Antje Grotheer

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Tribüne sehr herzlich einen ehemaligen Kollegen begrüßen. Herr Kau, schön, dass Sie da sind. Und natürlich begrüße ich ebenso herzlich einen ehemaligen Senator. Sehr geehrter Herr Dr. SchulteSasse, schön, dass Sie ebenfalls hier sind. (Beifall) Wir fahren in der Beratung fort. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, sehr geehrte Gäste! Zu dem in Rede stehenden Fall gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel zu sagen. Ich werde mich von daher davor hüten, hier Details bekanntzugeben, alleine schon deshalb, um die noch laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Das gilt auch für die Brandstiftung mit Bezug zur Polizeistation Grambke in der Nacht auf den 9. Februar 2024, bei der auch das Sozialwerk der Freien Christengemeinde Bremen betroffen war. Von daher an dieser Stelle nur so viel: Die Bedrohungslage der Bremer Firmen, insbesondere aus den Bereichen Rüstung und Sicherheit, ist verschärft. Die Bedrohung kommt von außen durch Spionageanschläge und Sabotage, und die Bedrohung kommt von innen, eben durch solche linksextremistischen Taten wie solchen Brandanschlägen. Hier sehen wir in diesem Jahr mit insgesamt 19 solcher militanten Aktionen eine Zunahme der Fälle im Land Bremen. Ihren Ausführungen wie auch Ihrem Antrag nach müsste es sich um einen gewaltigen Anstieg solcher linksextremistischen Fälle handeln. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl in Deutschland wie auch in Bremen ist die Tendenz eindeutig rückläufig. Wir haben mehr Jahrestiefststände. Die Zahl der – wohlgemerkt festgestellten – Fälle in Bremen ist auf einem FünfJahres-Tief und seit Langem mit 89 Taten wieder im zweistelligen Bereich. Die Tendenz ist eindeutig: Die Entwicklung ist mit 237 Fällen in 2020, 230 Fällen in 2021 und 168 Fällen in 2022 rückläufig. Was Sie hier versuchen, ist, anhand von zwei aktuellen Fällen ein linksextremistisches Bedrohungsszenario zu konstruieren, das es so nicht gibt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vielmehr geht nach wie vor – entgegen Ihren Behauptungen – die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus, bei dem wir seit Jahren steigende Fallzahlen feststellen müssen. Der Generalbundesanwalt Jens Rommel, seit März 2024 im Amt, fasst es in einem Interview erst am 30. November 2024 so zusammen: „Die politisch motivierte Kriminalität hat zuletzt in allen Bereichen zugenommen. Sie ist rechts deutlich stärker als links, aber noch deutlicher beim islamistischen Terrorismus.“ Wenn Sie erst kurze Zeit nach den Festnahmen der rechtsextremen Terrorzelle „Sächsische Separatisten“, unter ihnen drei Mandatsträger der AfD, einer Partei, die in ihrem Wesenskern rechtsextremistisch ist und bei der aus diesem Grund noch ein Verbot im Raume steht, diese Debatte führen, dann haben Sie die Sicherheitslage in unserem Land nicht verstanden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Von daher werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Mein Fazit: Der in Rede stehende Brandanschlag ist nicht zu vernachlässigen. Es handelt sich um eine schwerwiegende Straftat, bei der es zum Glück keine Verletzten und keine Toten gegeben hat. Die Bremer Sicherheitsbehörden sind hochsensibilisiert bei diesem Thema und agieren hochprofessionell, wofür ich ihnen an dieser Stelle ob der vielfältigen und dauerhaften Belastung danken möchte. Wir werden uns genau anschauen müssen, wie wir – neben den strafrechtlichen Ermittlungen – die Wirtschaft in unserem Land präventiv unterstützen können. Wir nehmen extremistische Gefahren jeglicher Couleur gleich ernst und gehen weiter mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Intensität vor. – Vielen Dank!