Gökhan Akkamis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Dieses Thema ist wichtig. Es geht im Monitoring-Bericht selbstverständlich auch um das Land Bremen und darum, was wir hier für unsere politische Arbeit konkret vor Ort mitnehmen können. Der Schutz von Frauen und Mädchen ist viel wichtiger als irgendwelche Wahlkampfplattitüden. Das machen wir hier als FDPFraktion nicht mit. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Uns geht es um die Sache, und wenn Sie so um Verbündete werben, dann kann ich umso besser nachvollziehen, warum es in der Bremer Regierung kracht. Jetzt aber wirklich zur Sache: Der erste periodische Bericht Monitor „Gewalt gegen Frauen“ liegt vor. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das macht Lindner ja super!) Aber Lindner ist nicht hier. Ich bin Gökhan Akkamis, ich freue mich, Sie kennenzulernen, Frau Leonidakis. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland). Der erste Bericht liegt vor und dieser hat es in sich. Wir verurteilen natürlich jede Form von Gewalt und an dieser Stelle ausdrücklich jede Form von Gewalt an Frauen und Mädchen. 938 Femizide wurden im letzten Jahr gemeldet. Das ist schon der dritte konsekutive Anstieg und es sind keine bedauerlichen Einzelfälle oder Familientragödien, es ist Mord oder zumindest Totschlag – das entscheiden die Juristen. Ich möchte den Fokus auf eine andere Zahl legen: Etwa 16 300 Frauen wurden in ganz Deutschland in Frauenhäusern abgewiesen. Die Lage ist sehr prekär. Wir haben 400 Frauenhäuser und auch die in Bremen sind nicht im allerbesten Zustand. Dass wir im Monitoring-Bericht so gut wegkommen, liegt nicht daran, dass wir gute Arbeit machen, sondern dass die anderen schlechtere Arbeit machen. Dass wir etwa zwei Frauenhausplätze pro 100 000 Einwohner haben, heißt nicht, dass das gut wäre. Eigentlich erfüllen wir auch nur die Istanbul-Konvention zu 55 Prozent. Trotzdem sind wir die mit den zweitmeisten Plätzen. Das heißt, wir müssen das in der Relation sehen. Auf Bremen heruntergerechnet sind das 360 Frauen, die wir nicht haben unterstützen können. Das ist etwa eine Frau pro Tag und jede Frau hat statistisch mindestens ein Kind. Dahinter liegen Schicksale, die wir an dieser Stelle vernachlässigen, und das ist nicht gut, da müssen wir besser werden. (Beifall FDP) Die Datengrundlage ist an dieser Stelle aber auch sehr schwierig. Es ist so, dass jede Tötung einer Frau, die kein Raub ist, als Femizid gewertet wird. Das macht die Zusammenarbeit in der Polizeiliche Kriminalstatistik und die länderübergreifende Arbeit außerordentlich schwierig in der Auswertung. Wir haben auch keine erprobten Mechanismen, die dahinterliegenden Strukturen – –. Es muss ja nicht zu körperlicher Gewalt kommen, sondern auch die finanzielle Abhängigkeit von Frauen und Mädchen, die sich einfach ergeben kann, auch da muss man was machen. Wir müssen gucken, wie wir diejenigen, die von Gewalt betroffen sind, auch finanziell, sozial unabhängig machen können. Das sind keine einfachen Fälle, aber eine korrekte Erfassung von Fällen verhindert auch diese Gewalt nicht. Die Bereitstellung von Hilfsangeboten ist selbstverständlich richtig, aber setzt am anderen Ende des Problems an und dann, wenn die Gewalttat geschehen ist. Für uns als FDP-Fraktion ist klar, dass Gewalt verhindert werden muss. An dieser Stelle der unangenehme Blick auf die Täter, die primär männlich sind. Nach einer aktuellen Studie von „Plan International“ finden 67 Prozent aller Männer es mindestens akzeptabel, dass bei Meinungsverschiedenheiten auch Gewalt zur Anwendung kommen kann. 33 Prozent geben eigenständig an, dass sie diese anwenden. Bei diesen Zahlen kann einem nur angst und bange werden, um die eigentlichen Zahlen, weil das Menschen sind, die das in eine Kamera gesagt haben. Die Hälfte aller Männer gibt an, dass es ihnen wichtig sei, das letzte Wort zu haben, und nur etwas weniger als die Hälfte sagt, dass die Frau ihre Ziele und Wünsche in einer Beziehung zurückzustellen habe. Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Problem mit Männlichkeit, den fehlenden positiven Rollenbildern und dem enormen Veränderungsdruck an die Rolle und Erwartung von Männern und Vätern in Partnerschaften. Es gab mal eine Kampagne, die bezog sich auf Pädophilie, und die hieß: „Kein Täter werden“. Der Titel, der passt auch hier. Wir müssen dafür sorgen, dass Männer keine Täter werden und dafür entsprechend die Mittel setzen. (Beifall FDP, SPD, CDU – Glocke) Vielleicht kriege ich noch diese Nachsicht, um noch kurz etwas zu sagen, ich bin ja neu: Wir als FDP-Fraktion sind bereit, Bremen auf dem Weg zu mehr Sicherheit für Frauen konstruktiv und kritisch zu begleiten. Daher freue ich mich über die interfraktionelle Verwendung der Erkenntnisse aus dem Bericht innerhalb des Gleichstellungsausschusses. Ich werde dabei sein und ich hoffe, Sie auch – und dann als Verbündete! – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Gute Rede!)