Reden (4)
11.12.2024
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kriselt gewaltig innerhalb der rot-grünroten Koalition, und das ist eine durchaus beschönigende Situationsbeschreibung. Sie streiten sich über Instagram. Da werden Videos erstellt, um den Koalitionspartner zu diskreditieren. (Zurufe Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Da geht es …
15.11.2023
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohneigentum ist ein zentraler Baustein der Altersvorsorge. Es gibt Sicherheit, schützt vor steigenden Mieten, und es ist auch Ausdruck von Selbstverwirklichung. Deswegen haben nach wie vor sehr viele Menschen in unserem Land den großen Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Die …
15.11.2023
In der Novembersitzung ist das Thema nicht auf der Tagesordnung. Sind Sie mit mir der Meinung, dass eine Umsetzung der Landesbauordnung, eine komplette, unter diesen Bedingungen nicht möglich sein wird?
15.11.2023
Herr Staatsrat, Sie haben eben vorgetragen, dass Sie noch in diesem Jahr eine große Novellierung der Landesbauordnung umsetzen werden. Als Mitglied der Baudeputation würde mich interessieren, wann Sie gedenken, Ihren Entwurf bei uns auf die Tagesordnung zu setzen.