Antje Grotheer

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vorweg möchte ich einmal sagen, dass ich es ein bisschen schräg finde, dass wir heute über den Bildungskonsens debattieren, nachdem die CDU-Fraktion ja gerade selbst betont hat, dass sie sich auf die wissenschaftliche Evaluation sehr freut und es dann wirklich Sinn ergibt, darüber zu debattieren und zu überlegen, wie es damit weitergeht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die Anfrage ist von Mai! – Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Wir wollten darauf hinweisen, dass das vor sieben Jahren passiert ist!) Daher glaube ich, ist der eigentliche Zeitpunkt, an dem wir wirklich darüber sprechen sollten, dann, wenn wir die Evaluation haben. Jetzt haben wir die Große Anfrage und wir haben auch einige Antworten. Daher ist es auch gut, darüber jetzt zu sprechen. Ein bisschen schräg, liebe Frau Averwerser, fand ich, dass Sie in Ihrem Beitrag tatsächlich fast nicht auf die Antworten des Senats auf Ihre Anfrage eingegangen sind, sondern doch sehr pauschal zum Bildungssystem und zur Bildungssituation in Bremen gesprochen haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil Sie sich daran nicht halten!) Ich kann verstehen, dass es dazu Redebedarf gibt, aber wir debattieren heute nicht die Bildung im Allgemeinen, wozu wir ja auch schon verschiedene Debatten hatten, sondern die Große Anfrage. Daher möchte ich darauf jetzt in meinem weiteren Beitrag noch ein bisschen Bezug nehmen, auch auf die festgelegten Ziele, auch wenn die FDP-Fraktion scheinbar der Meinung ist, dass festgelegte Ziele nichts bringen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber man muss sie dann auch irgendwann mal umsetzen! Das ist ja das Problem!) Aber ehrlicherweise frage ich mich: Wie sollen wir denn vorankommen, wenn das Ziele festlegen nicht hilft? Wir setzen Ziele natürlich dann auch um, aber zu kritisieren, dass Ziele festgelegt werden, finde ich ehrlicherweise ein bisschen schräg. Jetzt zu der Anfrage, zu den Antworten und zu dem, was im Bildungskonsens eigentlich drin ist. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, von denen ich glaube, dass wir da auch durch den Bildungskonsens gute Schritte getan haben, weil viele drinstanden, die auch umgesetzt wurden. Das eine ist der Bereich der Qualitätsentwicklung, der Diagnostik, der diagnostischen Verfahren. Das war im Schulkonsens ein wichtiger Baustein. Wir haben das Institut für Qualitätsentwicklung in Bremen gegründet. Das ist genau hierfür zuständig und es ist ein extrem wichtiger Baustein, um in unserem Bildungssystem weiter voranzukommen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Und nein, wir sind hier ganz sicher nicht am Ziel angekommen. Das Institut ist nicht so gegründet worden, wie wir uns das gewünscht hätten, was die Zeitdauer angeht: Es hat sich leider alles ein bisschen verzögert. Das ist bedauerlich und es bedeutet eben auch, dass sie immer noch weiter im Aufbau sind, im Vorbereiten der Umsetzung, und dass der Schritt von der Analyse der Daten hin zur Umsetzung in der Schule noch nicht überall perfektioniert und ausgebaut ist. Aber der Start ist gesetzt und es ist eine wichtige Grundlage, die wir hier haben. Auch in Bezug auf das Thema Diagnostik im Bereich Sprachförderung haben wir einige Schritte getan. Wir haben das Kitabrückenjahr eingeführt und dafür gesorgt, dass alle Kinder im Land Bremen einen Sprachfördertest durchführen müssen, und zwar bevor sie in die Schule kommen. Ich finde, trotz aller Kritik an dem Gesamtsystem kann man einmal festhalten: Das ist ein großer und wichtiger Erfolg. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Und ja, auch hier gilt es, weiter daran zu arbeiten, dass wir wirklich alle Kinder erreichen – auch die, deren Eltern über Briefe und Benachrichtigungen nicht so eben zu erreichen sind –, damit wir die Kinder gut in Sprachförderung bringen. Und dass wir auch dafür sorgen, dass die Kinder noch eher in die Kita kommen, denn jedes Kitajahr mehr ist auch ein Jahr mehr für Sprachförderung. Daran müssen wir ganz sicher weiter arbeiten. Ein anderer Punkt, auf den ich noch mal eingehen möchte, ist die Inklusion. Jetzt fiel hier heute im Saal schon die Behauptung, die Inklusion im Land Bremen wäre gescheitert. Das finde ich ehrlich gesagt eine ganz, ganz schräge Sichtweise auf ein Bildungssystem, das es als einziges Bundesland geschafft hat, dass wir quasi keine Förderzentren mehr haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir haben es geschafft – wie vereinbart, wie als Ziel gesetzt –, die Schule an der Fritz-Gansberg-Straße zu schließen, neue Strukturen am Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrum (ReBUZ) zu schaffen und so dafür zu sorgen, dass die Schüler:innen gezielt unterstützt werden können; dass sie dann aus ihren Klassen herauskönnen, wenn sie Unterstützung brauchen, aber dass sie auch viel in der Schule begleitet werden müssen. Das, finde ich, müssen wir uns immer wieder klarmachen, ist ein großer Erfolg, ein wichtiger Erfolg für Bremen. Auch in der Inklusion sind wir natürlich nicht am Ziel. Wir haben weiterhin Probleme. Wir haben Probleme aufgrund des Fachkräftemangels und wir müssen dafür sorgen, dass diese Pyramide – –, in der die ReBUZe nur die Spitze des Eisbergs sind und der Ort, wo die Kinder dann hinkommen, wenn alles andere nicht mehr ausreicht, dass sie auch in der Schule mehr Unterstützung erhalten. Das ist auch ein Problem der fehlenden Ressourcen, vor allem personeller Ressourcen. Daran müssen wir sicherlich weiterarbeiten, um die Ziele des Schulkonsenses umfassend zu erreichen. Insgesamt, glaube ich, ist es nicht so einfach zu sagen: Wir sind komplett gescheitert. Nein, wir haben die Ziele des Schulkonsenses sicherlich nicht erreicht, aber es hat einige Schritte angestoßen, und ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Gleichzeitig muss man aber auch zu bedenken geben: Der Schulkonsens war jetzt auf eine sehr lange Zeit festgesetzt – auf insgesamt 20 Jahre, jetzt noch mal die letzten nicht ganz 10 Jahre, aber bis er dann vorbei ist, werden es 10 Jahre gewesen sein –, und das in einer Zeit, die sich in den letzten Jahren sehr schnelllebig verändert hat. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Wenn ich überlege, wie die Situation 2018 war, als das Ganze vereinbart wurde, im Vergleich zu der Situation, wie sie heute ist, dann hat sich einiges massiv verändert. Ich glaube, deswegen muss man schon sehr genau nachdenken, ob ein Format, das für 10 Jahre etwas festschreibt das Richtige ist in einer so stark veränderlichen Zeit. Ich glaube, das ist das, was wir am Ende debattieren müssen: Ist es eigentlich das Format, das Sinn ergibt? Oder brauchen wir nicht doch auch wieder neben klaren Zielen mehr Flexibilität in unserem Bildungssystem, um wirklich alle Schüler:innen zu erreichen und sie wirklich zu unterstützen, um trotz finanzieller Herausforderungen, trotz personeller Herausforderung dafür zu sorgen, dass wir wirklich allen Kindern im Land Bremen die beste Bildung ermöglichen können? Daran müssen wir wirklich arbeiten. Das ist sicher auch die Frage, die wir weiter diskutieren müssen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)