Antje Grotheer

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen in der dritten Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wir beenden damit das Thema der dritten Aktuellen Stunde und kommen jetzt zur vierten Aktuellen Stunde. Jetzt muss ich ein bisschen rechnen. Das ist etwas kompliziert, aber ich kann Ihnen einmal sagen, alle Fraktionen bekommen 1 Minute und 37 Sekunden dazu. Das ist das Ausmaß, in dem der Senat bereits seine 20 Minuten überzogen hat. Ich stelle Ihnen das gleich ein. Die FDP hat noch 2 Minuten, 5 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden; Bündnis Deutschland hat noch 4 Minuten, 9 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden; DIE LINKE noch 5 Minuten, 57 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden; Bündnis 90/Die Grünen noch 7 Minuten, 21 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden; die CDU hat noch 2 Minuten, 58 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden und die SPD 7 Minuten, 12 Sekunden plus 1 Minute, 37 Sekunden. Wir rufen die vierte Aktuelle Stunde auf. Stetig steigendes Ausmaß der Gewalt gegen Frauen endlich stoppen! Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Silke Stroth. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 55 einfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie gehen im Anschluss an die heutige Sitzung vor die Tür und werden dort von einer Horde junger alkoholisierter Männer ergriffen, gegen ihren Willen festgehalten und mehrfach mit einem Gegenstand geschlagen, sodass Sie noch die Spuren dieser Tat Tage später spüren und sehen. Dann stellen Sie sich vor, dass Ihnen das nur passiert, weil Sie eine Frau sind erklärt wird das Ganze mit Brauchtumspflege, wohlgemerkt, im ‒ 21. Jahrhundert. Sie denken jetzt, sofern Sie das nicht bereits den Nachrichten entnehmen können, das wäre ziemlich weit weg. Ist es aber nicht. Es sind nur etwas mehr als 150 Kilometer Luftlinie bis zur Insel Borkum. Dort wird jedes Jahr am 5. Dezember Klaasohm gefeiert, dieses Jahr das erste Mal ohne das Schlagen. Warum wähle ich diese Einleitung? Weil sie uns an einem ganz konkreten Beispiel vor Augen führt, dass es sich beileibe nicht um einen Einzelfall, sondern um bis weit in die Breite der Gesellschaft verbreitete strukturelle Probleme von Gewalt gegen Mädchen und Frauen handelt, immer noch, denn eigentlich müssten wir das schon längst überwunden haben. Ich erwähne es nicht zum ersten Mal, dass der Staat gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 unseres Grundgesetzes verpflichtet ist, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Das ist ein ausgesprochenes Staatsziel und aufgrund der Tatsache, dass es sehr weit vorn steht, auch ein sehr hohes Schutzgut. Ich muss leider feststellen, dass, wenn Frauen geschlagen werden, nur, weil sie Frauen sind, der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Daher ist der gerade vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichte erste periodische Bericht „Monitor Gewalt gegen Frauen“ zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sehr wertvoll. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist ja nicht so, dass wir nicht wüssten, worum es hier geht und wir hier nicht schon oftmals darüber gesprochen haben, beispielsweise wurden bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik im März dieses Jahres in der Präsentation für die Stadt Bremen im Deliktsfeld Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2023 1 937 Taten dargestellt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr mit 1 442 angezeigten Straftaten einen Anstieg von fast 35 Prozent und zudem ein trauriges Sechsjahreshoch. Allein diese Zahlen sind schon erschreckend. Noch erschreckender sind die zentralen Ergebnisse des Monitors „Körperliche Gewalt“: 728 Opfer, darunter 2,5 mögliche Femizide, versuchte und vollendete Taten; physische Gewalt 394 Opfer, darunter 55 im Bereich Stalking und 84 im Bereich Nötigung. Sexualisierte Gewalt: 171 Opfer, darunter 32 Vergewaltigungen pro Tag, 365 Tage im Jahr. Als wäre das nicht schon schlimm genug, hat ebenfalls ganz aktuell das Bundeskriminalamt erstmals das Bundeslagebild Geschlechterspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten vorgelegt, und zwar für das Jahr 2023. Die Befunde sind der blanke Horror: 322 Fälle von Hasskriminalität, 52 330 Opfer von Sexualstraftaten, 938 Opfer von Femiziden, 591 Opfer von Menschenhandel, 17 193 Opfer von digitaler und über 180 000 Opfer von häuslicher Gewalt. Und in allen Bereichen müssen wir eine Steigerung feststellen, wobei ich hier zur Einordnung festhalten will, dass unabhängig von dem nach wie vor existierenden Dunkelfeld die Steigerung ganz sicher auch mit mehr Sensibilität der ermittelten Behörden wie auch mit einer erhöhten Anzeigenbereitschaft Betroffener zusammenhängt. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren blind über all die Jahre und haben das, was offensichtlich ist, nicht gesehen, vielleicht auch nicht sehen und vor allem nicht wahrhaben wollen. Der Monitor zeigt ein alarmierendes Bild des Ausmaßes geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland. Wir haben ein massives Gewaltproblem gegenüber Mädchen und Frauen und müssen unsere Maßnahmen daher massiv intensivieren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Was braucht es? Ganz sicher eine bundeseinheitliche Gewaltschutzstrategie, auch die Fußfessel zur Durchsetzung bei Gewaltschutzanordnung, das sogenannte spanische Modell, ist ein guter Ansatz, ebenso der Vorstoß, das sogenannte Catcalling unter Strafe zu stellen. Was braucht es noch? Mehr niederschwellige Beratungsangebote, mehr Sensibilisierung und vor allen Dingen mehr Schulen und Weiterbildungen in Ämtern und Behörden, wesentlich mehr Prävention als ein Kernelement bei der Bekämpfung und eine Intensivierung der Täterarbeit als wichtigen Baustein der Gewaltprävention sowie eine objektiviere Berichterstattung. Ich möchte nicht, dass man bei Femiziden weiter von unglücklichen Beziehungstaten oder ähnlichem spricht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Maßnahmen im Landesaktionsplan müssen schneller umgesetzt und seitens der Landesregierung nicht nur mit einer ausreichenden Finanzierung unterstützt werden. Das BKA kommt zu dem Schluss, dass es im Zusammenhang mit dem Phänomen der Femizide weiterhin dringenden Aufklärungs-, Abgrenzungs- und Forschungsbedarf gebe, weil der öffentliche Diskurs zeige, dass häufig nicht klar sei, welche Taten sich hinter dem Begriff Femizide verbergen würden. Zudem seien individuelle Bekämpfungsansätze zu wählen, um gezielte Wirkung zu entfalten. Über allem, sehr geehrte Kollegen, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Haltung gegenüber der männlichen Gewalt gegen Frauen. Statt immer nur über die Opfer zu sprechen, müssen wir viel stärker die Täter ins Rampenlicht stellen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir müssen problematische Männlichkeitsbilder dekonstruieren. Wir müssen bei den Jüngsten beginnen, an die Geschlechterrollen ran und wir brauchen mehr Bildung. Die Täter sind Männer, also sind es wir Männer, die endlich auch Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Bremerhaven und Bremen muss ab sofort höchste Priorität haben. Die Botschaft, die von unserem Bundesland ausgeht, muss lauten: Keine Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu keiner Zeit, an keinem Ort, unter keinen Umständen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP)