Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wofür dieser arme Senat alles verantwortlich gemacht wird, finde ich ganz erstaunlich, aber man hätte es beim Studium dieser Antworten eigentlich gut lernen können, wer für was verantwortlich ist. Natürlich sind wir verantwortlich für den schienengebundenen Personennahverkehr, (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Ach, das ist richtig.) den beauftragen wir über die LNVG. Der ist bei Pünktlichkeit besser als der Güterverkehr und das ist gut begründet, warum es diesen Unterschied gibt. Dafür sind wir verantwortlich, ganz klar, das Beauftragen wir zusammen. Das andere, die Infrastrukturen, da ist zu sagen, die Probleme im Bahnknoten sind Probleme, die der Senat geschaffen hat, die Menschen, die dort sitzen. Warum denn? Warum? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das wissen wir auch nicht!) Wenn wir jetzt wirklich mal auf die letzten 20 Jahre Politik zur Förderung der Bahninfrastruktur gucken, das muss man machen, es hängt nämlich damit zusammen, welche Gelder – –. Da können Sie so viel grinsen wie Sie wollen. 20 Jahre lang hat es dort eine Verantwortung gegeben, 16 Jahre lang von einer Partei, die hier gar nicht anwesend ist, nämlich der CSU. Das sagt jeder, der sich damit beschäftigt, dass diese Bahninfrastruktur kaputtgespart worden ist. Da kann man noch bei dem Verkehrsminister, der danach kam und der jetzt nicht mehr der FDP angehört, immer noch sagen, er hat es zumindest versucht, dort eine Trendwende hinzubekommen. Das will ich anerkennen, das sagen auch alle unsere Leute. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Sie meinen, ich hätte es nicht gesagt, wenn der nicht ausgetreten wäre? Kann sein. Man kann anerkennen, dass zumindest anerkannt worden ist, dass es dort einen Bedarf gibt. Nehmen wir doch mal zur Kenntnis, dass da ganz lange nichts passiert ist, auch an dem Bahnknoten. Bei dem Bahnknoten muss man sagen, das steht in der Antwort, das ist ausreichend, also Note vier. Das ist nicht so überragend. Wir wissen alle, dass wir über eine Y-Trasse und alles Mögliche schon seit Jahrzehnten miteinander diskutieren. Das tun wir nicht deswegen, weil das alles so optimal ist. Natürlich ist es nicht optimal, wir fahren hier auf Kante. Ich habe bei beiden Beiträgen von Herrn Jonitz und auch von Herrn Voigt nicht verstanden, was Sie denn eigentlich wollen. Wollen Sie, dass wir sagen – was wir gar nicht könnten –, das mit Bahnwerkstatt machen wir doch nicht? Was wollen Sie? Das ist mir einfach nicht klar geworden. Fragen stellen ist unser gutes Recht, deswegen zu kritisieren, dass wir Fragen stellen, ist nicht richtig. Wir können so viele Fragen stellen, wie wir wollen, aber irgendwann müssen Sie doch mal daraus ableiten, was Sie eigentlich für Schlüsse daraus ziehen. Das habe ich einfach nicht begriffen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das ist ja klar, das ist auch gesagt worden, die Bundesverkehrswegeplanung ist die Basis dessen, was wir da tun und das macht nun einmal die DB InfraGO. Wir beschäftigen uns jetzt mit dieser Bahnwerkstatt, die jetzt EBNServicecenter heißt und wir müssen uns die Frage stellen: Gibt es dazu noch eine Alternative? Da sind Sachen überprüft worden, ich weiß. Die Oldenburger Kurve hätte ich persönlich als Standort besser gefunden, das war nur nicht möglich, zumindest nicht nach dem, was uns dargelegt wurde. Eine andere Alternative innerhalb von Bremen kenne ich nicht. Die andere Alternative wäre gewesen, das können Sie auch sagen, dann machen wir es eben nicht in Bremen, dann machen wir es in Niedersachsen unter Inkaufnahme dessen, dass die Arbeitsplätze dann auch weggehen. Sie drücken sich davor. Ich sage auch gar nicht, dass jetzt diese Strecke, wo die Bahnwerkstatt und auch das Stahlwerk dran liegt, dass das jetzt 100- prozentig optimal ist, aber ich sehe die Alternative nicht. Wir haben über diese 32 Slots gesprochen, die dann noch zur Verfügung stehen, wenn das Stahlwerk die 40 Fahrten pro Tag hat. Da würde ich sagen, wenn ich das rechne, die 18 Fahrten, die angedacht sind, und die 17, die als Potentiale möglich sind, dann sehen wir, das sind 35, und dann sind wir schon ziemlich an der Grenze dessen. Darüber muss man sich im Klaren sein, das wird im Bahnverkehr nicht einfach sein. Es ist auch berechtigt die Frage zu stellen, was denn eigentlich das Reparieren der Brücken macht. Auch die sind kaputt, wie unsere innerstädtischen Brücken, das ist auch nichts Besonderes, das gibt es überall in Deutschland. Und natürlich, wenn eine Brücke repariert werden wird und es eine Umfahrung dabei gibt, wird es zu Problemen kommen. Aber noch einmal: Was ist denn jetzt die Alternative, die Sie uns hier vorstellen wollen? (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Ja, aber dann machen Sie es doch einfach!) Dann machen wir es einfach nicht. Wie soll das denn gehen? Gut, dann weiß ich zumindest, was Sie jetzt wollen, Sie wollen uns vorschlagen, wir machen es einfach nicht. Das geht doch gar nicht. Wir befinden uns doch in einem Rechtsstaat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Er hat doch gerade gesagt: „Dann machen Sie es doch einfach!“ Wie kann man das denn bewusst so falsch verstehen?) Da gibt es eine Ausschreibung und die Ausschreibung hat die Firma Alstom gewonnen. Ich bin nun auch kein Fan der Firma Alstom, das muss ich auch ganz klar erklären. Diese Verzögerung, die wir da viermal gehabt haben, hat zumindest bei mir Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Firma Alstom hervorgerufen, das ist doch vollkommen klar. Trotzdem stecken wir in einem Verfahren. An anderer Stelle haben Sie heute in der Aktuellen Stunde Wert darauf gelegt, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden. Das machen wir hier. Wir machen dann das, was unser Job ist oder der Job des Ressorts, wir machen eine Planfeststellung. Die läuft nach bestimmten Regeln ab und es ist auch nicht so, dass wir dabei den Bahnknoten nicht beachten werden, weil es Einwendungen gibt, die genau fragen, wie ist es denn mit dem Bahnknoten ist, und das wird jetzt alles der Reihe nach sauber abgearbeitet. Herr Jonitz, eins muss ich noch mal sagen. Sie kommen immer mit so großen verbalen Geschützen hier nach vorne, wenn Sie das kritisieren, wie es alles gewesen ist, und am Ende sind Sie dann relativ kleinlaut, wenn es darum geht, was es denn für Alternativen gibt. Es ist auch schwierig miteinander zu diskutieren, wenn Sie schon, sagen wir mal, mit einem vorgefertigten Text hier ankommen. Das ist wirklich schwierig, dann eine Debatte miteinander zu führen. Ich würde mit Ihnen gern debattieren, was die Alternative ist, auch mit Ihnen, Herr Voigt, um zu sehen, was wir denn jetzt tatsächlich konkret noch machen können. Da sage ich, wir können konkret im Augenblick diese Planfeststellung sauber, wirklich sauber abarbeiten und auch die Ängste der Leute dort ernstnehmen. Ich sage es ganz eindeutig: Für mich ist das kein guter Standort und Oslebshausen ist auch zum Beispiel durch die Klärschlammverbrennungsanlage und auch durch Hafenverkehre im Vergleich zu anderen Stadtteilen extrem belastet. Das erkenne ich an. Ich finde, es ist eine gewaltige Zumutung, die wir dort machen müssen – ich kenne nur keine Alternative. Ich habe mich sehr um dieses Thema „Oldenburger Kurve“ bemüht und habe festgestellt, das geht dort leider nicht und wir haben nur diese eine Möglichkeit. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, das dort zusammen möglichst gut hinzubekommen und auch, wie gesagt, den Stadtteil mit einzubeziehen und zu gucken, dass wir das Thema mit Lärm und Belastungen so niedrig wie möglich halten. Mehr können wir dann auch nicht tun. (Glocke)