Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja seit einer Woche eine hitzige Debatte um den Umgang mit Kirchenasyl in Bremen. Daher ist es auch richtig, dass wir jetzt auch im Parlament darüber sprechen. Was war überhaupt das Besondere und der Stein des Anstoßes an diesem Vorgang? Das ist, dass es das erste Mal war, dass in Bremen jemand aus dem Kirchenasyl abgeschoben werden sollte, zumindest nach meinem Kenntnisstand. Das hat sowohl bei der Zionsgemeinde als auch bei Grünen und LINKEN zu heller Aufregung geführt. Von einer Zäsur war die Rede, von einem Tabubruch, und die Grüne Jugend fordert sogar den Rücktritt von Senator Mäurer. Aber wie berechtigt ist diese Aufregung? Das wollen wir mal einordnen. Dass es die erste versuchte Abschiebung aus einem Kirchenasyl in Bremen ist, ist erst mal zutreffend. Dazu muss man aber einiges wissen. Was ist überhaupt Kirchenasyl? Kirchenasyl stammt aus den Anfängen des Christentums, zu denen es noch keine Gewaltenteilung gab, und zu denen es auch noch keine Grundrechte gab. Zu der damaligen Zeit war Kirchenasyl aus humanitärer Sicht also ein notwendiges Instrument. Heutzutage ist es nun aber so, dass wir einen funktionsfähigen Rechtsstaat haben, in welchem die Grundrechte jedes Menschen durch unabhängige Gerichte geschützt werden können, und deswegen gibt es für Kirchenasyl in seiner ursprünglichen Form keinen Grund mehr. Nun wurde ja gesagt: „Das Kirchenasyl wurde gebrochen“. Das klingt ein bisschen so, als sei da Recht gebrochen worden oder als sei da ein Vertrag gebrochen worden. Das ist beides nicht zutreffend. Zum einen gibt es für Kirchenasyl keine Rechtsgrundlage. Sie können einmal ins Asylgesetz gehen und nach dem Wort „Kirchenasyl“ suchen, Sie werden nichts finden. Es gibt allerdings eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen, weil das BAMF diese christlich-humanitäre Tradition anerkennt und in einigen Härtefällen freiwillig dann von einer Abschiebung absieht. Diese Vereinbarung sieht vor, dass in begründeten Ausnahmefällen noch einmal eine Einzelfallprüfung stattfindet. Bei dieser Vereinbarung herrschte auch Einvernehmen dazu, dass das Kirchenasyl nicht der systematischen Kritik am Dublin-System dienen dürfe. Allein eine anstehende Überstellung in einen anderen Dublin-Staat könne keine Gewährung von Kirchenasyl begründen. Vielmehr muss eine darüber hinausgehende unzumutbare Härte im Einzelfall dargelegt werden, „Kirchenasyl nur als Ultima Ratio“. So steht es in der gemeinsamen Vereinbarung von BAMF und Kirchen. Wie schon gesagt, stellte das Kirchenasyl ja auch kein eigenes Rechtsinstitut dar, sondern wird nur respektiert. Es steht auch in der Vereinbarung, dass ein unverhältnismäßiger Gebrauch des Kirchenasyls diese Tradition gefährde. Die Frage ist also: Wer hat hier die Vereinbarung gebrochen? Der Innensenator oder die Zionsgemeinde? Hierzu ist eine Sache ganz entscheidend, die in den aufgeregten Pressemitteilungen von LINKEN und Grünen natürlich nicht genannt wurde: Die Zahl der Kirchenasylfälle in Bremen ist extrem angestiegen in den letzten Jahren. 2021 hatten wir noch 16 Fälle, in diesem Jahr sind es 202. Bremen ist unter den Bundesländern der einsame Spitzenreiter unter den Kirchenasylfällen. Wir haben hier 29,2 Kirchenasylfälle pro Einwohner. Das ist auch ein gewaltiger Abstand zum zweitplatzierten Hessen mit 5,28 Fällen pro Einwohner. Die Darstellung, die hier von Grünen und LINKEN und den Jugendorganisationen der Koalition verbreitet wurde, der Innensenator hätte hier mit einer jahrelangen Praxis gebrochen, ist schlichtweg falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Es sind einige Gemeinden, die von der Abmachung, Kirchenasyl nur als Ultima Ratio zu gewähren, abgewichen sind und es dieses Jahr jetzt mehr als zehnmal häufiger gewähren als noch in den Jahren zuvor. Es ist doch auch völlig logisch, dass, wenn es mehr Fälle von Kirchenasyl gibt, auch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass das BAMF auch mal in einer Entscheidung zum Ergebnis kommt, dass hier kein Härtefall vorliegt. Die Aufregung darüber, dass hier zum ersten Mal eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl geschehen sollte, ist im wahrsten Sinne des Wortes scheinheilig. Mehr noch dazu: Es drängt sich der Eindruck auf, das Kirchenasyl soll hier eingesetzt werden, um sich über das geltende Asylrecht hinwegzusetzen. Wenn aber behördliche Anordnungen mithilfe der Antifa verhindert werden, wenn das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt wird und wenn dies auch noch von regierungstragenden Parteien goutiert wird, dann ist das ein offener Angriff auf den Rechtsstaat. Das ist einfach nur gefährlich, denn niemand steht über dem Gesetz! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist so peinlich!) Dem Ganzen die Krone aufgesetzt haben die Jusos. Wir haben ja auch hier Mitglieder der Jusos im Parlament sitzen. Zitat: „Der Innensenator sei der Handlanger eines Unrechtssystems.“ Da frage ich mich: In welcher Welt leben LINKE, Grüne und die Jugendorganisationen der Koalition eigentlich? Auf der einen Seite kriegen sie es nicht gebacken, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch! Entschuldigung!?) auf der anderen Seite soll die BRD im Jahr 2024 ein Unrechtssystem sein. Da frage ich mich: Wie weit muss man denn ideologisch nach links abgedriftet sein, um so etwas ernsthaft zu behaupten? (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Wir haben ein großartiges Grundgesetz, wir haben einen funktionsfähigen Rechtsstaat. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, genau!) Wir haben unabhängige Gerichte. Jeder, der sich gegen eine Abschiebung wehren möchte, der kann und soll das auch gerne tun. Das wurde hier ja auch getan. Vom ersten Bescheid bis kurz vor der Abschiebung gibt es in jeder Situation die Möglichkeit, die Abschiebung noch mit einem Rechtsbehelf zu verhindern, und das wurde hier in diesem Fall letztendlich auch getan. Diese ideologisch völlig überdrehte Kritik ist also komplett unnötig, verantwortungslos, vergiftet das gesellschaftliche Klima und spielt Linksextremisten in die Karten. Das hat man ja auch bei dem Anschlag auf die Polizeistation in Burg-Grambke gesehen, wo es ja auch ein Bekennerschreiben aus der linksextrem Szene gab. An der Stelle alles Gute an die Polizistinnen und Polizisten, es sind ja, Gott sei Dank, alle mit einem Schreck davongekommen, aber das hätte auch anders ausgehen können. Vielleicht denken Sie, bevor Sie sich hier so aufregen, einmal darüber nach, liebe LINKEN, liebe Grünen, welchen Anteil Ihre Rhetorik auch an solchen Taten hat. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine Frechheit!) Nein, das ist so. Die Wahrheit ist doch, es geht Ihnen eigentlich um Generalkritik am Dublin-Verfahren insgesamt. Das ist aber eigentlich genau das – sehen Sie, da wird sogar genickt, sehr gut –, wofür das Kirchenasyl nach der getroffenen Vereinbarung gerade nicht dienen sollte, das habe ich ja gerade vorgelesen. Sie instrumentalisieren das Kirchenasyl für Ihre ideologisch verblendete Kritik am Asylsystem, um sich dem linken Rand anzubiedern. Das ist schäbig, und das ist gefährlich. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Sie dürfen das Dublin-Verfahren gerne politisch schlecht finden, das ist Ihre Meinung, und die steht Ihnen zu, (Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE): Danke!) aber es kann nicht sein, dass man sich dann einfach über Regeln hinwegsetzt. Dann muss man das Ganze politisch lösen, zumal Sie auch hier im Parlament sitzen. Dann bringen Sie doch Anträge ein, dann machen Sie doch Vorschläge, wie Sie das EU-Asylsystem aufziehen wollen. Bringen Sie eine Bundesratsinitiative ein! Aber wo kommen wir denn hin, wenn jetzt sich niemand mehr an die Gesetze hält, die er irgendwie doof findet? Darf ich jetzt mit 80 über den Osterdeich brettern, weil ich Tempo 30 da doof finde? Das kann nicht sein in einem Rechtsstaat. Wer Menschen dazu motiviert, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, der stellt den Rechtsstaat insgesamt infrage und verabschiedet sich von seriöser Politik. Wir erwarten von der Koalition, dass sie sich zusammenreißt, gemeinsam mit dem Innensenator und mit den Innenministern der anderen Länder einen Kompromiss findet zum Kirchenasyl und sich dann daran hält. Wir als FDP-Fraktion werden das tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland)