Antje Grotheer

Die 18. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Studiengang „Politikmanagement“ der Hochschule Bremen. Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 55 und 68 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debattenpunkte fließen mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 14 behandelt. Im Anschluss werden der Tagesordnungspunkt 46 sowie die Fragestunde aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Haushaltsdebatte fortgesetzt. Dies beinhaltet die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 59, 62, 70, 71, 72, 73 und 74. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 53 und 54. Im Anschluss werden die ebenfalls miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 10 und 65 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 68 bis 74. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 39, 51, 52, 56, 57, 60, 63 und 66. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Sammelübersicht abstimmen. Wer dieser Sammelübersicht zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 13 für die Dezembersitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland „Brandanschläge von Linksextremisten im Land Bremen gehen weiter – wann handelt der Senat?“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Oğuzhan Yazıcı, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Wohnungsnot in Bremen: Rot-rot-grünen Koalitionsstreit beenden und Bauvorhaben endlich beschleunigen!“; drittens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP „Rechtsstaatlichkeit statt Parallelstrukturen: Wie will der Senat mit Kirchenasyl umgehen?“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Michael Labetzke, Dr. Henrike Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE sowie Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD „Stetig steigendes Ausmaß der Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. Es lautet wie folgt: Brandanschläge von Linksextremisten im Land Bremen gehen weiter – wann handelt der Senat? Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Ulrich Mäurer. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 68 miteinfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, liebe Pressevertreter! Der Brandanschlag vom 26. November auf ein Sicherheitsunternehmen in Horn-Lehe steht in einer Reihe linksextremer Anschläge in Bremen, das zu den Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland gehört. Für diesen Missstand sind der Senat und die ihn tragenden Linksparteien in der Bürgerschaft zumindest mitverantwortlich. (Widerspruch SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was? Das wundert uns, nicht? Ich erkläre Ihnen gleich, warum. Seit vielen Jahren ignorieren und/ oder verharmlosen Sie die Gefahren des Linksextremismus. (Beifall Bündnis Deutschland) Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette wurde im März 2024 die Polizeistation in der Neustadt mit Steinen attackiert. In der Nacht zum vergangenen Montag kam es zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Burglesum. Anlass war der Versuch, das Kirchenasyl in der Zionsgemeinde aufzuheben. In der hysterischen Diskussion um das Kirchenasyl geht der eigentliche Skandal unter. Der war nämlich, dass die Kirchenasylaktivisten sich von der Basisgruppe „Antifaschismus“ unterstützen ließen – gewaltorientierte Linksextreme, die sogar im linksoffenen Bremen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Anmaßend ist das!) Während der Rechtsextremismus völlig zu Recht bekämpft wird, bleibt der Linksextremismus unterbelichtet. Es gibt Berichte des Senats zu Rechtsextremisten und Fremdenfeindlichkeit, aber nichts dergleichen zu Linksextremismus. Das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention „KODEX“ hat seit 2018, also auch nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg keine einzige Maßnahme zum Linksextremismus durchgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach brutalen Ausschreitungen durch Linksextreme wie im Frühjahr 2024 anlässlich der sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ gegen Lina E. und ihre Hammerbande wird eingeräumt, dass Linksextremismus eine Gefahr darstellt. Doch zugleich wird relativiert, indem betont wird, d ass die größere Gefahr von Rechtsextremismus ausgehe. Es wird insinuiert, dass Linksextremismus oder Islamismus weniger gefährlich sei. Das war der Tenor bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichtes 2023. Dabei gibt es ausweislich dieses Berichtes in Bremen mehr gewaltorientierten Linksextremismus, 250 Fälle, als gewaltorientierten Rechtsextremismus, 100 Fälle. Dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zu entnehmen, dass es in 2023 in Bremen genauso viele Gewalttaten von Linksextremen wie von Rechtsextremen gab. In Bremen ist der Linksextremismus nicht weniger gefährlich als der Rechtsextremismus. Hartnäckig hält sich der Mythos – und das habe ich auch in diesem Hohen Hause schon gehört –, dass sich Gewalt der linken Szene gegen Sachen richtet und für Menschen weniger gefährlich sei als rechtsextreme Gewalt gegen Menschen. Tatsächlich ist die menschenverachtende Brutalität Rechtsextremer erschreckend. Im Jahr 2023 gab es laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland vier versuchte Tötungsdelikte durch Rechtsextreme. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wir reden über Bremen!) Aber es gab fast genauso viele versuchte Tötungsdelikte durch Linksextreme. Über diese versuchten Tötungsdelikte und zahlreichen Körperverletzungen hinaus gefährden Linksextreme durch mehr als 100 Brandstiftungen die Gesundheit und die Leben von Menschen. Besonders brutal werden Polizisten attackiert. Zwei der versuchten Tötungsdelikte richteten sich gegen Polizeibeamte, die mit Brandsätzen beworfen worden sind. Dass am 30. November auf dem Bremer Linksextremismus-Portal „Tumulte“ ein Beitrag mit dem Titel „Advent, Advent, ein Bulle wird geoutet“ veröffentlicht wurde, muss die Alarmglocken schrillen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Mit Fotografien seines Gesichts wird vor einem Beamten gewarnt, der seit längerem bei diversen Aktionen der linken Szene in Bremen auftauche. Der Titel des Eintrags ist eine Anspielung auf den Punkrock-Song „Advent, Advent, ein Bulle brennt“. Angesichts dieser Radikalisierung warnen Sicherheitsexperten vor der Gefahr eines neu aufkommenden Linksterrorismus. Wie gefährlich ein solcher Terrorismus werden kann, hat sich zu Zeiten der RAF gezeigt. Es ist deshalb sehr gefährlich, wenn linksextreme Gewalttäter, ich zitiere Ralf Stegner, als „kriminelle Idioten jenseits linker Ideen“ verharmlost werden. Linksextreme wie Lina E. sind davon überzeugt, für Ideale wie Emanzipation und Gerechtigkeit zu kämpfen. In ihrem Kampf gegen das, was sie Faschismus nennen, heiligt der Zweck die Mittel, getreu dem leninistischen Motto „Uns ist alles erlaubt“. Ihre Gewalt richtet sich, ich zitiere den Bundesverfassungsschutzbericht, „gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden muss“. Wie fanatisch Linksextreme unsere Demokratie hassen, zeigen Portale wie „Tumulte“ und vor allem „Indymedia“. Ihr Hass richtet sich nicht nur gegen die Institution Polizei oder wie am 26. November hier in Bremen gegen Unternehmen, sondern in zynischer Weise auch gegen Einzelne, zum Beispiel Politiker, Anwälte oder Journalisten. Die gefährliche Agitation dieser Portale muss beendet werden. Dass es möglich ist, zeigt uns das 2017 vom damaligen Innenminister de Maizière verfügte Verbot von „Linksunten“. Wir fordern den Innensenator Herrn Mäurer auf, sich in der Innenministerkonferenz für ein „Indymedia“-Verbot einzusetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Portal „Tumulte“ könnte nach unseren Einschätzungen in Bremen verboten und abgeschaltet werden. Wir fordern den Senat auf, dieses zu prüfen. Meine Bündnis Deutschland-Fraktion fordert einen neuen Konsens in der Bremer Politik gegen alle Formen des Extremismus, sei es von rechts, von links oder religiös bedingt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächste Rednerin hat das Wort die