Dr. Oğhuzan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kriselt gewaltig innerhalb der rot-grünroten Koalition, und das ist eine durchaus beschönigende Situationsbeschreibung. Sie streiten sich über Instagram. Da werden Videos erstellt, um den Koalitionspartner zu diskreditieren. (Zurufe Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Da geht es schon lange nicht mehr nur um Sachfragen. Es ist ein völlig neuartiger Ton und Stil im Umgang miteinander. Der Streit ist in den letzten Wochen dermaßen eskaliert, dass man sich die Frage stellt, ob Sie noch eine Arbeitsgrundlage haben oder sich demnächst in Einzelteile zerlegen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Machen Sie sich mal keine Sorgen!) Der Umgang der Linksfraktion und der Grünen mit Innensenator Mäurer und der Umgang der SPD mit den Grünen im Bereich der Baupolitik stehen sinnbildlich für diese desaströse Stimmung. Wir erinnern uns: Die Bausenatorin hat ein internes Papier im Auftrag des Bürgermeisters, mit Rückendeckung des Bürgermeisters vorgelegt. Die Grünen schäumten vor Wut, unzumutbar sei das und „nur über unsere Leiche“. Vier Wochen später legte die Bausenatorin ein zweites Papier vor, wo sie allenfalls redaktionelle Änderungen vornimmt, ansonsten wird alles übernommen, keinerlei Kompromisse, keine Abstimmung und frei nach dem Motto „Friss oder stirb!“ Der Bürgermeister ist offenbar gewillt, alles zu rasieren, wofür die Grünen in den letzten Jahren gekämpft haben. Das, meine Damen und Herren, hat mit Rücksicht, Respekt und Wertschätzung nichts mehr zu tun. Wir jedenfalls haben keinerlei Interesse an diesem öffentlich ausgetragenen Theater angesichts der gigantischen Herausforderungen, die wir haben beim klimagerechten Umbau des Gebäudesektors und der gleichzeitigen Bekämpfung der Wohnungsnot in unserem Land. Dafür braucht es nachhaltige politische Lösungen, meine Damen und Herren, und keinen Koalitionsstreit. (Beifall CDU) Die Rahmenbedingungen könnten nicht schlechter sein, auch, wenn Sie gleich ein bisschen was anderes erzählen werden, mit „Hoffnung am Horizont“ oder sowas. Sie scheitern abermals krachend an Ihren eigenen Zielen. Das werden am Ende vielleicht 1 700 Baugenehmigungen, und davon gehen alleine 420 ins Tabakquartier. Wenn Sie sich die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen anschauen: Da liegen sie 2021 bei 1 400, 2022 bei 1 400 und 2023 gerade – –, Entschuldigung, erst bei 1 600 und mittlerweile bei 1 400, und davon nur 271 preisgebundene. Auch das ist ein Rückgang um 24 Prozent. Wir haben eine Krise und die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen gehen in den Keller, meine Damen und Herren. Das ist Zeugnis einer verkorksten Baupolitik in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) In dem Streit, in dem aktuellen Streit geht es ja um nichts weniger als um die Rückabwicklung dieser Baupolitik, meine Damen und Herren. Insofern hat die SPD offenbar die Zeichen der Zeit erkannt oder der Bürgermeister hat Panik, 2027 mit dieser Politik mit leeren Händen vor dem Wähler zu stehen und nimmt zumindest billigend eine Koalitionskrise in Kauf – besser, als das Rathaus zu verlieren. Was auch immer die Motivation ist, meine Damen und Herren: Die Richtung jedenfalls stimmt ja aus unserer Sicht. Nur lassen Sie diesen Streit weg und kommen Sie wieder zu einer konstruktiven Lösung zurück, meine Damen und Herren! Das ist das, was wir von Ihnen wollen. (Beifall CDU) Unsere Forderungen haben wir immer wieder vorgetragen. Für uns ist Neubau der zentrale Schlüssel, um den Wohnungsmarkt zu beleben. Wir brauchen dafür Abbau der Baubürokratie, wir brauchen Planungsbeschleunigungen, wir brauchen schnellere Prozesse, wären dadurch effizienter und kostengünstiger, und eine Wohnraumförderung, meine Damen und Herren, die sich den Rahmenbedingungen anpasst und die ideologiefrei alle Bremerinnen und Bremer berücksichtigt. Wenn man sich nun – wir kennen das ja leider nur aus dem „Weser-Kurier“ – anschaut, was da wohl so drinsteht, dann sehen wir, dass Sie wohl zukünftig BREBAU und GEWOBA mehr in den Bau einbinden wollen. Das finden wir gut und fordern wir schon seit Beginn der Legislaturperiode. Wann, wenn nicht in der Krise, schlägt die Stunde der kommunalen Wohnungsbauträger? Das haben wir immer wieder gesagt. Vonseiten der LINKEN kam dann der Vorwurf, das sei planwirtschaftlich gedacht. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ihr wolltet doch privatisieren!) Planwirtschaftlich gedacht, haben die LINKEN gesagt, das muss man sich mal vorstellen. Und was machen Sie? Schauen wir uns doch mal den Geschäftsbericht 2023 an: Dort gibt es Investitionen in den Neubau in Höhe von 51 Millionen Euro, ungefähr. 2022 lag die Investition noch bei ungefähr 77 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang um 23 Prozent, meine Damen und Herren. Das heißt, statt zumindest das Niveau zu halten, lassen Sie sich diese Differenz von 16 Millionen Euro als Hauptanteilseigner als Dividende auszahlen, um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist das, was Sie mit der GEWOBA machen. Das ist nicht richtig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn sich nun bei Ihnen die Einsicht durchsetzt, haben Sie uns zumindest auf Ihrer Seite. Was wir von Ihnen erwarten, ist auch das, was die Wählerinnen und Wähler von Ihnen erwarten: Kommen Sie wieder zu den Sachthemen zurück! Hören Sie auf, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Herr Bovenschulte, ich bin sehr gespannt, was Sie am 17. Dezember für konkrete Beschlüsse fassen möchten, ohne die Kiste mit den Grünen zu klären. Sie tragen eine Mitverantwortung für diese Streitigkeiten in diesem Bereich. Deswegen: Lösen Sie das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU)