Cindi Tuncel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! In der vergangenen Woche hat das Bundeskriminalamt zum ersten Mal eine Übersicht zu Straftaten veröffentlicht, die sich speziell gegen Frauen richtet. Wie schon erwähnt, stellte zudem das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin den ersten Monitoringbericht zu „Gewalt gegen Frauen“ vor. Die Ergebnisse beider Berichte sind ziemlich erschreckend. Die Statistik des Bundeskriminalamtes zeigt: Ob sexuelle Gewalt, körperliche Übergriffe, Menschenhandel oder Hass im Internet – in allen Bereichen ist die Zahl weiblicher Opfer im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Zahlen zu Femiziden, also Morden an Frauen und Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts machen besonders betroffen. (Beifall DIE LINKE) Im letzten Jahr ist fast jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland aufgrund von Frauenhass ermordet worden, sehr geehrte Damen und Herren. Das Bundeskriminalamt sieht die Ursache für den Anstieg der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer wieder zunehmenden gesellschaftlichen Weltanschauung, die eine Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter ablehnt. Diese Denkweise ist Ausdruck eines patriarchalen Systems, das Männer als das stärkste Geschlecht darstellt und Frauen sowie queere Menschen systematisch benachteiligt. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dieses System wird durch rechtsradikale Parteien, aber auch von Ihnen, liebe CDU und FDP, gestützt. Wenn Sie zum Beispiel, wie derzeit auf Bundesebene, eine Reform des Schwangerschaftsabbruchs blockieren und sich damit der Selbstbestimmung von Frauen in den Weg stellen, obwohl inzwischen zahlreiche Studien und eine Expertenkommission zu diesem Schluss gekommen sind, dass diese derzeitige Regelung zu einer schlechten gesundheitlichen Versorgung ungewollt Schwangerer führt und eine Reform dringend notwendig wäre. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ein solch patriarchales System hat für uns keine Zukunft und wir als LINKE kämpfen für seine Abschaffung. (Beifall DIE LINKE, SPD) Gleichzeitig müssen wir Frauen, Mädchen und queere Menschen besser vor Gewalt schützen und für Betroffene von Gewalt eine gute Versorgung sicherstellen. In Bremen haben wir dafür 2022 den Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention beschlossen, der viele wichtige Maßnahmen hierfür umfasst und vom Deutschen Institut für Menschenrechte als besonders vorbildhaft im Bundesländer-Vergleich hervorgehoben wird. Viele der Maßnahmen aus dem Aktionsplan sind bereits in der Umsetzung und wir als Koalition haben die finanziellen Mittel dafür in den letzten Haushaltsverhandlungen aufgestockt, sehr geehrte Damen und Herren. Dadurch konnten wir in diesem Jahr zum Beispiel die Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte eröffnen, (Beifall DIE LINKE) in der von Gewalt Betroffene medizinisch versorgt werden und sie ihre Verletzungen für eine mögliche Anzeige dokumentieren lassen können. Außerdem haben wir die Beratungsangebote für Gewaltopfer ausgebaut und die Arbeit mit Tätern gestärkt und mehr Plätze in den Frauenhäusern geschaffen. Das hat meine Kollegin auch eben erwähnt. Bei Letzterem sind wir bundesweit Spitzenreiter. Nirgendwo sonst gibt es so viele Plätze. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hebt außerdem den Betroffenenbeirat, der in Bremen an allen Schritten des Landesaktionsplans beteiligt ist, als besonders positiv hervor. Bisher gibt es einen solchen Beirat aus Personen, die selbst Erfahrungen geschlechtsspezifischer Gewalt gemacht haben, nur in Bremen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir hier mit positivem Beispiel vorangehen. Wir haben die Erfahrung gemacht, wie wichtig die Einbeziehung dieser Menschen in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist. An dieser Stelle möchte ich dem Betroffenenbeirat für seine wichtige Arbeit unseren Dank aussprechen, liebe Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zusammengefasst haben wir in Bremen also mit dem Aufbau der Gewaltschutzambulanz, dem Ausbau von Beratungsangeboten und Frauenplätzen und weiteren Maßnahmen bereits einiges im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erreicht. Trotzdem sehen wir, dass die bestehenden Angebote noch nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Wir müssen den Aufbau fortsetzen und wollen dafür im nächsten Doppelhaushalt weitere Mittel bereitstellen. Dafür würde uns hier vor Ort auch das Gewaltschutzgesetz, das derzeit auf Bundesebene debattiert wird – auch meine Vorredner haben das erwähnt – helfen. Auch das blockiert die liebe CDU derzeit aber leider aus wahlkampftaktischen Gründen. Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang am Ende auch noch, dass wir Frauen in prekären Lebenssituationen besser schützen müssen. Frauen mit Beeinträchtigung, wohnungslose oder geflüchtete Frauen haben noch mal ein deutlich höheres Risiko Opfer von Gewalt zu werden. Der Schutz dieser Frauen muss Priorität haben und darf nicht gegen andere Interessen abgewogen werden, beispielsweise einer Verdrängung wohnungsloser Menschen oder einer Verschärfung der Migrationspolitik zum Opfer fallen. Dem werden wir uns entgegenstellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen)