Yvonne Averwerser

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir im zurückliegenden Mai mit Bedacht, weil wir dachten, es sei weit genug weg von den kommenden Wahlen, die große Anfrage zum Thema „Bremer Konsens zur Schulentwicklung“ eingebracht. Die zugehörige Antwort des Senats ist Anlass für die heutige Debatte. Ich möchte das wichtigste zuerst sagen: Wir halten die im Rahmen des Konsenses vereinbarten Eckpunkte und Ziele für unsere Bremer Bildungslandschaft nach wie vor für absolut richtig. Wir stehen zum Bildungskonsens, die CDU-Bremen ist und bleibt vertragstreu. (Beifall CDU) Genauso deutlich möchte ich hier aber auch betonen, dass wir mit dem bisherigen Erreichen der gemeinsam verabredeten Ziele keineswegs zufrieden sind. Nach meiner Auffassung kann dies auch keine der unterzeichnenden Parteien sein und ganz sicher niemand, der sich in irgendeiner Weise auch nur annähernd mit der Bildungssituation im Bundesland Bremen beschäftigt. Dass aktuell viele Menschen es für zwingend notwendig erachten, für bessere Bildung im Land Bremen auf die Straße zu gehen, bestärkt mich noch in dieser Einschätzung. Es heißt: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg einen amtlich benannten Vormund. Tatsächlich muss man in Bezug auf das Land Bremen nüchtern feststellen, dass einzig sozialdemokratische Senatorinnen und Senatoren bisher die Geschicke der hiesigen Bildungspolitik bestimmt haben. Meine Damen und Herren, Sie alle hier wissen, wie wir als CDU-Fraktion die Arbeit der aktuell verantwortlichen SPD-Senatorin Aulepp bewerten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Frau Aulepp im Gegensatz zu uns im Sommer erneut das Vertrauen ausgesprochen und dies wohl mehr aus einer Art Nibelungentreue heraus als in der begründeten Hoffnung auf echte Leistungssteigerung in der Performance des Bildungsressorts und damit einhergehenden spürbaren Verbesserungen für unsere Bremer Schulen. Geradezu scheinheilig wirkt in der aktuellen Debatte die Einberufung eines Runden Tisches in Anbetracht der desolaten Bildungssituation und deshalb auch die medial vorgebrachte Kritik von LINKEN und Grünen an eben dieser SPD-Bildungssenatorin. (Beifall CDU) Gerade Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind nunmehr fast 20 Jahre in diesem Land in Regierungsverantwortung. Echte Ambitionen Ihrerseits, die Spitze des Bildungsressorts zu stellen und tatsächlich Verantwortung für unsere Schülerinnen und Schüler zu übernehmen, sind mir bis dato nicht zu Ohren gekommen – leider auch nicht von den LINKEN –, aber Sie haben beide ja hier gleich noch die Möglichkeit Ihre Sicht auf den Arbeitsnachweis von Senatorin Aulepp und ihrer Behörde darzulegen. Um nicht missverstanden zu werden: Wir können es absolut nachvollziehen, dass der Ruf nach einem Alle-Mann-Manöver im Bildungsbereich gerade jetzt so laut und vielstimmig vorgebracht wird. Womit wir Frau Aulepp allerdings keineswegs durchkommen lassen werden, ist es, nun medienwirksam dem Ansinnen nach einem Runden Tisch zu entsprechen, um damit dann die beschwerliche Arbeit an den Verabredungen des Bildungskonsenses nicht mit der notwendigen Intensität voranbringen zu müssen. Das Problem, das auf diesem Runden Tisch liegt, ist beileibe nicht neu. Meine Damen und Herren, es wurde schon oft gesagt und ich wiederhole es gern erneut: Wir haben hier in Bremen in Bezug auf die Bildungspolitik kein Erkenntnis-, sondern schlicht ein Umsetzungsproblem, und das seit Jahren. (Beifall CDU) Der Grund für diese mangelnde Problembewältigung sitzt zum einen hier und im Senat Bovenschulte. Daher ist es aus meiner Sicht auch absolut nachvollziehbar, dass nun öffentlich gefordert wird, nicht nur die Senatorin für Kinder und Bildung, sondern weitere Senatsressorts und besonders auch Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte endlich stärker im Sinne der Bildungspolitik in Bremen heranzuziehen. (Beifall CDU) Was unseren Präsidenten des Senats anbelangt, so gehe ich aber fest davon aus, dass er es schlicht aus taktischen Erwägungen an dieser Stelle vorziehen wird, sich den gewohnt schlanken Fuß zu machen. Für die wenig erbauliche Situation der Schulen in Bremen sind doch bitte schön auch in Zukunft die anderen, also in erster Linie die wenig beliebte Senatorin Aulepp und sicher nicht unser jovialer Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte verantwortlich. Aber das nehmen Ihnen die Menschen draußen nicht mehr ab, lieber Herr Bürgermeister, und sie erwarten zurecht etwas anderes. (Beifall CDU) Was aber bisher bleibt und sicher ist, ist nicht nur ein sprichwörtliches, sondern ein Armutszeugnis im besten Wortsinn, da hier in Bremen immer noch der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und dem Bildungserfolg nach wie vor so stark ausgeprägt ist wie in keinem anderen Bundesland. Genau deshalb wollen wir, dass die wissenschaftliche, unabhängige Evaluation zum Umsetzungsstand der Konsensvereinbarung zügig beauftragt wird. Sie liefert uns dann hoffentlich zeitnah objektive, weil wissenschaftlich basierte Erkenntnisse, die wir dringend benötigen, damit wir unser gemeinsames Versprechen für eine echte Trendumkehr und wirkliche Verbesserung der Bildung im Land Bremen tatsächlich einlösen können. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)