Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat hat sich im Jahr 2022 verständigt, die Angebote der Essensausgaben im Bahnhofsumfeld neu zu organisieren. Anlass für die Angebotsorganisation waren Konflikte zwischen Nutzer:innen von Essensausgaben und Hilfsangeboten im Bahnhofsumfeld. Zudem ließen sich Nutzer:innen direkt vor dem Haupteingang des Bahnhofs nieder und deponierten dort persönliche Gegenstände, was eine potentielle Entfluchtungsmöglichkeit des Hauptbahnhofs, wie sie die 2019 beschlossene Sicherheitszone vorsieht, verhindert. Zu Frage 2: Für den Kältebus wurde der Kontakt zur M3B vermittelt, die einen Standort auf der Bürgerweide in Koppelung mit dem Wärmebus der BSAG angeboten hatte. Das Angebot wurde ohne Angabe von Gründen vom Träger des Kältebusses abgelehnt. Im letzten Jahr wurden für den Kältebus verschiedene Standorte vorgeschlagen. Daraufhin haben die Johanniter für das Jahr 2024 einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Friedrich-Rauers-Straße gestellt, der genehmigt und auch bis 2025 verlängert wurde. Für den vorgeschlagenen Standort „Auf der Brake“ wurde ebenfalls ein Antrag gestellt. Dieser ist noch in Bearbeitung. Zu Frage 3: Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Bahnhofszene und den damit verbundenen polizeilichen Lagebildern ist eine feste Standortzuteilung nicht möglich. – So weit die Antwort des Senats!