Antje Grotheer

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole hier gern als Allererstes in meinem Debattenbeitrag und auch gern in aller Deutlichkeit: Meine Fraktion lehnt die Abschiebungen aus dem Kirchenasyl ab. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben darüber hinaus sehr, sehr viele Fragen zum Vorgehen vorab, also im Vorhinein zu diesem Versuch bei der Zionsgemeinde. Nach jahrelangem sehr guten Einvernehmen zwischen dem Senat und der Bremischen Evangelischen Kirche wird von heute auf morgen ohne Vorwarnung, ohne Gespräche mit der Kirche oder anderen Beteiligten, wie zum Beispiel politischen Entscheidungsträgern hier im Haus, beschlossen: Nun ist aber Schluss! Und in einer Nacht- und Nebelaktion wird versucht, aus einer Gemeinde abzuschieben. Das ist – und das sage ich jetzt sehr freundlich – ein extrem ungewöhnlicher Vorgang. Seither sind wir gezwungen, eine Debatte über die Legitimität des Kirchenasyls zu führen, übrigens, ich weise gern einmal darauf hin, in der Adventszeit, in einer Zeit, wo in Familien und Gemeinden die Weihnachtsgeschichte gelesen wird, Herr Dr. Schröder, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) in einer Zeit, in der wir uns alle daran erinnern, dass es wichtig ist, Menschen – nicht nur Christenmenschen –, anderen Menschen in Not Hilfe zu gewähren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber in der Adventszeit wird doch der Rechtsstaat nicht ausgesetzt!) Ja, zu Ihrem Rechtsstaat sage ich gleich was, Herr Kollege Schäck. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Wie passend und zynisch diese Debatte in dieser Zeit ist – mir fällt dazu wirklich kaum mehr was ein. Nun zur Monstranz „Rechtsstaat“. In der öffentlichen Debatte und auch hier heute wird dieser angeblich unfehlbare Rechtsstaat wie eine Monstranz vor sich hergetragen. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Ich will mal sagen, da muss man schon ganz schön blind, taub und unverfroren sein, um an diese – –. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Herr Bensch, ich rede jetzt! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Man muss schon ganz schön blind, taub und unverfroren sein, um nicht zu sehen, wie viele Fehler der Rechtsstaat, die Rechtsstaaten in der Europäischen Union schon begangen haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich empfehle einen Blick ans Mittelmeer. Ich empfehle einen Blick an die Zäune in Bulgarien. Ich empfehle einen Blick in die Abschiebeknäste der inzwischen meisten skandinavischen Länder. Der Rechtsstaat ist nicht unfehlbar, er macht Fehler. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Das Kirchenasyl, was tut das Kirchenasyl? Es erinnert den Staat, rechtsstaatlich zu handeln. Das tut das Kirchenasyl. Obwohl es keine – da hat der Herr Dr. Schröder recht – gesetzliche Grundlage dafür gibt, genießt das Kirchenasyl aber trotzdem eine sehr besondere Stellung im deutschen Rechtsstaat, weil er nämlich von sich weiß, anders als manche politischen Entscheidungsträger, dass er fehleranfällig ist. Diese besondere Stellung, das Kirchenasyl als Korrektiv zum staatlichen Handeln, das verteidigen wir als grüne Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich komme zum Schluss. Wir erwarten daher – und ich wiederhole die Forderung, unsere Forderung aus der letzten Woche –, dass der Senator für Inneres und der Senator für kirchliche Angelegenheiten zum weiteren Umgang mit dem Kirchenasyl so schnell wie möglich in Gespräche mit den Kirchenvertretern eintreten. Natürlich gehen wir davon aus, dass mindestens so lange von Versuchen der Abschiebung aus dem Kirchenasyl abgesehen wird. Ich würde gern einen Gedanken in diese Gespräche übertragen aus einem sehr eindrucksvollen Gespräch gestern mit Herrn Kuschnerus. Das Kirchenasyl ist kein Instrument der Migrationspolitik. Das ist wichtig, dass man sich das klarmacht. Als solches ist es auch nicht zu instrumentalisieren, das ist richtig, aber diesen Gesprächen sollten der Gedanke und das Ziel zugrunde liegen, dass das Kirchenasyl als Korrektiv gegen den Staat, so er denn falsch urteilt, erhalten bleiben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)