Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren eine Große Anfrage der CDU zum Thema Bildungskonsens, was die Ergebnisse bisher sind und was die Zukunftsperspektive bietet. Ich glaube, die Antworten auf die Große Anfrage zeigen ganz gut, dass die Kritik, die wir bisher als FDP-Fraktion an dem gesamten Konstrukt des Bildungskonsens haben, richtig war, und ich teile die Auffassung von Frau Averwerser, dass der Senat und die beteiligten Fraktionen, die sich an dem Bildungskonsens beteiligt haben, mit den bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden sein können. Wie Sie wissen, haben wir uns bisher nicht am Konsens beteiligt, denn nach unserer Auffassung benötigt es keine weitere Klärung von den Problemen, die auf dem Tisch liegen. Das reine Festlegen von Zielen und das reine Problembeschreiben, löst nämlich die Probleme nicht. Wie Frau Averwerser ganz richtig gesagt hat, teilen wir auch die Ansicht, dass das reine Erkenntnisproblem gelöst ist und wir jetzt ins Umsetzen und ins Handeln kommen müssen. Ich glaube auch, dass gerade bei – –. Also, eigentlich gibt es keinen Bereich wie den Bildungsbereich, wo es so sehr klar ist, dass man eigentlich keinen Konsens braucht, sondern da ist es wichtig, dass man sich streitet und dass man debattiert und um die besten Lösungen und die besten Ideen kämpft. Das ist ja quasi der große Vorteil und der eigentlich positivste Aspekt vom parlamentarischen und demokratischen Handeln, dass man gemeinsam um Lösungen streitet. Ich glaube, wenn die Situation besonders kritisch ist, ist dies auch am meisten erforderlich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja eine tolle Begründung!) Wie gesagt, ich glaube, die größten Probleme liegen auf dem Tisch. Das heißt übrigens nicht, dass wir nicht einige Punkte aus dem Bildungskonsens teilen. Ich habe ein, zwei mitgebracht, wo auch etwas passiert ist, allerdings nicht aufgrund des Konsens, was noch mal unterstreicht, weswegen es ein anderes Mittel braucht und keinen weiteren Konsens nach 2028. Das erste Thema ist das übergehängte Thema im Bildungskonsens, was eigentlich ein Herzensthema von uns als FDP-Fraktion ist, nämlich die Trennung von Elternhaus und Bildungserfolg unserer Kinder. Ich glaube, wir haben das oft deutlich gemacht, dass uns Chancengerechtigkeit sehr wichtig ist. Der größte Schritt in diese Richtung kam allerdings nicht von unserem Bremer Senat, sondern aus dem Bund von unserer FDPBundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, (Lachen SPD, CDU) und zwar ist es das Startchancen-Programm, das im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen, die je getroffen wurden, glaube ich, so viel für die Bildungsgerechtigkeit und auch die Chancen für unsere Kinder in unserem Land getan hat. (Beifall FDP – Unruhe – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD] – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Glauben Sie das wirklich?) Der zweite Punkt ist, dass im Bildungskonsens steht, dass wir mit den Ganztagsschulen vorankommen wollen. Ich glaube, dass wir da noch sehr viel tun müssen. Ich hatte jetzt den Eindruck, dass der größte Anstoß bisher auch nicht aus unserem Land Bremen kommt, sondern durch das Ganztagsinvestitionsprogramm. Ein weiterer Punkt im Bildungskonsens ist die Bekennung zu den Schulen in freien Trägerschaften, was ich ein wenig zynisch finde, denn es ist ja im Grundgesetz geregelt, dass es die Schulen in freier Trägerschaft geben darf, dass das Existenzrecht gesichert ist. Wir sprechen hier im Parlament doch immer wieder darüber, dass die Schulen in freier Trägerschaft in Bremen nicht genügend finanziell ausgestattet sind. Wenn man so was in einen Konsens schreibt, sollte man auch dafür sorgen, dass die Finanzierung gesichert ist. (Beifall FDP) Statt, dass wir uns jetzt weiter nach 2028 auf weitere Problembeschreibungen einigen, die auch eigentlich nur der kleinste gemeinsame Nenner sind, sollten wir uns vielleicht eher zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ich glaube, dass man auch überparteilich Lösungen finden kann. Wir sollten bloß nicht noch mal weitermachen und die gleiche Sache wie bei den letzten beiden Malen erneut tun. Ich möchte noch auf zwei konkrete Punkte aus der Großen Anfrage eingehen. Das sind einerseits die Pro-Kopf-Ausgaben: Man hatte sich darauf verständigt, dass man die gleichen Pro-Kopf-Ausgaben wie die anderen Stadtstaaten leisten möchte. Das ist noch nicht geschehen. Ich glaube, wir werden nicht den Bildungserfolg erreichen, den wir für unsere Kinder in Bremen wollen, wenn wir das nicht machen. Die Arbeit des Senats wird nicht funktionieren und wird hinter den anderen Bundesländern zurückbleiben, wenn wir unsere Pro-Kopf-Ausgaben bei den Schülerinnen nicht erhöhen. Der zweite Punkt sind die personellen Ausstattungen. Da hat man sich auf das langfristige Ziel von 105 Prozent verständigt. Das hat man nicht erreicht, weil das momentan wohl nicht möglich sei. Ich glaube, wenn man sich ehrlich macht und auch insgesamt im Senat unter den verschiedenen Senatoren dem ganzen Bildungsbereich etwas mehr Priorität einräumen würde – so, wie wir das als FDP-Fraktion immer wieder fordern –, wäre das möglich. Damit sind wir nicht übereinstimmend, wenn Sie sagen, dass es nicht möglich sei. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Sie backen dann die Lehrer, oder wie ist das mit den 105 Prozent?) Es geht um Finanzierung, Frau Strunge. Es ist doch ein Problem, das wir immer wieder auch in den Haushaltsverhandlungen betont haben, dass wir in Bremen eine deutlich höhere Priorität im Bildungshaushalt einräumen könnten. Das hatten Sie auch schon mal in Deputationen gesagt. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Ja, das finde ich auch!) Schlussendlich: Ich glaube, im Konstrukt Bildungskonsens konzentrieren wir uns zu sehr auf Probleme, zu wenig auf Lösungen. Wir als FDP-Fraktion stehen bereit, wenn wir mehr über Lösungen sprechen wollen. Wir reichen hier auch ständig Initiativen dazu ein. Wir haben auch damals 2018, als wir gesagt haben, wir wollen uns nicht daran beteiligen, nicht nur gesagt, wir wollen uns nicht daran beteiligen, sondern haben auch damals schon einen großen Antrag mit verschiedenen Forderungen eingebracht. Den haben Sie abgelehnt. Wie gesagt, wir könnten hier zusammen etwas für das Bildungssystem in Bremen machen. Wir müssen bloß ambitionierter werden, dann könnten wir auch was schaffen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)