Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um kurz auf die hier geäußerten Positionen meiner Vorredner einzugehen. Ich danke der FDP für die Einreichung der Aktuellen Stunde. Ein Blick in die Zeitung, das Internet und die sozialen Netzwerke zeigt: Bei aller Meinungsverschiedenheit in der Vergangenheit über die Aktualität von Aktuellen Stunden – ich glaube, hier besteht kein Zweifel. Herr Schröder hat, glaube ich, sehr gut die Besonderheiten des Kirchenasyls herausgearbeitet und darauf hingewiesen, dass Deutschland ein funktioneller Rechtsstaat ist, und das sollten wir hier in der Debatte niemals vergessen. Ich glaube, Sie haben für ein solides Diskussionsfundament gesorgt, haben Sie vielen Dank dafür! Sehr geehrter Herr Imhoff, ich verstehe, dass Sie beim aktuellen Konflikt als Christdemokrat mitunter in einer schwierigen Lage sind. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Umso mehr freue ich mich der deutlichen Positionierung, die Sie hier gerade vorgenommen haben. Sie haben gesagt, Regeln gelten für alle, Regeln müssen von allen eingehalten werden, und gleichzeitig natürlich für die sachliche Prüfung von Härtefällen argumentiert. Das kann ich so nur unterschreiben. Haben Sie vielen Dank für die Versachlichung der Debatte. (Beifall SPD, CDU) Kolleginnen und Kollegen, Senator Mäurer hat im Zeitungsinterview von Dienstag, glaube ich, alles Richtige zum Thema Kirchenasyl gesagt: Nur unangemessene Härtefälle sollen korrigiert werden und das Kirchenasyl darf nicht zum Regelfall werden. Was einst als Notlösung für Einzelfälle gedacht war, hat sich inzwischen zu einem Massenphänomen entwickelt, einem Instrument, das zunehmend von einem systematischen Einsatz geprägt ist. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Stimmt!) Die Zahl der Fälle, in denen Kirchenasyl gewährt wird, hat stark zugenommen. Sie alle kennen die Zahlen, ich habe jetzt keine Übersicht mitgebracht. Es handelt sich nicht mehr um wenige Einzelfälle, sondern – man muss es in aller Deutlichkeit sagen – um eine Umgehung rechtsstaatlicher Prozesse mit System. Auch wenn Kirchenakteure jetzt versuchen, den Eindruck zu erwecken, als käme die Situation für sie überraschend und dass es immer um den Einzelfall geht, stellt sich die Frage: Haben wir es hier noch mit einer moralischen Verpflichtung zu tun oder untergräbt dieses Instrument inzwischen die Prinzipien unseres Rechtsstaates? Ein zentraler Kritikpunkt am Kirchenasyl ist, dass es häufig genutzt wird, um Dublin-III-Fälle zu umgehen: Menschen, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben und dann nach Deutschland kommen, werden nach sorgfältiger Prüfung durch mehrere Instanzen – und auch unser Innenressort guckt bei Gelegenheit noch mal darauf – nicht ins deutsche System übernommen, sondern entsprechend in die anderen Länder zurückgeführt. Wir sprechen hier also nicht über eine Abschiebung in Herkunftsstaaten, sondern nur um eine Überstellung in andere EUMitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens. (Beifall SPD, CDU) Da wurde und da wird in der aktuellen Debatte vieles vermischt. Ich fordere alle Akteure auf, hier aufzuklären und zur Versachlichung der Debatte beizutragen. (Beifall SPD) Man muss sich auch kritisch fragen, woher die Anmaßung gegenüber Ländern wie Finnland kommt, zu unterstellen, dass dort keine rechtsstaatlichen Verfahren ermöglicht werden oder dass es dort keinen Schutz vor Folter und Verfolgung gibt. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland) Kolleginnen und Kollegen, das übersteigt die Kompetenz kirchlicher und politischer Akteure um ein Vielfaches. Ein wenig mehr Demut wäre hier angezeigt. Das Kirchenasyl schafft auch ein Zwei-Klassen-System. Wie erklären wir es den Menschen, die zu uns kommen und das normale Prozedere durchlaufen und akzeptieren, dass andere, die gesetzlichen Regelungen umgehen können, eine Sonderbehandlung erhalten? Ich glaube, das können wir nicht. Ein weiteres Problem ist die Signalwirkung. Indem Kirchenasyl massenhaft gewährt wird, senden wir ein zwiespältiges Signal. Einerseits sind wir uns einig, dass es Regeln und Gesetze braucht. Andererseits wird ein systematisches Umgehen dieser Regeln und Gesetze begrüßt und unterstützt. Das wird mittel- und langfristig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwächen, und genau dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, und es ist im Übrigen auch die Grundlage für das funktionierende Kirchenasyl über mehrere Dekaden. (Beifall SPD, CDU) Es ist dabei im Übrigen auch nicht hilfreich, wenn Kirchenakteure sich jetzt täglich in den Medien zitieren lassen und sich dabei immer wieder korrigieren müssen. Von „Die Zahlen des Innensenators stimmen nicht“ zu „Die Zahlen sind nicht grundsätzlich falsch“ und dem Verdacht, dass in Bremen auch Verfahren organisiert werden für die Personen, die gar nicht hier leben, wird erst von der BEK zurückgewiesen und dann doch bestätigt. Ein funktionierendes Rechtssystem muss die Grundlage unseres Handelns sein, auch und gerade bei sensiblen Themen wie dem Kirchenasyl. Wenn wir Ausnahmen zulassen, muss dies im engen, klar definierten Rahmen geschehen, um Missbrauch und Willkür zu vermeiden. Es liegt nicht in der Verantwortung einzelner Akteure, darüber zu entscheiden, welche Gesetze gelten und welche nicht. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, das Kirchenasyl in seiner jetzigen Form auch kritisch zu hinterfragen. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Es wäre katastrophal – lassen Sie mich das in dieser Deutlichkeit sagen –, wenn das BAMF die Dossierregelung für Bremen kündigen würde, weil Akteure hier Schabernack mit dieser Regelung getrieben haben. (Beifall SPD, CDU, Bündnis Deutschland) Diese Sorge treibt uns als SPD-Fraktion um. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass Härtefallregelungen innerhalb des bestehenden Rechtssystems abermals gestärkt werden – ich glaube, wir stimmen alle überein, dass das in Bremen schon der Fall ist –, um besonders schützenswerten Menschen zu helfen, ohne die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu gefährden. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, darf nicht den Eindruck erwecken, dass Recht und Gesetz im Zweifelsfall ignoriert werden können. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung suchen, die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verbindet, ohne das eine gegen das andere auszuspielen! Das ist der von Senator Mäurer und Bürgermeister Dr. Bovenschulte beschriebene Weg. Diesen wird die SPD-Fraktion mit Kräften unterstützen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD)