Frankfurt entschieden, von der Europäischen Zentralbank. Das sind die Finanzierungskonditionen für den Neubau. Materialpreise, Handwerkspreise sind wichtige Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft, die wir nur begrenzt beeinflussen können. Es gibt allerdings auch Dinge jenseits der Regularien, die können wir sehr wohl beeinflussen, denn natürlich ist eine lahmende Baukonjunktur auch eine Frage von Gewinnerwartung der Unternehmen und natürlich ist es so, dass, wenn die goldenen Zeiten in der Bauwirtschaft vorbei sind, sich mancher private Akteur dann auch aus der Bauwirtschaft ganz oder teilweise zurückzieht. Was für ein Glück, was für ein Segen ist es dann für eine Stadt, wenn man Non-Profit-Unternehmen hat, sozialorientierte Wohnungsbauunternehmen, die auch in der Krise weiterbauen und dafür sorgen, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass der Wohnungsbau weitergeht und sie von zusätzlichen Wohnungen profitieren können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was für ein Glück haben wir, dass wir mit der GEWOBA nicht nur den größten Vermieter dieses Landes in städtischer Hand haben, sondern dass der auch sichtbar im Stadtbild so weiterbaut wie vor der Krise. Und was für ein Glück ist es zweitens auch, dass wir mit der Brestadt GmbH jetzt eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet haben, die als Non-ProfitUnternehmen in der Lage ist, in Zeiten eines zusammengebrochenen Immobilienmarktes die größte Immobilie der Bremer Innenstadt in die Hand der Stadt zu bekommen und dafür zu sorgen, dass wir der Entwicklung der Innenstadt an dieser Stelle jedenfalls nicht mehr tatenlos zuschauen, sondern jetzt gestalten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch ein wesentlicher Erfolg. (Beifall SDP, Bündnis 90/Die Grünen) Da haben wir, was die Frage angeht, nehme ich an, auch mit der CDU Einigkeit, jedenfalls teilweise. Von Herrn Yazıcı habe ich gehört, dass er das auch für einen großen Erfolg hält. Vom Landesvorsitzenden habe ich mal gehört, dass er die Stadtentwicklungsgesellschaft einen volkseigenen Betrieb genannt hat. Lassen Sie uns am Ende wissen, was Ihre abschließende Position dazu ist. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir freuen uns über die zunehmende Einigkeit in dieser Frage. Jetzt allerdings, sage ich auch dazu, ist es mit der Einigkeit auch gleich vorbei, denn eines müssen wir noch besprechen, bevor wir über Regularien reden. Das ist: Selbst, wenn wir mit einfacheren Regeln den Neubau besser angekurbelt bekommen – um Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herzustellen reicht der Neubau nicht. Der ist ein Beitrag dazu, die Lage am Wohnungsmarkt zu verbessern, aber das darf keine Legitimation dafür sein, wie sie von marktradikaler Seite gern verwendet wird: Mit dem Neubau lässt sich alles regeln und deshalb braucht man kein soziales Mietrecht. Das ist eine ökonomische Logik, die glaubt, Immobilien seien Güter wie Butter oder Marmelade, die man einfach mal beliebig und in beliebiger Geschwindigkeit vermehren könne, das ist nicht so. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das kann man mit Butter auch nicht!) Neubau ist immens wichtig für die Wohnraumversorgung, aber er ist aufgrund der Begrenztheit von Grund und Boden nie in der Lage, in der nötigen Geschwindigkeit das Problem zu lösen. Den Menschen zu sagen, wir regeln alles über Neubau, deshalb nehmen wir euch das soziale Mietrecht weg, ist so, wie Menschen auf offenem Meer ohne Rettungsweste schwimmen zu lassen, weil ja irgendwann ein Rettungsboot vorbeifahren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es nicht sein, deswegen brauchen wir auch ein starkes soziales Mietrecht und deshalb finde ich es einen Skandal, dass ein Herr Merz, der Bundeskanzler dieser Republik werden will, und seine marktradikalen Jünger um ihn herum den Menschen die Mietpreisbremse in diesem Land wegnehmen wollen. Was nützen uns denn Neubauten und Wohnungen, wenn die Menschen Recht und Gesetz bei der Regulierung der Mietpreise nicht mehr einfordern und die Wohnungen dann nicht bezahlen können, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich würde mich für meinen Teil freuen, wenn die großstädtische CDU aus Bremen ihrem Kanzlerkandidaten erklärt, dass nicht ganz Deutschland den Wohnungsmarkt des Sauerlandes hat. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Im Übrigen würde ich mich über die Mietpreisbremse auch für die Menschen im Sauerland sehr freuen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Jetzt ist Merz schuld, dass wir in Bremen keine Wohnungen haben! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Genau, Merz ist immer schuld! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sonderwirtschaftszone!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Frage der Vereinfachung von Baustandards: Wir haben gemeinsam in dieser Legislaturperiode bereits eine Novelle der Landesbauordnung mit mehreren Erleichterungen für Bauherrinnen und Bauherren beschlossen. Das wird nicht dabei bleiben. Wir werden noch eine zweite machen, in der es ganz wesentlich um den Umbau von Gebäuden geht, die wir massiv erleichtern wollen, um zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Gerade im Bereich der Innenstadtentwicklung ist das ein ganz maßgeblicher Baustein und wird in immer stärkerem Maße die Zukunft sein. Wir werden auch jenseits der Landesbauordnung (LBO) weitere Regularien angehen. Ich bin sehr dafür, dass wir die Schallschutznormen im Bundesland Bremen reformieren. Da gehen wir aktuell tatsächlich mal über Bundesstandards hinaus. Dafür gibt es aus meiner Sicht keinen vernünftigen Grund. Es ist vor allen Dingen nicht mehr praxistauglich, wenn die Zukunft auch des Wohnungsbaus immer stärker im Bestand liegt. Wenn wir wollen, dass die Menschen in Zukunft wieder Am Brill wohnen, dann können wir nicht gleichzeitig die Lärmwerte von Borgfeld einfordern, das wird einfach nicht funktionieren. Da finde ich es gut und richtig, wenn wir an dieser Stelle zu einer Reform kommen. (Beifall SPD) Ich sage auch dazu: Diese Frage ist wesentlich bedeutender als manche, über die jetzt öffentlich gestritten worden ist. Ich finde es selbstverständlich nachvollziehbar, wenn Bauregularien auch ökologische Fragen berühren, dass dann der grüne Koalitionspartner sagt, darauf legt er ein größeres Gewicht und es ist ihm besonders wichtig, und dann haben wir auch noch mal Redebedarf. Das ist völlig in Ordnung. Ich finde, diese Sachen können wir in Ruhe und nüchtern abarbeiten. Wenn wir zum Beispiel über baubegleitende Mobilitätsmaßnahmen sprechen, ist es natürlich so, das muss auch immer so sein, dass, wenn wir Stadtentwicklungsvorhaben von der Größe eines Tabakquartiers machen, dann muss man auch ein Mobilitätskonzept dazu haben und dann muss man auch Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr abzuwickeln und zwar nicht nur mit dem motorisierten Individualverkehr, das wird uns am Ende nicht ausreichend helfen. Ob wir das für jedes Einzelvorhaben in der Stadt immer brauchen, das ist zum Beispiel eine Frage, die können wir diskutieren. Das machen wir ganz in Ruhe, ganz sachlich und dann werden wir auch dazu vorwärts kommen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)