Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stahmann, zu Ihrer Rede komme ich gleich noch, aber das haben Sie sich wahrscheinlich schon gedacht. Ich möchte mich an erster Stelle nicht bei Herrn Stahmann bedanken, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) sondern bei der Verwaltung für die Antworten, die hier geliefert worden sind. Denn so haben wir nun auf neun Seiten gut zusammengefasst, mit welcher Blauäugigkeit, die eben noch mal von Herrn Stahmann bestätigt worden ist, und Verantwortungslosigkeit dieser Senat Bovenschulte mit den Unternehmen und den Menschen in dieser Stadt, mit dem Zukunftsthema Bahnverkehr umgeht, und das an den Logistikstandorten Bremen und Bremerhaven. (Beifall CDU) Dieser Senat Bovenschulte zieht sich, wenn es um die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Bremen geht, in sein Schneckenhaus zurück. Er will sich allein auf die rechtlichen Aspekte der Verantwortung zurückziehen. Politische Weitsicht und Verantwortung sehen deutlich anders aus. (Beifall CDU) Ja, der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Bremen ist vielleicht kein rechtlich zwingender Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zur Bahnwerkstatt in Oslebshausen, die damalige Verkehrssenatorin Dr. Maike Schäfer hat aber hier, in diesem hohen Haus am 26. Januar 2023 verkündet, dass auch die Schienenkapazitäten im Planfeststellungsverfahren überprüft werden. Was ist das Wort eines Senators, einer Senatorin eigentlich noch wert, wenn es von der gleichen Koalition knapp zwei Jahre später einfach vom Tisch gefegt wird, einfach übergangen wird? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Hat doch keiner!) Erinnerungslücken können das nicht sein, dafür haben wir hier nämlich einen hervorragenden Protokolldienst. Bei allen politischen Unterschieden zu Dr. Maike Schaefer, und ich streite mich leidenschaftlich gern mit ihr, hat sie an diesem Punkt recht: Wir können und wir dürfen die Bahnwerkstatt in Oslebshausen nicht ohne einen Blick auf die Leistungs- und die Zukunftsfähigkeit des Bahnknotens Bremen denken. Dieser Senat Bovenschulte verlässt sich blauäugig, der Kollege hat es eben gesagt, auf zwei sogenannte Testate der Deutschen Bahn. Dabei werden das Versagen und die Arbeitsverweigerung dieses Senats in den Antworten der Großen Anfrage sehr deutlich. Ich zitiere: „Die im Hafen ansässigen Unternehmen wie auch die Handelskammer Bremen wurden nicht proaktiv in die Ansiedlungsplanung einbezogen.“ (Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Proaktiv!) Aus dem Rathaus kann man den Schütting sehen, auf dem Weg zur Bürgerschaft muss die Wirtschaftssenatorin am Schütting vorbeigehen: Wie kann man die Bremer Wirtschaft so ignorieren und so links liegen lassen? (Beifall CDU) Ob rechtlich nötig oder nicht, für die bremische und die Bremerhavener Wirtschaft ist die Leistungsfähigkeit der Schienen in Bremerhaven und Bremen lebensnotwendig, hier hängt ganz Bremerhaven dran. Was nützt es, wenn wir in Bremerhaven über 50 Millionen Euro in die Schienen investieren und hier in Bremen sehenden Auges in einen Flaschenhals laufen und einen Flaschenhals schaffen. Auch das Stahlwerk, Herr Stahmann, hängt ja an diesen Bahngleisen. Bevor die Kollegen von der SPD gleich wieder Schnappatmung bekommen: Als CDU stehen wir weiterhin klipp und klar für die Transformation des Stahlwerkes Bremen ein. (Beifall CDU – Unruhe SPD) Was wir aber hier bei den Antworten des Senats sehen, ist, dass der Senat Bovenschulte seine Hausaufgaben nicht macht. Er steht nicht zu seinem Wort, er hat die Zukunft nicht im Blick, er schafft durch die selbstverantwortete Verknappung der Schienenkapazitäten (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist falsch!) in Bremen selbst Argumente gegen den Stahlstandort Bremen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist falsch!) Ja, mit dem Stahlwerk wurde gesprochen. Es ist aber nun mal nicht das einzige Unternehmen, das an diesen Gleisen hängt, und, Zitat aus der Großen Anfrage: „Der Senat verfolgt das Ziel einer Verkehrsverlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf die Schiene.“ Das geht aber nur, wenn hierfür auch die nötigen Kapazitäten vorhanden sind oder geschaffen werden. 32 freie tägliche Slots für den Güterverkehr soll es angeblich auf der eingleisigen Strecke 1422 geben – mit der Bahnwerkstatt, mit dem Stahlwerk, mit einer größeren Hafenwirtschaft. Hätten Sie mit der Hafenwirtschaft gesprochen, wüssten Sie aber, dass es nicht allein auf die Anzahl der potentiellen Fahrten ankommt, sondern die Qualität ganz entscheidend ist: (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Wann sind diese Fahrten gegeben? Wie zuverlässig sind diese Fahrten? Wie flexibel sind diese Fahrten? Und vor allem, dass die Hafenwirtschaft zum Glück auf Expansionskurs ist und deutlich stärker wächst als hier unterstellt wird beziehungsweise von der Deutschen Bahn unterstellt wird. Eine eigene Rechnung, ein eigenes Hinsehen hat dieser Senat nämlich nicht vorgenommen. Sie verlassen sich blind auf die Deutsche Bahn. Jetzt hat Herr Stahmann schon was zum aktuellen Zustand gesagt und der Zustand ist nämlich der, beim Personennahverkehr haben wir 85 Prozent Pünktlichkeit, beim Personenfernverkehr 63 Prozent Pünktlichkeit und beim Schienengüterverkehr, worüber wir ja hier sprechen, 43 Prozent Pünktlichkeit. Trotzdem geben Sie sich für den Bahnknoten ein Ausreichend. Nein, 43 Prozent ist nicht ausreichend, 43 Prozent ist mangelhaft. Herr Stahmann, welche Antworten haben Sie denn eigentlich gelesen? Übersetzt heißt und bedeutet mangelhaft, eine Leistung entspricht nicht den Anforderungen. Und es wird immer schlimmer werden, mit ihrer Vogel-Strauß-Politik in Bezug auf den Bahnknoten, wozu Sie jetzt eine Frage stellen. (Glocke)