Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 2008 haben wir den sogenannten Schulkonsens, bestehend aus dem Zwei-Säulen-Schulsystem Oberschule und Gymnasium. Dazu kommt die inzwischen leider komplett misslungene Inklusion, auf die unsere Bremer Regierung ja bisher immer so stolz war. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Darauf kann man auch stolz sein!) Doch das pädagogische Personal reicht hinten und vorne nicht. Rund 1 800 Sozialarbeiter und Lehrer sind in Bremen und Bremerhaven dauerkrank. Das heißt, sie fallen für sechs Wochen oder länger für den Schulbetrieb aus. Wie sieht es aus mit der finanziellen Ausstattung? In Bremen werden rund 9 900 Euro jährlich pro Schüler investiert. In Hamburg sind es 12 300 Euro pro Schüler, in Berlin sogar 14 000 Euro pro Schüler. Was bringt es? Bremen ist im bundesweiten Ranking seit Beginn der Aufzeichnungen, beim Pisa-Ranking, auf dem 16. und letzten Platz. Berlin ist trotz wesentlich höherer Investitionen lediglich auf Platz 12, immerhin aufgestiegen vom vorletzten Platz. Nur Hamburg hat anscheinend klug investiert. Die Hansestadt liegt im Pisa-Ranking inzwischen hinter Sachsen und Bayern auf dem dritten Platz. Dabei hat Hamburg ganz ähnliche Probleme wie Bremen – bildungsferne Familien, einen hohen Anteil von Flüchtlingskindern, die bis zur Einschulung überhaupt keine Berührung mit der deutschen Sprache hatten. Doch Hamburg hat die Probleme in den Griff bekommen, unter anderem mit einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder, die Defizite in der deutschen Sprache haben. Die Hamburger Bildungspolitiker wären für uns ein gutes Vorbild. Immerhin haben wir auch das erfolgreiche „Leseband“ von Hamburg übernommen. Doch leider zögert Bildungssenatorin Aulepp immer noch, das erfolgreiche verpflichtende erste Schuljahr einzuführen. Den Schulkonsens würde es sicher nicht stören. Warum machen wir uns nicht ehrlich und geben zu, dass die Inklusion in Bremen gescheitert ist? (Beifall Bündnis Deutschland) Warum kehren wir nicht zurück zu den dringend erforderlichen Förderklassen und Förderschulen? (Beifall Bündnis Deutschland) Mit konzentrierter, ungestörter Kleingruppenarbeit, mit kleineren Klassenverbänden, mit motiviertem sonderpädagogischen Personal? Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sind sicher, dass dieses Drei-SäulenSystem aus Förderschule, Oberschule und Gymnasium den Schulkonsens bereichern wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Warum führen wir in Bremen nicht wieder das G9 ein? Es würde bei vielen Lehrern, Schülerinnen und Schülern den Druck vom Kessel nehmen. Niedersachsen hat es erfolgreich vorgemacht. Der aktuell geplante Runde Tisch der Schulverbände und Gewerkschaften mit der Senatorin wird uns wahrscheinlich nicht sehr viel weiter bringen. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland bleiben darum bei unserer Forderung: Setzen Sie eine unabhängige, ergebnisoffene Enquetekommission ein, um die Abwärtsspirale in der Bildungspolitik endlich zu stoppen! (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist anscheinend eh fraglich, ob der Schulfrieden nach 2028 aufrechterhalten wird. DIE LINKE hat ja bereits angekündigt, dass sie den Schulkonsens neu überdenken will, die FDP ebenfalls. Dass Senatorin Aulepp neben den Privatschulen auch wenig Herz für die Gymnasien hat, ist hinlänglich bekannt. Wir müssen ja nur die Ausstattung der Schulen der künftigen intellektuellen Eliten unseres Landes anschauen. Mir sagte einmal ein Lehrer vom Kippenberg-Gymnasium: „Der Zustand unserer Schule ist zum Heulen.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Ich sage es mal so: Das sind keine guten Noten für unseren Schulkonsens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)