Antje Grotheer

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Seitdem in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember der Versuch der Abschiebung eines Somaliers aus dem Gemeindezentrum Zion scheiterte, dreht sich in Bremen eine links-grüne Erregungsspirale gegen den Innensenator, der aus der eigenen Koalition beschossen wird. Skandalisiert wird nicht die Sabotageaktion der Kirchengemeinde, die sich mit militanten Linksextremisten zusammentat, sondern der Versuch der Innenbehörde, geltendes Recht umzusetzen. Das BAMF hatte entschieden, dass der Somalier nach Finnland zurücküberstellt werden muss, wo er in die EU eingereist war. Damit werden die sogenannten Dublin-Regeln umgesetzt auf denen das Asylrecht in der EU beruht. Im Fall des Somaliers wurde die BAMF-Entscheidung vom Verwaltungsgericht Bremen bestätigt: Die Abschiebung sei gesetzlich vorgeschrieben. Den gescheiterten Versuch des Innensenators, dieses Urteil umzusetzen, skandalisiert die grüne Fraktionschefin Frau Dr. Müller als einen Tabubruch in der bisherigen humanitären Aufnahmepolitik Bremens. Ein Juso-Funktionär verstieg sich sogar zu der Aussage, dass sich der Innensenator zum Handlanger eines gescheiterten Unrechtsystems mache. Bezeichnend ist auch der Bannerspruch an der Zionskirche „Keine Kompromisse“. Das sogenannte Kirchenasyl ist nichts anderes als ein Kompromiss, mit dem der Staat kirchlichen Asylaktivisten weit entgegengekommen ist. Seit 2015 gibt es eine Vereinbarung zwischen dem BAMF und Kirchenvertretern. Diese Vereinbarung ist von den Beteiligten auch einzuhalten. Die Vereinbarung stellt fest, dass das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut ist und wenn die Behörde ein sogenanntes Kirchenasyl akzeptiert, entsteht dadurch kein neuer Aufenthaltstitel. Was das BAMF zusichert, ist nur eine Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen. Das Kirchenasyl bietet kirchlichen Helfern, Asylhelfern die Chance, neue Argumente in konkreten Einzelfällen zu Gehör zu bringen. Zu diesem Zweck soll frühzeitig schon vor dem Eintritt in ein sogenanntes Kirchenasyl ein Härtefalldossier vorgelegt werden. Das BAMF prüft dann den Fall noch einmal. Die Entscheidung kann gegebenenfalls annulliert werden, aber wenn sie bestätigt wird, muss das sogenannte Kirchenasyl aufgehoben werden. Die meisten Fälle betreffen Dublin-Verfahren. Dazu sagt die Vereinbarung, dass das Kirchenasyl nicht der systematischen Kritik am Dublin-System dienen dürfe und weiter: „Bei der Bewertung, ob es sich um einen besonderen individuellen Härtefall handelt, kommt es nicht darauf an, welche Verfolgungsgründe die abgelehnten Asylbewerbenden für ihre Flucht angeben. Dies wird erst im zuständigen Mitgliedstaat geprüft.“ Die Parole „Keine Kompromisse, Bewegungsfreiheit für jedermann!“ an der Zionskirche zeigt, worum es wirklich geht: Nicht um den Einzelfall, sondern um den Kampf gegen das europäische und deutsche Asylrecht. (Beifall Bündnis Deutschland) Jeder Staat hat das Recht, seine Grenzen zu schützen und Einwanderung zu kontrollieren. Genau das wünschen sich die Bürger mehr denn je. Die Mehrheit will, dass die Zuwanderung begrenzt und nicht Bleibeberechtigte abgeschoben werden. Die linksgrünen Asylaktivisten fühlen sich dagegen durch eine vermeintlich höhere Moral zum Widerstand gegen demokratische und rechtsstaatliche Entscheidungen ermächtigt. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es annähernd so viele sogenannte Kirchenasyle. Fast jedes zehnte Verfahren findet in Bremen statt, obwohl hier nicht einmal ein Prozent der deutschen Bevölkerung lebt. Auf 100 000 Einwohner gibt es in Bremen dazu zehnmal so viele Kirchenasyle wie in Hamburg. Um noch einen weiteren Vergleich einzubringen: Im Vergleich zu Sachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und zum Saarland ist ihre Zahl sogar rund dreißigmal höher. Diese unhaltbaren Zustände sind kein Zufall. Der Innensenator hat den Verdacht, dass in Bremen Verfahren für Zugereiste organisiert werden, die sich in Bremer Kirchen verstecken. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal und muss aufgeklärt werden. Die Verantwortung dafür liegt in Bremen nicht beim BAMF, der Senat muss das Problem lösen. Hier steht neben den Senatoren für Inneres und Justiz vor allem Oberbürgermeister Dr. Bovenschulte in der Pflicht. (Lachen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU:] Er wird immer größer!) Er darf nicht länger dulden, dass die Evangelische Kirche in Bremen sich über das Recht stellt, Sabotage betreibt (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Tut sie nicht!) und sich dafür sogar mit Extremisten gemeinmacht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Alter, das ist eine Frechheit!) Auch die Bürgerschaft muss aktiv werden, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, Frau Dr. Müller. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir fordern zu diesem Rechtsstaatsskandal einen Untersuchungsausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)