Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für diese Pause. Ich glaube, es war die Zeit gewesen, um mal etwas runterzukommen und zu versuchen, das ganze Thema noch einmal in aller Ruhe erneut aufzurollen und Feindbilder möglicherweise auch zu korrigieren. Ich mache dieses Amt seit vielen Jahren. In diesen Jahren hat sich eine sehr enge, konstruktive Zusammenarbeit entwickelt zur evangelischen und zur katholischen Kirche. Wir sehen uns mindestens viermal im Jahr. Wir haben – ich glaube, da kann ich stolz darauf sein – es geschafft, in all diesen Jahren vielen Menschen in Bremen zu helfen. Wir haben viele Einzelfälle geregelt, gemeinsam, unter dem Radar, ohne Presse. Das würde ich gern fortsetzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben seit 16 Jahren eine sogenannte Härtefallkommission, bei der auch die Kirchen mitwirken. Haben Sie dazu in den letzten Jahren irgendetwas gehört? Mitnichten! Denn wir haben diese Fälle gemeinsam diskutiert, konstruktiv zu einer Lösung geführt, und auch dies werden wir fortsetzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich gestehe Ihnen, ich habe mit dem Kirchenasyl noch nie ein Problem gehabt. Ich komme aus einer katholischen Gegend, da war das sehr verwurzelt gewesen. Wir haben uns in der Religionsgeschichte mit diesem Thema beschäftigt. Von daher gesehen weiß ich, in welcher Tradition wir stehen. Heute haben wir eine etwas veränderte Situation, weil wir Kirchenasyl nicht verwechseln dürfen mit dem, was traditionell damit verbunden war. Normalerweise denke ich als Bremer, wenn ich über Kirchenasyl spreche, dass es darum geht, Menschen zu helfen, zu verhindern, dass sie in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden oder in die Wüste oder in Staaten, wo ihnen Terror und Gewalt drohen. Das ist eigentlich der Grundgedanke des Kirchenasyls, aber das hat mit dem, was wir heute diskutieren, gar nichts zu tun. Wir haben eine völlig neue Situation, die dadurch geschaffen wurde, dass die evangelische, die katholische Kirche im Jahr 2015 mit dem BAMF ein Abkommen geschlossen haben, das sogenannte Dossierverfahren. Das wurde geschaffen, um die sogenannten Dublin-Fälle zu organisieren. Dublin-Fälle heißt einfach, es gibt europäisches Recht, das besagt, dass in dem Land, wo ich einreise, in Europa, das Asylverfahren zu führen ist, um zu verhindern, dass da so ein Hopping stattfindet. Das heißt, ich komme in Italien an, wandere weiter nach Frankreich, gehe nach Deutschland, und in jedem Land wird ein Asylverfahren durchgeführt. Das sollte nach europäischem Recht verhindert werden. Deswegen gilt der Grundsatz, dass immer dort das Verfahren zu führen ist, wo man zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Deswegen haben wir im Bereich Kirchenasyl auch nur 99 Prozent aller Verfahren, die dies zum Ziel haben. Das heißt, die Rücküberstellung von Flüchtlingen in die Länder, wo sie zunächst mit ihrem Asylverfahren begonnen haben. Ja, da gibt es in Europa solche und solche Länder. Wir führen nicht zurück nach Italien, auch nicht nach Griechenland, weil diese beiden Länder nicht kooperieren, weil sie eigentlich im Grunde genommen Dublin aufgekündigt haben. Von daher gesehen schauen wir sehr genau hin, aber die Länder, die gegenwärtig in Bremen in der Diskussion sind, sind Staaten, die eine deutlich andere Struktur aufweisen. Wir sprechen über Finnland, Spanien, Schweden. Ich glaube, das ist ein Thema, bei dem man genau hinsehen muss, um überhaupt einzuschätzen, um was es geht. Ich habe diese Entwicklung natürlich kommuniziert in den letzten Monaten, weil wir gesehen haben, dass die Zahl der Dublin-Verfahren in Bremen dazu geführt hat, dass immer weniger erfolgreiche Rückführungen funktionieren. Wir haben seit Anfang dieses Jahres bis Ende Oktober in Bremen insgesamt 32 gescheiterte Versuche gehabt, die durch Kirchenasyl unterbunden worden sind. Dazu kamen dann noch 35 weitere, die dadurch misslungen sind, dass diese Personen nicht anzutreffen waren. Insgesamt über 111 gescheiterte Versuche. Das war für mich Anlass gewesen, um mit den Kirchen das Gespräch zu suchen. Ich habe in diesen Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass ich die große Hoffnung habe, dass wir unsere bewährte Praxis fortsetzen können, aber das gelingt mir nur, wenn weiterhin mit Maß und Ziel dieses Thema kleingearbeitet wird. Ich habe das sehr deutlich gesagt. Als wir dann letzte Woche auf der Innenministerkonferenz das Thema diskutiert haben auf Initiative von Hessen, ahnte ich nicht, welche Zahlen das Bundesamt präsentieren würde. Wir hatten aufgrund unserer eigenen Erfahrungen gedacht, es gibt vielleicht 60, 70 Kirchenasylfälle in Bremen. Dass für das Land Bremen 200 in der Statistik, mehr als 200 ausgewiesen wurden, hat mich überrascht, und wir haben das BAMF gebeten, uns die Zahlen aufzulisten. Wir werden das auch in den nächsten Tagen bekommen. Ich habe keinen Zweifel, da ist auch Bremerhaven möglicherweise dabei, aber es ändert nichts daran, dass, egal wie wir das drehen und wenden, (Glocke) es die evangelischen Kirchengemeinden sind, die diese Entwicklung letztlich getragen haben. – Ich habe mich aber bei dem ersten Beitrag sehr kurz gehalten, deswegen bitte ich um eine kurze Gutschrift in dieser Sache. (Heiterkeit) Wir werden das aufklären. Wir haben uns verabredet, nächste Woche das Gespräch fortzusetzen, weil wir zu einer vernünftigen pragmatischen Umgehensweise zurückkehren müssen. Wir sollten versuchen, das nicht zu einem Grundsatzstreit über das Asylrecht auszutragen, sondern dass wir versuchen, gemeinsam mit den Kirchen einen Weg zu finden. Das heißt, wir müssen runterkommen von diesen Zahlen. Wir müssen uns die Einzelfälle anschauen und ich habe die Hoffnung einfach aufgrund unserer Nähe und unserer Verbundenheit, dass wir gemeinsam dieses Thema abarbeiten können und dass wir wieder zu einem vernünftigen Verfahren kommen, weil, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir in Bremen 200 Asylverfahren machen. Das ist 10 Prozent des gesamten bundesweiten Aufkommens, das ist eindeutig zu viel und ich habe auch bei den Kirchen sehr viel Verständnis dafür gefunden, dass wir diese Entwicklung verändern müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)