Falko Bries

wozu sich Deutschland durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hatte und deren Umsetzung nach wie vor in vielen Bundesländern auf sich warten lässt. Seit Verabschiedung des ersten Bildungskonsenses haben wir in Bremen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Qualität des Schulsystems und die schulischen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Auch wenn wir im Ergebnis natürlich nicht zufrieden sind, zufrieden sein können, wurde uns wiederholt von vielen Bildungsexpertinnen und - experten, die unser Schulsystem unter die Lupe genommen haben, versichert, dass wir grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt und die richtigen Schritte eingeleitet haben. Ich will hier nicht Punkt für Punkt wiederholen, was wir bereits in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU lesen können. Ich möchte aber doch die Meilensteine noch einmal vor Augen führen: Reform der Lehrkräfteausbildung, Einführung neuer Lehramtstypen und Inhalte von Kompetenzerwerb für alle Lehramtsstudierenden im Umgang mit Heterogenität, Interkulturalität oder Deutsch als Fremdsprache sowie für Grundschulen verpflichtend die Fächer Deutsch, Mathematik sowie ein drittes Wahlfach, Stärkung der Basiskompetenzen in Deutsch, Mathematik durch „Mathe sicher können“ und das so erfolgreiche „Leseband“. Flächendeckend auch aufsuchende Sprachfeststellung und -förderung für Kita- und Nicht-Kita-Kinder im sogenannten Brückenjahr, Einführung einer datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung und Gründung eines Instituts für Qualitätsentwicklung, das sogenannte IQHB, das Lehrkräfte bei der datenbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt. Aufbau von regionalen Bildungsabteilungen, damit Schülerinnen und Schüler mit komplexen sozialen und emotionalen Problemlagen, die im Rahmen ihrer Stammschule nicht ausreichend gefördert werden können, hier vorübergehend in kleineren Lerngruppen die benötigte individuelle Unterstützung und Förderung erhalten und natürlich die Weiterentwicklung des Schulsozialindikators, um Ungleiches ungleich behandeln zu können und Schulen mit größeren Herausforderungen zusätzliche Ressourcen zukommen zu lassen. Ein Grund, warum wir das Startchancen-Programm sofort umsetzen können. In vielen Bundesländern gibt es derlei überhaupt nicht, aber wir wissen alle, dass die Herausforderungen sich seit Verabschiedung unseres ersten Bildungskonsenses stark vergrößert haben. Durch den starken Anstieg der Schülerinnen- und Schülerzahlen durch den demografischen Wandel und die verstärkte Zuwanderung von Kindern und Jugendlichen, gerade durch den Ukrainekrieg und damit einhergehend einem starken Zuwachs von Schülerinnen und Schülern mit Sprachförderbedarfen. Im Zuge dessen hat sich auch der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die mit Risiken für den Bildungserfolg aufwachsen, wie Armut, niedriger Bildungsstand und Arbeitslosigkeit vergrößert. Wir verzeichnen seit Jahren einen Zuwachs von Schülerinnen und Schülern mit inklusivem Förderbedarf. Um diese vielen zusätzlichen Kinder und Jugendlichen zu versorgen, haben wir die Kita- und Schulplätze massiv ausgebaut. Seit 2018 haben wir allein fünf neue Oberschulen der Sekundarstufe I gegründet und weitere sind geplant. Wir haben an vier Standorten Willkommensschulen für geflüchtete Kinder eingerichtet. Wir kämpfen immer noch mit der Bewältigung der Pandemiefolgen, gerade für Kinder und Jugendliche, und dies alles vor verschlechterten Rahmenbedingungen durch den bundesweiten Fachkräftemangel und unserer wieder prekären Haushaltslage. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen können wir nicht – und auch das sagt die Senatsantwort deutlich – unsere Hände in den Schoß legen, sondern müssen mit Blick auf die Befunde zur Leistungsfähigkeit an der weiteren Verbesserung des bremischen Schulsystems arbeiten. Das können wir nur mit vereinten Kräften gemeinsam erreichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In diesem Sinne ist es aus Sicht der SPD-Fraktion wünschenswert, erneut zu einem gemeinsamen Bildungskonsens und gemeinsamer Prioritätensetzung im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu gelangen. Unser langfristiges Ziel, eine Schule für alle zu erreichen, verlieren wir dabei aber natürlich nicht aus dem Blick. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)