Antje Grotheer

Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit der Beantwortung dieser Frage ist der Tagesordnungspunkt beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen! Antrag der Fraktion der CDU vom 9. April 2024 (Drucksache 21/370) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Susanne Grobien das Wort. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! So viele sind es ja nicht mehr zu so später Stunde. Als letzten Tagesordnungspunkt freue ich mich, dass unser Antrag zur Zivilklausel hier heute noch debattiert wird. Zuletzt war es die FDP im letzten Jahr, die bereits einen ähnlich titulierten Antrag mit „Zivilklausel, nein danke!“ ins Parlament eingebracht hat. Als CDU-Fraktion fordern wir die Abschaffung der Zivilklausel ja bereits seit Langem, weil wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes als eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt von Frieden ansehen. Anlass, hier das Thema erneut über einen Antrag einzubringen, ist aber ein Gutachten der Expertenkommission „Forschung und Innovation“ aus dem Februar dieses Jahres, das explizit die Auflösung der strikten Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung fordert. In dem Gutachten der Expertenkommission, die die Bundesregierung berät, heißt es wörtlich, ich zitiere: „Die strikte Trennung, wie sie Jahrzehnte in Deutschland praktiziert wurde, gilt als grundsätzlich zu überdenken und wo sinnvoll auch aufzulösen.“ Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage hat das Thema plötzlich Konjunktur und die Universitäten, die an der Zivilklausel ohne Wenn und Aber festhalten, geraten dabei zunehmend auch unter Druck. Die Bundesregierung scheint dabei nicht so beratungsresistent zu sein, denn der grüne noch Wirtschaftsminister Habeck folgt den Empfehlungen dieser Kommission. Und wie er selbst sagt, fällt ihm das zwar schwer, aber die Prämissen der Politik der letzten 40 Jahre haben sich eben völlig verändert, und das sagte er bereits im April dieses Jahres. Das heißt, selbst die Grünen auf Bundesebene ziehen die Zivilklausel in Zweifel. Die Beziehung zwischen ziviler und militärischer Forschung lassen sich ja, wie die meisten wissen, in zwei Kategorien einteilen: zum einen in die sogenannten Übertragungseffekte, auch Spill Over genannt, und zweitens in den doppelten Verwendungszweck, nämlich den Dual Use. In vielen Ländern werden diese Spill Over und Dual Use sogar bewusst gefördert, da sie zur Leistungs- und Effizienzsteigerung sowohl in der militärischen als auch in der zivilen Forschung beitragen können. Im Gutachten sind dazu unendliche Beispiele genannt. Ich kann einen Blick in dieses Gutachten nur empfehlen. Auf diese strikte Trennung weiterhin zu bestehen, dadurch verzichten wir auf erhebliche Innovationspotenziale, was unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort angeht. Das trifft insbesondere auf unsere Bremer Unternehmen zu, die wir historisch ja schon haben. Ich sage mal, wir sind ja historisch immer ein Industrie- und Hafenstandort, von daher auch attraktiv für die Verteidigungsindustrie, um das Wort Rüstungsindustrie, was hier in Bremen ja nicht so gern gehört wird, gar nicht in den Mund zu nehmen. Luft- und Raumfahrt, Werften, maritime Sicherheit, Künstliche Intelligenz, Cybersecurity – alles Bereiche, in denen Bremen wirtschaftlich und wissenschaftlich tatsächlich sehr erfolgreich und gut aufgestellt ist. Wir könnten aber bei Aufhebung der Zivilklausel noch weiter und enger kooperieren. Das würde zu weiteren großen Synergien und Steigerung der Innovationskraft führen, was wiederum zur besagten Attraktivitätssteigerung unseres Standorts führen wird. (Beifall CDU) Aber in unserem Dorf will man das ja nicht. Immerhin war der Bürgermeister bei der Eröffnung des neuen Standortes von Saab, einem sehr innovativen Unternehmen, dass Fregatten mit modernen Führungsund Waffensystemen ausrüstet und auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der deutschen Marine blickt. Aber nicht nur Saab ist Auftragnehmer der Bundeswehr, in Bremen gibt es noch viele weitere erfolgreiche Unternehmen, die im Auftrag der Bundeswehr arbeiten, aber auch darüber redet man in Bremen ja nicht so gern. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein.) Genauso wie man der Bundeswehr eben auch nicht die Aufmerksamkeit schenkt, die ihr eigentlich zukommen müsste. (Beifall CDU) Die Bundeswehr gehört eben in die Mitte der Gesellschaft und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Da haben wir enormen Nachholbedarf. (Beifall CDU) Durch die globalen Bedrohungslagen müssen eben auch wir hier in Bremen und Bremerhaven erkennen, dass man sich vorbereiten muss. Ich will hier keine Angst schüren, aber die Augen zu verschließen, hilft eben auch nicht. Eine Stärkung ziviler und militärischer Forschung und Kooperationen, die man durch eine Streichung der Zivilklausel erreichen könnte, könnte Bremen in diesem Bereich noch weiter nach vorne katapultieren. Aufwendige Bürokratie würde abgebaut und die Freiheit der Forschung, die grundgesetzlich geschützt ist, würde gestützt und Unternehmen müssten ihre Forschungsaufträge nicht an andere Universitäten, in andere Bundesländer vergeben. Deshalb bitte ich Sie hier als Regierungskoalition erneut darum, Ihre ja schon sehr dauerhaft vertretene Position noch einmal zu überdenken und unserem Antrag – doch, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zivilklausel soll auf Antrag der CDU aus dem Bremischen Hochschulgesetz verschwinden. Unsere friedensbewegte Bremer Uni führte die Zivilklausel bereits 1986 ein. Seitdem darf keine militärische Forschung an der Uni und an den Bremer Hochschulen betrieben werden. Der Antrag zur Abschaffung der Zivilklausel ist nicht ganz neu. Im Schatten des Ukraine-Russland-Krieges beantragte die FDP bereits am 30. September 2022 eine Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes. Doch was spricht für die Abschaffung der Zivilklausel an Uni und Hochschulen? Die militärische Forschung kann dazu beitragen, dass in Zeiten zunehmender globaler Bedrohung die nationale Sicherheit langfristig gewährleistet wird. Ich sage nur: Internet, GPS und fortschrittliche Medizintechnik. Durch die Abschaffung der Zivilklausel können militärische und zivile Forschung enger kooperieren. Bremen gilt als wichtiger Standort für Luft- und Raumfahrttechnik. Militärische Forschung und zivile Anwendungen sind oft miteinander verknüpft. Durch die Aufhebung der Zivilklausel können bremische Hochschulen und Forschungsinstitute im militärischen Bereich Drittmittel akquirieren. Durch die Abschaffung der Zivilklausel wird die bremische Forschungslandschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Eine Zusammenarbeit zwischen Forschung und Militär führt zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und einer Stärkung des Hochtechnologiesektors. Deutschland und die EU streben nach mehr strategischer Unabhängigkeit. Besonders in den Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Durch die Abschaffung der Zivilklausel können Hochschulen und Industriepartnerschaften verstärkt an Technologien arbeiten, die zur sicherheitspolitischen Eigenständigkeit beitragen. Doch was spricht gegen die Abschaffung der Zivilklausel? Kritiker fürchten, dass militärische Interessen die wissenschaftliche Unabhängigkeit gefährden. Eingeforderte Drittmittel können dazu führen, dass militärische Akteure Einfluss auf die Forschungsschwerpunkte der Hochschulen nehmen. Außerdem befürchten die Kritiker, dass durch die verstärkte Militärforschung zivile Forschung auf der Strecke bleibt. Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter könnten Zugangsbeschränkungen und Geheimhaltungsauflagen unterworfen werden. Eine Offenheit und eine wichtige freie Diskussion an den Hochschulen könnten im Keim erstickt werden. Doch wie sieht die Realität aus? Lediglich 77 von insgesamt 423 deutschen Hochschulen haben eine Zivilklausel. Trotzdem wurde der Antrag auch in meiner Fraktion kontrovers diskutiert. Doch in Anbetracht der zunehmend schwierigen Sicherheitslage und der genannten Vorteile stimmen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland dem CDU-Antrag zur Änderung des Hochschulgesetzes zu. (Beifall Bündnis Deutschland) Na, das ist aber müde. (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie hätten doch auch mal mitklatschen können!) – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zivilklausel ist zweifelsohne ein kontroverses Thema. Die Debatten um die Zivilklausel begleiten das Land Bremen bereits seit über zehn Jahren. Mit der Verankerung im Hochschulgesetz im Jahr 2015 ging stets das Ziel einher, der Zivilklausel einen festen Rahmen zu geben, den vorhandenen Zivilklauseln der Hochschulen Gewicht zu verleihen und ein breites Signal zu senden. Wir müssen an dieser Stelle festhalten: An einer friedlichen Gesellschaft mitzuwirken, ist für die Wissenschaft und Forschung ein nicht gerade unbedeutender, sondern vielmehr ein wichtiger Auftrag. Wir begrüßen es, dass sich die Hochschulen schon in den frühen Jahren in den breiten gesellschaftspolitischen Diskurs begeben haben, über militärische Aufträge im Bereich Wissenschaft und Forschung zu debattieren. Wir begrüßen es auch, dass sich letztlich alle Hochschulen daraufhin selbst eine zivile Verpflichtung auferlegt und sich damit deutlich positioniert haben. Damit daraus aber ein rechtlich verlässlicher Rahmen entstehen kann, wurde wie gesagt die Zivilklausel im Hochschulgesetz gesetzlich verankert. Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen und Studierendenvertretungen haben dies auch unterstützt. Ein Blick auf die gesamten Herausforderungen der heutigen Zeit zeigt, dass die Zivilklausel nicht aus der Zeit gefallen ist und auch Chancen für die Herausforderungen unserer Zeit bedeutet. So regt sie an, die gesellschaftlichen und moralischen Auswirkungen der Arbeit an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu bedenken. Durch die Zivilklausel wird die Rolle der Wissenschaft als Treiberin für Frieden und soziale Gerechtigkeit gestärkt, wird die Wissenschaft vor einseitigen Interessen geschützt – Sie trägt auch dazu bei, dass Hochschulen als unabhängige Institution agieren und sich auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen konzentrieren können. –, wird ein wissenschaftliches Umfeld geschaffen, das zu Reflektion anregt und kritische Fragen stellt – Gerade für Studierende und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es wertvoll, in einem akademischen Umfeld zu lernen und zu forschen, das gesellschaftliche Verantwortung großschreibt. –, (Beifall SPD) werden Hochschulen ermutigt, innovative Ansätze zu finden, die dem Gemeinwohl dienen, beispielsweise im Gesundheits-, Lebensmittel- oder auch dem Klimabereich. Diese bieten auch wirtschaftliches Potential und können die regionale Wirtschaft stärken, ohne auf Rüstungsforschung angewiesen zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als SPD-Fraktion haben keinerlei Signale der Hochschulen oder der Forschungseinrichtungen im Land Bremen erreicht, (Zurufe CDU) die Zivilklausel abzuschaffen. (Widerspruch CDU) Aus den genannten Gründen werden wir dies daher hier heute nicht tun. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir glauben, dass wir diese grundlegenden, selbst auferlegten Regeln immer wieder neu diskutieren müssen, zu allererst aber mit den Akteuren, die davon als Erste betroffen sind, nämlich die Forschenden an Universitäten und Hochschulen sowie die zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land Bremen, denn sie gilt es, in ihrer Arbeit zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächste Rednerin die Abgeordnete Präsidentin Antje Grotheer: Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, Zeiten verändern sich und ja, sicher hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auch unsere Blickwinkel verändert, das ist wohl niemandem entgangen. Es ist völlig klar, dass die Ukraine unsere volle Unterstützung benötigt, unumwunden und ohne Diskussionen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber?) Wie schön, dass Sie schon wissen, was auf meinem Zettel steht. (Heiterkeit) Aber das mit der Frage zu verbinden, ob wir die Zivilklausel an der Uni brauchen oder nicht, ist, ehrlich gesagt, ziemlich schräg. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Schräg ist das neue Wort!) Denn wenn man weiß, wie die Wissenschaft funktioniert, dann weiß man auch: Wenn wir jetzt mit Militärforschung anfangen, hilft das der Ukraine überhaupt gar nicht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, hätten wir 1986 angefangen, dann wären wir weiter!) Der aktuellen Lage hilft eine Abschaffung der Zivilklausel nicht. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist aber, dass man sich genau überlegen muss, warum es die Zivilklausel gibt, was sie bedeutet, was sie für die Hochschulen bedeutet. Freie Forschung, freier Geist – das ist das Motto unserer Universität in Bremen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau! Die auch militärische Forschung machen!) Genau. Das ist auch wichtig so. Wir brauchen eine offene, freie Forschung und offene, freie Forschung erhalten wir nicht dadurch, dass Rüstungsunternehmen oder auch irgendwelche anderen Unternehmen – –. Ehrlich gesagt ist mir das völlig egal, ob die Rüstung machen oder irgendwelche anderen Wirtschaftsunternehmen sind: Die Investitionen von Unternehmen in die Universität, in die Hochschulen torpedieren die freie Forschung und Wissenschaft. Darum sollte man das nicht weiter fördern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Widerspruch CDU) Die CDU: Sie haben in Ihrem Antrag – so klang es für mich raus, als ich es gelesen habe – irgendwie die These aufgestellt, die Zivilklausel sorge dafür, dass wir in Bremen keine Raumforschung mehr machen können, dass wir keine Satellitenforschung mehr machen können. Ehrlich gesagt ist das eine sehr schräge Ausrichtung. Ich habe den Antrag sehr deutlich so gelesen, dass es da große Probleme gibt. (Zuruf CDU) Wenn wir uns doch angucken, was in Bremen passiert, wenn Sie gestern „buten un binnen“ gesehen haben, sehen wir, dass die Raumforschung an der Universität Bremen sehr gut funktioniert, die Satellitenforschung (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) auch. Da ändert die Zivilklausel gar nichts, denn Dual Use ist ja möglich. Am Ende lässt sich nie ausschließen, dass Wissenschaft auch für Militär genutzt wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich kann Ihnen auch nicht garantieren, dass die Arbeit, die ich an planktischen Foraminiferen gemacht habe, nicht vielleicht auch für das Militär genutzt werden kann. Das weiß man nie, aber darum geht es hier ja gar nicht. Es geht hier darum, ob wir das Militär und ob wir die Rüstungsunternehmen in die Forschung investieren lassen, und das lehnen wir ab! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Einen ganz kurzen Hinweis noch, Frau Grobien: Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass es ja so eine aufwendige Bürokratie durch die Zivilklausel gibt. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja, ist es auch. Fragen Sie mal die, die die Anträge stellen!) Wenn Sie aufmerksam die Stellungnahme der GEW, die heute rumgegangen ist, gelesen hätten, würden Sie sehen, dass die Sichtweise der Forschenden an der Universität eine andere ist. Die sagen sehr klar: Die Zivilklausel ist gut und es ist keine aufwendige Bürokratie, die es mit der Form der Zivilklausel, wie wir sie im Land Bremen haben, gibt. Darum brauchen wir die Veränderung hier nicht und lehnen Ihren vorgelegten Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die CDU fordert hier heute in ihrem Antrag die Streichung der Zivilklausel aus dem Bremischen Hochschulgesetz. (Zuruf CDU: Genau!) Das Ziel der CDU ist dabei klar: Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung soll aufgehoben werden. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall DIE LINKE) Für mich sind dabei im Prinzip dieselben Gründe ausschlaggebend, die auch die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in ihrer heutigen Pressemitteilung noch einmal formuliert hat. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja, das haben Sie ja gut noch schnell organisiert!) Erstens schützt die Zivilklausel die Gewissensfreiheit der einzelnen Forschenden. Die Frage, ob sich Forscher:innen an der Entwicklung von Waffen oder anderen Rüstungsgütern beteiligen, stürzt diese immer wieder in tiefe ethische Konflikte. Darf Wissenschaft das Töten mit neuer Technik unterstützen? Was passiert, wenn die entwickelte Technik in die falschen Hände gerät? Die Gewissenskonflikte lassen sich nicht mit dem Verweis abtun, dass man Waffen für eine demokratische Armee oder nur zu Verteidigungszwecken entwickelt. Aus der Auseinandersetzung um die Wehrpflicht in der Bundesrepublik wissen wir, dass diese Gewissenskonflikte auch und gerade in einer Demokratie bestehen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie wollen ja aus dem Verteidigungsbündnis aussteigen!) Es gibt Menschen, die auch das Töten zur Verteidigung demokratischer Werte ablehnen und dadurch in tiefe Gewissenskonflikte gestürzt werden. (Widerspruch FDP) Anders als Wehrpflichtige oder Soldat:innen, die den Dienst an der Waffe verweigern dürfen, gibt es aber in der Wissenschaft kein Grundrecht, sich der militärischen Forschung zu verweigern, zumindest nicht für Angestellte im wissenschaftlichen Mittelbau. Professor:innen können sich vielleicht noch entscheiden, ob sie sich auf Drittmittel aus der militärischen Forschung bewerben, wer aber in einer universitären Arbeitsgruppe nur Mitarbeiter:in ist und nicht Leitung, kann im Falle eines neuen Forschungsprojekts mit militärischem Bezug nur kündigen oder gegen sein Gewissen an dieser militärischen Forschung mitwirken. Hier hat die Zivilklausel eine wichtige Schutzfunktion. (Beifall DIE LINKE) Spätestens seit der Entwicklung von Atomwaffen gibt es eine Debatte zur ethischen und gesellschaftlichen Verantwortung der Naturwissenschaften, gerade auch hier an der Uni Bremen. Das wird von der CDU aber komplett ignoriert. Ich finde es erschreckend, dass die CDU für diese Gewissenskonflikte, die mit militärischer Forschung gerade für die einzelnen Wissenschaftler:innen einhergehen, gar kein Verständnis hat und diese in ihrem Antrag komplett außer Acht lässt. (Beifall DIE LINKE) Zweitens schützt die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz die Hochschulautonomie und muss allein deswegen erhalten werden. Die Zivilklausel ist ja keine Erfindung des Gesetzgebers, sondern sie sichert lediglich die Entscheidungen der Hochschulen ab. Die Uni Bremen hat sich die Zivilklausel schließlich selbst gegeben, und zwar bereits 1986. Diese Entscheidung hat der Akademische Senat seitdem auch schon zweimal bekräftigt. Die Hochschule Bremen folgte 2012 mit einer eigenen Klausel. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gökhan Akkamis? Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Ja. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege! Ganz lieben Dank auch für die Erlaubnis der Frage. Ich möchte Sie zwei Sachen fragen, zum einen: Wir als gesetzgebendes Organ könnten ja regeln, dass diese Menschen, die im Mittelbau arbeiten oder unter Gewissenskonflikten leiden würden, einen besonderen Kündigungsschutz erfahren könnten. Oder denken Sie das nicht? Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Einen Kündigungsschutz? Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): Ja, zum Beispiel. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Na ja, aber die wollen ja gerade nicht weiter arbeiten an einem Projekt militärischer Forschung. Was bringt denen dann ein Kündigungsschutz? Ich verstehe Ihre Frage gerade nicht. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch Redezeit. Die eine Zwischenfrage ist jetzt erledigt. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Genau, das ist doch eine gute Idee! Können Sie vielleicht gleich noch mal ausführen, was Sie da jetzt gerade – –. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege! Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Ich habe es nicht verstanden, weil es ja darum geht, dass die Leute gerade nicht weiterarbeiten wollen in einem Projekt militärischer Forschung. Dann bringt denen ja kein Kündigungsschutz – –. Dann bringt denen das nur etwas, wenn wir das Projekt verpflichten, keine militärische Forschung zu betreiben. (Beifall DIE LINKE) Diese Regelung gibt es und die wollen Sie ja gerne abschaffen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eigentlich wollen Sie es doch gar nicht verstehen!) Ich glaube, Sie wollen das alle nicht verstehen, aber na ja. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir haben es verstanden!) Die Hochschule Bremen, 2012, hat dann nachgezogen. Erst danach wurde das dann 2015 im Bremischen Hochschulgesetzt abgesichert, also sieben Jahre später. Da hatten die Hochschulen das alle schon für sich selbst geregelt. Der Antrag der CDU baut komplett darauf, dass im Anschluss an die Streichung der Zivilklausel eine intensive militärische Forschung an den Hochschulen einsetzt. Die Zielrichtung ist eindeutig, das sagen Sie ja auch alle zwei Sekunden durch Zwischenrufe. Die eigenständige Entscheidung der Hochschulen, vor allem die Verpflichtung auf zivile Forschung aus den Jahren 1986 bis 2012, die sind Ihnen anscheinend komplett egal. Also einmal zum Mitschreiben: CDU Hochschulautonomie interessiert sie ‒ nicht! Schon allein, um solchen eklatanten Eingriffen in die Hochschulfreiheit entgegenzuwirken, ist die Absicherung der Zivilklausel der Hochschulen durch den Gesetzestext wichtig, und wir werden sie auch nicht aufheben. Drittens halte ich es angesichts der Explosion von Kriegen und gewaltsamen Konflikten auf der Welt – Explosion? Na ja, egal. – für wichtig, die Räume zu erhalten, die sich der militärischen Logik entziehen und für friedliche Konfliktlösungen stehen. Wir müssen uns doch wirklich keine Sorgen machen, ob gerade auf der Welt genügend Waffen entwickelt und gebaut werden. Die Rüstungskonzerne dieser Welt machen Gewinne wie noch nie und man kann ihnen durchaus zumuten, einen Teil dieser Gewinne in eigene Forschung zu reinvestieren. Worum es aber nicht gut steht, das sind die Orte auf dieser Welt, die sich auch noch Gedanken darüber machen, wie sich Konflikte zivil lösen lassen. Dabei geht es mir wirklich nicht um so einen platten Pazifismus. Das Recht des Stärkeren darf es nicht geben und autoritäre Regime müssen gestoppt werden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie denn? – Zurufe FDP: Ja, wie denn?) Es gibt genug andere Forschungseinrichtungen, die weiter diese militärische Forschung betreiben können, die Bundeswehr hat genug eigene Hochschulen, es gibt, wie wir gerade schon gehört haben, Hochschulen, die keine Zivilklausel haben. Warum müssen wir das ausgerechnet in Bremen machen? (Beifall DIE LINKE) Trotzdem kann eine unendliche Ausdehnung des militärischen Handelns nicht die angemessene Antwort auf diese Herausforderung sein. Eine Wissenschaft, die sich der zivilen Konfliktlösung verpflichtet, ist für uns der Ort, an dem die Frage bearbeitet werden kann, wie wir zu einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung zurückkehren können, in der das Selbstbestimmungsrecht der Staaten und die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Glauben Sie denn völlig an der Realität vorbei?) Es ist leicht, sich in Friedenszeiten eine Zivilklausel zu geben. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Die Herausforderung ist, auch in Zeiten zunehmender Kriege diese Orte der Zivilität zu erhalten. (Beifall DIE LINKE) Gerade in einer Welt des Militärs brauchen wir noch Hochschulen, an denen als Ort akademischer Freiheit anders gedacht werden kann als nur in militärischen Lösungsstrategien. Dafür stehen wir in Bremen ein und lehnen den Antrag der CDU, die Zivilklausel zu streichen, daher ab. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Debatten freut man sich, dass man sich als Letzter gemeldet hat. Mein Eindruck ist, dass diese gesamte Debatte gerade aus dem linken politischen Raum ganz stark nach dem Schema läuft: Bitte wasch mich, aber mach mich nicht nass! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ja, Rüstung bedeutet (Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]: Tod!) natürlich immer auch die Möglichkeit zum Angriff, aber Rüstung bedeutet auch vor allem die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt in der Lage ist, sich im Zweifelsfall zu verteidigen. Das betrifft ganz, ganz viele Branchen, ganze, ganz viele Bereiche. Das ist nicht ausschließlich die Schusswaffe, sondern es ist der Bereich Flugzeugbau, es ist der Bereich Schiffsbau, es ist Satellitenproduktion, es ist die Cybersicherheit, wie wir gerade gehört haben, und das betrifft in Bremen ganz, ganz viele Unternehmen – EADS, Atlas Elektronik, es betrifft Lürssen, Rheinmetall, OHB und viele kleine Zulieferer, die auch davon abhängig sind, dass diese Unternehmen hier in Bremen produzieren. Ganz genaue Zahlen konnten wir nicht herausfinden. Man vermutet, dass an diesem gesamten Bereich mindestens 5 000 bis 6 000 Arbeitsplätze in Bremen hängen, vielleicht auch mehr. Das macht doch auch noch mal deutlich, was für Bremen an diesem gesamten Bereich hängt, es hängen nämlich Arbeitsplätze daran, es hängen Steuereinnahmen daran, und es hängt auch ehrlicherweise ein kleines bisschen Bremens Platz auf der Landkarte daran, nämlich dass wir hier große Unternehmen haben. Deswegen ist es doch richtig und es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, dass diese Unternehmen hier in Bremen investieren und Arbeitsplätze schaffen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Jetzt haben wir schon gehört, es gibt die sogenannte Zivilklausel in Bremen. Das ist letztendlich die Verpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, nicht für militärische, sondern ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nee, sie müssen es nur offenlegen! Das verbietet keiner!) Bremen hat diese Zivilklausel als erste Universität 1986 eingeführt und 2012 übrigens auch noch mal verschärft. (Beifall DIE LINKE) Da können Sie von der Linkspartei jetzt klopfen, und dass Sie dort klatschen, Herr Kollege Zimmer, das verwundert mich nicht. Was bedeutet denn das? Dass Bremen diese Zivilklausel hat, dass die Universitäten, dass die Hochschulen diese Zivilklausel haben, das ist doch eine wirtschaftliche, es ist eine haushälterische Selbstverstümmelung, die Bremen hier begeht, weil Dreiviertel aller Hochschulen das nicht haben. Herr Dr. Fonger, der Geschäftsführer der Handelskammer, hat ganz deutlich gesagt, die Zivilklausel verhindert, dass Unternehmen an Studentenbörsen sich beteiligen können, obwohl sie hier Fachkräfte suchen. Das sorgt dafür, dass sie nicht die Fachkräfte über die Wege finden, an denen sich alle anderen Unternehmen beteiligen können. Dazu kommt: Das wirkt natürlich abschreckend für Unternehmen. Wenn sich ein internationaler Konzern überlegt: „Wo investiere ich eigentlich?“, dann spielt das natürlich eine Rolle. Sie werden sich im Zweifelsfall überlegen und entscheiden, diese Arbeitsplätze hier nicht zu schaffen, sondern woanders. Das ist ja das Absurde an der ganzen Geschichte. Diese Forschung, die Entwicklung, die findet dann ja nicht einfach nicht statt, sondern die findet weiterhin statt, nur woanders. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Sültenfuß, Sie sagten eben den Satz: „Es kann natürlich sein, dass die Militärtechnik auch in falsche Hände geraten kann.“ Selbstverständlich kann das passieren. Sie sagten dann in einem späteren Satz: „Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, und wir müssen in der Lage sein, uns gegen Despoten zu verteidigen.“ Herr Kollege Sültenfuß, was glauben Sie eigentlich, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer sich gerade gegen die russischen Angriffskriege verteidigen? Die tun das doch nicht mit Flummis und Haarkränzen, sondern die machen das mit Waffen, die irgendwo entwickelt worden sind, und es ist wohlfeil zu sagen, dass diese Waffen bitte hier nicht entwickelt werden sollen, aber wir wollen sie bitte in die Ukraine liefern. Da sind die Grünen übrigens auch ganz stark dabei zu sagen, die Waffen sollen geliefert werden. Das ist auch richtig, aber irgendjemand muss sie entwickeln, und es ist bigott, zu sagen, wir wollen mit all dem nichts zu tun haben, aber wir wollen diese Waffenlieferungen machen. So kann es doch auch nicht gehen! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Der dritte Punkt ist, dass die wenigste Forschung ausschließlich militärisch ist. Wenn wir über Raketenentwicklung sprechen, dann kann man Raketen entwickeln, um ein anderes Land anzugreifen, man kann aber auch Raketen entwickeln, um Satelliten ins All zu schießen und beispielsweise Küstenveränderung, Klimaveränderung zu überwachen. Es ist eine unterschiedliche Nutzung möglich. Das Thema Radar wurde mal entwickelt als militärische Technik. Heute kommt die Schifffahrt ohne Radar nicht mehr aus. Das Thema Navigation wurde mal entwickelt, um Panzerverbände an der Frontlinie besser koordinieren zu können. Heute nutzt jeder Navigation auf dem Handy oder im Auto. Selbst das Internet ist eine militärische Entwicklung, die mal geschaffen wurde, um im Falle eines Atomangriffs weiterhin kommunikationsfähig zu sein. Hätten wir uns nach Ihrer Zivilklausel, nach all dem, was Sie gesagt haben, gerichtet, dann würden wir heute immer noch kein Internet in Bremen haben. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich hatte eigentlich gehofft, trotz der unterschiedlichen Positionen bei der Frage, ob wir militärische Forschung und Entwicklung in Bremen wollen, oder ob sie stattdessen woanders stattfinden soll, dass jetzt auch die Allerletzten in diesem Parlament verstanden haben, spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass wir in der Lage sein müssen, uns zu verteidigen. Zu sagen, wir wollen uns nicht die Hände schmutzig machen, wir wollen aber bitte im Zweifelsfall von anderen verteidigt werden, wenn wir angegriffen werden, das ist im besten Fall nur naiv. Aber zu sagen: „Wir wollen Waffentechnik in die Ukraine liefern, damit die sich selbst verteidigen können, wir wollen im Zweifelsfall mit Waffentechnik verteidigt werden, wenn wir angegriffen werden, die soll aber bitte nicht hier in Bremen entwickelt werden, dann fühlen wir uns nicht gut damit“, das ist doch an Bigotterie, an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Deswegen lassen Sie mich auch noch mal den letzten Aspekt, den Sie, Frau Strunge, vorhin in einer Rede zum Bereich Bildung gesagt haben – –. Sie sagten: „Wir wissen gar nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen.“ Sie haben gesagt: „Wir würden gerne mehr in Bildung investieren. Bremen fehlt Geld.“ Ich fange jetzt nicht wieder mit den neunzig Änderungsanträgen an, womit wir damals Geld freigemacht hätten. (Beifall FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 91!) Wir können bei diesem Thema bleiben. Lassen Sie zu, dass militärische Forschung, militärische Entwicklung und militärische Produktion in Bremen stattfindet. Dann werden die Unternehmen hier investieren, dann werden hier Arbeitsplätze entstehen, Sie kriegen Steuereinnahmen und die können Sie dann in die Schulen investieren. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter Tim Sültenfuß zur Kurzintervention. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Genau, Herr Schäck, Sie haben mich ja gerade, glaube ich, ganz bewusst falsch verstanden. Sie meinten, ich hätte gesagt – –. Das habe ich gesagt: „Waffen können in die falschen Hände geraten“. Ich habe aber da aus der Sicht der Wissenschaftler:innen gesprochen, die dadurch in Gewissenskonflikte gestürzt werden können, und die wollen wir schützen. Das ist nicht dasselbe wie: Ich habe gesagt, es soll nirgends auf der Welt militärische Forschung stattfinden. Es gibt Hochschulen der Bundeswehr, es gibt, wie wir gerade gehört haben, diverse Hochschulen in Deutschland, die auch keine Zivilklausel haben. Das heißt, es gibt mehr als genügend Orte, an denen Rüstungsforschung betrieben werden kann. Gleichzeitig muss es auch Orte geben – –. Ich mach gerade meine – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Können Sie noch mal kurz – –. Die ganze Zeit dazwischen labern. Ich habe nicht gesagt, es darf nirgends auf der Welt Rüstungsforschung geben, und wir wollen die verbieten. Wir haben gesagt, an der Uni Bremen wollen wir die Zivilklausel erhalten. Es gibt genug Orte für Rüstungsforschung, die Uni Bremen gehört nicht dazu, die Hochschule Bremen auch nicht. Übrigens finde ich das ganz schön absurd, dass Sie sich hier gerade so hinstellen und sagen, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) wir brauchen die Rüstungsforschung für Steuereinnahmen. Sie sind doch immer die Partei der Steuersenkungen. Sie wollen doch immer Steuereinnahmen verhindern, wo es nur geht, solange es nur um Ihr Klientel geht. (Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU, FDP, Bündnis Deutschland – Zurufe DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordnete liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kathrin Moosdorf das Wort. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Vor dem Hintergrund der in unserer Geschichte vielfachen grausamen Nutzung von Forschung für militärische Vorhaben haben sich sehr viele Universitäten und Hochschulen, auch ungeachtet der landesgesetzlichen Grundlagen, die Selbstverpflichtung auferlegt, nicht für militärische Zwecke zu forschen – die sogenannten Zivilklauseln. Es wurde benannt: Auch die Universität Bremen hat dies bereits im Jahr 1986 getan, also knapp dreißig Jahre vor der Ausformulierung einer Zivilklausel im Landeshochschulgesetz. Anders als der Antrag, den wir heute diskutieren, vermuten lässt, sind die Zivilklauseln an den Hochschulen also nicht einseitig durch den Landesgesetzgeber vorgeschrieben worden. Vielmehr wurden die bereits bestehenden Zivilklauseln durch das Gesetz aufgenommen und bestärkt – auch das halte ich im Übrigen für wichtig –, um dem Bekenntnis der Freien Hansestadt Bremen für die Pflege des Friedens, wie in der Bremer Landesverfassung festgeschrieben ist, Rechnung zu tragen. Zivilklauseln sind mit der Freiheit von Lehre und Forschung vereinbar. Dass die bremische Zivilklausel nicht gegen das Verfassungsrecht verstößt, wurde vor ihrer Einführung gründlich und durch neutrale Gutachter:innen geprüft. Der vorliegende Antrag spricht hier aber einen wichtigen Punkt an, und das merken wir auch hier heute an der Debatte: Die geopolitische Situation hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Die vielzitierte Zeitenwende hat die Debatte zu sicherheitspolitischen Zielen und Prioritäten verändert – in Europa, in Deutschland und natürlich auch hier in unserem Bundesland Bremen. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns als Gesellschaft, als Staat, als Politikerinnen und Politiker darüber Gedanken machen, wie wir unsere bisherige jahrzehntelange Annahme eines gesicherten Friedens anpassen müssen. Gerade weil die weltpolitische Lage so komplex ist, denke ich, dass Aktionismus uns hier nicht weiterbringt. Das ist sicherlich nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen und Veränderungen, denen wir uns hier gegenübersehen. Wir müssen die Bedeutung dieser Veränderungen diskutieren, und zwar zusammen mit den Hochschulen, zusammen mit den Forschenden und zusammen mit den Studierenden. Es gilt gerade in schwierigen und polarisierenden Zeiten wie jetzt, den bisherigen Konsens an den wissenschaftlichen Institutionen ernst zu nehmen und in einem wertschätzenden Diskurs miteinander zu bleiben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Zivilklausel ist übrigens auch kein Innovationshindernis. Das anzunehmen, verkennt meiner Meinung nach den innovativen Wert von ziviler Forschung, gerade im Bereich der internationalen Verständigung. Auch das kollaborative, das offene Arbeiten und Teilen von Forschungsergebnissen in der zivilen Forschung will ich noch mal betonen, das ja gerade im Gegensatz zu der militärischen Forschung steht, mit den hohen Ansprüchen an Sicherheit, an Verschwiegenheit. In der zivilen Forschung haben wir ein wichtiges Korrektiv in einer sich zuspitzenden, angespannten gesellschaftspolitischen Lage. Zudem wird die Zivilklausel die Forschung zu Themen mit auch militärischer Nutzbarkeit eben nicht verbieten, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Eben!) sondern militärische Nutzung als alleinige Zielsetzung und als Zweckrichtung der Forschung wird ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist also die Forschung und Lehre, die von vornherein keinen friedlichen Zwecken dient. Über das Thema „Dual Use“ haben wir an anderer Stelle auch schon diskutiert und werden das in Zukunft sicherlich auch ausführlich weiter tun. Je nach Zielsetzung ist also auch selbstverständlich und so, wie im Antrag auch benannt, das Thema Cybersicherheit und Raumfahrt ein Thema, an dem in Bremen sehr viel geforscht wird, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das könnte noch viel mehr geschehen!) gerade und vielleicht auch wegen der Zivilklausel. Wir haben hier eine sehr umfassende, gute Forschung an den Bremer Hochschulen. Das passiert sehr erfolgreich. Auch der Bereich Transfer ist einer, der in Bremen sich wirklich sehen lassen kann, zwischen unserer Wissenschaft und den hier ansässigen Unternehmen. Da wird auch noch mal deutlich, dass auch die hohe Innovation ganz offensichtlich nicht ausgebremst wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Abschließend und ein Stück weit auch zusammenfassend möchte ich noch mal sagen, dass die Zivilklausel für all diese dargestellten Sachverhalte etwas Wichtiges absichert, nämlich den wichtigen hochschulpolitischen Diskurs, der eine sorgsame Entscheidungsfindung in diesem Feld absichert. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, mit der Abstimmung über diesen Antrag sind wir am Ende der Tagesordnung für heute angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen Früh, 10 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 18:10 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Guten Morgen! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Kurs der Volkshochschule „Gesellschaft und Kultur“, Studierende des Masterstudiengangs „Komplexes Entscheiden“ der Universität Bremen, die 10. Klasse Politik des Alten Gymnasiums und die Gruppe „Pakistan Student Association of Bremen“. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 Mitteilung des Senats vom 2. April 2024 (Drucksache 21/360) sowie Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 Mitteilung des Senats vom 19. November 2024 (Drucksache 21/858) Für die Beratung und anschließende Abstimmungen bilden die soeben aufgerufenen Vorlagen insgesamt die Haushaltsvorlage des Senats. Ferner werden folgende Tagesordnungspunkte mit den Haushaltsberatungen verbunden: Sanierungsprogramm 2025 – 2027 der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senat vom 26. November 2024 (Drucksache 21/874) und Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drucksache 21/885) sowie Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sowie Finanzplanung 2023 bis 2027 Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/912) und Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Mitteilung des Senats vom 5. November 2024 (Drucksache 21/833) sowie Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Bericht und Antrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/913) Meine Damen und Herren, die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2024 und 2025 sowie dazu eingereichte Änderungsanträge wurden in der 13. Sitzung am 20. Juni 2024 in erster Lesung beschlossen. Bei dem Gesetz für das Haushaltsjahr 2025 wurde zudem die zweite Lesung unterbrochen und das Haushaltsgesetz 2025, der Produktgruppenhaushalt 2025, der kamerale Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2025 und dem kameralen Stellenplan 2025 an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung und Berichterstattung zurücküberwiesen. Dieser legt nunmehr seinen Bericht dazu vor. Ich weise darauf hin, dass im Rahmen der folgenden Aussprache auch der Stadthaushalt besprochen werden soll, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet. Die gemeinsame Beratung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte ist eröffnet. Dies ist zugleich die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 und die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff für den Haushalts- und Finanzausschuss. Abgeordneter Jens Eckhoff, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erspare es uns jetzt, alle Drucksachen zu wiederholen, die die Präsidentin gerade aufgerufen hat, weil ich mich auch an meine Zeitvorgabe halten soll. Ich würde allerdings ein paar Eingangsbemerkungen machen und verweise insbesondere natürlich für den Haushalts- und Finanzausschuss auf die Drucksache 21/912, wo unser Bericht drin ist, und auch gleichzeitig auf die Drucksache 21/913, wo der Bericht des Sondervermögensausschusses drin ist, für das Sonstige Sondervermögen zur Transformation der Wirtschaft. Dort stehen eigentlich die wichtigen Informationen drin. Ich möchte mich, bevor ich zu meinen wenigen kurzen Bemerkungen komme, ganz herzlich bedanken zum einen bei der Finanzverwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaft und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Fraktionen, die einen ganz wesentlichen Anteil haben, wenn so ein Haushalt oder in diesem Fall auch die Ergänzungsmitteilungen besprochen werden, und natürlich auch bei allen Mitgliedern des Haushaltsund Finanzausschusses. Insbesondere dieses Mal möchte ich mich bedanken, weil – das ist meine erste Bemerkung – Zeit ein wesentlicher Faktor war. Bereits im Juni, als wir die zweite Lesung unterbrochen haben, kam die Ergänzungsmitteilung damals circa fünf Wochen vorher, und wir haben es hinbekommen, den Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich damit zu beschäftigen. Dieses Mal war die Zeitkomponente noch kürzer, nämlich etwa drei Wochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Ergänzungsvorlagen hatten deutlich mehr als 1 000 Seiten und viele Punkte, die da aufgegriffen werden. Ich sage ganz deutlich, glaube ich, auch im Interesse des Parlaments, des gesamten Parlaments: Das ist eine Sache, die so nicht weitergehen kann, sondern wir brauchen für vernünftige parlamentarische Beratungen Zeit, auch ausführlich Zeit, damit wir diese Sachen auch mit der notwendigen Tiefe prüfen können. Viele Deputationen und Ausschüsse waren dieses Mal sehr flexibel. Da möchte ich mich auch bei den jeweiligen Sprechern bedanken. Sie hatten aber im Endeffekt eigentlich nur eine Frist von zehn Tagen, in denen diese Sitzungen stattfinden mussten, und das zum Jahresende. Ehrlich gesagt hoffe ich, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen ein anderes Zeitmanagement haben werden. Mein Appell geht da insbesondere auch an den Finanzsenator. Der weiß ja selbst – der war mal Fraktionsvorsitzender und kennt die Problematik –, dass das eigentlich ein Zeitfenster ist, das nicht akzeptabel ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Zweite ist Respekt. Ich weiß, dass die Bemerkung „Das Haushaltsrecht des Parlaments wird auf den Haushalts- und Finanzausschuss delegiert“ – –. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist somit natürlich auch ein Querschnittsgremium, das sozusagen alle Themenbereiche diskutiert. Hier erwarte ich dann auch dem Gremium gegenüber den Respekt von allen Mitgliedern des Senats und von denen, die zu diesem Gremium geschickt werden. Wenn fehlende Fachkompetenz im Haushalts- und Finanzausschuss oder auch keine Auskünfte das Ergebnis unserer Beratungen sind, dann muss ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Grenzen erreicht, die zumindest mir als Vorsitzendem des Haushalts- und Finanzausschusses die Arbeit sehr schwer machen. Ich glaube, dass es zumindest für einen Teil des Ausschusses auch gilt. Dritter Punkt, die dritte Bemerkung ist Selbstbewusstsein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Eigentlich heißt es: Ein Haushalt sollte das Parlament nicht so verlassen, wie er es erreicht oder es ihn bekommt, könnte man natürlich in diesem Fall auch sagen. Auch Ergänzungsmitteilungen sollten einen Haushalts- und Finanzausschuss nicht mit gleichem Inhalt erreichen und wieder verlassen. Dieses ist aber im Endeffekt jetzt der Fall. Ich glaube, auch dieses Selbstbewusstsein müssen wir in den nächsten Jahren wieder stärker an den Tag legen. Es muss Veränderungen geben, das ist ja im Rahmen der Beratung zur zweiten Lesung noch erfolgt. Diese Ergänzungsmitteilungen sind im Endeffekt jetzt auch durch die Koalition, die ja durchaus Mehrheitsmöglichkeiten hat, eins zu eins übernommen worden. Der vierte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist tatsächlich das Thema Transparenz. Bei Haushalten ist es ja Gott sei Dank so, dass wir alles öffentlich beraten. Das ist aber nicht in allen Vorlagen der Fall. Deshalb muss ich gleich, wenn ich zu meiner Rede hier noch mal nach vorne komme, immer aufpassen, welche Vorlagen man jetzt eigentlich im öffentlichen und welche im nicht öffentlichen Teil hat. Als Vorsitzender möchte ich zumindest sagen, die CDU-Fraktion hat Anfang des Jahres dem Finanzsenator Vorschläge gemacht, wie man dieses Dilemma, in dem wir uns ja teilweise dort befinden, lösen kann, und auch mir macht es – –, auch wenn ich weiß, die Koalition guckt mich da manchmal böse an. Es führt manchmal sogar auch zu Wutausbrüchen einzelner Abgeordneter, wenn ich darüber diskutiere, ob es im öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil – –, doch, der Kollege Gottschalk fühlt sich schon angesprochen. (Heiterkeit) Wenn wir am Anfang der Sitzung diskutieren müssen: Kommt eine Vorlage in den öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil – mir machen diese Diskussionen, um das ganz offen zu sagen, auch keinen Spaß. Aber wie gesagt, wir hatten als CDU-Fraktion Anfang des Jahres Vorschläge an das Ressort geschickt, wie wir dieses Thema heilen könnten. Dann hat es wieder etwas mit Respekt zu tun, wenn wir jetzt im Dezember des Jahres bis heute, trotz Ermahnung vom Finanzressort, keine Stellungnahme dazu bekommen haben. Ich finde, das ist auch ein schwieriger Umgang miteinander. Jetzt kommt es ja wahrscheinlich zur Gerichtsverhandlung, Ende Januar, zu dieser Thematik. Ich hätte mir gewünscht, dass man die offenen Punkte im Vorfeld hätte klären können und diese Entscheidung darüber nicht sozusagen nachher von einem Gericht treffen lassen muss. In diesem Sinne diese paar Bemerkungen. Trotzdem, das kann ich sagen, war insgesamt von der Atmosphäre her die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses auch zu diesem Thema in einem vernünftigen Ton, in einer vernünftigen Umgangsweise. Dafür meinen ganz herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, und nun freue ich mich mal wieder auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, möchten Sie sprechen? Dann wäre eine Meldung ganz hilfreich. (Heiterkeit) Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war noch etwas beeindruckt von dem „Wutausbruch“ und verspreche, dass wir das jetzt ohne einen solchen machen. (Heiterkeit SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute über den Haushalt 2025 und die Ergänzungsmitteilungen, die wir dazu vom Senat erhalten haben. Das Wichtigste vorweg: Wir werden in 2025 nicht erneut die Notsituation ausrufen. Alle Ausgaben, die getätigt werden, werden wir planmäßig aus dem Haushalt finanzieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als selbstverständlich. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, wie die Bundesregierung darum gerungen hat, den Haushalt für 2025 aufzustellen. Wenn wir über unseren Tellerrand hinaus ins Land gucken, dann sehen wir, dass gleich drei Bundesländer – Stand heute, Stand mein Wissen – planen, im nächsten Jahr die Notsituation auszurufen. Das ist das Saarland, das ist Sachsen-Anhalt und das ist Schleswig-Holstein. Sie sehen daran: Es ist nicht allein eine Frage der Farbe, zwei dieser Länder werden von der CDU geführt. Auch das verdeutlicht, in welchen schwierigen Situationen wir uns insgesamt befinden. Es ist deshalb beachtlich, dass wir in 2025 ohne eine Notsituation auskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine starke Leistung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt umso mehr, als wir einen riesigen Kraftakt zu bewältigen hatten. Denn die Probleme, die wir mit den Notfallkrediten in 2024 abgedeckt haben, sind ja nicht einfach weg, sondern die Gelder, die wir in 2024 aus den Notfallkrediten finanziert haben, mussten wir teilweise dann in den ordentlichen Haushalt übertragen. Gleichzeitig mussten wir auch zusätzliche Haushaltsrisiken mit bedenken. Der größte Brocken, um das mal zu verdeutlichen: Wir haben aus dem Sozialbereich 100 Millionen Euro, die für die sozialen Folgen der Geflüchteten aus der Ukraine bereitgestellt worden sind, über die Notfallkredite, in den ordentlichen Haushalt gebracht. Gleichzeitig mussten wir 130 Millionen zusätzliche Ausgaben für Soziales in den ordentlichen Haushalt einstellen, um Haushaltsrisiken im Sozialbereich abzudecken. Nichts davon liegt unsere Entscheidung an, das im sozialen Bereich zu machen. Es sind Pflichten, die wir erfüllen müssen, und wir haben das geschafft und das ist eine starke Leistung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Trotz der schwierigen Umstände werden wir in 2025 in die Zukunft von Bremen und Bremerhaven investieren. Das gilt vor allem für unseren größten Einzeletat, den Haushalt für Kinder und Bildung. Wir geben dort in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro aus, und wir werden im nächsten Jahr nochmals 100 Millionen Euro aufstocken und zusätzlich 30 Millionen als Reserve für Risiken. 130 Millionen mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 10 Prozent mehr beim Haushalt für Kinder und Bildung. Dazu kommen noch die Gelder aus der Schulbaugesellschaft für die Investitionen in Schulen und Kitas. Sie sehen damit: Kinder und Bildung sind für diesen Senat, sind für diese Koalition der absolute Vorrang. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir investieren zudem rund 25 Millionen Euro in die klimafreundliche Transformation unserer Wirtschaft und Häfen. Wir werden damit den Kaiserhafen in Bremerhaven modernisieren. Für das riesige Konverterprogramm, ein milliardenschweres Investitionsprogramm, machen wir den Kaiserhafen fit. Wir werden mit dem ECOMAT zusätzlich investieren in die Grundlagen der Wasserstofftechnologie, in Forschung und Entwicklung. Wir alle wissen, wie wichtig das für die weitere Dekarbonisierung ist. Bremen leistet dazu einen starken Beitrag. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Last but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch weiterhin der Gesundheit Nord und der Bremer Straßenbahn AG auf ihrem Stabilisierungskurs helfen. Wir alle wissen, es geht dort um viele Arbeitsplätze, vor allem aber geht es um die öffentliche Vorsorge in diesen zentralen Bereichen. Mit diesen Schwerpunkten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Kindern, Bildung, klimafreundlicher Transformation und öffentlicher Daseinsvorsorge zeigen wir: Es ist nicht nur ein starker Haushalt. Es ist auch zugleich ein soziales und zukunftsgerichtetes Profil. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das alles geht aber auch nicht ohne Sanierungsanstrengungen. Wir werden zum einen unsere Einnahmen steigern durch die Erhöhung von Gebühren und Beiträgen, die wir über zwei Jahre nicht angehoben haben, durch eine Anhebung der Erbpacht, eine Erhöhung der Spielbankabgabe und der Gewinnbeteiligung, durch eine moderate Anhebung der Beiträge für das Mittagessen in Kitas und Grundschulen und durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den bundesdeutschen Durchschnitt. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, überfordert niemanden, aber es bringt dem Haushalt fast 20 Millionen Euro. Gleichzeitig treten wir auf die Kostenbremse. Das gilt zum einen bei der Personalentwicklung. Dort wird es in den nächsten drei Jahren keinen weiteren Aufwuchs geben, aber mit Ausnahmen – mit Ausnahmen bei Kindern und Bildung, mit Ausnahmen bei Polizei und Justiz und mit Ausnahmen bei der Steuerverwaltung. Denn dort haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch Defizite, und die wollen wir ausgleichen. Zum anderen wird es unser Bemühen sein, dass insgesamt die öffentlichen Leistungen kostengünstiger hergestellt werden können. Wir werden deshalb die Standards im Bereich des Sozialen, im Bereich der sozialen Unterbringung und auch bei den Baustandards überarbeiten. Unser Ziel ist auch in diesem Bereich: Wir wollen im Mittelfeld der Kostenbelastungen landen, im Bundesdurchschnitt oder bei den Stadtstaaten. In der Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir damit einen Sanierungsbeitrag von fast 40 Millionen Euro erwirtschaften. Wir alle wissen, wir werden das noch heute hören: Die Opposition wird das als zu wenig kritisieren. Es gibt dafür aber eine objektive Prüfinstanz. Wir haben nämlich dieses Sanierungsprogramm dem Stabilitätsrat vorgelegt, und dieser hat es als angemessen und ausreichend bewertet. Unser Haushalt 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist deshalb nicht nur stark, zukunftsorientiert und sozial, er ist auch solide. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt an dieser Feststellung natürlich auch, wie könnte es anders sein, Kriteleien. Die einen sagen, wir hätten ja nur Glück gehabt, dass wir nämlich zusätzliche Gelder bekommen haben in Folge des Bundeszensus. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Stimmt ja auch!) Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, warum bekommen wir das Geld? Wir bekommen das Geld, weil wir mehr Menschen in unseren beiden Städten haben. Wir bekommen das Geld, weil diese Menschen natürlich auch mehr Kosten verursachen. Deshalb ist dieses zusätzliche Geld kein Glücksgewinn im Lotto, sondern es ist das, was uns zusteht und was wir auch brauchen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum anderen wird uns vorgeworfen, wir bekämen ja den Haushalt eigentlich nur mit Tricksereien hin, mit unseren Gesellschaften – der Bildungsbaugesellschaft und der Brestadt GmbH, der Gesellschaft zur Stadtentwicklung. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um einen Trick. Es geht um eine ganz legale Gestaltungsmöglichkeit, die wir nutzen, und es geht um höchst wichtige Instrumente. Schauen Sie sich die Brestadt an, unsere Entwicklungsgesellschaft: Mit ihr werden wir jetzt das Parkhaus Mitte erwerben und einen gordischen Knoten für die Entwicklung der Innenstadt durchschlagen. Das ist doch ein Erfolg, den selbst auch die CDU zugestanden hat. (Beifall SPD, DIE LINKE) Wenn wir in die Bildungsbaugesellschaft schauen: Wir werden damit, und teilweise folgend einem Beispiel in Hamburg, endlich das Instrument in die Hand bekommen, um den Stau beim Neubau und der Sanierung bei Kitas und Schulen aufzuholen und stark anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles wollen wir doch und das alles wird doch hier in diesem Kreis immer wieder gefordert. Deshalb: Dieser ausgeglichene Haushalt für 2025 hat nichts, aber auch gar nichts mit Glück oder Trickserei zu tun. Es ist ein starker Haushalt, es ist ein sozialer Haushalt und es ist ein solider Haushalt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Frage ist: Können wir also mit allem zufrieden sein? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) Nein. Wir befinden uns in einer weiterhin sehr schwierigen Situation mit einem schwierigen politisch-ökonomischen Umfeld, und das gilt nicht nur für Bremen, das gilt für Deutschland. Wenn wir nur ein paar Punkte uns anschauen: Die deutsche Wirtschaft ist seit mittlerweile vier Jahren kaum noch gewachsen. Mit dem neuen Präsidenten in den USA drohen höhere Zölle, ein Wirtschaftskrieg mit China. Das wird Deutschland wiederum treffen und insbesondere uns in Norddeutschland. Wir sehen, dass die Klimakrise sich weiter verschärft. Wir alle können es erkennen an den Unwettern, den Überschwemmungen und den Hitzegraden, die wir in einer neuen Qualität wahrnehmen müssen. Weiter: Unsere Infrastruktur altert und zerbröselt immer weiter. Auf rund 600 Milliarden Euro hat jüngst das Institut der deutschen Wirtschaft den Sanierungsbedarf geschätzt. Selbst dort, wo es unmittelbar um die Zukunftschancen unserer Wirtschaft und Gesellschaft geht, nämlich bei Forschung und Entwicklung, bei den Gewinnen der Zukunft, sind wir nur noch Mittelmaß. Andere Länder geben dort einen deutlich höheren Teil ihres Bruttoinlandsproduktes aus. Die Konsequenz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist höchste Zeit, dass wir endlich gegensteuern. Das geht nicht allein mit Bürokratieabbau, das geht nur mit mehr staatlichen Investitionen und Investitionsanreizen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist der falsche Weg!) Mehr öffentliche Investitionen gehen nur mit einer Reform der Schuldenbremse. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt immer noch Kritiker – ich schaue mal in diese Richtung –, die behaupten, wir wollten ja nur mehr Schulden machen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schäck, Herr Imhoff, schauen wir uns mal an, wer sich inzwischen für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht: Das ist der Sachverständigenrat, der wirtschaftliche Sachverständigenrat der Bundesregierung; das ist der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium; das ist die Bundesbank; das ist die Europäische Zentralbank; das ist der Internationale Währungsfonds; das ist das Institut der deutschen Wirtschaft. Und selbst der aktuelle Nobelpreisträger für Wirtschaft, befragt mit Blick auf Deutschland, hat sich dafür ausgesprochen und gesagt, er ist erschrocken gewesen bei seinem Besuch, wie sich die Infrastruktur in Deutschland in den letzten zehn bis zwanzig Jahren verschlechtert habe. Niemand von all diesen Akteuren möchte nur mehr Schulden machen. Sie alle sagen: Finanzielle Solidität, ja, aber die Regeln, die sich Deutschland dafür gegeben hat, sind viel zu starr. Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, um den drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen inzwischen nicht mehr nur SPD, Grüne und LINKE so. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und CDU!) Das sehen auch ausnahmslos alle, alle Ministerpräsidenten der CDU so. Selbst der Kanzlerkandidat der Union hat vorsichtig angedeutet, dass er auch umdenken könne. Aus taktischen Gründen ist er zunächst wieder zurückgerudert, aber klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Keine neue Bundesregierung, die dieses Land verantwortungsvoll führen und steuern will, wird um eine Reform dieser Schuldenbremse herumkommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Frage wird lediglich sein, wie eine solche Reform aussehen sollte und wie die finanzielle Solidität und eine Stärkung der Investitionskraft neu austariert werden können. Das ist eine spannende Frage, denn dazu gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Einige möchten die Schuldenbremse nur für Militär und Rüstung öffnen. Das kann aber auf gar keinen Fall die Lösung sein, angesichts des riesigen Sanierungsbedarfs, den wir haben, und es kann gar nicht sein, weil dann die Länder außen vor bleiben würden. Der Bund darf gegenwärtig 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Krediten aufnehmen, die Länder gar nichts. Es gibt deshalb Stimmen, die sagen: Gebt doch den Ländern auch 0,15 Prozent, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist viel zu wenig. Für uns muss doch eins klar sein: Die Länder haben einen riesigen Investitionsbedarf bei Gesundheit, bei Bildung und in der gesamten Infrastruktur und es kann nicht sein, dass die Länder weiterhin zweitklassig behandelt werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Eine zukunftsorientierte Lösung, die viele Ökonomen befürworten, würde darin bestehen, die Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Das ist das, was man die „Goldene Regel“ unter Ökonomen nennt; was auch jeder private Haushalt eigentlich kennt. Große und langfristige Investitionen dürfen mit Krediten finanziert werden. Aber auch bei dieser sinnvollen Lösung gibt es Fragen: Welche Investitionen sollen von der Schuldenbremse tatsächlich ausgenommen werden? Nur die sachlichen Investitionen in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Statistik oder auch die Investitionen in die Köpfe oder zumindest ein Teil von ihnen? Wissenschaft und Forschung werden immer wichtiger für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sehen, und das haben Untersuchungen gezeigt, dass ihre fiskalischen Renditen, also das, was sie an Einkommen für den Staat und für die Sozialversicherungssysteme abwerfen, bei fünf bis zehn Prozent liegen. Das heißt, das, was die Investitionen bei Forschung und Entwicklung vom Hochschulbereich ergeben, wirft höhere Erträge ab, als die Kredite dafür kosten. Da stellt sich doch die Frage, warum wir weiterhin ausgerechnet in diesem Bereich die Schuldenbremse greifen lassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das alles sind strittige Fragen, die umkämpft sind und die für Bremen aber, gerade wenn wir in unserer Landschaft auch auf die Hochschulen gucken, ungemein wichtig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue jetzt insbesondere in diese Richtung. Wir sind deshalb auch auf die CDU zugegangen und haben gesagt: Lasst uns in Bremen nicht einfach abwarten, was im Bund entschieden wird; lasst uns klären, was wir aus Bremer Sicht bei der Reform der Schuldenbremse für wichtig halten und lasst uns dann in getrennten Wegen aber gemeinsam unsere Interessen in Berlin vertreten. Wir haben dazu von der CDU die Antwort bekommen, dafür sei es noch zu früh und wir sollten die Wahl abwarten. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle, dass schon im Vorfeld einer Wahl an einem möglichen Koalitionsvertrag geschrieben wird. Wer das ignoriert, wer da zaudert, der wird am Ende zu spät kommen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Deshalb hier und heute nochmals der Appell an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam ausloten, welche Reform der Schuldenbremse wir aus Bremer Sicht für richtig halten, für richtig und wichtig, und für die wir uns dann einsetzen. Es geht um eine grundlegende Frage für unser Bundesland. Es geht um eine grundlegende Frage für Bremen und Bremerhaven. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Lasst es uns anpacken! – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arno Gottschalk hat gerade gesagt: Wir beschließen einen soliden Haushalt 2025. Das Gleiche hat er im Juni auch über den Haushalt 2024 gesagt. Deshalb möchte ich doch noch die erste Minute oder die ersten zwei Minuten meiner Rede dafür verwenden, noch mal einen Rückblick zu wagen: Wie solide war denn dieser Haushalt 2024? Wenige Tage, nachdem die Koalition den Haushalt beschlossen hat, ging es los mit den Meldungen: Haushaltssperren in den Bereichen Bildung, Umwelt, Soziales, Arbeit, Justiz; das Innenressort, was feststellte, sie arbeiten eigentlich mit einer permanenten Haushaltssperre; Millionenbeträge, die fehlten bei Bildung, es war erst die Rede von 150, dann nur noch von 45, dann wieder von 55; am Ende des Jahres wusste eigentlich keiner mehr so genau, wie groß die Löcher sind, die im Haushalt vorhanden waren. Das ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die SPD und die Koalition unter einem soliden Haushalt verstehen, wenn sie jetzt den Ausblick auf das Jahr 2025 geben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte aber gar nicht so viel Zeit verwenden, um über das Jahr 2024 zu sprechen. 2025, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde nicht verabschiedet im Juni, weil man festgestellt hat: Irgendwie geht es in die falsche Richtung, es verändert sich was. Man hatte die MaiSteuerschätzung, man hatte die ersten Konjunkturdaten, und man hat gesagt, da kommt man vielleicht nicht so mit hin, und man hatte irgendwie auch vergessen bis Juni, das Sanierungsprogramm aufzuschreiben, was man ja dem Stabilitätsrat vorlegen musste. Ehrlich gesagt, wir haben über den Sommer gedacht: Jetzt kommt irgendwann der große Wurf des Senats, man will richtig hart sparen und sanieren, so, wie es der Stabilitätsrat auch von einem erwartet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis ist: Für 2025 gibt es Sanierungsbeiträge in einer Größenordnung von 10,8 Millionen Euro im Land. Davon sind 8,3 Millionen Euro Mehreinnahmen und Einsparungen 2,5 Millionen. In der Stadt sind es 14,4 Millionen Euro, davon 12,4 Millionen Euro Mehreinnahmen, also Einsparungen von rund 2 Millionen. Wenn man diese beiden Einsparungssummen zusammenrechnet, dann stellt man fest: In einem Haushalt Land und Stadt, der bei knapp 10 Milliarden Euro liegt, spart der Senat 4,5 Millionen ein. Das ist im Endeffekt der Sanierungsbeitrag. Da musste ich mich gestern erst einmal bemühen: Wie viel Prozent sind das? Mit Prozent kam ich nicht mehr hin, dann bin ich zu den Promille übergegangen, damit kam ich auch nicht hin. Das ist ungefähr ein halbes Promille des Gesamthaushaltes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Widerspruch SPD) Ich kann das auch noch auf die Spitze bringen. Hätten Sie auf Ihr Lieblingsprojekt Freikarte, auf den Stadtmusikantenbereich und auf Ihre Koalitionsanträge verzichtet, hätten Sie einen deutlich höheren Sparbeitrag für das Jahr 2025 leisten können, als Sie sich jetzt mühsam aus diesem Haushalt herausgesucht haben. (Beifall CDU) Ehrlich gesagt, ich finde, da lohnt ja mal ein Blick nach Berlin. Ich weiß nicht, Herr Güngör oder Herr Gottschalk, ob Sie sich die Berliner Sanierungsliste mal angeguckt haben? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Oh ja, das ist nun wirklich ein gutes Beispiel.) Die schaffen es, bei einem 40-Milliarden-Haushalt, 3 Milliarden aus dem Haushalt herauszusparen. Dort sind harte Einschnitte in den verschiedensten Bereichen vorgesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Ja, für Kultur.) Auch im Kulturbereich, aber in allen Bereichen. Sechs DIN A4-Seiten konkrete Maßnahmen, ich will die jetzt nicht alle vortragen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was hier los wäre, wenn wir das so machen würden.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht jede einzelne Maßnahme in Berlin beurteilen. Aber wenn ein Berliner Senat in der Lage ist, 7,5 Prozent seines Haushaltes zu sparen, frage ich mich, warum es in Bremen nachher ein halbes Promille ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Insgesamt zeigt der Haushalt jetzt einen deutlich erhöhten Finanzierungssaldo. Die Ausgaben sind nach den Ergänzungen gestiegen, und zwar im Land von 5,799 Milliarden auf 5,901 Milliarden und in der Stadt von 3,82 auf 4,06 Milliarden. Der Finanzierungssaldo des Landes und der Stadt ist insgesamt um 320 Millionen gestiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das hat Ursachen. Eine Ursache liegt zum Beispiel nach wie vor im Personalbereich. Man spart nicht beim Personal. Man versucht, den Personalaufwuchs, meine sehr verehrten Damen und Herren, irgendwie zu begrenzen. Aber wenn Sie sich die Stellen angucken im Haushalt: Vor dem Entwurf im Land, 8 018, jetzt 8 037, in der Stadt die Steigerung von 8 695 auf 9 108. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Jahr kommen insgesamt also über 400 Stellen dazu. Lassen Sie sich also nichts vormachen! Seit Beginn der Koalition und des Senats Bovenschulte im Jahr 2019 ist der Personalzuwachs mittlerweile um fast 2 600 Stellen angestiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Politik und das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. (Beifall CDU) Dann hat man sich vorgenommen: Wir wollen in den Immobilien sparen. Da gibt es jetzt aufgrund von Homeoffice et cetera als Vorgabe: 20 Prozent soll man weniger Raum haben, weil Mitarbeiter im Homeoffice sind, weil flexibles Arbeiten zusätzlich auf die Agenda gekommen ist. Grundsätzlich finden wir dieses gut. Nur wie sieht es im Konkreten aus? Vorreiter im letzten Haushalts- und Finanzausschuss war die Senatskanzlei, die hat das verstanden. Die hat gesagt: Okay, wir reduzieren unsere Fläche, die wir brauchen für unsere Mitarbeiter, von 413 auf 363 Quadratmeter, nämlich um zwölf Prozent. Was sie nicht verstanden hat: dass damit eigentlich weniger Geld ausgegeben werden sollte. Die Jahresbelastung für die Senatskanzlei steigt jetzt an von 57 000 Euro auf 82 700 Euro für weniger Quadratmeter; das heißt ein Plus von 45 Prozent. Wenn man das auf den Quadratmeter ausrechnet, ist der Preis um 65 Prozent gestiegen. Das ist das, was dieser Senat unter Sparen versteht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man spart zwar Fläche ein, aber die Fläche wird deutlich teurer. Man gibt mehr Geld aus. Wir verstehen da was anderes, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was denn? Sagen Sie doch mal was! Ein Beispiel!) und wir meinen, dass gerade die Senatskanzlei von Bürgermeister Bovenschulte entsprechend vorangehen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir haben ja auch von dem Kollegen Gottschalk das Beispiel Brestadt gehört. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist doch ein Erfolg, oder?) Herr Gottschalk, man kann sich sehr darüber streiten, wie man mit den Möglichkeiten umgeht, wie man die Schuldenbremse gestaltet. Meine Mitstreiter in der Fraktion haben ja auch gesagt, es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, dass da was passiert. Ob es ein Erfolg wird, das werden wir mal in ein paar Jahren beurteilen, nämlich, wenn dort was Neues steht. Ich möchte aber auf die Schulbaugesellschaft kommen. Was passiert denn da jetzt? Bei der Schulbaugesellschaft will man jetzt Projekte anschieben. Unsere Kritik seitens der Opposition an diesen Gesellschaften hält sich ja sehr zurück. Wir haben jetzt noch nicht gesagt, dass wir das mal in irgendeiner Form überprüfen lassen wollen, ob es nicht ein reiner Umgehungstatbestand der Schuldenbremse ist. Es macht aber doch keinen Sinn, dass jetzt die Schulbaugesellschaft im Endeffekt als reines Finanzierungsinstrument gebraucht wird, indem man sich nämlich einfach die Mitarbeiter von IB Bremen ausleiht. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Das ist doch nur übergangsweise so.) Die Mitarbeiter, die in den letzten Jahren aufgrund auch der politischen Führungen jeweils die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, sollen jetzt unter einem neuen Deckmantel diese Probleme lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wird so nicht funktionieren. Das ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt, liebe Koalition. (Beifall CDU) Ich finde, ein Musterbeispiel des gescheiterten Immobilienmanagements ist das Gelände der Sparkasse in Bremen. Vor zehn Jahren wurde der Wunsch der Sparkasse an den Senat herangetragen, dass man einen neuen Hauptsitz eröffnen will. Da hat der Senat zugestimmt, vorbehaltlos, und zwar am Standort Technologiepark, wo man Einspruchsmöglichkeiten gehabt hätte, weil nämlich der Bebauungsplan des Technologieparks eigentlich für solche Unternehmen wie die Sparkasse gar nicht geeignet ist und es auch nicht zulässt. Man hat dort also nicht interveniert, man hat aber sich nicht darum gekümmert, was dann eigentlich mit dieser Brache in der Stadt passieren soll. Man hat Möglichkeiten gehabt, diese Fläche anzukaufen, selbst zu entwickeln – man hat darauf verzichtet. Dann hat man vor der Wahl 2019, weil es drohte zum Politikum zu werden, gesagt: „Okay, da müssen wir mal was machen und wir holen einen weltbekannten Architekten in die Stadt.“ Der hat ein Entwurf gemacht, der wurde mit großem Brimborium kurz vor der Wahl vorgestellt, dafür hat man sich feiern lassen. Ich kann Ihnen sagen, mir ist es völlig egal, ob der einem jetzt gefällt, nicht gefällt oder was auch immer. Auf jeden Fall hat die Koalition nach der Wahl den Investoren per Brief mitgeteilt: „Nein, das wollen wir so nicht. Das gefällt uns alles nicht“, und der Kontakt ist abgebrochen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist man auf die Idee gekommen: „Na ja, die Immobilie gehört uns zwar nicht, wieder mal eine Chance vertan, aber wir können sie ja als Ausweichquartier für die Inge Katz Schule nutzen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, was jetzt passiert, das muss ich sagen, das ist so symptomatisch für die Arbeit dieser Koalition. Mittlerweile gibt es vier Mietverträge. Vier! Drei davon mit unterschiedlichen Laufzeiten und drei mit unterschiedlichen Quadratmeterpreisen, die alle zugunsten der Inge Katz Schule abgeschlossen worden sind. Man hat also Schritt für Schritt für Schritt dort immer neue Teile angemietet, mittlerweile ist der Vertragswert bei 23 Millionen Euro angekommen. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Wow!) Und wie heißt es in der Haushaltsvorlage von letzter Woche? Zitat: „Weiterhin wird die Planung zur Anmietung weiterer Flächen vorangetrieben.“ Man will zu den vier bestehenden Mietverträgen offensichtlich noch einen fünften abschließen. Das ist das Zeichen Bremer Immobilienmanagements und im Endeffekt auch ein Zeichen für den Zustand Ihrer Koalition. Das geht so nicht weiter, wenn man tatsächlich sparen will, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Aber das Sparen hat man sich jetzt auf die Agenda genommen. Und wie macht man das? Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Diese Arbeitskreise hat man jetzt in zwei Bereichen installiert – zum einen die „Senatskommission Personalbedarfe“. Da hat man den Bürgermeister zum Vorsitzenden gemacht. Ich glaube, ich habe das bei einer der letzten Debatten schon gesagt: Der Bürgermeister, der 2019 mit 45 Vollzeitäquivalenten in der Senatskanzlei angefangen hat und der jetzt 80 Vollzeitäquivalente hat, also fast eine Verdopplung seines Personalbereichs in fünf Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der soll jetzt eine Senatskommission leiten, in der es eigentlich um Personalreduzierung gehen soll? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der klassische Fall, dass man den Bock zum Gärtner macht. (Beifall CDU) Ein zweiter Bereich soll sich mit dem Thema Sozialleistungen beschäftigen. Das ist gut, das ist richtig. Wir hätten gerne gewusst, worüber die eigentlich diskutieren wollen. Es ist es uns nicht gelungen, trotz mehrmaligem Nachfragen hat man uns keine Antworten gegeben. Ich bin jetzt unsicher, ob man noch gar nicht weiß, was man da diskutieren will, aber mich erinnert diese Runde auch so an das, was ich im bremischen Schulsystem irgendwann mal gelernt habe, mit meinen Lehrern. Die haben einen eingeladen, haben gesagt: „Es gibt ein Problem. Wir setzen uns mal alle zusammen.“ Dann hat man stundenlang debattiert, dann gab es erst einen Tee, als man älter war, wurde einem von den Lehrern auch mal ein Joint angeboten, um die Probleme entsprechend zu lösen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was? – Heiterkeit – Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen, heute ist das ja legal möglich. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das erklärt einiges, Herr Eckhoff! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schwere Kindheit!) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, rausgekommen ist aus diesen Gesprächsrunden meistens nichts, gar nichts, weil es keine entsprechenden Vorgaben gab. Ich sage Ihnen voraus: Die Bräsigkeit in diesem Bereich, die es seit Jahren gibt und die Nichtvorbereitung – –, der Eindruck, den wir bis jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss bekommen haben: Das wird auch hier dafür sorgen, dass es eine reine Teerunde wird, die ohne Ergebnisse auslaufen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieso gelingt es jetzt, den Haushalt auszugleichen? Da hat Arno Gottschalk die zwei Stichwörter eigentlich gerade schon vorweggenommen: im Endeffekt durch viel Glück und durch Trickserei. Das haben Sie wunderbar zusammengefasst, diesen Teil Ihrer Rede, Herr Gottschalk, das kann ich unterstreichen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Und widerlegen!) Das eine sind die Zensus-Gelder. Insgesamt nutzt man die Zensus-Gelder in diesem Jahr mit 123 Millionen Euro für das Land und 74 Millionen Euro für die Stadt. Der Rest ist im Endeffekt ein Eingriff in die Rücklagen, schwerpunktmäßig in die Stabilitätsrücklagen. Da kann ich Ihnen sagen, das Gute ist: Das Ende naht, weil die Stabilitätsrücklage im Jahr 2024 – –. Der Anfangsbestand lag im Land bei 258 Millionen Euro, sie liegt jetzt noch bei 69, nachdem der Entwurf beschlossen wurde, und in der Stadt ist der Rückgang von 332 Millionen auf 145 Millionen, also deutlich weniger Mittel. Insgesamt ein Rückgang von knapp 600 Millionen auf noch gut 200 Millionen Euro. Dieses, was Sie treiben, wird nicht mal mehr ein Jahr gutgehen. Für den 2026er-Haushalt werden diese Rückgriffe in die entsprechenden Spardosen nicht mehr funktionieren. Dann müssen Sie tatsächlich einen Haushaltsplan vorlegen, der entsprechende Einsparungen vorsieht. Was brauchen wir? Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen ehrlichen Kassensturz, der uns einen Ausweg aus dem Chaos von kurzfristigen Reaktionen und Schreckensmeldungen aufzeigt, der eine klare Steuerung, auch eine klare politische Steuerung vornimmt. Was jetzt nämlich passiert: Dass häufig die politische Steuerung durch die Senatorinnen und Senatoren fehlt und dass man es im Endeffekt den Haushaltsreferaten überlässt, Probleme zu lösen, ist ein Zustand, der nicht angeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um es auch noch mal deutlich zu machen: Wenn ich in diesem Jahr in einem Privathaushalt 2 000 Euro jeden Monat ausgebe und plane, im kommenden Jahr 2 200 Euro auszugeben, und ich bekomme jetzt keine Gehaltserhöhung und kann nur noch 2 100 Euro ausgeben, dann ist das kein Einsparen. Einsparen ist tatsächlich, wenn man auch weniger Geld ausgibt. Ein Sanierungsprogramm brauchen wir, das mit politischen Entscheidungen wirkliche Einsparungen in diesem Haushalt bringt und den Haushalt stabilisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, und natürlich ein Innovationsprogramm, das die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven für das Land Bremen aufzeigt und das insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Entbürokratisierung auch deutliche Schwerpunkte zeigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir insgesamt in Bremen einfach mal mit dem Reden aufhören sollten, das mache ich jetzt auch, und mit dem Handeln anfangen. Das hat Walt Disney schon gesagt. Wie sagte er so schön: „Der Weg zum Erfolg ist, mit dem Reden aufzuhören und mit dem Tun zu beginnen.“ Das wäre schön, wenn uns das der Senat einmal vorleben würde. – In dem Sinne vielen Dank. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als Besuchende begrüße ich jetzt recht herzlich die Klasse 9d der Oberschule an der Ronzelenstraße. – Willkommen! (Beifall) Ich erteile dem nächsten Redner, dem Abgeordneten Philipp Bruck, das Wort. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Zunächst einmal vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere beim Senator für Finanzen, für die Aufstellung dieses Haushalts, für die Ergänzungsmitteilung. Sie kommen ja eigentlich aus den Haushaltsaufstellungen gar nicht mehr raus. Jetzt wartet schon die nächste mit dem Doppelhaushalt 2026/2027, also für die ganze Arbeit, die da reingeflossen ist, vielen Dank an alle Beteiligten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Vizepräsidentin Sahhanim GörgüPhilipp übernimmt den Vorsitz.) Dieser Haushalt für 2025, den wir heute in zweiter Lesung beraten, ist tatsächlich ein Sanierungshaushalt. Es ist der erste Haushalt, der ohne erklärte Notsituation auskommt seit dem Beginn der Coronapandemie 2020. Wir erreichen also in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage einen schuldenfreien Haushalt. Wir tun das nicht, weil wir überzeugt wären, dass das der beste Weg für unser Land ist. Wir tun das auch nicht, weil wir glauben würden, es gebe keine Krisen mehr oder gar die Klimakrise sei keine außergewöhnliche Notsituation mehr, sondern wir beschließen einen schuldenfreien Haushalt für das Jahr 2025, weil das Verfassungsgericht vor einem Jahr diesen außergewöhnlichen Notsituationen im Sinne der Schuldenbremse klare Grenzen aufgezeigt hat. Das ist eine Herausforderung, wenn diesem Bundesland das zur Verfügung stehende Geld nicht ausreicht, also, dass es nicht ausreicht, um auf alle Aufgaben und Probleme angemessen reagieren zu können, ist, glaube ich, klar. Gerade milliardenschwere Großaufgaben wie die Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands sind mit der besten Prioritätensetzung nicht angemessen lösbar, schon gar nicht in Zeiten sinkender Prognosen für die Steuereinnahmen. Deswegen gilt es – –, und es gibt in der Bundespolitik Debatten über eine Reform der Schuldenbremse, das ist auch richtig so, Herr Gottschalk hat ja eben schon einiges dazu ausgeführt. Noch besser, noch wichtiger wären ebensolche Debatten über Steuergerechtigkeit, gerade bei großem Vermögen, gerade bei Erbschaften und bei Fragen wie Steuerhinterziehung. Es ist gut, dass sich das Land Bremen da auch mit unserem Finanzsenator in bundespolitische Debatten einbringt und den Druck für gerechtere Regeln erhöht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Daneben brauchen wir, gerade auch im Sinne des Klimaschutzes, ein Umsteuern bei der Subventionspolitik. Noch heute werfen wir viel zu viele Milliarden jedes Jahr irgendwelchen fossilen historischen Wirtschaftsweisen, klimaschädlichen Technologien von gestern hinterher, aber allen diesen Maßnahmen, sei es die Schuldenbremse, sei es die Steuergerechtigkeit, sei es die Subventionspolitik, waren in den letzten Jahren auf Bundesebene absurd starre Grenzen gesetzt, deswegen ist es gut, dass Blockademinister Lindner nicht mehr im Amt ist und meine Hoffnungen ruhen auf der Bundestagswahl, dass es dort zukünftig eine Mehrheit für einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik gibt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Solange es das alles nicht gibt, muss Bremen also weiter sparen. Dafür haben wir ein Sanierungsprogramm vorgelegt, das in der Tat an manchen Stellen wehtut, aber die Lasten noch erträglich verteilt. Dazu gehören unter anderem Gebührenanpassungen oder die moderate Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab nächsten Sommer, die wir heute mitbeschließen. Dazu gehört ein Personalkonzept, das keine radikalen Kürzungen zur Folge hat, sondern ein sinnvolles Priorisieren und Umsteuern von Personalressourcen ermöglicht. Was nicht dazu gehört, ist eine radikale Kürzungsorgie, wie wir sie in Berlin gesehen haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wenn das Ihr Vorbild ist, Herr Eckhoff, dann wissen die Bremer:innen, was sie erwartet, wenn die CDU regiert. Darauf können wir gern verzichten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Trotzdem ist natürlich klar: Ein realistischer Blick auf den Doppelhaushalt 2026/27 und die drängenden Probleme in so vielen Politikbereichen zeigt, dass dieses Sanierungsprogramm noch nicht das Ende sein kann, dass wir auch im nächsten Doppelhaushalt wieder sparen werden müssen und dem wird sich die Koalition auch stellen bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts im kommenden Jahr. Weil es trotzdem weiterhin wichtige Finanzbedarfe in allen Politikbereichen gibt, gilt es auch die Möglichkeiten zu nutzen, wo die Fachpolitiker:innen selbst einen Beitrag zur Finanzierung leisten können. Das gilt etwa bei der Verkehrswende, wo Maßnahmen wie die Parkraumbewirtschaftung zur Finanzierung beitragen können und damit auch in schwierigen finanziellen Zeiten noch ermöglichen zu gestalten. Jetzt heißt es von der CDU leicht höhnisch, Sie haben es ja eben noch mal wiederholt, die Zensusmittel haben uns gerettet. Herr Gottschalk hat es eigentlich schon gut erklärt, das ist ja nicht aus dem Nichts, sondern es sind diese 13 000 mehr Einwohner:innen, die Bremen laut dem Zensus hat und insofern ist das kein von außen auf uns geworfener Rettungsring, sondern es ist einfach die sinnvolle Verteilung von Finanzmitteln zwischen den Bundesländern in Abhängigkeit der Einwohnerzahlen, und das ist auch vernünftig so. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dass Sie, Herr Eckhoff, hier wieder so laut poltern, ist schon mutig, wenn man sich bewusst macht – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ich war ganz zurückhaltend, Herr Kollege!) Dann bin ich gespannt auf Ihre zweite Runde. Aber es ist schon mutig, wenn man sich anschaut, dass wir es in Bremen geschafft haben, einen soliden Haushalt für Stadt und Land aufzustellen, während es Ihre Deutschlandkoalition aus CDU, SPD, und FDP für die Stadtgemeinde Bremerhaven nicht geschafft hat, einen konsolidierten Haushalt aufzustellen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wer so sehr im Glashaus sitzt wie CDU und FDP, sollte darüber nachdenken, wie viele Steine er oder sie in die Hand nimmt. Bei der CDU-Fraktion hat dieses Nachdenken wohl leider erst eingesetzt, nachdem sie eine Klage gegen den Haushalt 2024 eingereicht haben. Sie beklagen also den Haushalt 2024 und damit auch das schuldenfinanzierte Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und leisten damit einen Beitrag mindestens zur Verunsicherung, womöglich aber auch zum realen Schaden für die so wichtige Transformation der Stahlindustrie, die gerade schon genug infrage gestellt wird. Denn die Rahmenbedingungen auf Bundesebene und in der EU für die Industrie, gerade auch dadurch, dass heute niemand weiß, was nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 passiert, sind schon unsicher genug und tatsächlich eine Herausforderung für alle Industrieunternehmen, die investieren wollen. In so einer Situation brauchen wir natürlich vor allen Dingen eins: Klare Unterstützung für dieses wichtige Transformationsprojekt von allen Bremer Akteur:innen, um gar nicht erst Zweifel daran zu säen, wenn der Konzern dann im nächsten Sommer seine Entscheidung verkünden möchte, treffen möchte, was an welchen Standorten investiert wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dann zu den finanziellen Transaktionen, die Herr Eckhoff hier Tricksereien nennt. Sie haben selbst im März dieses Mittel grundsätzlich akzeptiert. Ich zitiere das Einigungspapier von Koalition und CDU, den letzten Satz: „Die CDU teilt die grundsätzliche Möglichkeit dieser Finanzierungen, behält sich aber vor, die einzelnen finanziellen Transaktionen zu prüfen.“ Herr Eckhoff, wenn Sie das, was Sie im März noch grundsätzlich geteilt haben, jetzt Tricksereien nennen, dann ist das vor allen Dingen eins: Wahlkampfgetöse. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ist eure Koalition schon geplatzt? – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Bundestagswahlkampf!) Was bleibt also? Es ist unserem Finanzsenator gelungen, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, trotz wenig hilfreicher finanzieller Rahmenbedingungen von der Bundesebene, einen Haushalt 2025 ohne Neuverschuldungen aufzustellen, und das ist gut so. Aber weil es nicht ausreicht angesichts der berechtigten Wünsche, mehr Geld in Bildung, mehr Geld in Klimaschutz, mehr Geld in unsere marode Infrastruktur zu stecken und so weiter, wird entscheidend sein, für welche Finanzpolitik die Wähler:innen im Februar ihr Kreuz machen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute, das wurde insbesondere aus dem Wortbeitrag des Kollegen Eckhoff gar nicht so klar, eine Ergänzungsmitteilung zum Haushalt 2025. Das ist notwendig geworden, weil wir bei der Verabschiedung des zunächst geplanten Doppelhaushaltes 2024/2025 festgestellt haben, es gibt gute Gründe, den in erster Linie als Rahmen zu beschließen, als Entwurf, und dann die Beschlussfassung in zweiter Lesung. Das heißt also, so ein Haushalt wird ja immer zweimal beraten, einmal der Entwurf, dann ist es Zeit für das Parlament, Änderungen einzubringen und dann legt man es noch mal vor und stimmt endgültig darüber ab und dann gilt er – –, also die zweite Lesung des Haushaltes für nächstes Jahr auszusetzen. Das hatte Gründe. In diesem Jahr haben wir für den Haushalt noch die sogenannte außergewöhnliche Notsituation erklärt. Dazu verpflichtet uns die Verfassung und das Grundgesetz, weil normalerweise müssen wir einen Haushalt aufstellen, ohne Kredite aufzunehmen. Das steht so in der Verfassung und im Grundgesetz. Es gibt eine Ausnahme: In Krisen kann man von diesem Grundsatz abweichen. Dazu muss man erklären, dass es eine außergewöhnliche Notsituation gibt. Das haben wir vor dem Hintergrund der Coronakrise, vor dem Hintergrund des Krieges Russland gegen die Ukraine, vor dem Hintergrund der wachsenden Geschwindigkeit der Klimaveränderung und anderen Dingen mehr für die letzten Jahre erklärt. Unter anderem für dieses Jahr. Wir haben dieses Jahr 716 Millionen Euro Kredite aufgenommen, um mit den Folgen dieser Krisen klarzukommen. Ich finde, das war eine notwendige und richtige Entscheidung, ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es in diesem Land aussähe, hätten wir das nicht gemacht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt haben solche Krisen die Eigenheit, dass sie sich selten nach dem Kalender richten, und ihre Folgen tun es erst recht nicht. Das heißt, wir werden auch in 2025 mit den Spätfolgen dieser Krisen zu tun haben. Der Krieg in der Ukraine wird unglücklicherweise nicht beendet sein. Die Veränderung des Klimas schreitet fort. Wir sind noch nicht in der Geschwindigkeit, die wir wollen, um diese Klimaveränderungen zu begrenzen. Deswegen war die Frage: Können wir, wollen wir in diesem Jahr auch noch mal eine Notsituation erklären? Wir haben darauf verzichtet, für das Haushaltsjahr 2025 wird es eine solche außergewöhnliche Notsituation nicht geben. Das war ein Grund, warum jetzt eine Ergänzungsmitteilung notwendig ist. Der zweite ist, schon bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 deutete sich an, dass in einigen Fragen Mehrausgaben notwendig sein werden. Die entsprechenden Bewirtschaftungsmaßnahmen der Ressorts waren notwendig, damit wir einen Überblick kriegen, was und wie viel Mehrausgaben eigentlich nötig werden. Das waren richtige Maßnahmen und notwendige Maßnahmen. Tatsächlich war der Haushalt 2024 nicht in der Weise berechnet worden, dass wir am Ende des Tages damit auskommen. Deswegen haben wir auch entsprechende Beschlüsse gefasst, bestimmte Dinge, die unterfinanziert waren im Haushalt 2024, auszugleichen. Für 2025 gelten diese Risiken fort. Das heißt, wir haben es erstens damit zu tun: Wir müssen Dinge, die wir aus Notsituationen finanziert haben, weiter finanzieren. Unter anderem die klimaneutrale Wirtschaftstransformation, insbesondere zum Beispiel den Konverterbau. Das summiert sich, diese Verstetigung der notlagenfinanzierten Maßnahmen, auf ungefähr 257 Millionen Euro. Das ist eine Menge Holz. Diese Summe stellen wir in den nächsten Haushalt ein. Des Weiteren brauchen wir mehr Geld, um absehbare Haushaltsrisiken abzubilden. Die Unzulänglichkeiten des Haushaltes 2024 sind bekannt, sie sind offensichtlich. Wenn man einen Fehler oder eine Unzulänglichkeit entdeckt, ist es sträflich, sie zu wiederholen. Deswegen werden wir die Haushaltsrisiken, die wir ausgemacht haben, in 2025 ausgleichen. Das ist noch mal eine Summe von 233 Millionen Euro. Insgesamt sprechen wir also round about über 500 Millionen Euro, um die diese Ergänzungsmittelung die Ansätze für den Haushalt 2025 erhöht. Sie entsprechen genau dem, was dieser Senat und diese Koalition an Prioritäten gesetzt hat. (Beifall DIE LINKE) Unsere Priorität ist soziale Sicherheit. Ein nicht unerheblicher Teil geht in steigende Sozialleistungen. Jeder, der sich mit Sozialleistungen ein bisschen auskennt, der weiß, dass ein großer Teil dieser Sozialleistungen, über 90 Prozent, gesetzlich verankert sind. Die Menschen haben einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen verschiedenster Art. Das zweite ist, wir haben einfach mehr Kinder in Bremen. Die brauchen Schulplätze, die brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die brauchen Kindertagesstättenplätze, die brauchen Betreuung in den Kindertagesstätten und wir können nicht einfach so tun, als gäbe es diese Kinder nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen müssen wir die dafür notwendigen Mittel aufbringen. Wir müssen sie in den nächsten Haushalt einstellen, das summiert sich auf insgesamt 45 Millionen Euro. Wir brauchen weitere 39 Millionen Euro, um Schulbau und Anmietung zu finanzieren, und wir brauchen auch Geld, um die BSAG zu unterstützen. Nahverkehr ist insbesondere in Zeiten von Krisen und in Zeiten von Klimawandel eine existentielle Herausforderung. Die brauchen mehr Geld, um weiter zu existieren, und die Gesundheit Nord braucht auch noch Geld im nächsten Jahr, 17 Millionen. Ich sage mal ganz klar, das ist erstens eine Sicherstellung von Gesundheitsversorgung in Bremen. Zweitens ist es ein Beitrag für eine Veränderung in der Gesundheit Nord; wir haben dort strukturelle Veränderungen vor. Drittens ist es natürlich auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen. Genau das sind unsere Prioritäten. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Abgeordneten Thorsten Raschen? Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Ja, Sie können gern fragen. Ich hoffe, das ist eine Frage, die in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit dieser Debatte steht. (Raunen CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Raschen! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Ja, es dreht sich um diese Debatte. Ich bin Landtagsabgeordneter. Können Sie mir erklären, was die BSAG und die GeNo hier im Landtag zu suchen haben? Sonst müsste man ja auch Bremerhaven Bus und Reinkenheide hier diskutieren. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Ich habe die Frage verstanden. Was Sie nicht verstanden haben, ist das, was die Präsidentin eingangs gesagt hat. Wir beraten in dieser Debatte sowohl den Haushalt des Landes als auch den Haushalt der Stadt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Thorsten Raschen [CDU]) Ich befürchte, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Das heißt, wir werden im Stadthaushalt keine gesonderte Debatte führen und dementsprechend auch keine gesonderte Debatte über die Mittel, die wir in der Ergänzungsmitteilung für die Stadt locker machen, sondern wir beraten beides zusammen. Tatsächlich ist es auch so, dass es überwiegend gemeinsame Ursachen, gemeinsame Wirkung hat. Von daher ist es auch inhaltlich völlig richtig, das gemeinsam zu beraten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir bewegen mit dieser Ergänzungsmitteilung 500 Millionen Euro, und die werden so ausgegeben, wie unsere Prioritäten als Regierungskoalition sind. Im Wesentlichen für Bildung, für Soziales, zur Sicherstellung des Nahverkehrs, zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und zur Rettung und Unterstützung der Gesundheit Nord. Das sind meines Erachtens Prioritäten, die nicht infrage stehen und die wir sicherlich so beibehalten werden. (Beifall DIE LINKE) Tatsächlich ist es so: Der Ausgabenrahmen Bremens wird immer bestimmt durch etwas, das nennt sich Steuerschätzung. Jeder weiß, Schätzungen sind ungefähr so präzise wie ein Gummiband lang ist. Aber trotzdem gilt es, praktisch gilt die Mai-Steuerschätzung von 2024 für den Haushalt 2025. Jetzt gibt es zwei Effekte. Der eine ist, im November dieses Jahres, nein, Oktober war es schon, im Oktober dieses Jahres gab es eine neue Schätzung, die dokumentiert einen Einbruch. Wir kriegen nicht weniger Geld als im letzten Jahr, sondern nur weniger als vorgesehen. Es gibt immer noch eine leichte Steigerung. Diese Form von Reduzierung von Einnahmen, die wir mal eingeplant hatten, wird zum Glück ausgeglichen durch das, was jetzt als Zensuseffekt im Raum steht. Jetzt fragt man sich, viele wissen nicht – –. Ich musste auch erstmal überlegen, Zensus, was war das eigentlich? Es gab eine Volkszählung. Bislang war es so, dass man die Anzahl der Menschen, die in Bremen und Bremerhaven wohnen, praktisch hochgerechnet hat aus einer Volkszählung von 2011. Man hat festgestellt, stimmt nicht. Tatsächlich wohnen im Land Bremen über 13 000 Menschen mehr als diese vorherige Berechnung prognostiziert hat. Notwendigerweise muss dann die Ausgleichszahlung des Bundes, die pro Kopf vergeben wird, angeglichen werden. Das heißt, Bundesländer, die weniger haben als vorher prognostiziert, kriegen weniger Geld und Bremen kriegt berechtigterweise mehr. Tatsache ist, diese Menschen sind aber nicht erst seit 2022 hier. Wir müssen davon ausgehen, dass wir seit 2011 deutlich mehr Menschen haben als wir Geld aus den Bundesausgleichszahlungen kriegen. Die Größenordnung, über die wir jetzt reden, ist 159 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Wenn das im Haushalt fehlt, dann merkt man das auch an der Frage: Reichen eigentlich die Einnahmen aus, um alle Bedarfe insbesondere in Bildung und Soziales auszugleichen? Jetzt haben wir eine Situation, wo wir mehr Geld bekommen aus diesen Ausgleichen, und ich finde, das ist ein Zustand von Gerechtigkeit, weil diese Menschen waren hier, und andere Bundesländer haben von der Tatsache profitiert, dass eigentlich viel weniger Menschen in ihren Bundesländern leben als vorher berechnet. Deswegen ist dieser Ausgleich kein Zufall, es ist kein Glücksfall, sondern es ist eine Herstellung von Gerechtigkeit in diesem Land, was die Einnahmen angeht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Zensuseffekte haben uns nun tatsächlich geholfen, dass die prognostizierten Steuereinnahmen für 2025 ungefähr in der gleichen Höhe bleiben wie wir sie im Mai 2024 mal prognostiziert hatten. Das ist gut. Es bleibt nicht aus, dass wir jetzt auch darüber sprechen müssen, dass wir immer noch in einer Situation sind, wo wir in vielen Bereichen Kostensteigerungen haben, die so eigentlich nicht weiter steigen dürften, sollten, müssten. Das ist insbesondere in der Bildung und im Sozialbereich so. Jetzt kann man sagen, da muss man einfach mal hart sparen, da muss man Einschnitte machen, da muss man mutig zugreifen, da muss man keine Scheu kennen, da muss man Ideologie überwinden, was immer dann für Kraftausdrücke fallen. Niemals in irgendeinem politischen Zusammenhang haben solche Dinge irgendwas Vernünftiges bewirkt. Wie stellt man sich das vor? Wir entlassen ein paar Lehrer oder wir stellen einfach weniger Lehrer ein als wir brauchen? Oder wir bezahlen einfach nicht mehr das, was die Menschen, die Anspruch haben auf Sozialleistungen – –, bezahlen wir einfach nicht mehr? Oder wir machen es so, wie es die FDP in der letzten Haushaltsverhandlung vorgeschlagen hat: Wir bezahlen einfach nur noch die Hälfte der Mieten. Das sind alles Vorschläge, die sind am Ende des Tages entweder Unsinn, sie sind strafbewährt oder führen zu Mehrkosten und sind in keiner Weise mit irgendwelchen sozialen Prioritäten zu rechtfertigen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Was wir auch nicht machen werden, ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer zu reduzieren. Wir werden nicht die Zahl der Polizistinnen und Polizisten reduzieren. Wir werden nicht die Zahl der Betreuungskräfte in den Kindertagesstätten reduzieren. Das werden wir nicht machen. Wir werden dafür sorgen, dass dafür Geld zur Verfügung steht und wir werden ganz bestimmt nicht bei denen kürzen, die am dringendsten die Unterstützung von Seiten Bremens, Stadt und Land, brauchen. Jetzt hat der Kollege Eckhoff gesagt, wir gründen jetzt eine Senatskommission, die beschäftigt sich unter anderem mit der Frage: Kann man eigentlich bei Sozialhilfe irgendwas einsparen? Kann man da kürzen? Da gibt es diese abenteuerliche These: Man nimmt den Durchschnitt aller Bundesländer und guckt nach, wo Bremen steht, und dann sorgen wir dafür, dass wir hier auch nur noch so viel ausgeben wie alle anderen Bundesländer. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Der Vorschlag kommt ja nicht von uns!) Ich war unter Umständen bei der Haushalt- und Finanzausschusssitzung dabei, wo der Kollege Eckhoff nachdrücklich gefordert hat, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Auch! – Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) wir sollen Beispiele nennen, wo das möglich ist. Ich will ausführen, in welche Absurdität das münden kann. Wir haben uns mal den Kostenvergleich für Menschen in besonderen Wohnformen angeguckt. Das sind, wenn ich richtig informiert bin, Menschen mit Behinderungen. Jetzt kann man das wahrscheinlich nicht mit Niedersachsen oder Flächenländern vergleichen, wenn man das mal vergleicht mit Hamburg und Berlin, ein Fallkostenvergleich – –, also ein Fall kostet in Hamburg knapp 46 000 Euro, in Bremen 50 000 Euro und in Berlin 65 000 Euro. In welche Richtung wollen wir denn jetzt angleichen? Wir wissen doch gar nicht, warum diese großen Unterschiede überhaupt entstehen. Warum ist das so? Bevor man diesen Dingen nicht auf den Grund geht, kann man nicht sinnvoll und ohne die Betroffenen in schwierige Lagen zu bringen, kürzen. Das hat diese Senatskommission vor: Sorgfältig zu gucken, ob man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, wenn man Sozialleistungen kürzt oder sie auf irgendeinen fiktiven Durchschnittswert reduziert, weil die Verhältnisse sind in allen Städten, in allen Bundesländern anders. Unsere Verpflichtung ist es gegenüber den Bedürftigen, das sorgfältig zu prüfen, bevor wir da in irgendeiner Weise sagen, wir senken Standards oder wir passen uns dem Durchschnitt an. Das ist meine persönliche Meinung dazu. Ich habe, glaube ich, hinreichend begründet, warum das eine sinnvolle Maßnahme ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es gibt dieses Sanierungsprogramm. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Stabilitätsrat da sagt: Ja, das passt schon so. Ich finde, das ist eine gute Leistung. Das wird auf Dauer natürlich so nicht reichen und wir werden uns mit Kostenstrukturen auseinandersetzen müssen. Wir werden eine Aufgabenkritik machen, wir werden eine Ausgabenkritik machen müssen, aber das über das Knie zu brechen ist genau die falsche Methode. Das geht am Stammtisch, das geht aber nicht in der realen Welt. Wir haben auch bei Kleinigkeiten nachgesteuert. Das Jobcenter hatte sich kalkuliert, was Beschäftigungsmaßnahmen angeht. Da waren sogenannte AGH-Maßnahmen infrage gestellt worden. Wir haben auf unsere Initiative hin auch in Kleinigkeiten umgesteuert. 400 000 Euro, die wir eigentlich als Reparaturbonus nehmen wollten, haben wir umgesteuert, um diese Projekte zu sichern. Das ist der Wilde Westen in Gröpelingen, das ist das Café Abseits in Tenever, das ist das Vegesacker Geschichtenhaus. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir wissen, der Haushalt hat große Summen, aber er hat auch noch kleine Summen. Wer die sogenannten Kleinigkeiten unterschätzt, der unterschätzt die reale Welt, der richtet unter Umständen Schäden an, die auf lange Zeit mehr Kosten produzieren. Wir können, wir werden, wir haben drei weitere Sachen getan; mit sinnvoller Unterstützung der CDU haben wir ein Sondervermögen für die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft geschaffen in Höhe von 300 Millionen Euro. Zusätzlich haben wir 25 Millionen Euro aus dem normalen Haushalt für diese Transformation zur Verfügung gestellt. Wir haben 300 Millionen Euro für dringend notwendig zu bauende Schulen bereitgestellt, weil wir gelernt haben: Investorenprojekte oder andere Projekte sind in der Regel teurer und schaffen es auch nicht wesentlich schneller. Erstens ist es wichtig, dass wir das Geld zur Verfügung gestellt haben. Zweitens müssen wir übergangsweise natürlich auf bewährtes Personal zurückgreifen, weil wir haben ja niemand anderen. Wir können auch nicht per Fingerschnips die notwendigen Leute rankriegen. Im Übrigen würde dann wieder jemand kommen und sagen: Ihr habt ja viel zu viele Leute eingestellt. Drittens ist es so: Wir verbinden das mit strukturellen Anpassungen. Wir wollen die Geschwindigkeit erhöhen und wir wollen gucken, ob wir wirklich einen Baustandard haben müssen, der am Ende des Tages nur schwer zu bezahlen ist. Wir haben eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Ich finde das in Ordnung, dass wir endlich das Kaufhof-Gelände eingekauft haben. Letztes Wort vielleicht in dieser Runde: Die CDU klagt ja gegen diesen Haushalt und hat die Illusion, dass ein gegebenenfalls entscheidendes Gericht trennt zwischen einer Schulbaugesellschaft und einer Notsituation für die Finanzierung anderer Bereiche und einer Stadtentwicklungsgesellschaft und den Mitteln für die klimaneutrale Transformation der Stahlwerke. Nach wie vor finde ich das hochgradig naiv. Es wird nicht getrennt werden. Die Richterinnen und Richter werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit das sehr genau angucken, und selbst wenn am Ende das Gericht sagt: Alles gut, das ist alles verfassungsgemäß, selbst dann ist der Schaden angerichtet. Wir wissen hier, dass Arcelor die Investitionen in grüne Stahlerzeugung auf den Prüfstand gestellt hat. Sie wollen möglicherweise nur noch ein Stahlwerk in jedem Land umbauen. Das ist bekannt geworden und ich bin ziemlich sicher – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dieser Diskussion schaden Sie!) Ich habe nicht gegen diesen Haushalt geklagt, und wir haben Sie davor gewarnt, als es soweit war. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir wollen sicherstellen, dass diese Co-Finanzierung dieser Investitionen da ist. Deswegen werden wir von diesem Kurs nicht abweichen. Wir werden weder die Stahlwerke noch die GeNo noch die BSAG noch andere wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Regen stehenlassen, trotz der Krise, und wir werden dafür sorgen, dass es zukünftige Investitionen gibt, und ich werde zur Zukunftsinvestition in der nächsten Runde noch das eine oder andere sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede gliedert sich hier heute in drei große Abschnitte. Das ist erstens der ehemalige Doppelhaushalt 2024/2025, zweitens der Transformationsfonds und drittens die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ich hoffe, dass ich dann alle Haushaltsanträge zumindest angesprochen habe. Ich komme zum ersten Teil. Es ist in Bremen seit Jahrzehnten gelebte Praxis, immer für zwei Jahre einen Doppelhaushalt aufzustellen. So wurde auch für die Jahre 2024 und 2025 ein Doppelhaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, aber nur kurzfristig der Haushalt 2024 vom Haushaltsgesetzgeber, also dem Parlament, am 20. Juni 2024 mit der zweiten Lesung beschlossen. Die zweite Lesung für das Haushaltsjahr 2025 wurde im Parlament unterbrochen, sodass wir uns nun kurz vor Weihnachten 2024 wieder mit dem Haushalt 2025 beschäftigen müssen. Aus diesem Grund verzichte ich auch heute darauf, auf den ursprünglichen Haushalt 2025 einzugehen, das haben wir bereits im Juni 2024 ausführlich getan. Die Gründe für die Unterbrechung waren damals die zu erwartenden Mehrergebnisse aus dem Zensus, keine Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025, Umfinanzierungen der ursprünglich geplanten Kreditaufnahmen durch den Wegfall der Notsituation und der Finanzierung der Haushaltsrisiken für 2025 und Kosten des Sanierungsprogrammes des Senats, auf die ich in einer Extrarede, also auf das Sanierungsprogramm, schon eingegangen bin. Dazu im Einzelnen: Die Bremer Mehreinwohner, 13 111 waren es an der Zahl, die im Zensus festgestellt wurden, retten den Bremer Haushalt 2025 und vielleicht auch durch seine kassenwirksamen Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen erst in den Folgejahren die späteren Haushalte. Wir haben den Zufluss aus diesen Mehrbewohnern auch erst teilweise in den Folgejahren. Glück im Unglück zur richtigen Zeit. Wenn die Koalition sagt, das war kein Glücksfall, die Einwohner sind da – –. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Hören Sie bitte einmal zu. Es ist kein Glücksfall, aber es war auch nicht geplant. Die Mehreinnahmen waren nicht geplant, sie standen nicht in ihren Haushaltsplänen und alles, was nicht geplant ist, ist natürlich ein Glücksfall für die Koalition. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie haben die Mehreinnahmen nicht durch eine konsequente Sparpolitik, sondern durch einen unerwarteten Glücksfall erhalten. Das muss sich künftig ändern, meine Damen und Herren, aber es gibt weitere Risiken. Die für das Haushaltsjahr 2024 festgestellten multiplen Krisen und die daraus resultierende erlaubte Verletzung der in der Landesverfassung garantierten Schuldenbremse wird nun richtigerweise von der CDU gerichtlich vor dem Staatsgerichtshof geklärt. Vielen Dank dafür. Hätte meine Fraktion die dafür erforderlichen Mehrheiten in der Bürgerschaft gehabt, hätte auch meine Fraktion Bündnis Deutschland (BD-Fraktion) eine gerichtliche Klärung herbeigeführt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Sie haben 7,8 Prozent bei der letzten Wahl bekommen!) Meines Erachtens lagen die vom Senat erklärten Krisen bereits im Haushaltsjahr 2024 nicht mehr vor. Das sieht die CDU richtig, nur die plötzliche Klimakrise wird von der CDU anerkannt. Das sieht meine Fraktion gänzlich anders. Das Klima änderte sich schon immer und die Klimakrise, sehr geehrte Damen und Herren, kam nicht über Nacht. (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist auch daran zu erkennen, dass der Senat selbst daran nicht glaubt und die CDU dafür verantwortlich macht, dass diese mit der gerichtlichen Überprüfung der Schuldenbremse Bremen und auch die Stahlwerke gefährdet. Und jetzt ein Merksatz für die Damen und Herren von der Koalition: Nicht derjenige, der überprüft, gefährdet Bremen, sondern derjenige, der verfassungsrechtlich gebotene Regeln missachtet, ist hier in der Verantwortung, meine Damen und Herren. (Zuruf Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]) Aber das weiß auch der Senat, trotz anderer öffentlicher Verlautbarungen. Aus diesem Grund hat sich nun auch der Senat dazu entschieden, für das Haushaltsjahr 2025 die in der Landesverfassung garantierte Schuldenbremse einzuhalten. Meine BD-Fraktion möchte an dieser Stelle noch mal ganz eindringlich betonen: Wir haben weder im Jahr 2024 noch im Jahr 2025 ein Einnahmenproblem, aber dieser Senat, meine Damen und Herren, ist nicht in der Lage, Schwerpunkte in seiner politischen Arbeit zu setzen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Doch, die setzen wir!) Getrieben von der eigenen Klientel muss der Senat für seine Wählerschaft Geldmittel bereitstellen, um diese gnädig zu stimmen und seine Stimmen zu maximieren. Aber das sind Steuergelder, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Das vergisst der Senat. Hierzu ein kleines Beispiel: In einer Übersicht der Senatorin für Kinder und Bildung sind versehentlich die Kosten von 100 Lehrern nicht berücksichtigt worden. Kostenpunkt 4 Millionen Euro. Fehler passieren und sind auch entschuldbar. Die Begründung des Ressorts: Wenn wir dies richtig eingeplant hätten, wären diese Mittel doch ebenfalls ausgegeben worden. Bei erster Betrachtung richtig, aber Fakt ist, dass diese 4 Millionen Euro für andere Projekte, die vielleicht nicht so wichtig waren, ausgegeben worden sind. Wenn unerwarteterweise weitere 4 Millionen Euro zusätzlich benötigt werden, kommt der Haushalt in Schwierigkeiten. Das muss doch auch die Leitung des Bildungsressorts verstehen, meine Damen und Herren. Oder sehe ich das falsch? (Zuruf SPD, DIE LINKE: Ja!) Danke. Die Zensusmillionen kommen jetzt der Finanzierung der ursprünglich geplanten Notlagenkredite zu Hilfe. Wie gesagt, ein großes Glück für den maroden Bremer Haushalt. Die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss hat wenig Erkenntnisse über vorhandene Haushaltsrisiken für 2025 in den Ressorts ergeben. Herr Eckhoff hat es vorhin schon angedeutet, die Aussagen der Ressorts und die Vorbereitung der Ressorts waren in meinen Augen auch teilweise ungenügend. Es scheint so, als ob alle Ressorts optimistisch gestimmt sind. Es muss für 2025 gespart werden. Dazu gibt es einen konkreten Plan des Senats vom 19. August 2024. Bei den Personalkosten ist eine feste Einsparquote von 1,45 Prozent festgelegt, mit Ausnahme, wir haben es vorhin gehört: von Polizei, Justiz, Schulen, Kitas und der Steuerverwaltung, die brauchen das Personal. Das scheint erst einmal zu funktionieren und das ist auch richtig so, trotz der Kritik des Gesamtpersonalrates. Bei anderen Haushaltsstellen, zum Beispiel bei der Anmietung von Verwaltungsflächen ist kein Sparwille zu erkennen. Der Umzug des Umweltressorts in die Luxusimmobilie „WeserTor“ für viel Geld ist ein Schlag ins Gesicht des gebeutelten Bremer Steuerzahlers. (Beifall Bündnis Deutschland) Weitere kostenträchtige Umzüge anderer Ressorts sind geplant. Es werden Mietpreise aufgerufen, die würde kein Unternehmer in der freien Wirtschaft zahlen können und unser Haushaltsnotlageland macht es einfach. Warum bedient man sich nicht in Bremen eigener freier Flächen? Das Sozialressort soll Leistungsstandards absenken. Das haben wir schon von Herrn Eckhoff gehört. Welche das genau sind, konnte uns bei den Haushaltsberatungen nicht ansatzweise erklärt werden. Es wurde auf die Gründung eines Arbeitskreises hingewiesen. Sie wissen alle, was das bedeutet. Auch das hat Herr Eckhoff schon erwähnt, wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Ich persönlich bin gespannt, wann und welche Ergebnisse uns erreichen werden. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ich bin gespannt, ob Sie die verstehen!) Dass Sozialstandards abgesenkt werden müssen, ist unumgänglich, das steht fest und meine BD-Fraktion wird dies ganz genau beobachten und das Sozialressort an der Umsetzung dieser Vorgaben messen. Mit erheblichen Mehreinnahmen ist bei der mobilen Verkehrsüberwachung zu erwarten. Die neuen angeschafften Blitzer sollen bei der Rettung des Haushaltes mithelfen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Eigentlich dachte ich immer, sie sollen das Leben der Verkehrsteilnehmer retten. Nun retten sie den Bremer Haushalt. Wunderbar. Bei der Unterbringung geflüchteter Kinder hat mich im Haushalts- und Finanzausschuss der Schlag getroffen. Dort gibt es untergebrachte junge erwachsene Menschen, die von der persönlichen Entwicklung in der Lage sind, allein zu wohnen. Es wird aber kein geeigneter Wohnraum gefunden. Das führt dazu, dass diese Personen weiter im Jugendhilfesystem bleiben und die Kostenuhr mit 85 000 Euro im Jahr pro Person weiterläuft. Wenn Sie diesen jungen Menschen eine Wohnung für 84 000 Euro im Jahr vermieten könnten, würde der Senat glatt 1 000 Euro pro Person und Jahr sparen. Da mache ich mir konkrete Gedanken, ob das nicht ein Geschäftsmodell für mich wäre. (Beifall Bündnis Deutschland) Die defizitären Bremer Gesellschaften stellen ein nicht unerhebliches Haushaltsrisiko auch im Jahr 2025 dar. Es ist weiterhin mit Zuschüssen aus dem Bremer Haushalt in den bekannten Höhen der Vorjahre zu rechnen. Der Trend zeigt aber eher in Richtung Zunahme der Verlustausgleichshöhen. Ich möchte, das habe ich ja vorhin schon gesagt, nicht alle Sanierungsmaßnahmen des Senats wiederholen. Davon gab es eine gesonderte Rede. In dieser Rede habe ich explizit diese Maßnahmen damals beurteilt. Wichtig ist mir heute darzustellen, wie sich die einzelnen Ressorts im Haushalts- und Finanzausschuss positioniert haben. Dabei scheint es mir teilweise immer noch so zu sein, dass einige Ressortleiter nicht begriffen haben, dass wir haushaltstechnisch mit dem Rücken zur Wand stehen. Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, um jeden einzelnen Euro in diesem Bundesland. Wir können diesen nicht ausgeben, wenn dieser nicht vorhanden ist, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Bei der Aufstellung der Haushalte muss der Senat zurück zur Seriosität. Wir können nicht jedes Jahr einen überzogenen Haushalt aufstellen, der zum Schluss des Haushaltsjahres auf globale Minderausgaben und zusätzliche Drittmittel hofft. Das ist keine Lösung und ist für meine Fraktion Bündnis Deutschland kein seriöses Finanzgebaren. Wenn man ganz genau in dieses Land hineinhorcht, hört man das leise Jammern nach mehr Geld oder die Gedanken über die Aussetzung der Schuldenbremse zu Lasten der nächsten Generation, aber ich verspreche Ihnen, das wird es mit meiner Fraktion nicht geben. Das unterscheidet meine Fraktion politisch auch von allen anderen Fraktionen. Wir sind für die politische Freiheit unserer Kinder, die nicht mit unseren Schulden belastet werden dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Hören Sie auf, die sprudelnden Steuereinnahmen zu verschwenden und verabschieden Sie sich von den Gedanken neuer Schulden oder auch Vermögenszwangsabgaben. Ich schaue jetzt mal nach links, wie es im Wahlprogramm der SPD steht, ich erwähne das Stichwort Lastenausgleich, meine Damen und Herren. Das wollen die Bremer nicht. (Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]: Nee! – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Die Reichen nicht, schon klar!) Deutschland hat kein Zorn um sein Land und ich sage Ihnen, die Menschen verlassen Deutschland, bevor sie sich enteignen lassen. Merken Sie sich das! Und auch ich würde es so handhaben. Viele haben schon Deutschland den Rücken gekehrt. Sorgen Sie nicht dafür, dass noch mehr Spitzensteuerzahler dieses Land verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu dem Transformationsfonds 2024/25 sagen, und ich muss ins Jahr 2024 zurückkehren, damit man das verstehen kann, was hier in unserer Stadt passiert. 50 Prozent der CO -Emissionen in Bremen kommen von den Bremer Stahlwerken. Die Umrüstung der Stahlwerke soll diese 50 Prozent Emissionen beseitigen, dafür ist das Stahlwerk auf Milliarden angewiesen, die auch vom Eigentümer kommen. Eine Milliarde kommen von Bund und Land, 30 Prozent muss Bremen Co-finanzieren. Die Stahlwerke sind ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in Bremen, und Bremen benötigt 310 Millionen Euro. Das Steuergeld ist nicht vorhanden, und nun fängt der Bremer Senat an zu zaubern. Für den Bremer Senat liegt für das Jahr 2024 eine außergewöhnliche Notsituation vor, die es dem Senat erlaubt, die in dem Grundgesetz und der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Hokuspokus, wir haben jetzt ein kreditfinanziertes Sondervermögen – –, auch das Wort Sondervermögen, also es sind Sonderschulden – –, über das mit zwei Drittel der Stimmen der Bürgerschaft beschlossen werden kann. Die notwendigen Mittelabflüsse sind auch nicht auf das Jahr 2024 beschränkt, sondern laufen über mehrere Jahre in unregelmäßiger Höhe. 2024 haben wir so gut wie gar keine Ausgaben. Jetzt haben wir natürlich ein Problem: Wir haben in 2024 einen Kredit aufgenommen, aber wir können das Geld 2024 nicht ausgeben. Wieder der Zauberkasten, der hat ja viele Fächer, wir greifen wieder hinein und was holen wir raus? Einen Treuhänder. Wir sorgen mit einem Treuhänder in Bremen dafür, dass das Geld in 2024 ausgegeben wird, obwohl das Geld in 2024 gar nicht gebraucht wird. Raus aus dem Haushalt, Schuldenbremse ausgenutzt, wunderbar finanziert – so geht es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Senat sichert sich natürlich ab. Man lässt ein Gutachten erstellen. Der Gutachter ist Herr Professor Michael W. Müller, der schreibt ein Gutachten. Als erstes schreibt er, das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation ist nicht Gegenstand seines Auftrages gewesen, das schließt er erstmal vorher aus, das wird gar nicht erst geprüft. Man geht davon aus, dass die Annahmen des Senats zutreffen und schreibt ein Gutachten, wie man es machen könnte, aber er ist sich auch nicht ganz sicher, es ist juristisches Neuland. Die außergewöhnliche Haushaltsnotlage in Verbindung mit dem Treuhänder ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und wir wissen gar nicht, wie es ausgeht, aber der Bremer Senat hat ein Gutachten und das Geld wird aufgenommen und fließt in 2024 an den Treuhänder, und in Bremen scheint die Welt in Ordnung zu sein. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja. – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Heiterkeit SPD, CDU) Es geht gleich weiter. Ich habe mich aufgrund dieses Finanzgebarens bei der Abstimmung des Wirtschaftsplanes zum Transformationsfonds 2024 enthalten. Meine Fraktion wird es jetzt auch hier in der Bürgerschaft tun, weil wir das ganze Finanzgebaren unter Unsicherheit so nicht unterstützen werden. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Uns ist klar, der Standort in Bremen der Stahlwerke muss erhalten bleiben, aber wir haben zurzeit noch nicht die monetären Ressourcen, noch nicht die abschließende Zusage des beteiligten Unternehmens. Das Gesamtvorhaben der Stahlwerke ist durch Unsicherheit geprägt. Generell gilt, Entscheidungen unter Unsicherheit sind immer schwierig. Warten wir die Zukunft mit Spannung ab. Die jetzige politische Entscheidung lautet: Dauerhafte Subventionierung des grünen Stahls mit der Frage, ob wir uns das leisten können oder letztendlich der Verlust von mehr als 15 000 Arbeitsplätzen rund um das Stahlwerk. Das würde ein Verfall des Wohlstands in dieser Region bedeuten. Alternativ müsste der Senat das Vorhaben der Klimaneutralität unseres Bundeslandes aufgeben. Da müssen wir Entscheidungen treffen und die sind schmerzlich. An dieser Stelle, ich habe mich damit ein bisschen näher beschäftigt, möchte ich auf unseren Podcast der BD-Fraktion verweisen, da haben wir alle möglichen Facetten beleuchtet. Sie können sich den gern anhören. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, das mache ich jetzt!) Aber ich kann Ihnen sagen: Meine BD-Fraktion wird nicht das Stahlwerk zur Rettung des Weltklimas in Bremen aufgeben, wenn dann die CO -Emission in gleicher Höhe in China stattfinden wird. Das ist nicht zielführend. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Jetzt nehmen Sie nicht alles vorweg!) Als nächstes zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer in Bremen beträgt aktuell fünf Prozent des Kaufpreises einer Immobilie. Dieser Steuersatz gilt seit 2014. Er soll jetzt um 0,5 Prozent erhöht werden. Das hört sich erstmal nicht viel an, aber bei dem Kauf einer Immobilie sind die Kosten für Grunderwerbsteuer und den Notar wichtiges Eigenkapital, was nicht von der Bank finanziert wird, und das Eigenkapital ist beim Kauf einer Immobilie immer knapp und deswegen lehnen wir auch die Grunderwerbsteuer ab. Ich möchte noch mal sagen, wozu die Grunderwerbsteuer gedacht ist. Die Grunderwerbsteuer soll der Finanzierung, jetzt hören Sie gut zu, meine Damen und Herren, von Infrastrukturprojekten wie Straßen und Brücken dienen; ich glaube, die Straßen und Brücken in Bremen haben noch keinen Cent Grunderwerbsteuer gesehen. Das Geld wird vom Senat so ausgegeben, wenn ich mir den Zustand anschaue – –, und aus diesem Grund wird meine Fraktion die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ablehnen. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Letztendlich komme ich jetzt noch mal auf die Brestadt. (Abgeordnete Kerstin Eckhardt [CDU]: Immer noch?) Die Brestadt ist eine durch Kredite finanzierte stadteigene Baugesellschaft. Sie ist kreditfinanziert, durch Notlagenkredite finanziert. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: „Finanzielle Transaktion“ nennt man das.) Diese Gesellschaft kauft das Galeria-Kaufhof-Gelände, ohne dass die Baudeputation darüber informiert wird, ohne dass es eine politische Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss gibt. Es ist eine GmbH. Die GmbH kann anscheinend machen, was sie will. Sie ist mit 300 Millionen Euro – kreditfinanziert – von der Bürgerschaft ausgestattet worden. Die Opposition ist bei der Mittelverwendung in der Entscheidung ausgeschlossen. Das gefällt mir gar nicht. Ich als Haushaltspolitiker erfahre von solchen Vorhaben aus dem „Weser Kurier“. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das zeigt mir, dass die Opposition bei der Innenstadtplanung ausgeschlossen werden soll. So kann Politik nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, bleiben Sie munter! – Vielen Dank! (Glocke – Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz gern auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe von WaBeQ JOBKICK plus für die Integration von Frauen in den ersten Arbeitsmarkt recht herzlich bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Er hat jetzt den großen Vorteil, dass sich alle auf ihn freuen! – Heiterkeit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Typisch FDP – unverdiente Lorbeeren!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern in der Debatte zur Zivilklausel gesagt: Es ist manchmal schön als letzter zu reden, aber manchmal ist es auch eine Belastung, als letzter zu reden. (Heiterkeit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Immerhin sind wir jetzt schlauer. Wir wissen, dass Bündnis Deutschland jetzt einen Podcast hat. Im Fernsehen muss normalerweise so ein „P“ eingeblendet werden für Produktplatzierung, für Schleichwerbung, aber es erschließt sich mir zumindest, warum die Reihen hier so leer sind: Die Leute sind alle rausgestürmt, um sich diesen Podcast jetzt anzuhören. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bravo!) Bravo, genau. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Guter Hinweis, dann gehe ich jetzt auch raus!) Es soll jetzt aber nicht um Podcasts gehen, sondern es soll um Haushalt gehen und zwar um die Frage – –, und das ist ja letztendlich Teil der Haushaltsdebatte, die wir hier führen, und das unterscheidet die Haushaltsdebatte von vielen anderen Debatten, wo man sich manchmal fragt, wenn sowas über Jahre immer wieder hier zum Thema wird und hier debattiert wird: Warum ist das nicht irgendwann mal geklärt und gelöst, warum müssen wir jedes Mal neu darüber sprechen? Beim Haushalt ist es anders, weil wir eben jedes Mal neu über die Frage debattieren: Wie viel Geld nehmen wir ein und wo nehmen wir es ein und auf der anderen Seite: Wie viel Geld geben wir aus und wo geben wir es aus? Das ist dann auch vielleicht der Vorteil, als letzter zu reden, insbesondere nach den Rednern von SPD, Grünen und LINKEN, dass uns das die Gelegenheit bietet, noch mal die Debatte ein bisschen Revue passieren zu lassen und noch mal zu schauen: Was wurde eigentlich gesagt und was wurde alles gerade nicht gesagt? Vielleicht beginnen wir mal mit der Grundlage dieses Haushaltes. Die Grundlage dieses Haushaltes, das wurde auch schon von Vorrednern gesagt, sind die zumindest unerwarteten Mehreinnahmen aus dem Zensus 2022. Das Land Bremen erhält 159 Millionen Euro, davon sind 94 Millionen für den Landeshaushalt, und die Stadt Bremen profitiert ebenfalls mit 55 Millionen Euro. Jetzt könnte man natürlich sagen, wir nutzen diese Mittel, dieses überraschende Geldgeschenk, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für ein Geschenk? Das ist kein Geschenk! – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Das ist kein Geschenk!) mit dem vorher nicht gerechnet worden war, um damit nachhaltig in Projekte zu investieren, um beispielsweise die Schulen oder die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt disqualifizieren Sie sich!) Stattdessen stopfen Sie mit diesem Geld die Löcher in Ihrem Haushalt und Sie wissen auch ganz genau, dass ohne diese Mehreinnahmen dieser Haushalt eine Katastrophe gewesen wäre, und das zeigt ja auch noch mal, wie sehr dieser Haushalt, wie sehr diese Regierung von diesen Zufällen abhängig ist. Wir reden über eine ordentliche Summe, aber im Vergleich zum Gesamthaushalt ist es keine Riesensumme, aber allein die Tatsache, dass dieser Haushalt ohne diese Zufallseinnahmen nicht funktioniert hätte, zeigt noch mal, wie sehr am Ende dieser rot-grün-rote Senat ist. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das zeigt ja auch noch mal, dass Sie hier eigentlich seit Jahren Roulette spielen. Sie spielen hier haushalterisches Roulette, was zunehmend zu einem haushalterischen russischen Roulette wird, wo man eigentlich nur darauf wartet, dass es irgendwann mal richtig knallt, und das kann doch nicht eine ernsthafte, solide und seriöse Grundlage für einen vernünftigen Haushalt sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir haben eben die Debatte gehört, deswegen gehe ich da auch noch mal kurz rein, über Investitionen, die getätigt werden. Ich glaube, der Kollege Rupp von der Linksfraktion sagte das, dass natürlich Investitionen jetzt getätigt werden sollen. Es sollen die Schulen vorangebracht werden durch eine Schulbaugesellschaft und so weiter. Aber am Ende ist das natürlich ein Stück weit ein „Bad Bank“-Prinzip. Man gründet eine Gesellschaft aus, da lädt man dann Schulden rauf und dann guckt man mal, wie lange das gut geht. Es ist auch nur notwendig, weil einfach in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr Geld aus den investiven Mitteln, beispielsweise für Investitionen in die Infrastruktur oder in die Schulen, immer weiter in den konsumtiven Bereich geschoben wurde. Das Geld wurde immer mehr für andere Dinge verbraucht. Das ist ja nicht ausgedacht. Das ist ja keine These, die wir hier aufstellen, sondern es lässt sich ja anhand der Quoten für Investitionen und für Konsumptionen im Haushalt feststellen. Das kann jeder dort nachsehen. Bevor wieder gesagt wird: Ja, aber auch die Ausgaben für Lehrer und Polizisten sind natürlich Konsumausgaben – das ist natürlich richtig, aber unser Problem ist doch hier nicht in Bremen, dass wir zu viele Lehrer oder zu viele Polizisten haben, sonst würden wir doch ganz viele Debatten hier überhaupt nicht mehr führen. Dahin kann das Geld also nicht geflossen sein. Ihre Probleme sind ganz andere, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Es ist die Frage, neben diesen überraschenden, zumindest überraschenden Mehreinnahmen (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Mehreinnahmen!) aus dem Zensus, ob das jetzt Glück ist oder ob das berechtigt ist, da kann man unterschiedlicher Meinung zu sein, aber zumindest kamen sie einigermaßen überraschend. Es ist natürlich die Frage: Wo wollen Sie eigentlich jetzt auf der Einnahmenseite noch mehr Geld einnehmen? Da haben Sie auf der einen Seite die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, und das betrifft massiv die Bürgerinnen und Bürger, die Familien in unserem Bundesland, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Die Anpassung an irgendwelche Grunderwerbsteuersätze aus Hamburg ist für uns gar nicht relevant, sondern entscheidend sind die Grunderwerbsteuersätze in Niedersachsen, weil wir mit denen im Wettbewerb stehen, und natürlich sorgen wir durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer dafür, dass immer mehr Menschen sagen, es lohnt sich jetzt noch viel mehr, im niedersächsischen Umland ein Haus zu kaufen und dann in Zukunft da zu wohnen und übrigens da auch die Steuern zu zahlen. Sie versuchen also ein gerade loderndes Feuer mit etwas Stroh irgendwie zu löschen. Dadurch wird das Feuer nur noch größer und das wird das Problem nicht lösen. (Beifall FDP) Zur Argumentation, es ist die erste Erhöhung seit zehn Jahren: Ihnen ist schon klar, dass wir hier über einen Prozentsatz sprechen? Es ist nicht eine absolute Summe, und während alle Kosten, alle Einnahmen gestiegen sind, ist die Summe gleich geblieben; dann könnte man sagen, okay, die Prozentzahlen sind gesunken, sondern es ist eine Prozentzahl, die sich immer bemisst nach dem Immobilienkaufwert. Wenn die Häuser teurer geworden sind in den letzten zehn bis zwanzig Jahren, was man als These in den Raum stellen kann, dann haben Sie auch mehr Geld darüber eingenommen. Ihrer These folgend zu sagen, wir müssen alle paar Jahre dort ran, weil ein paar Jahre den Steuersatz nicht erhöht haben – wohin führt das denn? Dahin, dass wir irgendwann bei 100 Prozent Steuerquote sind und das kann doch nicht das Ziel sein. (Beifall FDP) Darüber hinaus versuchen Sie mit der City Tax den Tourismus in Bremen zu belasten. Wir reden im Übrigen über eine Branche, die sehr gelitten hat in den letzten Jahren. Es geht um Hotels, es geht um Gastronomie. Das sind Branchen, die immer noch unter den Auswirkungen der Coronazeit leiden, davon, dass Personal abgewandert ist, immer noch darunter leiden – –, teilweise auch Mindestlohnerhöhungen. Da spielt vieles mit rein. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Die werden am Ende darüber noch belastet. Dann machen Sie sich die Taschen voll mit der Studiengebührenerhöhung. Sie machen sich die Taschen voll mit der Erhöhung für Beiträge für Kita-Essen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ey!) und auch da greifen Sie den Bürgern wieder in die Tasche. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wie unseriös wollen Sie denn noch reden? Niemand macht sich hier die Taschen voll! – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Als wenn das alles nicht schlimm genug wäre, Herr Güngör, Sie hätten sich ja die Debatte vom Kollegen Gottschalk holen können. Eben hatte Herr Gottschalk die Chance, das einzuordnen. Er hat es nicht getan, deswegen nehme ich das jetzt vor. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und Sie hätten die Chance, eine sachliche Debatte zu führen!) Und als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, dass Sie dort die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger immer weiter erhöhen, nehmen Sie das Geld ja nicht mal dafür, um beispielsweise die Schule und die Infrastruktur voranzubringen, sondern Sie nehmen das Geld dafür, um beispielsweise dem Bürgermeister weiterhin zu ermöglichen, mit seiner Freikarte den Leuten ein kostenloses Autoscooterfahren zu schenken. (Zuruf Abgeordneter Senihad Šator [SPD]) Wir reden ja nicht über Peanuts. Wir reden über rund 10 Millionen Euro, die Sie jedes Jahr für dieses Projekt verpulvern. Und diese Freikarte und das kann man, glaube ich, nicht oft genug in diesem Parlament sagen, diese Freikarte ist ein Paradebeispiel für Ihre Politik der falschen Prioritäten. (Beifall FDP) Das bringt mich auch zu dem eigentlichen Problem Ihrer Haushaltspolitik, Herr Güngör. Sie versuchen, Ihre Ausgabenprobleme durch immer mehr Einnahmen zu lösen. Das Problem in diesem Haushalt und vor allem dieser rot-grün-roten Koalition ist aber die Ausgabenseite. Ich habe das schon mal in einer Debatte hier vor einiger Zeit gesagt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, da haben Sie genauso viel Blödsinn geredet wie jetzt!) ich wiederhole das auch gern noch einmal. Diese Regierung hat doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine Regierung vor vierzig Jahren, und zwar bereinigt um die Inflation. (Widerspruch SPD) Natürlich. Sie haben doppelt so viel Möglichkeiten. Sie haben doppelt so viel Geld zur Verfügung, um Ihre Aufgaben zu erledigen. (Heiterkeit SPD – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Niveau ist anstrengend!) Sie haben heute so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Sie haben so viel Personal zur Verfügung wie noch nie in der Vergangenheit. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Gruselig! – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Sie haben so viele Befugnisse wie noch nie in der Vergangenheit und Sie kriegen es trotzdem nicht hin, Ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Schulen verrotten in Bremen. Es fehlen tausende Kita-Plätze, die Straßen sind kaputt und die Polizei ist bis heute nicht ordentlich ausgestattet, und dass Herr Güngör, der Fraktionsvorsitzende der SPD, diese unbequeme Wahrheit nicht hören will und während dieser Debatte rausgeht, das sagt alles über den Zustand dieser rot-grün-roten Koalition. (Beifall FDP – Widerspruch SPD – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Andere sagen, man steckt den Sand in den Kopf, wenn irgendjemand unbequeme Wahrheiten ausspricht. Die Reihen der Koalition sind gelichtet, das zeigt ja auch noch einmal wie wenig Interesse an dem Thema Haushalt und im sinnvollen Investieren von Geld in Bremen in Ihren Reihen (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die LINKE]: Bei Ihnen sitzen auch nur noch drei! – Zuruf FDP) überhaupt noch existiert. Man muss ehrlicherweise sagen – –, und die Fakten, da können Sie sich jetzt natürlich Ihre eigene Wahrheit stricken, egal welche Statistik wir angucken, Bremen ist überall letzter Platz, obwohl Sie so viel Geld zur Verfügung haben wie noch nie, obwohl Sie so viel Personal zur Verfügung haben wie noch nie und obwohl Sie so viele Befugnisse haben wie noch nie, ist Bremen überall auf dem letzten Platz, überall Schlusslicht im Ländervergleich. Das heißt, es liegt der Schluss nahe, dass es offensichtlich nicht daran liegt, dass man zu wenig Geld hat oder dass man zu wenig Personal hat, sondern dass es an Ihrer Politik liegt. Sie schaffen es nicht, die vorhandenen Mittel, die wir hier in Bremen haben, sinnvoll einzusetzen. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Wie ist denn das in Bremerhaven? Ist da alles wunderbar?) Selbst der einzige sinnvolle Vorschlag, den Sie gemacht haben, nämlich endlich mal diesen Personalaufwuchs im Bereich der Verwaltung ein bisschen auszubremsen und zu reduzieren – –. Es ist richtig zu sagen, wir wollen das nicht im Bereich Bildung oder im Bereich der Justiz machen, das nehmen wir aus, das ist richtig, das tragen wir übrigens ausdrücklich mit. Es war richtig zu sagen, wir wollen den Personalaufwuchs im Bereich der Verwaltung reduzieren, wir wollen Personal abbauen. So wurde es uns verkauft. Ich habe heute Morgen bei Bremen Eins gehört, in Vorbereitung wurde über diese Debatte hier berichtet, und da hieß es, der rot-grün-rote Senat legt ein Sparprogramm vor, es soll jedes Jahr 1,45 Prozent des Personals im Verwaltungsbereich eingespart werden. Aber auch das ist ein politischer Windbeutel, den Sie uns hier vorgelegt haben, weil wir durch mehrfaches Nachfragen, Herr Eckhoff weiß das, im Haushalts- und Finanzausschuss herausgefunden haben, dass Sie nicht 1,45 Prozent Personal im Verwaltungsbereich komplett einsparen wollen, sodass die Kosten runtergehen, sondern Sie wollen es nur in dem einen Bereich einsparen, um das Personal woanders einzusetzen. Wenn ich in einem Unternehmen sage, ich spare zwei Mitarbeiter in der Personalabteilung ein (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und die arbeiten in Zukunft in der Finanzbuchhaltung, dann sind die nicht weg und die kosten weiter Geld. Das ist doch keine Einsparung. Ihre Vorstellungen von Einsparung entsprechen nicht dem, was wir an Vorstellungen haben, wie wir hier wirklich mit den Kosten umgehen müssen. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Was es jetzt stattdessen braucht und das ist ja ehrlicherweise das, was in diesem Haushaltsentwurf mal wieder – –. Das ist letztendlich das, was auch die Haushaltsentwürfe der ganzen letzten Jahre prägt, was hier total fehlt, ist ein mutiges und ein entschlossenes Handeln. Sie drücken sich ehrlicherweise vor den großen Aufgaben. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Wo sind denn die Einsparungen? Wo ist denn der Wille, die Verwaltung endlich mal effizienter zu machen oder Leistungen zu bündeln oder unnötige Ausgaben zu streichen? Dazu gehört übrigens auch, dass der Staat dann irgendwann mal verstehen muss, dass er sich nicht immer in alles einmischen soll, in das er sich rein theoretisch einmischen kann. Dazu gehört übrigens, dass Sie aufhören, den Leuten im Vorgarten rumzuwurschteln und zu sagen, wie sie ihren Vorgarten zu gestalten haben. Dazu gehört übrigens auch, dass Sie aufhören, den Unternehmen vorzuschreiben, (Lachen SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, prima!) wann, wie viel und was sie auszubilden haben. Das bringt uns doch kein Stück voran. Das kostet uns alles Personal. Das Personal, das Sie bereits eingestellt haben für die Kontrolle dieses Ausbildungsfonds, das geht ja auch nicht mehr weg, wenn diese ganze Geschichte am Ende vor Gericht gekippt wird. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Da ist nichts eingestellt worden!) Mein Vorschlag wäre gewesen, dass wir dieses Personal nicht dafür eingestellt hätten, sondern für dieses Geld stattdessen vielleicht mehr Polizisten oder Lehrer eingestellt hätten. Das wäre besser gewesen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Was wir hier in Bremen grundsätzlich brauchen, ist Effizienz. Wir brauchen eine Reduzierung der Bürokratie. Alles was Sie die letzten Jahre gemacht haben, hat die Bürokratie nicht gesenkt, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Kettensäge, nicht wahr? Kettensäge!) sondern sie hat es aufgebaut. Wir brauchen den Mut zu Reformen. Sie müssen die Verwaltung modernisieren. Sie müssen die Unternehmen und die Bürger entlasten. Wir brauchen den Mut zu einer echten Reform der Ausgabenstruktur. Wir brauchen bei alledem, was dann am Ende dadurch frei wird, mehr Investitionen in Bildung, in Sicherheit, in Wirtschaft, in Infrastruktur und in Wachstum. Das bedeutet am Ende ein Staat, der sich auf die Kernaufgaben besinnt, denen er bis heute nicht nachkommt, dass er sich mal überlegt, was ist eigentlich meine Aufgabe, ist es wirklich meine Aufgabe, den Leuten vorzuschreiben, dass sie keinen Schotter mehr in den Vorgarten packen dürfen oder ist es eher meine Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Straßen intakt sind, dass wir hier ein vernünftiges Bildungssystem haben und dass die Menschen ansonsten in Ruhe gelassen werden. Das ist unsere Forderung an Sie. Was wir hier in Bremen ganz dringend brauchen: Wir brauchen viel mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in unserem Bundesland. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei solchen Vorträgen fragt man sich immer, warum die FDP nur fünf und nicht 50 Prozent hat. (Beifall SPD, DIE LINKE – Zurufe FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Vier, nicht fünf! – Abgeordneter Michael Labetzke [Bündnis 90/Die Grünen]: Oder auch drei!) Vier. Herr Schäck, ich will Ihnen nicht zum x-ten Male (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was davon war falsch?) in diesem ganzen Bereich noch mal etwas sagen. Mir sind aber wenigstens zwei Sachen wichtig, erstens die Sache mit dem Geldgeschenk. Herr Schäck, die Menschen, die wir mehr haben in Bremen, die sind teilweise und zuwachsend seit 2022 hier in Bremen. Sie nehmen in Anspruch Kitas, Schulen, öffentlichen Personenverkehr, Krankenkassen, Krankenhäuser. Wir brauchen auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, der Polizei, zusätzliches Geld. Alle diese Menschen haben einen Weg zu uns gefunden und haben nicht mehr Geld mitgebracht, sondern sie haben erst einmal mehr Kosten verursacht. Mit Zeitverzögerung bekommen wir jetzt aus dem Finanzausgleich das Geld dafür. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Und Sie sagen, das sei ein Geschenk? Für wie dumm verkaufen Sie eigentlich die Menschen hier auf den Zuschauerrängen und draußen am Radio. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich noch eins sagen! In Ihren Vorträgen, Sie rekurrieren ja immer gern da drauf, was Sie selbst für super Vorschläge gemacht haben, wo man sparen könnte. Ich will ich es noch mal wiederholen. Was Sie vorgeschlagen haben, war zu 80 Prozent ein rechtswidriger Verstoß gegen das Tarifrecht. Es war ein rechtswidriger Verstoß gegen das Beamtenrecht und es war ein rechtswidriger Verstoß gegen die Beamtenversorgung und Sie treten hier auf und sagen, Sie hätten seriöse Vorschläge gemacht. Das ist doch ein Witz. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann lassen Sie mich noch eins sagen. Wenn Sie hier sagen, Sie hätten durch Nachfragen herausgefunden, bei den 1,45 Prozent, wir hätten ja auch Umschichtung. Ja, wenn Sie in die Vorlage reingeguckt hätten, dann hätten Sie auch gar nicht nachfragen müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ein Wort noch zu Herrn Eckhoff. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Seriös!) Herr Eckhoff, ich habe zuletzt ja auch damit geendet, noch mal ein Angebot zu machen. Mir geht es nicht darum, dass wir uns hier in diesem Bereich dann käbbeln, sondern das ist mir wichtiger. Trotzdem würde ich zwei Punkte sagen, die ich so an Ihrer Stelle nicht gemacht hätte. Sie sind natürlich als Opposition gefragt zu sagen, wie geht es anders. Wenn Sie sagen, das erste was wir machen würden, ist ein Kassensturz, dann würde ich doch sagen, Sie sind der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, wer kennt diese Kassen besser als Sie. Da können Sie doch nicht sagen, Sie wollten erstmal einen Kassensturz machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit Blick auf Immobilien Bremen und jetzt die Bildungsbaugesellschaft: Herr Eckhoff, wir haben alle sehr ernsthaft immer darüber diskutiert, welche Strukturfehler wir möglicherweise bei Immobilien Bremen haben, die wir auch beheben müssen. Dass Sie jetzt sagen, wenn wir dieses Personal rüberholen, dann haben wir die Probleme, dann sagen Sie, es liegt eigentlich an dem Personal von Immobilien Bremen. Ich sage Ihnen, das gehört sich nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mir wäre es lieb, wenn Sie das aufgreifen würden, was ich am Ende gesagt habe. Ich glaube, es gibt auch in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen meiner Partei und Ihrer Partei Dinge, die Bremen gutgetan haben. Ich sage nur, die Hochschulen, die Universität, der Ausbau in dem Bereich. Ich sage auch nur, was mit den Häfen geleistet worden ist, wir haben es zuletzt mit dem Sondervermögen für die wirtschaftliche Transformation, die klimafreundliche Transformation auch geschafft. Lassen Sie uns in diesem Bereich gucken, welche gemeinsamen Potenziale wir hier bis dahin haben! Den Rest vergessen wir sowieso. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk, ich muss Sie enttäuschen. Wir werden dafür sorgen, dass Sie uns hier in diesem Hause nicht vergessen. Dafür arbeiten wir jeden Tag, dass Sie nicht weiter so rumwurschteln können, wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben. Ihre Ergebnisse in sämtlichen Bereichen sind verheerend. Sie wären nicht nur versetzungsgefährdet, Sie hätten überall eine sechs in Schulnoten. Dass Sie sich hinstellen mit dieser Chuzpe und sagen: „Wir sind super, alles ist toll, stabil“ – schauen Sie sich mal die Ergebnisse an! Ich würde mich schämen, an Ihrer Stelle! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Und ja, das Geld für den Zensus, und das habe ich meine Rede auch gesagt: Anstatt sich über unbequeme Wahrheiten zu ärgern, hätten Sie mal lieber zuhören sollen. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass dieses Geld unabhängig davon, ob es als Glücksfall bezeichnet wird oder ob man sagt „Wir haben es verdient“, auf jeden Fall ein Geld ist, das so eine Zeit lang nicht eingeplant war, das einigermaßen überraschend gekommen ist. Das kann man auch sämtlichen Pressemitteilungen entnehmen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) aus Ihren eigenen Reihen übrigens, nicht von uns, sondern Pressemitteilungen aus Ihren eigenen Reihen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Von daher ist daran nichts falsch. Ja, es ist Geld, das Sie bekommen haben. Man muss aber auch sagen, dass Sie an ganz, ganz vielen anderen Stellen, wo es darum geht, wie viele Menschen hier sind, sich selbst Kosten aufbürden, die Sie eigentlich nicht haben müssten. Wir reden über die Unterbringung von Flüchtlingen, wir reden über die Zahl der Unterbringung von Flüchtlingen, wir reden darüber, wie hier überhaupt Immobilien angemietet werden. Ich weiß nicht, wie oft wir im Haushalts- und Finanzausschuss noch mal kurzfristig irgendeine Immobilie anmieten mussten, weil drei Tage später da Leute untergebracht werden müssen. Was meinen Sie denn, was der Vermieter sagt, was er denkt, wie seine Verhandlungsposition ist? Der kann sein Glück kaum fassen. Der weiß, dass er ab jetzt Geld drucken kann. Dann dürfen Sie sich aber auch nicht beschweren, dass Ihnen das Geld am Ende an anderer Stelle fehlt. Konkret: welches Personal eingespart werden soll – haben wir auch Vorschläge gemacht –, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Tausende Stellen!) den Ausbildungsfonds hätte es mit uns als FDP-Fraktion nicht gegeben, dann hätte man nämlich die Unternehmen in Ruhe gelassen, sodass die endlich ihren Job machen können. Sie leben nämlich von diesen Unternehmen, von den Steuereinnahmen, die diese Unternehmen generieren. Sie selbst haben kein Geld, Sie leben von dem, was Unternehmen und Bürger Ihnen geben an Geld. Deswegen sollten Sie schauen, dass Sie diese Unternehmen pfleglich behandeln. Übrigens hätten Sie auch direkt ein paar Leute mehr frei gehabt – Personal, das Sie, anstatt für irgendwelche Kontrollfunktionen, besser in die Schulen oder in die Polizei schicken. (Beifall FDP) Das dritte Thema: Sie haben eben kritisiert, also Sie kritisieren ja regelmäßig, dass wir keine Vorschläge machen. Selbst nachdem wir Vorschläge gemacht haben, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) kritisieren Sie, dass wir keine Vorschläge machen. Das ist ja immer Ihre Methode. Man weiß dann immer nicht: Ist es einfach nur unehrliches Auftreten oder haben Sie es nicht gehört oder haben Sie in der Zeit sich mit anderen Sachen beschäftigt? (Zuruf Abgeordneter Michael Labetzke [Bündnis 90/Die Grünen]) Vielleicht haben Sie es auch bewusst überhört, um das jetzt mal etwas abzuschärfen. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Sie müssen mich hier nicht in Sachen Ehrlichkeit belehren!) Vielleicht haben Sie es auch einfach bewusst überhört, weil Sie die unbequeme Wahrheit nicht hören wollen. (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE: Ooh!) Wir haben Ihnen über neunzig Änderungsanträge vorgelegt, übrigens als einzige Fraktion in diesem Parlament haben wir Änderungsanträge aus der Opposition vorgelegt, (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Und die waren nicht gut!) mit über neunzig Ideen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: 91!) wo man Geld einsparen kann. Ja, es geht auch um Personal, natürlich, denn Personal, das wir gar nicht eingestellt hätten, das verursacht auch keine Folgekosten, das ist doch völlig logisch. Thema zum Beispiel: Kontrolle des Ausbildungsfonds: Wenn wir sagen, dieses Geld hätten wir eingespart, und in zwei Jahren wieder Vorschläge machen, weil die Gehaltserhöhungen für diese Leute anstehen, dann können wir natürlich sagen, wir hätten dieses Geld eingespart, denn mit uns hätte es das nicht gegeben! Das ist eine völlig logische Schlussfolgerung. (Beifall FDP – Widerspruch SPD) Natürlich gibt es auch weitere Ideen, wo man Geld einsparen kann. Auch wir hätten die 10 Millionen Euro für die Freikarte für andere Dinge besser investiert gesehen, übrigens auch schon in vergangenen Jahren. Ich glaube, man hätte den jungen Menschen, die Sie jetzt zum Autoscooter fahren, auf die Kirmes schicken, viel mehr Gutes getan, wenn wir dafür gesorgt hätten, dass damit zumindest zu einem kleinen Teil die Schulen wieder instand kommen, dass man dafür gesorgt hätte, dass wir vielleicht ein paar Kitaplätze mehr haben. Das hätte alles viel mehr bewirkt, als dass die Leute da jetzt ein paar Runden Autoscooter fahren, dann ist das Geld weg, und am Ende wurde das Geld nur verfrühstückt, es hat niemandem etwas geholfen. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Das nennt man auch „Teilhabe“!) Das ist der Unterschied. Das ist der Unterschied bei der Prioritätensetzung: Sie verfrühstücken das Geld für irgendwelche Herzensprojekte, wir hätten es in die Zukunft investiert. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Zeigen Sie mal ein bisschen christliche Nächstenliebe!) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht erst mal eine Bemerkung in Richtung des Kollegen Gottschalk, der ja schon mehrfach hier heute versucht hat, mich zu umarmen, wobei Herr Gottschalk: Ihre Arme sind dafür zu kurz. (Heiterkeit – Beifall CDU) Ich würde ehrlich gesagt, bevor ich über die FDP urteile, an SPD-Stelle mir erst mal an die eigene Nase fassen. Wenn ich mal 55 Prozent Wahlergebnis in diesem Land gehabt hätte und jetzt nicht mal mehr 30 bekomme, würde ich erst mal in den eigenen Reihen nach Ursachen schauen, bevor ich auf die anderen Fraktionen hier im Parlament gucke. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zweite Bemerkung ist: (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wo kommt Ihr nochmal her?) Man kann über die Schuldenbremsen – na ja, 55 Prozent hatten wir leider noch nie, Kollege Lenkeit – –. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Kann aber noch kommen!) Wenn ich mir die Schuldenbremse anschaue, muss ich ja auch immer Ursache und Wirkung et cetera mir anschauen. Wenn das Narrativ stimmt, dass aufgrund der Schuldenbremse unsere Infrastruktur in Deutschland und auch in Bremen so kaputt ist, dann müsste ja eigentlich umgekehrt auch stimmen, dass das Bundesland mit den meisten Schulden die beste Infrastruktur hätte. (Leidreiter Bündnis Deutschland: Das stimmt!) Ehrlich gesagt, wenn ich mich in den Schulen, auf den Straßen, auf den Brücken et cetera umschaue, ist das in Bremen nicht der Fall. Insofern: Wir können gerne nach der Bundestagswahl gemeinsam über die Schuldenbremse diskutieren, aber eines ist völlig klar: Es heißt nicht automatisch, wenn die Schuldenbremse gelockert wird, dann wird alles gut, sondern man kann es auch falsch machen. Zurück in die Fehler der Vergangenheit: In den Siebzigerjahren hat man den Personalapparat schon einmal aufgebläht. Das hieß damals „antizyklische Beschäftigungspolitik“. Das Problem war, als die Aufgaben wegfielen, musste das Personal trotzdem noch dreißig Jahre bezahlt werden. Wenn man jetzt plötzlich 5 000 Stellen mehr schafft, dann muss man natürlich auch gucken: Hat man diese Aufgabe in fünf Jahren, in zehn Jahren, aber auch noch in dreißig oder vierzig Jahren, weil ich das Personal dann immer noch bezahlen muss? Diese Aufgabenkritik, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir sehr ernst, und Sie sagen: „Nein, das ist uns nicht so wichtig. Wir stellen erst mal ein, koste es, was es wolle.“ Das wird uns in zukünftigen Haushalten deutlich auf die Füße fallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zwei Bemerkungen, weil das echt anfängt, mich zu nerven mit unserer Klage jetzt hier. Ehrlich gesagt, von der SPD kenne ich das schon, Volker Stahmann ist da ganz engagiert und auch der Fraktionsvorsitzende. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vielen Dank!) Ehrlich gesagt, von Philipp Bruck hätte ich was anderes erwartet. Fangt doch nicht an, in Trump-Manier hier Fake-News zu verbreiten! (Zurufe SPD: Ooh!) Doch! (Beifall CDU) Ihr wisst – –, ach so, ich darf nicht duzen, nicht? Sie wissen ganz genau, dass es einen rechtsverbindlichen Förderbescheid des Bundes gibt, der ist abgesichert. Da ist auch völlig egal, was das Bremer Gericht sagt, der bleibt trotzdem bestehen. Das heißt also, die Fördermittel stehen zur Verfügung. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Jetzt ist Arcelor gefordert, diese Entscheidung zu treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ehrlich gesagt, ich würde mir weniger Reden hier im Parlament vorstellen. Ich frage mich immer: Wie häufig war denn der Bürgermeister Bovenschulte schon in London und hat mal bei Herrn Mittal Vorsprache gehalten? (Beifall CDU) Er sitzt ja hier, er kann es uns ja gleich beantworten: Wie häufig waren denn der Finanzsenator oder die Wirtschaftssenatorin schon in London und haben mal mit Mittal direkt gesprochen, welche Vorteile der Stahlschatz aus Bremen – –. Weniger reden, mehr handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe der Stunde! (Beifall CDU) Es ist beim besten Willen kein Wahlkampfgetöse, lieber Herr Kollege Bruck, wenn wir die Schulbaugesellschaft hinterfragen. Es steht ziemlich deutlich im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass auch finanzielle Transaktionen gewisse Vorbedingungen haben, und ehrlich gesagt, je weiter man den Eindruck hat, es ist nur im Endeffekt ein Tarngeschäft, umso größer ist die Gefahr, dass das auch mal angegriffen wird. Deshalb ist es nicht klug, vorhandenes Personal zu nutzen, um jetzt diese Schulbaugesellschaft zu bewirtschaften, denn dann ist im Endeffekt nur noch der Finanzakt derjenige, der entsprechend umstritten ist. Noch eine Aussage zum Personal, lieber Arno Gottschalk: Natürlich hat das auch was mit Personal zu tun. In erster Linie hat es aber was mit Personalsteuerung zu tun. Da habe ich bis heute nicht begriffen, warum unter der Führung des Finanzsenators in einer Schulbaugesellschaft alles besser werden soll, was er bei IB Bremen in den letzten Jahren (Glocke) nicht hinbekommen hat. Das ist doch die Frage, die sich stellt. Wir müssen einfach die Aufgaben anders angehen, wir müssen anders handeln, und dann werden wir die entsprechenden Ergebnisse erzielen. (Glocke) Da kommt es nicht darauf an, welches Türschild an den entsprechenden Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende! Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Verwaltungseinheiten steht. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Vorweg: Ich habe natürlich bei meiner Rede vorhin eines vergessen: mich bei dem Senator für Finanzen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung beim Finanzressort, aber auch in der ganzen Ausschussvorbereitung zu bedanken, weil diese Kolleginnen und Kollegen machen eine ausgezeichnete Arbeit, ohne die unsere ganze Arbeit hier gar nicht möglich wäre. Auch die haben natürlich sehr unter der Enge der Zeit gelitten. Deswegen meinen herzlichen Dank! Wir haben da wirklich gutes Personal, das diese Arbeit in hervorragender Weise löst. (Beifall DIE LINKE, SPD) Zweitens: Der Dank geht auch an meine Fraktion. Eines weiß ich, meine Fraktion beschäftigt sich sehr intensiv mit dem Haushalt, auch im Detail. Ich vermute mal – das ist eine bodenlose Unterstellung –, dass es in allen anderen Fraktionen nicht so ist, aber bei uns ist das so. Deswegen gilt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und auch meinem Mitarbeiter Christoph Spehr, der immer ganz weit vorne ist, wenn es darum geht, große Haushaltsproblematiken zu diskutieren aber auch Kleinkram zum Thema zu machen. Dann hatte ich vor, noch mal ein Wort zu sagen: Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, die heißen „umAs“, also unbegleitete minderjährige Ausländer, die hier in Bremen gelandet sind. Ich finde, das ist gut, dass die hier sind. Ja, sie verursachen zunächst Kosten. Aber zweitens: Das sind junge Leute, das sind engagierte Leute. Wenn ich sehe, dass diese engagierten jungen Leute im Handwerk gebraucht werden und auch gerne genommen werden, dann ist es eine Zukunftsinvestition. Sie helfen uns, den Fachkräftemangel von morgen zu bekämpfen, und ich finde, das ist gut angelegtes Geld, wenn wir sie hier unterbringen und wenn wir sie hierbehalten. Und ja, wir müssen dafür sorgen, dass es für die, die aus dem System rausfallen, wieder Wohnungen gibt, gar keine Frage. Die Frage ist – man kann es leicht fordern –, ich erwarte dann aber auch sehr konkret, wie man das hinkriegt. Müssen wir anmieten, müssen wir neu bauen, müssen wir irgendwo Leute rauswerfen, müssen wir Zelte bauen, müssen wir großflächig Mobilbauten hinstellen? Ich weiß es nicht, aber die Vorschläge muss man konkret machen. Wenn man Vorschläge nicht konkret macht, haben sie die Qualität eines Glückskekstextes. Wir haben ähnliche Entwicklungen, was Investitionen angeht, selbstverständlich auch in der Bildung. Das, was wir heute in Bildung investieren, katapultiert uns jetzt nicht in der Pisa-Studie gleich vorne hoch, das weiß ich. Aber wir können wenigstens verhindern, dass wir noch weiter absacken. Das ist die erste Aufgabe, und wir haben die Aufgabe, hier den Leuten eine gute Bildung zu vermitteln. Wer sagt, dass wir andere Prioritäten setzen, dass wir da sparen müssen oder kürzen oder wie immer das heißt, der muss sagen: Wie schaffen wir das, da Geld wegzunehmen, ohne dass es zulasten der Bildung oder der Kindertagesstätten und der Schulen geht? Deswegen muss man auch da konkret werden. Zu Herrn Schäck verschiedene Dinge: Natürlich haben Sie gesagt, dass diese Zensusmittel unerwartet kommen. Das stimmt. Aber es stimmt auch, dass sie Einnahmegerechtigkeit für die Bundesländer herstellt. Deswegen ist es völlig richtig und notwendig. Das dürfen wir auch, dass wir dieses Geld in die Ausgaben mit einplanen. Die Grundsteuer, Grunderwerbsteuer ist nicht in Infrastruktur gesteckt worden. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Haushalt an einem Euro gar kein Schild dran ist: „Das muss jetzt in den Straßenbau gesteckt werden.“ Das sind politische Entscheidungen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Steuerzweck!) Ja, es ist richtig: Die Investitionen in Bremen waren über Jahre zu niedrig in Infrastruktur, es hat sich auch hier ein Sanierungsstau aufgebaut. Wir haben immer dafür geworben, dass wir zumindest das Geld dafür zur Verfügung stellen, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Natürlich gibt es keinen automatischen Zusammenhang, dass, wenn man mehr Schulden gemacht hat, die Infrastruktur in Ordnung ist. Man muss das Geld dann auch in diese Infrastruktur stecken. Das ist der zweite Schritt, den man machen muss. Ich erinnere mich an Große Koalitionen, wo es um Space Park und sonst welche Dinge ging. Da sind auch Schulden gemacht worden in einer Größenordnung, die den heutigen Schuldensteigerungen Konkurrenz machen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So einen Bart hat das!) Ja, wir haben von neun auf zwölf Milliarden, innerhalb von wenigen Jahren – –. Dort sind auch Kredite oder – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Von Milliarden Steuereinnahmen!) Die Anträge, die die FDP gestellt hat: Ich habe immer gesagt, dass ich das in Ordnung finde. Dass die CDU das nicht macht, finde ich falsch. Dass die FDP Änderungsanträge gestellt hat, entlarvt Sie aber in einer anderen Weise. Es entlarvt Sie, dass Sie Kürzungen vornehmen wollen, Einsparung vornehmen, die rechtswidrigen Charakter haben. Natürlich kann man sagen: „Wir hätten die Leute gar nicht eingestellt, dann bräuchten wir sie heute nicht bezahlen.“ Aber sie sind heute da, und es ist rechtswidrig, wenn man sie heute nicht beschäftigt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, aber das ist ja Ihre Entscheidung! – Glocke) Aber der Antrag selbst ist rechtswidrig und das geht auch nicht durch. Man kann so nicht Haushaltspolitik machen. Im Zweifel setze ich mich mit Ihnen noch mal auseinander, wenn ich noch mal reinkomme. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, offensichtlich sind alle gespannt auf die Worte des Finanzsenators, weil keine weiteren Anmeldungen vorliegen. Als nächster Redner hat das Wort Herr Bürgermeister Björn Fecker. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr herzlichen Dank für die in Teilen doch sehr angeregte Debatte! Wir stehen in Bremen vor einer finanzpolitischen Zäsur. Das Land hat im Zuge der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges viel Geld in die Hand genommen – zu Recht –, um Unternehmen zu stützen und die Krisenfolgen wie hohe Energiepreise und galoppierende Inflation für die Menschen abzumildern. Das ist allerdings auch nicht spurlos an unseren Haushalten vorbeigegangen und wir sind nun an einem Punkt, an dem wir die Finanzlage trotz weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen wieder in Ordnung bringen müssen. Das bedeutet: Bremen verzichtet zukünftig auf weitere Notlagenfinanzierungen. Die Haushalte 2025 sind ebenso der Auftakt für ein dreijähriges Sanierungsprogramm. Gleichwohl setzen wir mit den Etats wichtige Schwerpunkte. Der Bildungshaushalt wird deutlich aufgestockt und eine Risikovorsorge angelegt. Wir sorgen für dringend benötigte Kita- und Schulplätze, wir investieren in die notwendige Transformation der Wirtschaft, wir sichern mit dem kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord und der BSAG die Daseinsvorsorge und wir federn weiterhin soziale Ungleichheiten ab, meine Damen und Herren. Doch bevor ich auf die Details eingehe, möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem umfassenden Zahlenwerk teilgehabt haben und mitgewirkt haben, natürlich meinen beiden Staatsräten Martin Hagen und Wiebke Stuhrberg, unserem Haushaltsdirektor Holger Duveneck aber auch seinem gesamten hervorragenden Team und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl hier in der Bürgerschaftskanzlei als auch in den Ressorts. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel gearbeitet, damit wir die Haushalte 2025 noch rechtzeitig beschließen und eine haushaltslose Zeit vermeiden können. Das ist in Zeiten wie diesen ja nicht selbstverständlich und gelingt offensichtlich auch nicht allen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, heute zeigt sich, es war vorausschauend und richtig, dass die Bürgerschaft die Zweite Lesung der Haushalte 2025 im Juni unterbrochen hat. Mittlerweile liegen uns die Mai- und die HerbstSteuerschätzungen sowie die Ergebnisse des Zensus vor. Das hat auf den Etat ebenso Auswirkungen wie natürlich auch unsere Entscheidung, die Notlagenfinanzierung ab 2025 zu beenden. Was hat sich nun konkret geändert im Gegensatz zu den ersten Entwürfen? Auf der einen Seite müssen wir im Zuge der Wirtschaftsflaute mit weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Auf der anderen Seite macht sich der Zensus positiv bemerkbar, weil Bremen mehr Einwohnerinnen und Einwohner hat, als von der Einwohnerstatistik angenommen, und sich das auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich auswirkt. Es hat mich, das gebe ich zu – –. Es war etwas schwierig, mich auf dem Platz zu halten, der Diskussion folgend, ob es sich bei diesem Zensuseffekt jetzt um einen Glücksfall oder einen Lottogewinn handelt, meine Damen und Herren. Wenn jetzt hier irgendjemand sagen würde: Es ist eigentlich ein Skandal, dass wir die Mittel, die uns schon in 2022 zugestanden haben, gar nicht in voller Höhe kriegen, sondern nur zu einem Drittel oder in 2023 nur zu zwei Dritteln, das ist die eigentliche Ungerechtigkeit, weil das Mittel sind, die uns nach den bundesstaatlichen Zuweisungen zustehen; dann hätte ich die Aufregung verstanden. Diese Wortwahl finde ich absolut am Thema vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Zensuseffekt beträgt für den Stadtstaat strukturell 159 Millionen Euro. Das ist aber keine einfach so verteilbare Verfügungsmasse, denn wie eben gesagt, dem stehen Ausgaben gegenüber, die wir auch seit 2022 übrigens geleistet haben. Auch da noch einmal zur Frage „Glücksfall“: Ich würde sagen, das Geld hätte uns auch schon im Jahr 2022 gutgetan. Den Lottogewinn würde ich auch nehmen, aber hier handelt es sich um strukturelle Maßnahmen, die uns auch perspektivisch weiterhelfen und die uns ehrlicherweise in der Vergangenheit auch schon geholfen hätten. Dieses Geld steht jetzt nicht einfach so zur freien Verfügung, weil wir natürlich mit der erhöhten Einwohnerzahl weitere Anforderungen haben, wenn man allein an den Bereich zusätzliche Kita- und Schulplätze denkt. Da stehen wir natürlich vor großen Herausforderungen. Weitere Herausforderungen: Da geht es um die Frage, welche Maßnahmen eigentlich aus den Notkrediten, die 2024 noch kreditfinanziert wurden, in den folgenden Jahren – zumindest mal in 2025 – finanziert werden müssen, immerhin in der Stadt 115 und im Land 143 Millionen. Das atmen wir in diesem Haushalt übrigens auch nicht einfach so weg, sondern das ist eine Herausforderung – dazu gehört zum Beispiel die Zuweisung an das Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft. Ich gehe davon aus, das finden auch weiterhin zwei Drittel dieses Hauses richtige und sinnvolle Investitionen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Kosten für die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine, die Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete, aber auch das BSAG-Stabilisierungsprogramm zeigen: Bremen steigt zwar aus der Notlagenfinanzierung aus, meine Damen und Herren, aber die langanhaltenden Krisenfolgen, die belasten unsere Haushalte leider weiter. Meine Damen und Herren, dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen stehen zur Daseinsvorsorge, die allen Menschen und nicht nur den gut Betuchten zugutekommt. Der Klinikverbund Gesundheit Nord erhält einen Betriebskostenzuschuss von gut 17 Millionen Euro. Eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist essenziell, und zwar unabhängig davon, ob ihr Leiden im Vergütungssystem nun lukrativ ist oder eben nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Und ja, die GeNo steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Ja, es gibt Reformbedarf, und ja, das bedeutet auch, dass wir weiterhin in diesem Bereich unbequeme Entscheidungen werden treffen müssen. Aber, meine Damen und Herren, diese Koalition steht auch dazu: Gesundheit darf nie zu einer Ware werden, die sich nur wenige leisten können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Auch den öffentlichen Nahverkehr sichern wir ab: Die Bremer Straßenbahn AG ist mehr als nur ein Verkehrsanbieter, meine Damen und Herren. Sie bringt Menschen zur Arbeit, zur Schule, zu Ärzten. Ihre Bedeutung für die soziale Teilhabe und den Klimaschutz ist unbestritten, deshalb unterstützen wir sie mit dem Verlustausgleich und bei bezahlbaren Angeboten wie dem Deutschlandticket oder eben auch dem StadtTicket, meine Damen und Herren. Und ja, gute Haushälter treffen auch Vorsorge für Risiken. Der diesjährige Haushaltsvollzug hat gezeigt, dass der Bildungsbereich mehr Mittel benötigt. Das Bildungsressort erhält nun zum einen die Fortfinanzierungsbedarfe aus den ehemaligen Notkrediten, zum anderen zusätzliche 45 Millionen für die Unterrichtsversorgung und die Kinderbetreuung und 30 Millionen Euro zusätzlich für Anmietung und Schulbau. Unterm Strich sind das trotz Sparzwang, trotz sinkender Steuereinnahmen, trotz Wegfall der Notlagenfinanzierung 100 Millionen Euro mehr für den Bereich Kinder und Bildung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Weil wir wissen, dass die Frage des Zuzugs, die Frage der Entwicklung bei den Kindern eine ist, die durchaus etwas volatil ist, und dass das mit den Vorhersagen manchmal auch ein bisschen schwierig sein kann, haben wir zusätzlich noch mal eine Risikovorsorge von 30 Millionen eingestellt, um zu gewährleisten, dass für alle Kinder entsprechend Schulraum und Unterrichtskapazitäten zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Bekenntnis des rot-grün-roten Regierungsbündnisses für den Stellenwert, den der Bildungs- und der Kinderbereich bei uns haben, denn für uns steht gemeinsam fest: Die Zukunft unseres Landes mit seinen beiden Städten beginnt in unseren Kitas und Schulen. Ebenso legen wir bei den Sozialleistungen nach: Hier werden die ukrainebedingten Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro im Landes- und Stadthaushalt 2025 aus der Notlagenfinanzierung in den regulären Haushalt transferiert. Wir stehen, um das sehr deutlich zu sagen, solidarisch zur Ukraine, die auch für unsere Freiheit in Europa gegen den russischen Aggressor kämpft. Wenn Menschen aus der Ukraine hier Schutz suchen, dann ist es unsere humanitäre Verpflichtung, ihre Existenz zu sichern, bis sie auf eigenen Beinen stehen können, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit Blick auf die allgemeinen Mehrbedarfe im Sozialbereich werden in diesem Jahr zusätzlich 130 Millionen Euro veranschlagt, das sind im Land 95 Millionen, in der Stadt 35 Millionen. Meine Damen und Herren, mit den Haushalten 2025 beginnen aber auch anstrengende Jahre. Es ist nicht so, dass die davor das nicht auch schon waren, aber jetzt auch noch mal ganz besonders. Die Haushaltssanierung bringt für die Menschen in Bremen und Bremerhaven manche Zumutung mit sich. Das will ich nicht verhehlen und das will ich sehr offen ansprechen. Wir müssen Kosten dämpfen beziehungsweise senken und zugleich die Einnahmen erhöhen und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft schwächelt und wir Steuerausfälle verkraften müssen, während die Krisenfolgen, wie etwa gestiegene Baukosten, noch nicht überwunden sind. Das mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungsprogramm läuft bis Ende 2027. Wir werden uns nun also noch einmal die großen Ausgabenblöcke genau anschauen. Dazu gehört eine quotale Einsparung bei der Personalmenge in Höhe von 1,45 Prozent, die wir dann weiter verteilen, um etwaige Wünsche nach Mehrbedarfen abfedern zu können. In der Konsequenz bleibt also der Personalbestand konsequent und konstant. Ich habe nie etwas anderes behauptet. In den Papieren das Finanzressorts stand nie etwas anderes, sondern wir sagen sehr klar: Dieser Automatismus, neue Aufgabe gleich neues Personal, der hat ab sofort ein Ende, wir halten den Personalbestand konsequent konstant, meine Damen und Herren! Das ist eine wichtige und, ich glaube auch, nachvollziehbare und richtige Botschaft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ausgenommen davon sind Polizei, Justiz, Kitas und Schulen sowie die Steuerverwaltung, denn in diesen Bereich wird es zukünftig weiterhin einen Personalaufwuchs geben. Auch dagegen, so nehme ich es wahr, hat in diesem Saal wahrscheinlich niemand etwas. Aber auch dieser Personalaufwuchs wird ja in Zukunft selbstverständlich finanziert werden müssen, deswegen müssen wir gucken, wo wir bei den Einnahmen noch nachlegen. Da haben wir zum Beispiel im Bereich der Einnahmeerhöhung den Grunderwerbsteuersatz, den wir mit einem halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent anheben werden. Das macht mit Blick auf das niedersächsische Umland niemand gerne, um das auch so deutlich zu sagen, aber die einmalige Mehrbelastung beim Immobilienerwerb beträgt im Schnitt dann 1 400 Euro mehr. Das ist aus Sicht des Senats vertretbar, meine Damen und Herren. Das Sanierungsprogramm gibt uns insgesamt die Chance, die finanzielle Basis Bremens nachhaltig zu stabilisieren. Wir werden in den kommenden Jahren, das muss man hier sehr deutlich sagen, nicht alles finanzieren können, was sinnvoll wäre. Wir müssen uns auf die unabweisbar wichtigen Dinge konzentrieren und dabei genau abwägen. Uns geht es aber auch darum – und das ist, glaube ich, auch in den Redebeiträgen der Kollegen aus den Koalitionsfraktionen deutlich geworden –, kein blindes Spar- und Kürzungsprogramm vorzulegen, das auf Dauer mehr Schaden anrichtet, als dass es nützt. Wir treffen Entscheidungen, die den Fortbestand unseres Landes sichern, ohne dabei die Zukunft zu gefährden. Bremen und Bremerhaven müssen trotz Haushaltssanierung weiterhin attraktive Städte für die Menschen und für die Unternehmen bleiben. Es geht insgesamt darum, finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen und Bremen damit auch zukunftsfit zu machen. Dafür müssen wir trotz knapper Kassen klare Prioritäten setzen für ein wirtschaftlich starkes, für ein soziales und für ein klimaneutrales Bremen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich will ganz kurz etwas zu den Kennzahlen sagen: Der Haushalt des Landes umfasst – Sie haben es mitbekommen – ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro, der Stadtgemeinde round about 4 Milliarden. Diese Werte liegen deutlich unter denen der Vorjahre. Ich habe eben erklärt, dass wir die Ausgaben der Vorjahre aber in weiten Teilen da reingepackt haben. – Das nur noch einmal zu der Frage: Was ist das eigentlich für ein Kraftakt? Das zeigt insgesamt, dass wir konsequent an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Zusätzlich tilgen wir 80 Millionen Euro an Krediten, wie es auch die Sanierungshilfenvereinbarung mit dem Bund vorsieht. Wir kehren mit den Haushalten 2025 also zu einer klassischen Haushaltsführung zurück, bei der Ausgaben wieder durch Einnahmen gedeckt werden müssen. Ich würde die letzten verbliebenen Minuten nutzen, um noch einige Worte zur Kritik der Opposition zu sagen. Die FDP, Herr Schäck, ist ja in ihrer Wortwahl, wenn ich das mal so sagen darf, ein bisschen im Bereich von einem polemischen Boulevardmodus gelandet, mit Stichwörtern wie „Trallala“, (Beifall und Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) „Harakiri“, „in die Tasche greifen“. Ich würde Ihn gerne mit der wahrscheinlich bei Ihnen ja sehr geschätzten, liberalen EuropaAbgeordneten Frau Strack-Zimmermann antworten. Die hat mal das Wort geprägt und passt auch zu dem Auftritt: Clownerie! (Beifall und Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wer bei Ihnen genau hinschaut, sieht, Sie wollen den Sozialstaat schleifen. Der Erhalt des Industriestandortes ist Ihnen eigentlich auch (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Egal!) egal und Einnahmenverbesserungen dürfen auch nicht sein. Meine Damen und Herren, mit dieser Art von Finanzpolitik ist eben kein Staat zu machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch auf die Gefahr, dass ich jetzt noch weitere Wortmeldungen provoziere: Ich habe mich ein bisschen gewundert, weil die CDU spricht bei der Rückkehr zur klassischen Haushaltsaufstellung ohne Notkredite – also das, was sie nicht nur kritisiert, sondern auch beklagt und mit einem Sparprogramm, das sie selbst fordert – von einem „Kontrollverlust“. Darauf muss man, gebe ich zu, erst mal intellektuell kommen, vor allem, wenn man selbst Politikgestaltung lieber auf Gerichte abwälzt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich will zum Stahlwerk natürlich auch einen Satz sagen. Ich will es aber gar nicht aus meiner Warte sagen, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) sondern ich würde jetzt gerne auf Ihre eigene Veranstaltung hinweisen, von der mir übereinstimmend mehrere Quellen berichtet haben, welche Sorge die Geschäftsführung und die Beschäftigten des Stahlwerkes an Sie herangetragen haben. Ich stelle für mich ganz sachlich, neutral fest: Diese Sorgen der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die ignorieren Sie, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Und wie häufig waren Sie nun in London?) Vor uns liegt mit dem Sanierungsprogramm kein einfacher Weg, aber er ist der richtige, meine Damen und Herren. Der Haushalt 2025 zeigt, dass der Senat und die ihn tragenden Fraktionen beides können, nämlich die notwendige Haushaltskonsolidierung vorantreiben und zugleich das Land mit seinen beiden Städten zukunftsfest machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Damit haben wir die Aussprache zum Haushalt 2025 beendet. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Als Erstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer mit der Drucksachen-Nummer 21/885 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Wir kommen nun zu den Haushaltsvorlagen für das Jahr 2025. Zunächst lasse ich über den Produktgruppenhaushalt 2025 abstimmen. Wer dem Produktgruppenhaushalt 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Produktgruppenhaushalt 2025 zu. Nun lasse ich über den kameralen Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung abstimmen. Wer dem kameralen Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Haushaltsplan 2025 einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung zu. Wir kommen jetzt zum produktgruppenorientierten Stellenplan 2025. Wer dem produktgruppenorientierten Stellenplan seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem produktgruppenorientierten Stellenplan 2025 zu. Wir kommen jetzt zum kameralen Stellenplan 2025. Wer dem kameralen Stellenplan 2025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem kameralen Stellenplan 2025 zu. Ich lasse nun über das Haushaltsgesetz 2025 in der Fassung der Ergänzung des Senats mit den am 20. Juni 2024 vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Haushaltsgesetz 2025 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2025 in zweiter Lesung. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und den Fortbestand des Sondervermögens für das Jahr 2025. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 131d der Landesverfassung jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) erforderlich ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden hier sowohl über den Wirtschaftsplan als auch über den Fortbestand des Sondervermögens abstimmen. Zunächst lasse ich über den Wirtschaftsplan 2025 abstimmen. Wer dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Zum Schluss lasse ich über den Antrag des Sondervermögensausschusses abstimmen, das Sondervermögen 2025 fortbestehen zu lassen. Wer dem Fortbestand des Sondervermögens seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Sanierungsprogramm 2025 bis 2027 der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 21/874, dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 21/912, sowie dem Bericht des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/913, Kenntnis. Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass interfraktionell inzwischen vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 6 auszusetzen. Wir setzen deswegen mit Tagesordnungspunkt 7 fort. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen: Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand Aktionsplan Klimaschutz und Aktualisierung des Landesprogramms Klimaschutz Mitteilung des Senats vom 23. April 2024 (Drucksache 21/409) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Präsidentin Antje Grotheer: Einen Augenblick, Herr Degenhard! Meine Damen und Herren, ein bisschen Ruhe bitte, wir haben die nächste Debatte aufgerufen. – Danke schön! Herr Degenhard, bitte fangen Sie an! Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Meine Damen und Herren, der Bremer Senat meint weiterhin, mit CO -senkenden Maßnahmen notfalls auch im Alleingang den weltweiten Klimawandel stoppen zu können. Dass diese Maßnahmen weltweit nicht die geringsten Auswirkungen haben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist mal wieder extrem unterkomplex!) habe ich bereits im vergangenen Herbst an dieser Stelle deutlich gemacht. Trotz aller Bremer Anstrengungen haben die weltweiten CO -Emissionen im vergangenen Jahr sogar zugenommen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das überrascht uns!) Um genau diese Emissionen und ihre mengenmäßige Erfassung geht es hier und somit um die Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz. Er ist neben dem Landesprogramm Klimaschutz und dem Finanzierungskonzept ein Eckpfeiler der Klimaschutzstrategie des Landes. Die grundlegende Frage ist: Was ist bisher geschehen? Wie läuft die Reduzierung von CO ? Sind wir eigentlich im Plan? Darum geht es hier. Dafür hat der Senat klare Ziele definiert. Die CO -Emissionen im Lande Bremen sollen – immer bezogen auf das Basisjahr 1990, da waren es 13,4 Millionen Tonnen CO einschließlich Stahl – bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent, bis zum Jahr 2033 um mindestens 85 Prozent und bis zum Jahr 2038 um mindestens 95 Prozent reduziert werden. Das Teilziel für 2023 – und genau darum geht es hier – liegt bei einer Reduzierung um 35 Prozent. Das wären dann noch 8,7 Millionen Tonnen. Sind wir im Plan? Genau diese Frage kann nicht beantwortet werden, beziehungsweise wird auch bis zum April 2025 nicht beantwortet werden können, obwohl der Beschluss des Senats vom 28. März 2023 vorsieht, dass der Senat, ich zitiere, „im ersten Quartal 2024 den aktuellen Stand zur Umsetzung der Maßnahmenpakete des Aktionsplans für das zurückliegende Kalenderjahr“, also 2023, „zusammenstellen und spätestens im April 2025 veröffentlichen wird“. Das ist Gesetz. Das allerdings kann nicht geschehen. Die Zahlen liegen schlicht und einfach nicht vor. Warum? Weil das Statistische Landesamt, das vom Innenressort mit dem jährlichen Monitoring von CO -Emissionen beauftragt wurde, nicht genügend Personal hat, um dieser gesetzlichen Aufgabe nachzugehen. Von sechs erforderlichen Stellen war zeitweise nur eine halbe Stelle besetzt, die seit Kurzem auch nicht mehr finanziert wird. Es wird also keine verlässlichen Zahlen für 2023 geben. Damit ist jegliches Monitoring hinfällig, und der Klimacontrollingausschuss könnte eigentlich aufgelöst werden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Mehr noch, die gesamte Klimaschutzstrategie des Senats, die heilige Kuh der Bremer Politik, die alle anderen Politikbereiche durchdringt, steht dadurch auf tönernen Füßen. Noch einmal zum Mitschreiben: (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Niemand schreibt mit. – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Zu schnell! – Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dieses riesige Projekt also, das in viele andere Politikfelder hineinreicht, dem diese sogar untergeordnet sind, dieses Jahrzehnt- oder Jahrhundertprojekt, für das der Senat sogar bereit war, sich mit bis zu 2,5 Milliarden zu verschulden – Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht dagegen votiert. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Projekt wackelt erheblich und könnte in letzter Konsequenz sogar scheitern, weil der Senat nicht in der Lage war, sechs Stellen zu besetzen, (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Unglaublich!) nicht 600, nicht sechzig, sondern sechs Stellen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nicht 60 000, nur 6 000! Oder sechs Millionen!) Ist das noch Politik, oder ist das schon Comedy? Wir entscheiden uns mit einem Augenzwinkern für Letzteres, gratulieren zur Lachnummer des Jahres und wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin und sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den aktuellen Stand der Klimaschutzstrategie 2038 des Landes Bremen in Bezug auf den Jahresbericht 2023 zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz. Der Bericht enthält eine kurze Beschreibung der Klimaschutzstrategie mit ihren zentralen Elementen und der notwendig gewordenen Anpassungen an die Strategie. Von daher sind detaillierte Maßnahmenpakete mit normalen und höheren Prioritäten eingeführt. Ziel ist es, die Klimaschutzmaßnahmen voranzubringen, um die festgelegten Ziele bis zum Jahr 2038 zu erreichen. Das Gute am Aktionsplan ist, dass die Maßnahmen angepasst, ergänzt oder auch durch andere Maßnahmen ersetzt werden können. Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt: Es gibt wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans, nämlich 60 Prozent der Maßnahmen sind in der Umsetzung. 57 Prozent der Maßnahmen haben bereits begonnen oder befinden sich in Vorbereitung und weitere drei Prozent sind bereits abgeschlossen. Von den 301 begonnenen Maßnahmen liegen 67 Prozent im festgelegten Zeitplan. 54 Prozent der Maßnahmenpakete in den definierten Schwerpunkten befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Insbesondere die Fortschritte innerhalb der vier Handlungsschwerpunkte sind festzustellen. Im Bereich Wärmewende sind vier von sechs Maßnahmenpaketen in der Umsetzung, bei der Mobilität sind 11 von 41 Paketen in Arbeit, bei der energetischen Gebäudesanierung sind 32 von 36 Paketen in der Umsetzung, bei der klimaneutralen Wirtschaft sind 10 von 23 Paketen in der Umsetzung. Insgesamt befinden sich 72 der 160 Maßnahmen bereits in der Vorbereitungs- oder Umsetzungsphase. Trotz der positiven Entwicklungen stehen wir vor erheblichen Herausforderungen. Wichtig ist: Um die Ziele der Klimaschutzstrategie 2038 zu erreichen, müssen wir in unsere – –, [red. Anm.: akustisch unverständlich] weiterhin investieren. Der Senat muss die Umsetzung des Aktionsplans kontinuierlich begleiten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Angesichts der zunehmend begrenzten Haushaltsmittel wird es immer schwieriger, Spielräume zu finden. Wichtige Projekte werden dadurch immer weiter verzögert. Diese verlorene Zeit können wir jedoch nicht zurückgewinnen. Das gefährdet die Zielerreichung. Das gefährdet auch die Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, wahrscheinlich ist der CDU nicht bewusst, welche Auswirkungen die Anklage der Haushalts- und Kreditmöglichkeiten hat und welchen Schaden Sie anrichten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aha!) Mit Ihrem Verhalten gegenüber dem Haushalt und anderer finanzieller Möglichkeiten verhindern Sie letztendlich die Klimamaßnahmen, die Investitionen und die Entwicklung des Landes. Statt Lösungsvorschläge zu unterbreiten, laufen Sie jedes Mal in Richtung Verfassungsgericht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ist ja richtig! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist ja auch unser Recht!) Wahrscheinlich ist das einfacher, als nach einer Lösung zu suchen. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass Klimamaßnahmen und CO -Minimierung Geld kosten und zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. (Beifall DIE LINKE) Der Jahresbericht 2023 zeigt, dass Bremen auf einem vielversprechenden Weg ist, seine Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus gibt es auch noch viel zu tun, um die Klimaschutzstrategie 2038 vollständig umzusetzen und Bremen zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauer! Ich fange mal mit Ihnen an, Herr Degenhard. Sie poltern hier rum, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Er hat doch recht!) bringen sich aber im Klimacontrollingausschuss null ein, und man hört eigentlich faktisch gar nichts von Ihnen, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, Klima ist wie Wetter!) und der Inhalt Ihrer Debatte ist im Endeffekt ein Sammelsurium aus irgendwelchen Inhalten, die Sie irgendwo aufgefangen haben, aber ohne Tiefe, und in dieser Form disqualifizieren Sie sich in der Debatte, mit dem, was Sie hier bringen. (Beifall CDU, SPD) Herr Kocaağa, das war natürlich ein netter Versuch über die Seite Wahlkampf zu machen. Funktioniert hat es nicht, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Wir reden heute über den Umsetzungsstand des Aktionsplans für die Klimaschutzstrategie 2038. Dazu hat uns der Senat einen Bericht vorgelegt. Zunächst einmal vielen Dank, der umfasst nämlich etwa 500 Seiten, natürlich viele Tabellen, in denen die ganzen Einzelmaßnahmen aufgelistet sind. Er beschreibt Maßnahmen und Ziele, aber auch gleichzeitig die Herausforderungen, aber auch die Prioritäten, die der Senat gesetzt hat. Ich erinnere noch mal daran: Es ist jetzt ziemlich genau drei Jahre her, dass wir den Abschlussbericht der Enquetekommission hier vorgestellt haben und uns parteiübergreifend in die Hand geschworen haben, dass wir diese Ziele zumindest voranbringen wollen. Der Senat hat sich dann auch die meisten dieser Ziele zu eigen gemacht, trifft jetzt aber auf die Realität, denn die Ziele sind, das wissen wir, ambitioniert. Wir wissen auch, dass sich die Zeiten zu vor drei Jahren etwas geändert haben. Dieser Bericht zeigt aber auch, an wie vielen Punkten der Senat gescheitert ist. Das, was Herr Kocaağa versucht hat, hier darzustellen, mit „prozentual erfolgreich da und da und da, und an allen anderen Dingen ist die CDU schuld“, das funktioniert so nicht. Denn wenn man sich das ganz genau anguckt: Das Ding basiert auf dem Bremischen Klima- und Energiegesetz, kurz BremKEG. Eine Sache ist hier genannt worden, die Frage ist: Wie verbindlich sieht dieser Senat dieses BremKEG für sich? Diese bittere Erfahrung und auch gleichzeitig die Bestätigung, dass der Senat das nicht so ernst nimmt, durften wir letzte Woche im Klimacontrollingausschuss machen. Da lag nämlich eine Berichtsbitte der Grünen-Fraktion vor. Die Grünen haben eine Berichtsbitte mit folgender Fragestellung gestellt, ich zitiere: „Wie ist der Stand der Vorarbeiten für die vorläufigen Fassungen der Energie- und Kohlenstoffdioxidbilanzen des Landes Bremen, die laut Bremischen Klima- und Energiegesetz erstmalig für das Berichtsjahr 2023 vorgelegt werden müssen?“ Das bedeutet kurz zusammengefasst: Wir haben uns in der Enquetekommission darauf verständigt, dass wir die Zahlen schneller als alle zwei Jahre brauchen. Das heißt, wir wollten die in einer kürzeren Frist, innerhalb von 15 Monaten, haben. Das heißt, für die Zahlen bis März 2023 sollten wir die jetzt im kommenden Jahr bekommen. Dazu hörten wir einen Vertreter des Innenressorts, der uns dann gesagt hat: Das wird nicht gehen, weil – –. Das wird nämlich nicht gehen, weil sechs Vollzeitäquivalente, die dafür notwendig wären – und das hat auch der Leiter des Statistischen Landesamtes, Herr Dr. Cors, vorgetragen – nicht eingestellt wurden. Warum wurden sie nicht eingestellt? Weil das Geld im Haushalt nicht berücksichtigt wurde. Das heißt, der Senat kommt hier seinen eigenen gesetzlichen Verpflichtungen gar nicht nach, besetzt diese Stellen nicht, was die Arbeit im Klimacontrollingausschuss ehrlicherweise erschwert. Für uns als CDU-Fraktion bedeutet das im Umkehrschluss: Der Senat nimmt diese Klimaziele einfach nicht ernst. (Beifall CDU) Der Senat versucht hier aktiv, den Klimacontrollingausschuss zu bremsen. Ich frage Sie, Frau Senatorin Moosdorf, wie ernst ist es Ihnen denn mit den Klimazielen oder mit denen des Senats? Wieso konnten Sie sich dort nicht durchsetzen, dass diese sechs Vollzeitäquivalente platziert werden, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, das verstehe ich auch nicht!) anstelle zum Beispiel einer Training Kitchen, die ähnlich viel kostet, bei der mir aber nicht klar ist, wie viel CO diese auf die Jahre einsparen wird? (Beifall CDU) Aber noch mal zurück zum Bericht: Dieser Bericht macht klar, (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]: Genau!) es gibt diverse externe Hürden, dazu gehört unter anderem auch der Fachkräftemangel. Es gibt aber auch interne Hürden, und das sind zum Beispiel regulatorische Hindernisse, die Sie selbst gemacht haben. So gesehen: selbstgemachtes Leid. Man könnte zum Beispiel sagen, der Bremer Standard hat einiges verhindert oder auch andere Punkte, aber es gibt auch verspätete Schlüsselprojekte. Das ist wirklich ein Problem, denn zum Beispiel zur Koordinierung der Wasserstoffaktivitäten sollte eine Geschäftsstelle ins Leben gerufen und damit sollte zumindest 2023 begonnen werden. Ich meine – Wasserstoff! Wenn wir überlegen, wofür wir das brauchen, vor allem, wenn wir jetzt an die Transformation der Stahlwerke denken und dass 2023 damit begonnen werden sollte, wir jetzt schon Ende 2024 haben und sich da laut Tabelle noch nichts getan hat, dann ist das schon bitter. Das Gleiche gilt auch für die Ladeinfrastruktur: Diese wollten Sie ausbauen. Wenn Sie das Tabellenblatt durchgucken oder einfach mal im Suchfeld „Ladeinfrastruktur“ oder „Ladesäule“ eingeben, dann sehen Sie, dass diese Projekte weder eine Priorität noch ein Startdatum haben. Das ist peinlich, wenn man die Mobilitätswende anstrebt. Im Fazit ist es so: Dieses Papier ist unvollständig. Das kann nicht befriedigend sein, und liebe Grünen-Fraktion, hier muss ich Ihnen auch vorhalten: Wenn das der Anspruch ist, den Sie haben, dann haben Sie die Klimaziele Bremens verraten! (Beifall CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst einmal beim Senat für den Bericht bedanken, insbesondere, das wurde eben schon gesagt, für die detaillierte Darstellung von mehreren Hundert Maßnahmen, die dafür festgelegt worden sind. Diese beeindruckende Zahl zeigt die Breite und Tiefe unseres Engagements für den Klimaschutz. Besonders hervorzuheben finde ich persönlich die Homepage „Aktionsplan Klimaschutz“, die wirklich sehr gelungen ist, die nämlich alle Maßnahmen transparent auflistet und ihren jeweiligen Umsetzungsstand nachvollziehbar darstellt. Der Kollege hatte die Zahlen ja eben schon genannt. Diese Transparenz ist nicht nur ein Zeichen unserer Verpflichtung gegenüber den Klimazielen, sondern auch ein wichtiges Instrument, um Fortschritte sichtbar zu machen, aber auch, um Stillstand sichtbar zu machen. Diese ganzen transparenten Daten sind die Grundlage für den weiteren Dialog, den wir in den nächsten Jahren in den Gremien haben werden. Auf diesen Dialog und auch die gemeinsame Arbeit mit den umwelt- und klimapolitischen Sprechern freue ich mich, weil es ein gutes Miteinander ist und wir gut in der Sache zusammenarbeiten. Ausgangslage ist: Wo kommen wir eigentlich her? Mit der Klimaschutzstrategie 2038 hat der Senat 2022/2023 ein klares klimapolitisches Ziel gesetzt. Der 2023 beschlossene Aktionsplan Klimaschutz konkretisiert durch die zahlreichen Maßnahmen diese Strategie und stellt auch die Finanzierungsmodelle dafür auf. Allerdings, schon nach kurzer Zeit waren zahlreiche Anpassungen erforderlich, etwa durch die Klage der Bundes-CDU und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns und anderen Kommunen und Ländern die Grundlage für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen entzog. Aber auch bremisch hatten wir die Novellierung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes oder den Beschluss zu den neuen Sektorzielen. Alle diese Anpassungen unterstreichen den Willen des Senats, reflektiert und mit Augenmaß auf neue Herausforderungen und rechtliche Vorgaben zu reagieren, immer mit dem Ziel – und das möchte ich noch mal unterstreichen –, die Klimaziele bis 2038 zu erreichen. Trotz dieser Umstände bleiben Bremen und Bremerhaven auf Kurs. Der Senat hat mit der Unterstützung der Koalition zentrale Projekte vorangebracht, darunter auch mit der CDU die Transformation des Stahlwerks und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Allerdings ist festzustellen, dass mit der aktuellen Klage diese Maßnahmen gefährdet werden, die ja nicht nur zentrale Bausteine für die CO -Reduktion sind, sondern auch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandorts. Parallel zu diesen großen Themen haben wir viele weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Umstellung der Busflotte der BSAG oder von Bremenbus auf emissionsfreie Antriebe oder den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen. Jetzt wurde über die ganzen Einzelmaßnahmen diskutiert oder die wurden aufgezählt, und es wurde im Klimacontrollingausschuss, aber auch in der Deputation, von der Verwaltung dargestellt, dass uns allen klar sein muss, dass man alle Maßnahmen nicht isoliert stehenlassen kann, sondern dass sie sich gegenseitig verstärken. Ihre Synergie ermöglicht es, dass die CO - Minderung in den nächsten Jahren nicht linear laufen wird, sondern exponentiell, und uns dieses Zusammenspiel der verschiedenen Maßnahmen, die begonnen worden sind, wie der Kollege Kocaağa gerade gesagt hatte, zu der Klimaneutralität bringen wird. Es ist jedoch auch notwendig, kritische Punkte anzusprechen: Um langfristig handlungsfähig zu bleiben, benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse. Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft, die wirtschaftliche Stabilität, soziale Teilhabe und ökologische Verantwortung miteinander verbindet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die notwendige Transformation unserer Wirtschaft, der Mobilität und der Energieversorgung könnte so in Deutschland, und zwar in ganz Deutschland sichergestellt und enorm beschleunigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimaneutralität bis 2038 ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Doch Bremen und Bremerhaven sind da auf einem guten Weg. Unsere Maßnahmen sind nicht nur langfristig angelegt, sie zeigen bereits jetzt die ersten Fortschritte. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen mit Entschlossenheit, der nötigen Ehrlichkeit auch, weil wir müssen ja – –. Ich war nicht in der Enquetekommission, aber, wenn ich mir das Ergebnis dort angucke und das Ergebnis mit Kosten um die 7 bis 8 Milliarden Euro sehe, müssen wir auch so ehrlich sein: Was können wir davon finanzieren? Welche Schwerpunkte setzen wir? Da bin ich auch bei den anderen umwelt- und klimapolitischen Sprechern. Wir brauchen die notwendige Weitsicht, um unser Bundesland zukunftssicher und klimafreundlich zu gestalten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt wohl kaum einen Bereich in Bremen, wo Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen wie beim Klimaschutz. Auf der einen Seite hat das Land Bremen mit 2038 das strengste Klimaziel aller Bundesländer, auf der anderen Seite schafft es der Senat aber nicht einmal, das Personal bereitzustellen, um die nach dem Bremer Klimaschutzgesetz verpflichtende CO -Bilanzierung aufzustellen. Es wurde eben schon gesagt: Ohne eine CO -Bilanzierung ist Klimapolitik aber nicht möglich. Was bringen uns Hunderte Maßnahmen, wenn wir überhaupt gar nicht beurteilen können, was diese Maßnahmen überhaupt bewirken und ob diese überhaupt etwas bewirken? Das ist eigentlich ein gängiges Problem in diesem Klimacontrollingausschuss. Wir hatten es zuvor im Bereich Verkehr. Da haben wir gesehen: Ja, die CO -Emissionen im Bereich Verkehr sind gesunken, aber warum und wieso, weiß niemand. Es wird gemutmaßt, dass es am Deutschlandticket liegen könnte, aber so richtig wissenschaftlich belegt ist das auch nicht. Auf meine Nachfrage hin, wann denn endlich das Berechnungsmodell auch für den Verkehrssektor kommt, wurde uns gesagt, man mache sich da keinen Stress. Das zeigt einfach noch mal, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Die Informationsgrundlage, die wir haben, ist nicht ansatzweise ausreichend. Das ist eine einzige Anmaßung vom Wissenschaftsressort. Wir als FDP-Fraktion fordern den Senat auf, hier seine Hausaufgaben zu machen. Wir haben ja gerade über den Haushalt diskutiert. Die Stellen für den Ausbildungsfonds, die wären beispielsweise bei der CO -Bilanzierung deutlich sinnvoller eingesetzt gewesen. Anders brauchen wir hier, ehrlich gesagt, gar nicht weiter diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der EU-Klimadienst Copernicus geht davon aus, dass dieses Jahr 1,6 Grad globale Erwärmung erreicht werden. Jetzt ist ein einzelnes Jahr noch nicht der Klimawandel – da guckt man dann auf Durchschnitte –, aber ich glaube, es glaubt wahrscheinlich auch hier niemand mehr wirklich, dass wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten können. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat daraufhin erklärt, Zitat: „Es ist Zeit für eine Supernova an Klimaanstrengungen in jedem Land, jeder Stadt, jedem Sektor.“ Machen wir uns keine Illusionen: Auch in Bremen sind wir davon noch weit entfernt. Der Kern unserer Klimastrategie ist der Aktionsplan – über den sprechen wir heute –, der auf den Maßnahmen und Zielen der Enquetekommission beruht, aber die Vorlage, die wir diskutieren, ist ja von April, ist also schon länger auf der Tagesordnung gewesen. Wir haben ihn auch im Mai schon im Klimacontrollingausschuss diskutiert. Wir haben da auch über Kritik an diesem Aktionsplan gesprochen, wo er unvollständig ist, wo er nicht aktuell ausgefüllt ist, wo dringend nötige Anpassungen ausgeblieben sind. Herr Michalik, sollte es Sie nicht irritieren, dass es nicht die Opposition war, die das damals im Klimacontrollingausschuss am klarsten formuliert hat, sondern unsere Fraktion, die damals schon klargemacht hat, dass wir damit natürlich nicht zufrieden sind? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir waren noch in gutem Glauben!) Sie waren noch in gutem Glauben, ja. Deswegen war es richtig, dass es einen Prozess gibt – und das ist ja eigentlich das Entscheidende, worauf wir jetzt blicken sollten – für eine Überarbeitung des Klima-Aktionsplans, dass es einen Klima-Aktionsplan 2.0 geben soll. Es ist wichtig, dass darin erstens darauf reagiert wird, dass das Verfassungsgerichtsurteil uns die 2,5 Milliarden Euro und damit auch die vier Fast Lanes der Klimastrategie, wie wir sie genannt haben, nimmt. Wir haben anschließend nur für den Bereich Wirtschaftstransformation eine Alternative gefunden. Für andere Bereiche wie die wichtigen kommunalen Klimaschutzaufgaben Verkehrswende und Wärmewende haben wir keine Alternativen finden können. Insofern brauchen wir jetzt eine Umsteuerung von Maßnahmen hin zu solchen, die mit weniger Geld auskommen, trotzdem eine hohe Wirkung entfalten oder sogar Geld einnehmen. Zweitens ist es wichtig, dass dieser Aktionsplan aktuell ist. Da gibt es ja schon Fortschritte. Derik Eicke hat eben schon das Tool „aktionsplanklima.bremen.de“ genannt, was jetzt online verfügbar ist, wo alle Bürger:innen auch schauen können: Wie ist der Stand einer einzelnen Maßnahme? Und wenn dann die Überarbeitung eingepflegt ist, ist das sicherlich ein tolles Tool, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Bürger:innen. Drittens brauchen wir einen Plan vor allen Dingen für den Verkehrssektor. Wir haben das Thema ja im November im Klimacontrollingausschuss gehabt. Wir brauchen jetzt einen Plan, der auch umgesetzt werden kann, denn wir hatten ja in der Enquetekommission eine Strategie auch für diesen Sektor entwickelt. Aber mit einem langen Sondervotum hat gerade die Partei dem eine Absage erteilt, die jetzt das Verkehrsressort führt, was an sich auch nicht weiter problematisch ist und auch in der Logik der Klimaenquete so vorgesehen war. Aber es ist klar, dass wir jetzt einen alternativen Plan brauchen, wie wir die gesetzlich gemeinsam verabredeten Klimaziele einhalten können. Gerade in dem Sektor bieten sich auch trotz der finanziellen Situation Bremens, trotz der verlorenen Fast-Lane-Mittel vielfältige Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren und damit auch weiterhin Verkehrswendemaßnahmen umzusetzen, wenn die Steuereinnahmen nicht gerade sprudeln. Dieser Grundsatz der Enquetekommission „Verkehr finanziert Verkehr“ ist eine Chance, dass es auch nach dem Wegfall der Fast Lanes noch weitergeht. Insofern, lassen Sie uns diese Chance ergreifen, damit für unsere Klimaschutzanstrengungen in Bremen gilt: „Jedes Land, jede Stadt, jeder Sektor.“ – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben hier im Parlament in den letzten Monaten sehr viel gesprochen über das Thema Hochwasser, über Hitze, Trockenheit, über die Sturmfluten, über Starkregenereignisse, die uns hier in Bremen ereilt haben. Wir haben darüber gesprochen, welche Auswirkungen diese zunehmenden Extremwetterereignisse auf die Infrastruktur haben und vor allem auf die Menschen, die in unserem Bundesland leben. Denn der von Menschen verursachte Klimawandel ist wirklich überall angekommen, und die sich zuspitzende Klimakrise ist global und auch ganz lokal in Bremen und Bremerhaven spürbar. Es ist genau richtig, dass wir über diese Maßnahmen sprechen, über Deichbau, Hitzeaktionspläne, klimaangepasstes Bauen, Entsiegelung und vieles mehr. Wir wappnen uns vor den Folgen des Klimawandels. Dabei dürfen wir aber eins nicht vergessen: Es ist nicht nur unsere Aufgabe, mit den Symptomen umzugehen, sondern auch an die Ursachen heranzugehen, und das bedeutet engagierten Klimaschutz. Der Senat hat auch mit Blick auf die Vorarbeit der Enquetekommission im Jahr 2022 die Klimaschutzstrategie auf den Weg gebracht. Das übergeordnete Ziel ist es, dass wir bis zum Jahr 2038 die Klimaneutralität erreicht haben, und das ist mittlerweile auch gesetzlich verankert. Auch ich gebe zu, das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist notwendig, denn ich glaube, Klimaschutz braucht ambitionierte Ziele, denn es geht darum, auch hier nicht den Fokus zu verlieren. Klimaschutz ist eine permanente Aufgabe, die uns nicht mit kurzfristig sichtbaren Erfolgen belohnt. Beim Thema Klimaschutz muss es darum gehen, dass wir alle am Ball bleiben. Daher hat der Senat auch Zwischenziele festgelegt, die es nun als Erstes zu erreichen gilt. Bis zum Jahr 2030 gilt es, die CO -Emissionen um mindestens 60 Prozent zu reduzieren, bis zum Jahr 2033 um mindestens 85 Prozent. Daran werden wir uns jetzt orientieren. Die dafür notwendigen Maßnahmen aller Ressorts und auch des Magistrats und der nachgeordneten Ämter wurden im Aktionsplan Klimaschutz zusammengetragen und auch transparent gemacht. Wir haben also eine gute Grundlage, um den gesetzlich festgelegten Klimazielen im Land Bremen jetzt Schritt für Schritt näherzukommen. Klar ist aber auch, dass der Aktionsplan Klimaschutz regelmäßig überarbeitet, ergänzt und fortgeschrieben werden muss. Aktuell tun wir genau das. Als Senat arbeiten wir ressortübergreifend und auch zusammen mit dem Magistrat in Bremerhaven am Aktionsplan Klimaschutz 2.0. Das wurde notwendig zum einen, weil die Finanzierungsvoraussetzungen sich auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geändert haben und natürlich auch dadurch, dass wir mittlerweile neue rechtliche Rahmenbedingungen, teils auf Bundesebene, teils aber auch in Bremen haben. Ein Blick in die Werkstatt zeigt, dass wir in vielen Handlungsschwerpunkten des Senats, wie der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und der Wärmewende, trotz der vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bereits weit vorangekommen sind. Es konnten viele Maßnahmen zusammengefasst und konkretisiert werden, an allen Punkten auch alternative Finanzierungen geprüft werden. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Verkehrsbereich, dauern die Diskussionen um effektive und auch realistisch umzusetzende Maßnahmen zur Erreichung der CO -Ziele noch an. Die genannten veränderten Rahmenbedingungen zwingen uns, neue Wege zu gehen. Es kann aber absolut keine Option sein – und das tun wir auch nicht –, die Hände in den Schoß zu legen und uns mit Verweis auf irgendeine Schuldenbremse erst mal auszuruhen. Dafür haben wir nämlich keine Zeit. (Beifall SPD – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Die steht im Grundgesetz!) Nein, alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten, sonst wird es nichts mit der Klimaneutralität 2038. Meine Damen und Herren, mit dem Kohleausstieg in Bremen haben wir in diesem Jahr schon einen sehr großen Sprung gemacht, was das Senken der CO -Emissionen betrifft. Für die Dekarbonisierung des Stahlwerks arbeiten wir eng und engagiert zusammen. Der Ausbau der Solarenergie, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und Vieles mehr gehen in Bremen stetig voran und das ist auch gut so. Es ist viel in Bewegung und doch wissen wir, dass es vermutlich noch nicht ausreichen wird. Deshalb ist mir das Thema Wirksamkeit auch wichtig. Um zu überprüfen, ob wir in Bremen weiterhin auf dem richtigen Kurs sind, haben wir erst kürzlich den Sachverständigenrat eingesetzt. Er wird die Klimapolitik beziehungsweise deren Auswirkungen im Blick behalten und uns auch mahnen, überall dort mehr zu tun, wo es notwendig ist. Mein Haus wird darüber hinaus auch ein Gutachten auf den Weg bringen, das die Wirksamkeit der Maßnahmen im Aktionsplan genauer unter die Lupe nimmt. So werden wir befähigt, dort nachzubessern, wo es nötig ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das können Sie selbst machen!) Um mehr Transparenz für alle zu schaffen, sind die priorisierten Maßnahmen des Aktionsplans Klimaschutz mittlerweile in dem eben benannten Monitoringtool veröffentlicht, den sich jede interessierte Person anschauen kann. All dies zeigt, wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz. Bei dieser Ernsthaftigkeit sollten wir in Bremen auch unbedingt bleiben, denn der aufziehende bundespolitische Wahlkampf, aber vor allen Dingen auch ein Blick in die USA zeigen, dass eine ambitionierte Klimapolitik sehr gern ins Visier politischer Attacken genommen wird. Daher ist es so wichtig, dass wir uns in Bremen jetzt auch an unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse halten, denn diese sind eindeutig: Wir müssen schnell CO einsparen, um damit unseren Kindern und Enkelkindern weiterhin einen guten Ort auf dieser Erde bieten zu können. Gleichzeitig stelle ich aber auch beim Lesen der Zeitung und in Gesprächen mit den Menschen regelmäßig fest: Die Sorgen des Alltags sind sehr groß geworden. Kosten steigen an allen Ecken und Enden, wir haben Krieg in Europa und die Nachrichten aus der Wirtschaft verunsichern. Dann ist natürlich auch ein Stück weit verständlich, dass der Klimawandel im Alltag vieler Menschen nur noch eine von ganz vielen Sorgen ist. Die zahlreichen akuten Probleme und Krisen verlocken dazu, längerfristige Aufgaben wie den Klimaschutz auszublenden. Doch die Klimakrise ist real, sie bedroht unsere Existenz auch in Bremen und Bremerhaven. Wenn wir den Klimaschutz aus den Augen verlieren, dann zerstören wir die Basis für die Wirtschaft, den Wohlstand, die Gesundheit, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist also gerade jetzt, vor dem Hintergrund der vielen Krisen und der Herausforderungen unsere Aufgabe, auch als Politikerinnen und Politiker, die großen Linien und Ziele weiter im Blick zu behalten: Klimaschutz ist Menschenschutz und Klimaschutz ist auch eine Vorsorge vor weiteren sozialen Zerwürfnissen und Ungerechtigkeiten, denn die Folgen eines unzureichenden Klimaschutzes treffen die Menschen auf sehr ungleiche Weise. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese ungleichen Folgen so gering wie möglich bleiben. Auch deshalb bleibt Klimaschutz weiterhin eins der prioritären Ziele dieses Senats. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das Papier sagt etwas anderes!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich unterbreche für die Mittagspause bis 14:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:14 Uhr)  Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 12. März 2024 (Drucksache 21/329) Wir verbinden hiermit: Novellierung des bremischen Stockangelrechtes – Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen – Neuntes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes (Neufassung der Drs. 21/865 vom 21. November 2024) vom 25. November 2024 (Drucksache 21/866) Dazu als Vertreter der Senats Staatsrat Kai Stührenberg. Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihre 10. Sitzung am 13. März 2024 in erster Lesung beschlossen und an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen überwiesen. Die Deputation legt hierzu mit ihrem Bericht einen Änderungsantrag vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Vor fast 500 Jahren, am 20. Juli 1541, hat der damalige Kaiser des Heiligen Römischen Reichs, Karl V., dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt Bremen bestätigt, die Fischerei in der Weser frei ausüben zu dürfen, Zitat: „so, wie es seit unvordenklicher Zeit Brauch und Herkommen“ gewesen sei. Das Stockangelrecht bremischer Bürger kommt also wohl gar nicht wirklich von 1541, sondern ist noch viel älter – wie alt genau, weiß heute vermutlich niemand mehr. Es ist also in jedem Fall eine beachtliche Tradition, die auch heute noch in § 9 des Bremischen Fischereigesetzes festgeschrieben ist, Zitat: „Bewohner der Freien Hansestadt Bremen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind berechtigt, für den eigenen Bedarf in der Weser, der Kleinen Weser, Lesum flussaufwärts“ und so weiter „und dem tideabhängigen Teil der Geeste mit höchstens zwei Stockangeln zu fischen.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war eine soziale Aktion!) Das Stockangelrecht hat damit zwei Funktionen: Erstens, der Stockangelschein entspricht einem Erlaubnisschein, in den bestimmten Gewässern für den Eigenbedarf angeln zu dürfen. Das ist in der Tat eine soziale Funktion, und diese Tradition werden wir auch fortsetzen. Zweitens erübrigt er bislang einen Befähigungsnachweis, also den Nachweis der Sachkunde, zum Beispiel durch einen Angelschein, kurz gesagt, dass man weiß, wie man angelt. Das wollen wir jetzt ändern. Wer angelt, tötet fühlende Lebewesen. Fische sind intelligente, empfindungsfähige soziale Tiere. Sie haben die gleiche Art von Nervenzellen, die bei uns Menschen für Schmerzen verantwortlich sind, sie zeigen komplexes Schmerzverhalten. Bei ihnen wurden typische Kennzeichen von Stress, Angst und anderem Leid beobachtet, und Wissenschaftler:innen sagen, Angeln mit Angelhaken ist für sie höchstwahrscheinlich sehr schmerzvoll. Das sollte genug Anlass sein, darüber nachzudenken, ob es überhaupt gerechtfertigt sein kann oder sollte, Fische zu angeln und zu töten. Aber egal wie man zu so grundlegenden ethischen Fragen steht: Angesichts dieser Verantwortung für die Menschen, die angeln, sollte es doch Voraussetzung sein, sich wenigstens mit einigen Grundlagen auszukennen, so, wie es Tausende Angler:innen in Bremen durch einen Angelschein auch längst nachgewiesen haben. Dazu gehört Wissen darüber, was ich mit dem geangelten Fisch mache, wie ich ihn betäube und töte, statt ihn lebendig in eine Tüte oder in einen Eimer zu werfen und ihn so zusätzlich zu quälen. Dazu gehört, welche Fische ich überhaupt angeln darf, wie groß der Fisch sein muss, wann ich welche Fische angeln darf, wann und wo Schonzeiten gelten und so weiter. Dafür gibt es den Angelschein, der nach Lehrgang und Prüfung gegen eine geringe Gebühr erworben werden kann und der zukünftig auch für das Stockangelrecht Voraussetzung sein soll. Dieser Aufwand sollte es uns und allen, die angeln, wert sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dass es dafür jetzt ganz lange Übergangsfristen gibt, ist zwar bedauerlich, aber es tröstet zu wissen: Was sind sechs Jahre Übergangszeit bei einer Regelung, die seit 483 Jahren oder vermutlich noch viel länger gilt? Es bleibt also die gute Nachricht: Diese Tradition von 1541 erhält ein zeitgemäßes Update für das 21. Jahrhundert, um das Leid für die Fische, die geangelt werden, zumindest etwas zu reduzieren. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir also einen Antrag der Koalition, welcher nicht nur lediglich die Zielsetzung verfolgt, bürgerliche Freiheiten zu beschneiden, nein, heute soll es ideologiebedingt einer echten Bremensie an den Kragen gehen. Das haben wir natürlich auch nicht jeden Tag in diesem Haus. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, ernsthaft, ganz ehrlich: Ich fürchte, dafür gibt es hier und heute auch wirklich kein „Petri Heil!“ für Sie, so viel darf ich Ihnen jetzt schon verraten. Gemeint ist das Bremer Stockangelrecht, welches vor bald 500 Jahren unter Kaiser Karl V. mit dem Grundgedanken einer Erweiterung des Lebensmittelangebotes für den Eigenbedarf der Bremer Bevölkerung eingeführt wurde. Es sieht vor, dass aktuell ein jeder volljährige Bremer berechtigt ist, mittels zweier Angelruten der Fischerei in Weser, Kleiner Weser, einem Streckenteil der Lesum sowie dem tideabhängigen Teil der Bremerhavener Geeste nachzugehen. Für die Legitimation reichte bekanntlich bisher der sogenannte Stockangelschein, für welchen der Erwerb des Fischereischeines mittels Lehrgang und Prüfung bisher ausdrücklich keine Voraussetzung ist. Ich befürchte, diese Ära endet heute. So viel persönliche Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, das darf natürlich nach sozialistischer Fasson keinesfalls sein. Mit dem Argument des Tierschutzes, welches ja bei oberflächlicher Betrachtung, das muss man Ihnen ja lassen, zunächst erst einmal durchaus auch schlüssig wäre, will man nun also den niedrigschwelligen Einstieg in den Angelsport im Prinzip verhindern. Nach Auffassung der Koalition sollen also künftig Bremer Stockangler die Fischereiprüfung ablegen, welche für den Erwerb des Bundesfischereischeines beispielsweise Usus ist, wie er zum Beispiel auch bei den Angelvereinen beziehungsweise den darin organisierten Sportanglern im Prinzip üblich ist. Argumentiert wird dieses Ansinnen mit den vorgeblich fehlenden Kenntnissen der bisherigen Stockscheininhaber in Bezug auf das waidgerechte Töten des Fanges, die Fischarten sowie deren Schonzeiten und Mindestmaße. Diese Kenntnisse liegen in aller Regel aber auch bei Stockanlagern vor, da bei diesen regelmäßig ein Eigeninteresse am Angelsport und dessen legaler wie auch kompetenter Ausführung vorausgesetzt werden kann. Um dies darüber hinaus weitestgehend sicherzustellen, wäre es mit wenig Aufwand möglich, künftig bei Scheinausgabe den Antragstellern zum Beispiel direkt eine Broschüre mit an die Hand zu geben, welche die erforderlichen Grundkenntnisse noch einmal gern auch mehrsprachig vermittelt. Auch ein entsprechendes Onlineangebot wäre mit wenig Aufwand zu realisieren. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Darüber muss man gesondert sprechen. Ihre Abschaffung des bisherigen Stockangelrechts würde sich in Sachen Tierschutz eher nicht messbar bemerkbar machen, da es die vorhandene Verbreitung der Schwarzangelei in Bremen ohnehin gar nicht erst erreichen würde, sind wir doch mal ehrlich! Es gibt Wasserstrecken, da führt inzwischen kein Fischereiaufseher mehr unbegleitete Kontrollen durch, da man ansonsten Gefahr läuft, im Wasser zu landen. Genannt wurden diesbezüglich Gruppen von Männern, welche oftmals ein völlig unsachkundiges Verhalten am Wasser an den Tag legten und somit den Begründungen der Antragsteller eigentlich ja sogar entsprächen. Diese Personen erreicht Ihr Antrag allerdings überhaupt nicht, weil dieser völlig – entschuldigen Sie die Metapher – im Trüben fischt, meine Damen und Herren. Diese Personen werden also annehmbar regelmäßig kaum Inhaber des bisherigen Stockangelscheins sein. Die werden sich vermutlich auch künftig kaum für Lehrgänge zur Sportfischerprüfung anmelden. Die erreichen Sie nur durch kompetente Kontrollen und die angemessene Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeiten, wobei es bekanntlich bei Letzterem dem Vernehmen nach ebenfalls gravierende Defizite hier im Lande Bremen zu geben scheint. Ihr Ansinnen ist lediglich geeignet, den niedrigschwelligen Einstieg auch von Jugendlichen und Neubürgern in den Angelsport zu erschweren. Aus diesen Einsteigern ergeben sich übrigens regelmäßig gern gesehene neue Mitglieder bei den Bremer Angelvereinen, da nicht alle, die nur erst einmal aktiv den Angelsport kennenlernen wollen, sich direkt für eine Vereinsmitgliedschaft entscheiden wollen beziehungsweise dies auch können. Diese Mitgliedschaften in den Vereinen, ganz nebenbei gesagt, die gibt es auch nicht gratis, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Braucht man doch gar nicht!) Ich fürchte allerdings, in Ihrer Gedankenwelt beschränken Sie sich in Bezug auf den Angelsport (Glocke) leider nahezu – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – vorsätzlich auf die mitleidslos mittels Brachialgewalt auf die Uferbefestigung gezerrte Kreatur, welche sogleich im Rahmen eines planlosen Massakers qualvoll dahingemetzelt wird. (Glocke) Das hat allerdings mit der Realität der Bremer Stockangler überhaupt nichts gemein. Ich fürchte, da sind Sie leider Opfer eines schrecklichen Irrtums geworden, meine Damen und Herren. Nötigen Sie also nicht (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) ohne Not Einsteiger und Gelegenheitsangler. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Jetzt wird es sozialistisch!) Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Heute geht es nicht um Anglerlatein, sondern um das Einmaleins der Fischkunde. Konkret reden wir über eine Besonderheit, die es Bremer Bürger:innen ermöglicht, ohne Fischereischein an ausgewiesenen Stellen mit bis zu zwei Routen an bremischen Ufern zu angeln. Dieses Recht geht auf den Erlass Karl V. aus dem Jahr 1541 zurück. Damals im Spannungsfeld zwischen katholischer und evangelischer Partei konnte die Hansestadt sich dieses und andere Privilegien für die Bürger:innen sichern. Grundsätzlich werden Angelei und Fischerei über Gesetze und Verordnungen auf Ebene der einzelnen Bundesländer geregelt. Es gelten also 16 unterschiedliche Landesfischereigesetze und Verordnungen. Mit wenigen Ausnahmen stellen der Besitz eines Fischereischeins und die damit verbundene Schulung und Prüfung eine Voraussetzung dar, legal zu angeln. In Bremen besteht die Fischereiprüfung aus einem Vorbereitungskurs mit dem Themenschwerpunkt „Allgemeine Fischkunde“, speziell Fischkunde, Rechtskunde, Gewässerkunde und Gerätekunde sowie einer anschließenden Prüfung. Ausnahmen gibt es zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wo es den sogenannten Urlaubsangelschein gibt oder in Thüringen. Hier gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, ohne das vorherige Ablegen einer Fischereiprüfung den Vierteljahresfischereischein zu erwerben. In Bremen gibt es bis dato das sogenannte, auf Karl V. zurückgehende Stockangelrecht. Ohne jede Sachkunde, ohne jeden Nachweis ist es möglich, an ausgewiesenen Stellen zu festgelegten Zeiten zu angeln. Das wollen wir jetzt ändern. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gibt es für uns als LINKE die Frage des Wies. Die Frage nach dem Warum ist relativ schnell und einfach beantwortet. Natürlich lösen wir hier und heute nicht das Problem der Überfischung oder des Artensterbens. Genauso wenig wird sich der Dorsch wieder in der Ostsee ansiedeln. Dieses Problem, auch das des profitorientierten Leerfischens ganzer Meeresregionen und die damit verbundene Perspektivlosigkeit örtlicher Fischer mit den bekannten Nebenwirkungen am Horn von Afrika zum Beispiel, wird nicht gelöst, indem wir in Bremen das Stockangelrecht an die gegebenen Gesetze und Verordnungen anpassen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie kann man denn aus Stockangelrecht Klassenkampf machen?) Es geht nicht um die großen Klima-, Lebens-, Menschlichkeitsfragen. Es geht um Tierwohl. Es geht um das ganz Kleine im ganz Großen. Es macht aus Gründen des Tierschutzes einfach Sinn, vor dem Erteilen einer langfristigen Anglererlaubnis eine ausreichende Sachkunde zu vermitteln – das nicht als freiwilliges Angebot, sondern als verpflichtende Voraussetzung. Welchen Fisch darf ich wann angeln? Wann sind Laichzeiten? Wie angle ich einen Fisch, mit welchem Gerät, und wie töte ich ihn schnell und möglichst qualfrei? Dass es dafür eine Prüfung braucht, wo Wissen in einer Stresssituation abgefragt wird, sehe ich persönlich nicht, aber das Thema, wie lernt ein Mensch am besten, gehört in die Bildungsdebatte. Es braucht also Sachkunde, und zwar meines Erachtens nach kostenfrei und barrierefrei. Sachkunde auch für Menschen, die sich die vielen Euros, die so ein Fischereischein mit allem Drum und Dran dann heute kostet, nicht leisten können, weil für sie das Geld nicht aus dem Automaten kommt, sonst hat dieses Gesetz eine eindeutige soziale Schieflage. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, so sagt es beziehungsweise klingt es in der Drei-Groschen-Oper. Ein Blick auf die Armutssituation in Bremen legt durchaus nahe, dass es sich bei dem einen oder anderen Stockangler nicht zwingend um einen sogenannten gestressten Stadtneurotiker handelt, der mit teurer Ausrüstung oder ohne Vereinsmitgliedschaft seinem Hobby frönen oder ortsnah, nicht nur in Skandinavien, eine authentische Naturerfahrung machen will, was durchaus legitim ist, sondern tatsächlich um Menschen, die ihren Hunger stillen wollen. Es darf also aus unserer Sicht keinerlei finanzielle oder sonstige Hürde bei der Erstellung einer Genehmigung zum Fischen geben, wo Angeln ohne Fischereischein bisher möglich war. Dafür braucht es unserer Ansicht nach mehrsprachige Unterlagen. Schließlich schaffen wir ein Recht ab, was bis dato für alle Bremer:innen ab 18 galt, unabhängig von Nationalität, Einkommen und Sprachkenntnissen. Auch das ist nicht unwichtig: Es braucht verpflichtende Unterweisung und Teilnahmebestätigung auch für jene, die schon seit Jahren im Besitz eines Stockangelscheins sind. Laut „Weser-Kurier“ vom 12. März 2024 hatte der BürgerService 2021 768 neue Stockangelscheine ausgestellt. Ähnlich hoch war die Zahl 2019, im ersten Coronajahr lag sie mit 1 209 deutlich höher. Da es sich aber um ein fast 500 Jahre altes Recht handelt und so ein Schein lebenslange Gültigkeit besitzt, werden es wohl einige Zehntausend Scheinbesitzer:innen sein. Das muss vorbereitet und abgesichert werden, organisatorisch und personell. Schließlich soll die alte Berechtigung, mit Rute zu angeln, zeitnah ablaufen. Im Antrag heißt es dazu: „Durch eine angemessene Übergangsregelung ist dabei allen Menschen, die einen Stockangelschein nach bisherigem Recht haben, ausreichend Zeit einzuräumen, (Glocke) die nunmehr erforderliche Fischereiprüfung nachzuholen, falls sie weiterhin das Stockangelrecht in Anspruch nehmen wollen.“ Wir als LINKE sind mit der Koalition der Meinung, dass auch der Fisch ein Recht darauf hat, artgerecht gejagt, getötet und gegessen zu werden. (Glocke) Wir teilen daher das Anliegen, dass man ein altes Recht modernisieren muss, und bitten um Ihre Unterstützung. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern als Besuchende auf der Besuchertribüne Lehrkräfte der Freien evangelischen Bekenntnisschule Bremen, Grundschule Vahr begrüßen. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über die Anpassung des Bremischen Fischereigesetzes, und das ist gut so. Diese Novellierung steht für den Schutz der Natur, den Erhalt unserer Artenvielfalt, für ein modernes Verständnis von Tierschutz und führt dennoch eine alte Bremer Tradition, das Stockangelrecht, modernisiert und zeitgemäß fort. Die bisherige Regelung des Stockangelrechts hat zwar einen historischen Wert, das haben wir eben auch schon gehört, doch entspricht sie nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Der Tierschutz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und verlangt, dass wir verantwortungsvoll mit den Lebewesen, die uns anvertraut worden sind umgehen. Dies schließt Fische nun mal ein. Zukünftig wird der Stockangelschein ebenso wie der Fischereischein an eine erforderliche und erfolgreiche Sachkundeprüfung geknüpft sein. Damit stellen wir sicher, dass jeder und jede, die oder der angelt, über die notwendigen Kenntnisse verfügt, um Tiere artgerecht zu behandeln und unsere sensiblen Ökosysteme zu schützen. Dies umfasst – und das wurde eben schon gesagt – nicht nur das richtige Anlanden und Töten der Fische, sondern auch den sachgerechten Einsatz von Geräten und das Verständnis der ökologischen Zusammenhänge. Gleichzeitig bleibt das Stockangelrecht aber in seiner Kernidee erhalten. Eine Mitgliedschaft in einem Angelverein ist dafür nicht erforderlich. Das bedeutet, dass Inhaberinnen und Inhaber an den für das Stockangeln zugelassenen Gewässern angeln dürfen, ohne zur Zahlung eines jährlichen Mitgliedbeitrags verpflichtet zu sein. Damit gewähren wir eine niedrigschwellige und kostengünstige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, diesen Zugang zur Natur und zum Angeln zu nutzen. Auch die Absenkung des Mindestalters – das wurde gerade schon besprochen – für den Stockangelschein auf 14 Jahre ist eine richtige Entscheidung. Sie ermöglichen es jungen Menschen, frühzeitig und fundiert in die Welt des Angelns einzutauchen. Dies fördert nicht nur die Jugendlichen in ihrer Freizeitgestaltung und deren Beziehung im Umgang mit und in der Natur, sondern trägt auch zur langfristigen Sicherung der Angelfischerei als Tradition in Bremen bei. Gleichzeitig schaffen wir es mit dieser Novellierung, klare Übergangsregelungen für bestehende Rechte zu schaffen. Damit schaffen wir Planungssicherheit und vermeiden Härten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Novellierung ist ein Beispiel für eine ausgewogene Politik, die sowohl traditions- aber auch zukunftsorientiert handelt. Sie wurde gemeinsam mit allen relevanten Interessensgruppen erarbeitet und hat breite Zustimmung gefunden. Das zeigt, dass wir gemeinsam nicht nur diskutieren, sondern auch im Sinne des Tierschutzes und einer nachhaltigen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen handeln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam für diese Novellierung stimmen, denn sie ist nicht nur zeitgemäß, sie ist notwendig, um den Anforderungen an einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und seinen Lebewesen gerecht zu werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Silvia Neumeyer. Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt hier mit meiner Debatte anfange, möchte ich ein Wort an einige Kollegen aus meiner eigenen Fraktion – –. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das finde ich gut!) Auch ich werde jetzt hier über das Stockangelrecht sprechen und nicht über Stockenten, wie manche das von euch verwechselt haben. (Lachen CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich immer, wenn in diesem Haus ein tierschutzrelevantes Thema behandelt wird. Allerdings, liebe Mitglieder der Koalition, hätte ich mich noch mehr gefreut, wenn diese Woche das Ortgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung nicht zum vierten Mal ausgesetzt worden wäre und wir es endlich debattiert hätten. (Beifall CDU) Ich spreche hier von unseren Stadttauben und der Fütterung. Das wäre schön gewesen, wenn wir das hier gehabt hätten heute, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erst Fische, dann Tauben – da haben wir eine ganz klare Linie!) und ich hoffe, dass die friedlichen Weihnachtstage jetzt endlich zu einer Einigung führen werden in dieser Koalition. (Beifall CDU) Nun kommen wir aber zu unserem eigentlichen Thema. Nicht alle Angler in Bremen und Bremerhaven sind in einem Verein und besitzen einen durch eine Prüfung erlangten Fischereischein. Viele Angler nutzen das Stockangelrecht, einen Erlass aus dem 16. Jahrhundert, bei dem es sich um eine Bremensie handelt. Es sollte in den damaligen schlechten Zeiten den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, ihren schmalen Speisevorrat durch Angeln in der Weser und anderen Flüssen zu erweitern. In den letzten Jahren konnte man feststellen, dass wieder vermehrt von diesem Stockangelrecht Gebrauch gemacht wurde, also ohne Fischereiprüfung. Allerdings muss etwas, das im 16. Jahrhundert, also vor fast 500 Jahren, gut und richtig war, heutzutage nicht mehr richtig sein. So denken wir heutzutage anders und weiter über Tier- und Artenschutz nach. Deshalb ist es richtig, dass wir über dieses damals verhängte Recht nachdenken und es ändern. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Auch die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass eine Sachkunde über die Fischarten und wann und wo sie geangelt werden dürfen, nötig ist. Ferner muss auch vermittelt werden, wie man mit dem gefangenen Tier umgeht, um ihm unnötiges Leid zu ersparen. Ich selbst musste im letzten Jahr sehen, wie Fische nach dem Fangen in einem Eimer einfach ihrem Schicksal überlassen wurden. Solche Sachen dürfen nicht mehr vorkommen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist – und ich sehe in die Augen meiner Kollegen hier, da haben wir auch eine Mehrheit – Tierquälerei und zeigt, dass sich mancher noch nicht bewusst ist, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das vollen Respekt verdient, auch wenn es für den Verzehr gefangen wird. Auch der Schutz von bestimmten Fischarten sowie die Einhaltung von Schonzeiten sind wichtige Punkte, die vom Angler eingehalten werden müssen. Ich nenne hier als Beispiel den inzwischen vom Aussterben bedrohten Aal, der unsere besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Dies kann nur durch eine Prüfung vermittelt und abgeprüft werden. Es wird also niemandem das Recht zum Angeln genommen. Es wird nur eine Sachkunde vorausgesetzt, und das ist auch gut so. Auch die Änderung bei der Kontrollbefugnis Fischereiaufsicht ist aus meiner Sicht richtig. Dass es hier eine angemessene Übergangsregelung geben muss und soll, um den Stockanglern Zeit einzuräumen, eine Prüfung abzulegen, ist für uns als CDU-Fraktion in Ordnung. Dennoch habe ich an den Senat die Frage, welches Personal in Zukunft diese Überprüfung der Angler vornehmen soll? Wir haben das vorhin gehört, und da muss ich tatsächlich mal dem Kollegen von Bündnis Deutschland ein wenig Recht geben: Es ist nicht ungefährlich, wenn man die Angler darauf anspricht. Es kommen einem da manch ruppige Entgegensetzungen, und deshalb muss man da genau überlegen, welches Personal dies in Zukunft machen soll. Wir finden es richtig als CDU-Fraktion, das alte Recht auf neue Füße zu stellen, und werden dem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Akkamis. Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben schon viel darüber gesprochen, dass das Stockangelrecht, ein sehr altes Recht, eine Bremensie ist. Wir finden es als FDP-Fraktion gut, dass es reformiert wird, dass wir jetzt Sachkunde voraussetzen, dass da dem Tierschutz Genüge getan wird und dass tatsächlich auch das eine oder andere nebenbei auch noch gut abgeräumt wird. So ist es bisher nicht selbstverständlich gewesen, dass auch die Behältnisse, in denen sich Fische befinden, kontrolliert werden dürfen. Dass das angepasst worden ist, finden wir außerordentlich gut. Wir finden es übrigens auch sehr gut, dass die Übergangsfristen mehr als großzügig sind. Etwa zehn Jahre lang hat ein Stockangler – –. Ich habe meinen Schein einfach mal mitgebracht. So sieht einer aus, wenn man ihn denn mal sehen möchte. So sieht ein Stockangelschein aus. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich lade Sie ein, dann machen wir das gemeinsam, Herr Imhoff. Machen wir? – Super! Dann gehen wir jetzt gemeinsam fischen, aber Sie müssen dann natürlich ebenso die Fischereiprüfung ablegen wie jeder andere auch. Das ist natürlich auch an der Stelle richtig, denn man sollte wissen, wie man mit dem Tier umgeht, und da muss man natürlich sagen, so eine Fischereiprüfung, das ist keine große Sache. Wenn man sich anguckt, welche Voraussetzungen es dafür in Bremen gibt, dann kriegt man das an zwei Wochenenden ganz gut hin, muss dann noch einen kleinen Praxistest bestehen. Ich bin mir da ganz sicher, dass auch Sie, Herr Schellenberg, das schaffen werden. (Lachen FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Haben Sie schon? Sehr gut. An dieser Stelle sei gesagt, wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Wir finden, das ist eine richtige Sache. Damit wird dem Tierschutz Genüge getan. Ich will mich auch gar nicht lange aufhalten, ich glaube, es wurde schon alles gesagt. Insofern sind wir guter Dinge. Petri Heil! (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat für den Senat Staatsrat Kai Stührenberg das Wort. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich hatte ganz viele Metaphern, aber die sind alle schon verbraucht. Die lasse ich jetzt an der Stelle weg. Sie haben gehört, wir reden hier über Kultur und Tradition, wir reden über eine Bremensie. Das ist so. Viele 100 Jahre hat das funktioniert. Auch ich habe so einen Stockangelschein. Ich bin über das Stockangeln zum Angeln gekommen, das ist tatsächlich so, habe aber auch dann gelernt, als ich meine Fischereiprüfung gemacht habe, was ich alles nicht wusste, und auch, was ich alles falsch gemacht habe. Wenn man das so beobachtet, dann ist es tatsächlich so, dass wir feststellen, dass Menschen ohne Kunde darüber, wann es Schonzeiten gibt, welche Fische man fangen darf, wie groß die eigentlich sein dürfen und wie man sie letztendlich in eine andere Sphäre überführt – –. Dann ist das an der Stelle schon schwierig. Deswegen ist es gut und sinnvoll, wenn wir an der Stelle diese Sachkundeprüfung abnehmen. Ich freue mich, dass wir hier auch so einen breiten Konsens für diese Thematik haben, dass man feststellt, das ist ein traditionelles Recht, und es war mal ein sehr soziales, ein sehr freiheitliches Recht, und das ist so ein bisschen typisch bremisch. Ich fand das früher auch immer irgendwie toll, dass wir so ein bisschen anders sind als die anderen Bundesländer, weil die waren da immer ein bisschen strenger. Man muss aber einfach auch feststellen, das ist ein altes Recht, und die Zeiten haben sich geändert. Wir haben ein höheres Bewusstsein über Tierwohl, über das, wie man mit Tieren umgeht, wie man mit Fischen umgeht. Deswegen ist es sinnvoll und gut, dass es jetzt zu dieser Novelle gekommen ist. Die Frage, die sich natürlich dann anschließt: Wie geht denn das? Wir haben ganz viele Menschen mit Stockangelschein in Bremen. Wie kriegt man die jetzt an der Stelle alle geprüft? Darüber haben wir sehr lange diskutiert. Ich kann sagen, auch intensiv diskutiert, leidenschaftlich diskutiert, Abgeordneter Bruck, aber wir haben eine Lösung gefunden. Ich glaube, wir haben eine Lösung gefunden, wie an der Stelle die Interessen der Tiere berücksichtigt werden, wie aber auch die Interessen derer berücksichtigt werden, die stockangeln, und vor allen Dingen auch derer – und das war ja eben die Frage „Wer macht denn das eigentlich, wer nimmt diese Prüfungen ab?“ –, die das tun. Das ist letztendlich der Landesfischereiverband, den wir in Bremen haben, der hat eine ganze Reihe – –. 19 Fischereivereine, die wir in Bremen haben, mit insgesamt 6 000 Mitgliedern, das ist also eine relativ relevante große Gruppe. Dieser Landesfischereiverband, der nimmt jetzt schon etwa 400 Prüfungen pro Jahr ab mit ehrenamtlichen Leuten. Ich finde, an dieser Stelle kann man sich einfach mal dafür bedanken, dass dort an der Stelle so viel gutes Ehrenamt geleistet wird. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist wirklich hervorragend. Zu den Kollegen im Landesfischereiverband gibt es noch sehr viele Ehrenamtliche in den Fischereivereinen. Auch mit denen haben wir viele Gespräche darüber geführt: Wie kann das gehen? Was ist richtig und wie sorgen wir dafür, dass das möglichst schnell geht? Aber wenn wir davon ausgehen, dass wir 20 000 Prüfungen jetzt mal eben in einem halben Jahr machen, haben wir festgestellt, das könnte auch den engagiertesten Ehrenamtlichen doch ein bisschen überfordern. Deswegen haben wir gemeinsam darüber nachgedacht, wie man das staffelt, sodass man sagt, wenn jemand gerade vor zwei Jahren einen Stockangelschein gemacht hat, darf er noch ein bisschen länger ohne Prüfung angeln, und wenn er vor zehn Jahren das gemacht hat, muss er schneller eine Prüfung machen. Diese Prüfung ist tatsächlich nicht schwer. Ich glaube, eigentlich kann sie jeder an der Stelle schaffen, aber es werden eben doch relevante Dinge vermittelt und, wie gesagt, dann ist das gut. Wir haben jetzt diese Übergangszeit, und wir haben die Möglichkeit, dass man weiterhin einen Stockangelschein bekommen kann. Das bedeutet, wenn ich diese Prüfung gemacht habe, kann ich trotzdem, ohne in einen Verein einzutreten, in bestimmten, nämlich dem Stockangelschein vorbehaltenen Gewässern angeln. Ich glaube, das ist an der Stelle weiterhin die Situation, dass Menschen, die sagen „Nein, Verein ist mir doch ein bisschen zu anstrengend und kostet auch zu viel Geld, ich möchte nur in den bestimmten Gewässern angeln.“ – –. Diese Möglichkeit gibt es jetzt und das bleibt auch weiter bestehen. Nur jetzt wird an der Stelle mit Sachkunde geangelt und das ist wichtig. Wir haben einen vernünftigen Umsetzungsplan, wir haben die Kollegen von den Fischereiverbänden, die dies aktiv machen müssen, mitgenommen. Ich glaube, wir haben an der Stelle die vielen Interessen, die in diesem ganzen System eine Rolle gespielt haben, ganz gut übereinander gebracht. Ich freue mich, dass dafür die Kollegen von dem Fischereiverband – –, auch ein spannender Prozess, mit uns gemeinsam zu diskutieren. Das war schon spannend, das haben sie toll gemacht, sie haben sich toll engagiert. Ich glaube, das habe ich auch aus den Fischereivereinen zurückgespielt bekommen, auch dort freut man sich, dass wir mehr Sachkunde an Bremer Gewässern haben zum Wohle von den angelnden Menschen und zum Wohle von den Tieren. Deswegen glaube ich, das ist eine gute Sache. – Ganz vielen Dank! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 21/866 – Neufassung der Drucksache 21/865 –, der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Wer das Gesetz in zweiter Lesung mit den soeben vorgenommenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft Landtag beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen, Drucksache 21/866 – Neufassung der Drucksache 21/865, Kenntnis. Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern! Antrag der Fraktion der FDP vom 27. Mai 2024 (Drucksache 21/566) Wir verbinden hiermit: Arbeit gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus an Schulen stärken – Lehrkräfte gezielt fortbilden und politische Bildungsarbeit absichern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 5. Dezember 2024 (Drucksache 21/895) Dazu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/914) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Katharina von Fintel. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort – irgendjemand muss sich melden – die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Entschuldigung, aber eigentlich – –. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das ist so vereinbart!) Das ist so vereinbart, okay. – Abgeordnete Sofia Leonidakis. – Bitte sehr! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier in einer Aktuellen Stunde die historische Zäsur des 7. Oktober, des Terrorangriffs der Hamas auf Israel diskutiert. Wir haben der 1 200 Getöteten gedacht, der 240 verschleppten Menschen in den Gazastreifen, von denen bis heute über 100 immer noch vermisst werden und niemand weiß, ob sie noch am Leben sind. Wir haben in der Folgezeit erlebt, dass in Amsterdam vor Kurzem eine Hetzjagd auf israelische Fans von Maccabi Tel Aviv stattgefunden haben, und vor sechs Tagen fand ein terroristischer Anschlag auf eine Synagoge in Melbourne statt. Die antisemitische Gewalt auch in Deutschland hat sich verdreifacht, so berichten Beratungsstellen aus ihrer Beratungspraxis. Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus ist stark gestiegen. All das muss genauso mit dem Namen benannt werden, was es ist: Das ist israelbezogener Antisemitismus und antisemitische Gewalt und Terror. Das darf keinen Platz haben, nicht in Bremen, auch nicht weltweit und natürlich auch nicht in Bremer Schulen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Ich bin mit beiden jüdischen Gemeinden in Kontakt, und ich glaube, viele von Ihnen auch. Die jüdischen Gemeinden berichten, dass die Angst in ihren Gemeinden steigt, dass das jüdische Leben immer versteckter stattfindet. Auch das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. An Polizeischutz hat man sich fast schon gewöhnt, aber dass jüdisches Leben immer versteckter stattfindet, das können wir nicht dulden. Jüdisches Leben soll nicht nur lebendig sein, sondern das soll öffentlich als Teil dieser Gesellschaft stattfinden können und nicht versteckt hinter Mauern und Polizeischutz. Auch dafür müssen wir sorgen, und dafür müssen wir mehr denn je vielleicht einstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Infolge des 7. Oktober hat die israelische Regierung einen Angriff auf den Gazastreifen begonnen, deren Folgen man als humanitäre Katastrophe bezeichnen kann, 43 000 Tote, davon 70 Prozent Frauen und Kinder. Die Bilder davon, die schrecklichen Bilder von vielen Todesopfern, von Angriffen auf zivile Einrichtungen, von einer weitgehend zerstörten Infrastruktur, von zerbombten Wohnhäusern, all diese Bilder, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind furchtbar. Die wecken Emotionen, und die haben Kinder auch aus Bremer Schulen auf ihren Bildschirmen. Es gibt viele, die haben sogar Angehörige in Israel oder im Gazastreifen. Ich persönlich kenne Menschen, die Angehörige verloren haben, und die Verzweiflung und auch die Wut, die das auslöst. Viele wissen nicht, wo Sie damit hinsollen. Kinder sind auch überfordert damit. Kinderpsychen sind überfordert, damit umzugehen, und das kanalisiert sich teilweise durch Propaganda, die auf den Bildschirmen mit erscheint oder die das Ganze propagandistisch einordnet, und zwar antisemitisch erklärt. All das äußert sich auch in Bremer Schulen. Gleichzeitig erleben wir auch einen Anstieg an rassistischer Gewalt. Rechte Narrative nehmen zu, das haben wir hier schon oft diskutiert, und auch die gleichen Beratungsstellen berichten, dass von einem ohnehin hohen Niveau an rechter und rassistischer Gewalt eine weitere Steigerung stattfindet. Mit dieser Gemengelage von wahnsinnig verzweifelnden Bildern, von wahnsinnig komplexen Zusammenhängen, von großen Polarisierungen, die hier stattfinden, in den Bremer Klassen umzugehen, ist eine große Herausforderung für Lehrkräfte, und im Unterricht fehlen häufig die Zeit, der Raum oder die Kenntnis oder auch die pädagogischen Instrumente, damit adäquat umzugehen und diskriminierenden Narrativen Einhalt zu gebieten oder ihnen ausreichend zu begegnen. Deswegen wollen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag die Lehrkräfte selbst besser schulen. Wir wollen die Schulleitungen besser schulen im Instrumentarium, wie sie mit Antisemitismus oder Formen von Rassismus umzugehen haben und umgehen können, und wir wollen eine Kompetenzstelle am Landesinstitut für Schule (LIS) eröffnen. Die Senatorin für Gesundheit hat dafür Mittel freigeräumt, Personalmittel, wofür ich mich ausdrücklich bei Claudia Bernhard bedanken möchte, (Beifall DIE LINKE, SPD) um eine Stelle am LIS anzusiedeln, um Schulen bei Konfliktsituationen, die immer häufiger werden, beraten zu können, eine Kompetenzstelle, die in Kontakt mit den Religionsgemeinden steht, die aber auch jugendliche Lebenswelten verstehen kann und da auch nah dran ist. Ich hoffe, dass diese Kompetenzstelle am LIS tatsächlich das Instrumentarium erweitert und den Schulen beistehen und zur Seite stehen und beraten kann, wenn diese Konflikte in den Schulklassen, auf den Schulhöfen eskalieren, weil ich glaube, dass Schulen gute Orte sind, um Demokratie zu erlernen, um respektvollen Umgang zu erlernen. Aber genau das ist kein Selbstläufer, sondern das muss ermöglicht werden. Wir hoffen, dass dieser Antrag ein Beitrag dazu ist. Zum FDP Antrag: Der hat auch gute Anteile. Wir lehnen ihn heute ab, aber wir lehnen ihn wohlwollend ab, und die Vorschläge, die Sie gemacht haben, die sind nicht erledigt mit dem heutigen Tag, sondern wir werden hoffentlich weiter im Gespräch bleiben. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen jährte sich der terroristische Angriff auf Israel von der Hamas. Vor Kurzem kamen wir größtenteils alle zusammen, um der Reichspogromnacht, den Geschehnissen in der Reichspogromnacht zu gedenken, und ich glaube, das zeigt: Antisemitismus war nie weg. Allerdings, durch Ereignisse wie zum Beispiel den Angriff auf Israel durch die Hamas und den Folgen daraus – ich erinnere mich an feiernde Menschen auf der Sonnenallee in Berlin – zeigt sich, dass wir von einem stärkeren Problem sprechen, was immer stärker wird, und ich glaube, ich spreche für uns alle, dass das ein Problem ist, was wir gesellschaftlich gemeinsam angehen müssen und gegen das wir gemeinsam kämpfen müssen. (Beifall FDP, CDU) Es gibt viele Experten, die auch davor warnen, dass der Antisemitismus schon seit Jahren immer weiter steigt. Gerade an Orten, wo ganz viele Menschen aufeinandertreffen, wie zum Beispiel Schulen, wo Menschen aus verschiedenen Kulturen, aus verschiedenen Nationalitäten, aus religiös verschiedenen Heimaten sich treffen, da kommt es nun mal zu Konflikten. Ich habe das selbst erlebt, als ich in persönlichen Gesprächen mit Lehrkräften war. Die haben mir gesagt, dass der Umgang manchmal schwierig ist, dass sie sich teilweise überfordert fühlen, dass sie nicht genau wissen, wie sie damit umgehen müssen. Wie gesagt, wegen des immer stärker werdenden Antisemitismus, wegen Lehrkräften, die sich alleingelassen fühlen, so kann man das, glaube ich, sagen, ist es die Aufgabe der Politik, dort zu helfen und dort Lösungen zu entwickeln, und das machen wir heute mit unserem Antrag. Ähnlich dem Antrag der Koalition wollen wir ein Konzept haben, mit dem Lehrkräfte, mit dem Schulleitungen an die Hand genommen werden, mit dem man Lösungen vorzeigen kann, wie man mit Konflikten umgeht. Frau Leonidakis hat ja auch angesprochen, das ist nicht nur in den Klassen so, sondern auch auf den Schulhöfen gibt es mittlerweile große Probleme an Schulen, die teilweise im Dunkeln bleiben. Es wurde an mich herangetragen, dass es in Bremen einen Vorfall gab, wo Kinder nach Hamburg gewechselt sind, weil sie sich an ihrer Schule nicht mehr wohlgefühlt haben. Das ist, glaube ich, das größte Warnzeichen, dass wir hier tätig werden müssen. Deswegen ist das der größte Punkt in unserem Antrag. Ein weiterer Punkt, auf den wir sehr großen Wert legen – da möchte ich noch mal Bezug nehmen auf eine Debatte gestern, wo wir über den Linksextremismus gesprochen haben –: Mein Kollege Herr Dr. Schröder hatte angesprochen, dass er ein Ereignis hatte, was ihm in Erinnerung geblieben ist, und zwar den Besuch einer Gedenkstätte. Das war damals ein Stasi-Gefängnis. Ich hatte auch die Möglichkeit, zweimal in meiner Schullaufbahn Gedenkstätten zu besuchen. Es ist noch heute so, dass, wenn ich an solchen Gedenkstätten bin, es mir sehr in Erinnerung bleibt, dass es sehr prägend ist, und ich glaube, wenn wir den Schülerinnen und Schülern auch die Chance geben würden, einen verpflichtenden Besuch so einer Gedenkstätte in ihrer Schullaufbahn zu haben, dass das einen großen Beitrag für die Sensibilität zu solchen Themen, zu Extremismus bieten würde. Ich glaube, das ist gut, wenn jeder Schüler diese Chance bekommt. Deswegen wollen wir einen verpflichtenden Besuch einer Gedenkstätte in Bezug auf den Antisemitismus einführen. (Beifall FDP) Ich möchte noch mal eine kurze Bemerkung über den Antrag der Koalition machen. Es ist mir eigentlich wichtig, dass wir hier ein gemeinsames Zeichen gegen den Antisemitismus setzen, und ich glaube auch nach der Rede von Frau Leonidakis, dass wir das machen können. Das ist kein Moment für politische Streitereien, sondern für ein gemeinsames Zeichen. Sie haben gesagt, dass einige Punkte weiter in der Debatte bleiben. Ich glaube dadurch, da unser Antrag ein halbes Jahr früher da war und Sie einige Punkte, glaube ich, auch übernommen haben – zum Beispiel diesen Punkt mit den Lehrern, der deckt sich ja sehr –, dass wir hier vorankommen. Ich habe einen Punkt, der mich ein wenig stört, den möchte ich hier einmal ausführen, und zwar ist aus Sicht der FDP-Fraktion der Antisemitismus ein Problem mit besonderer Stellung. Wir hatten im letzten Jahr, glaube ich, einen Anstieg von antisemitischen Gewalttaten um circa 82 Prozent, und wir finden es ein wenig schade, dass man die Themen so vermischt, dass man noch das Problem des Rassismus und das Problem der Islamfeindlichkeit mit reingenommen hat. Das soll keinesfalls heißen, dass es für uns keine Probleme sind, die benennen wir ja auch immer regelmäßig in Debatten, wir haben auch schon in der Vergangenheit Initiativen dazu eingereicht. Es ist uns allerdings wichtig, hier mal ein klares Zeichen gegen den Antisemitismus als alleiniges Problem zu setzen. Wir haben hier, glaube ich, als Deutsche dem auch eine besondere Verantwortung gegenüber; das ist halt ein Problem, was alleinstehend sein kann und auch alleinstehend behandelt werden muss aus unserer Sicht. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Ich glaube, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Schulen Orte der Demokratie werden, der Aufklärung; Orte gegen Hass, gegen Ausgrenzung. Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, haben wir auch eine Chance, unseren Kindern ein gutes Gefühl für Menschenrechte, für Demokratie und für Freiheit mitzugeben. Ich glaube, das machen wir in gewissen Teilen mit beiden Anträgen. Ich werbe aber trotzdem sehr herzlich für die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag der rotgrün-roten Koalition hat mich dazu gebracht, ein spannendes Thema in diesem Hohen Haus aufzugreifen. In Ihrem Antrag werden mehrere bedeutende Themen in einem Atemzug genannt und ähnlich hoch bewertet: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus. Einige ziemlich schwere Vorwürfe werden in den Raum gestellt. So behauptet die Soziologin Meral El in ihrer aufgeführten Schulbuchanalyse, dass fast alle untersuchten Schulbücher Antisemitismus, Rassismus oder minderheitenfeindliche Inhalte und Abbildungen beinhalten. Da wäre eine unabhängige empirische Überprüfung sinnvoll, weil ein Austausch aller Schulbücher ganz schön teuer werden kann. Die Weiterbildung bei Antisemitismus, Anti-Schwarzem-Rassismus und dem Ächten und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma würden wir selbstverständlich unterstützen, und es wäre wünschenswert, dass Bremer Pädagogen in der Richtung am LIS und Lehrerfortbildungsinstitut Bremerhaven (LFI) weitergebildet werden. Auch einen regelmäßigen Austausch zwischen Bremer Lehrkräften mit der Bildungsabteilung der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem wird von meiner Fraktion unterstützt. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sehen allerdings in diesem Antrag den Begriff der Islamfeindlichkeit als kritisch an. Wir haben darum einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir den zukünftigen pädagogischen Umgang mit dem traditionellen Islam auf breitere Füße stellen wollen. Kritisch zu sehen sind der strenge Islam und der fließende Übergang zum Islamismus. Da muss in der Lehrerfortbildung dringend nachgebessert werden. Der mächtigste Vertreter des streng traditionellen Islam in Deutschland ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Mit seinem sunnitisch-islamischen DITIB-Verband beherrscht der türkische Despot über 900 Moscheevereine in Deutschland. Viele seiner Verbände versuchen auch, in unseren Schulen Fuß zu fassen. Um das zu erkennen und dem entgegenzuwirken, müssen Lehrkräfte unbedingt geschult werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Erdoğans Traum ist es, Deutschland im großen Stil islamisch zu missionieren. Dass er seine Anhänger gern zu Opfern unserer freien westlichen Gesellschaft macht, ist bei Erdoğan politisches Kalkül. Wir dürfen bei diesem durchschaubaren Spielchen nicht mitspielen, besonders nicht an unseren Schulen. Bei der letzten Türkeiwahl stimmten in Bremen über 60 Prozent der rund 21 000 Bremer Deutschtürken für Erdoğan. Der Despot und religiöse Eiferer ist in Bremen beliebter als in der Türkei. Wie sieht es sonst aus mit der realen Feindlichkeit gegen den Islam an unseren Schulen? In einer aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen sagten 67,8 Prozent von 300 befragten muslimischen Schülerinnen und Schülern, dass ihnen die Regeln des Koran wichtiger sind als die Gesetze in Deutschland. 45,8 Prozent der befragten Neuntklässler fordern einen islamischen Gottesstaat und 21,5 Prozent der Schüler wollen ihren Glauben mit Gewalt gegen die Bedrohung der westlichen Welt verteidigen. Gut, diese Umfrage ist nicht repräsentativ, sorgte trotzdem bei vielen Politikern und Pädagogen für Einsetzen und Unverständnis. Laut Medienberichten drängen Islamisten inzwischen ihre Mitschüler massiv dazu, zum Islam zu konvertieren. Auch an Bremer Schulen gab es bereits Probleme mit jungen Islamisten. So wurden junge Menschen mehrfach für den IS angeworben. Machen wir uns ehrlich, meine Damen und Herren, der in Bremen häufig praktizierte streng traditionelle Islam ist eine gegenaufklärerische Ideologie. In ihren Inhalten herrscht eine Nähe zum europäischen Faschismus. Pluralismus und individuelle Selbstbestimmung werden abgelehnt, ebenso die Gleichberechtigung der Frau, Homosexualität und die non-binäre sexuelle Selbstbestimmung. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland unterstützen darum eine demokratische und religionsfreiheitliche Islampolitik, besonders an unseren Schulen. Leider müssen die Vertreter dieser liberalen Richtung sogar in Deutschland vor ihren radikalen Glaubensbrüdern und Glaubensschwestern geschützt werden. So können Islamkritiker und Reformer wie Hamed AbdelSamad, Ahmad Mansour und Seyran Ates sich nur noch mit Personenschützern in der Öffentlichkeit bewegen. (Glocke – Abgeordneter Nurtekin Tepe [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Meine Damen und Herren, unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen den Islam inzwischen nicht wirklich vor der Feindlichkeit unserer Gesellschaft schützen. Stattdessen müssen unsere Lehrkräfte geschult werden, damit sie kritische Diskussionen über den traditionell strengen Islam und seine Auswüchse an unseren Schulen leiten können. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balcı sagte vor Kurzem in einem „Welt“- Interview, dass Angela Merkel nie erkannt habe, dass Migranten keine Streichel-Ausländer seien. Viele Verantwortliche haben es bis heute nicht erkannt. Wenn Sie, verehrte Koalition, nicht auf die von uns geforderten Änderungen eingehen, müssen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland Ihren Dringlichkeitsantrag leider ablehnen. Dem Antrag der FDP stimmen wir zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza und im Libanon verzeichnen wir bundesweit eine starke Zunahme antisemitischer Beschimpfungen und Gewalttaten. Durch seine soziale Ächtung schien der Antisemitismus seit den 1980erJahre im bundesdeutschen Alltag an Präsenz und an Bedeutung verloren zu haben. Doch bereits vor dem Terrorangriff der Hamas konnten wir alle über die Zunahme antisemitisch motivierter Vorfälle bis hin zu Anschlagsversuchen lesen und hören, und auch hier in Bremen sprechen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger öffentlich über antisemitische Vorfälle. Eine Vielzahl von Studien – ich erwähne nur die sogenannte Mitte-Studie von 2023 – belegen klar, dass wir einen ansteigenden Trend bei antisemitischer Hetze und antisemitischen Taten haben und dass antisemitische Einstellungen in allen gesellschaftlichen Milieus und sozialen Schichten verbreitet sind. Nährboden der aktuellen Welle dieses Antisemitismus ist der Nahostkonflikt. Wir erleben gerade einen offenen und gewalttätigen Antisemitismus islamischer, linksextremistischer und rechtsextremistischer Akteure. Aber nicht nur Jüdinnen und Juden in Deutschland sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, auch rassistische und muslimfeindliche Stimmungen werden verstärkt. Der Kampf gegen Antisemitismus wird benutzt, um Rufe nach Repressionen gegen Muslime und Migrant:innen aus muslimischen, arabisch geprägten Ländern zu rechtfertigen. Diese explosive Stimmung findet sich auch in den Schulen wieder. Schulleitungen und Lehrkräfte sind oft verunsichert, wie sie mit der aufgeheizten Stimmung umgehen sollen, ohne sie weiter anzufachen. Wie geht man damit um, wenn Schülerinnen und Schüler teils extremistische Haltungen einnehmen und gegen Juden hetzen? Nicht wenige von ihnen sind auch persönlich betroffen und haben Familienangehörige in den Konfliktregionen. Gefordert ist hier die Expertise und geballte Kompetenz von schulischen Akteurinnen und Akteuren, die komplexe Konfliktlagen in den Schulen auffangen können. Lehrkräfte müssen in der Lage und entsprechend geschult sein, in die direkte Auseinandersetzung zu gehen. Ihnen müssen Mittel und Wege aufgezeigt werden, wie sie sowohl anlassbezogen als auch proaktiv und präventiv im schulischen Alltag und im Unterricht mit den Themen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung umgehen können. Es geht hier um nichts weniger als die Werte der Demokratie und die Menschenrechte. Lehrkräfte sind nicht nur Wissensvermittler sondern auch Wertebotschafter. Kinder und Jugendliche brauchen ein Wertesystem, das ihnen Orientierung gibt. Auch die Schule ist dafür verantwortlich, dies zu vermitteln. Wir wollen Lehrkräfte mit gezielten Fortbildungen auf die Herausforderung im Klassenraum vorbereiten. Sie brauchen das Wissen, um vielfältige Formen der antisemitischen und rassistischen Herabsetzung zu erkennen. Sie sollen in der Lage sein, Diskriminierung schnell entgegenzutreten und so die Betroffenen zu schützen und die gesamte Klassengemeinschaft für entsprechende Diskriminierung zu sensibilisieren. Sie sollen Kinder und Jugendliche dazu befähigen, Menschen anderer Herkunft, anderer Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen und so bereits im Vorfeld antisemitischen, muslimfeindlichen und rassistischen Einstellungen und Handlungen vorzubeugen. Es braucht gezielte Maßnahmen, Unterstützung und Fortbildung, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Die Lehrkräfte brauchen Raum, um sich mit schwierigen Themen wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus auseinanderzusetzen, und das nicht nur in ihrer Freizeit, sondern als fester Bestandteil ihrer beruflichen Entwicklung. Neben Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte und Schulleitung wollen wir das Landesinstitut für Schule sowie das Lehrerfortbildungsinstitut in Bremerhaven noch enger mit der Antidiskriminierungsstelle, der regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen sowie den außerschulischen Trägern vernetzen. Das am Landesinstitut angedockte Kompetenzzentrum Interkulturalität wollen wir weiterentwickeln und dort als eine Kompetenzzelle „Zusammenleben in der Schule“ einrichten, die Schulen präventiv im Umgang mit ethischen und religiös aufgeladenen Konflikten beraten sollen. Diese Kompetenzzellen sollen sich eng mit den verschiedenen Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften, mit beauftragten Organisationen und säkularen Zusammenschlüssen austauschen. Auch engen Kontakt zu Jugendorganisationen, Eltern und den jeweiligen Communities halten wir für wünschenswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schulen sollen sich zu Orten entwickeln, an denen Diversität positiv gelebt wird, in denen nicht nur über Diskriminierung gesprochen wird, sondern auch über die reiche kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft, in denen Schüler:innen ermutigt werden, ihre eigenen Erfahrungen einzubringen, und ihnen Raum gegeben wird, um über ihre Themen wie Identität, Herkunft und Zusammenhalt zu sprechen. Jede kleine Veränderung, jedes Projekt, jedes Gespräch, das Vorurteile abbaut, bringt uns näher an eine Gesellschaft heran, in der jede und jeder unabhängig von Religion, Herkunft oder Hautfarbe respektiert wird. Eine Schule, die für Respekt und Toleranz einsteht, legt den Grundstein für eine bessere, gerechte Welt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächste Rednerin hat das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! „Bei uns gibt es keinen Antisemitismus.“ Es wäre schön, wenn dieser Satz wahr wäre, wenn dieser Satz stimmen würde, aber leider ist das nicht die Realität. Das ist nicht die Realität in unserer Gesellschaft, und damit ist es leider auch nicht die Realität in unseren Schulen. In den Schulen im Land Bremen gibt es, wie auch in unserer Gesellschaft insgesamt, Antisemitismus, es gibt Rassismus, es gibt Hass, es gibt Diskriminierung von Schüler:innen, es gibt Probleme unter Schüler:innen, es gibt Probleme mit Lehrkräften. Das darf nicht sein, und wir müssen nachschärfen, um dem entgegenzuwirken und entgegenzustehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Einiges wurde in diesem Bereich in den letzten Jahren schon getan, und es gibt an unseren Schulen einige Strukturen, die genau in diese Bereiche einzahlen, die in diesen Bereichen tätig sind, die zum Beispiel gegen Antidiskriminierung arbeiten. Es gibt die Antidiskriminierungsstelle in den ReBUZen, es gibt Formate wie „Schule ohne Rassismus“, es gibt Angebote von der Landeszentrale für politische Bildung und so weiter, also es gibt einige Angebote. Wir müssen aber klar sagen: Die Angebote reichen nicht aus! Denn wenn immer noch Rassismus an den Schulen herrscht und wenn vor allem auch Antisemitismus mit dem Vorfall, mit dem Angriff der Hamas auf Israel, und mit den Folgen, die das Ganze in der politischen Weltlage hatte, so starke Folgen an unseren Schulen hat, dann müssen wir auch klar sagen: Die Strukturen, die wir momentan an unseren Schulen haben, reichen nicht aus, und darum müssen wir da ganz dringend nachschärfen. Darum ist es wichtig, dass wir Lehrkräften befähigen, mit diesen Situationen umzugehen, dass wir Lehrkräfte auch befähigen, mit sich verändernden Situationen umzugehen. Denn die Herausforderung ist ja nicht einfach, dass Antisemitismus in einer festen Form besteht, sondern dass sich auch der Umgang mit den Menschen, mit der Situation damit, dass sich die Weltlage verändert, auch verändert. Lehrkräfte müssen befähigt werden, mit dieser sich verändernden Welt umzugehen und die Schüler:innen zu unterstützen, mit Konflikten umzugehen, und auch das in ihren Unterricht einbinden. Gleichzeitig müssen auch Schüler:innen unterstützt werden, die betroffen sind, die von anderen diskriminiert und angefeindet werden, die vielleicht auch mit den Problemen zu kämpfen haben, mit den Erfahrungen, die sie machen, auch, weil sie vielleicht Familie, Verwandte, Bekannte in Regionen haben, in denen die Konflikte noch mal ganz anders eskalieren. Auch hier müssen wir die Strukturen deutlich nachschärfen. Wir haben in der Debatte schon einige Punkte gehört, und es ist gut, dass wir uns in der Richtung einig sind, auch wenn es einen Antrag der FDPFraktion gibt und einen der Koalition, wo einige Punkte etwas unterschiedlich nachgeschärft sind. Wir sind uns aber einig: Antisemitismus ist ein riesiges Problem an unseren Schulen, und wir müssen entgegenstehen und die Lehrkräfte und alle an den Schulen befähigen, damit umzugehen und dem entgegenzuwirken. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das klare Ziel unseres Antrags ist es also, alle in Schule zu unterstützen, dass die Lehrkräfte nicht weiter überfordert sind mit der Situation, sondern wissen, wie sie damit umgehen können; dass Schüler:innen nicht das Gefühl haben, sie werden alleingelassen, wenn sie antisemitisch behandelt werden. Sie werden nicht alleingelassen, wenn ihnen mit Feindlichkeit begegnet wird, sondern sie können Unterstützung erhalten und sie wissen, wo sie Unterstützung erhalten; damit wir der gesellschaftlichen Entwicklung, wie sie momentan fortgeht, in Schule ganz konkret entgegenwirken und vor allem Betroffene in Schule ganz konkret schützen können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorwegsagen, dass wir beiden Anträgen zustimmen werden, weil sie beide gute Anträge sind. Auch der Antrag der Koalition ist ja nicht falsch, den kann man eigentlich nicht ablehnen, wir finden nur, dass der in diesem Kontext nicht passt. Ich glaube, es wurde viel gesagt, wie wir uns jetzt verhalten müssen, was wir den Schulen mitgeben müssen, was wir den Lehrern mitgeben müssen, und was wollen wir denen noch alles mitgeben? Ich glaube, es wäre wichtig, wenn wir sehr viele Religionswissenschaftler und Geschichtslehrer als Lehramt in der Stadt hätten. Das würde schon helfen. Ich glaube, ein wichtiger Grundsatz wäre, wenn wir es schaffen würden, dass wir allen Menschen, die in diesem Land leben, sagen: Konflikte von außen haben hier nichts auf der Straße und nichts auf den Schulhöfen zu suchen! (Beifall CDU, FDP) Dann wären wir schon einen Schritt weiter. Ich weiß, das Zweite wäre im Grunde genommen, wenn wir denen sagen: Die Schule ist religionsfrei, und sie ist kein Ort für religiöse Agitationen. Das ist auch ganz wichtig, und da müssen wir auch mal an der einen oder anderen Stelle sagen, das schärfen wir nach. Es ist aber jetzt genau das entstanden, was ich mir gedacht habe, warum ich mich auch ein bisschen geärgert habe über Ihren Antrag in diesem Kontext, weil jeder hier Sitzende sich das rausgesucht hat, was für ihn wichtig ist, und wir keinen Schritt weitergekommen sind. Was mir auch jetzt noch mal klargeworden ist, dass zum Teil Unwissenheit, auch historische Unwissenheit, zu dieser Diskussion führt, weil – das ist kein Vorwurf an irgendjemanden –, und das ist der Unterschied zwischen Antisemitismus und Diskriminierung des Islams: Da gibt es Unterschiede schon historisch, denn die Juden werden schon seit 1 700 Jahren in Europa diskriminiert und nicht erst seit den Nationalsozialisten und nicht erst seit dem 7. Oktober. Das muss man wissen, und dann kann man auch verstehen, dass der Nahostkonflikt in Palästina nicht erst am 7. Oktober oder 1967, 1956 oder erst 1948 losgegangen ist, sondern dass dieser Konflikt in dieser Region in Palästina mit dem Konflikt zwischen den Juden und den lebenden Palästinensern schon seit mindestens 130 Jahren nach der Entscheidung war, dass die Juden da angesiedelt werden sollten. Das muss man wissen, das müssen beide Seiten wissen, um ein gewisses Verständnis für diesen Kontext zu kriegen. Das unterscheidet den Antisemitismus von muslimischen – –, denn vor 100 Jahren hatten wir keinen Antiislam in Deutschland, weil es gar keine Muslime in Deutschland gab, das hat sich ja erst entwickelt. Das hat sich mit der Zuwanderung entwickelt und hat sich anders strukturiert als zum Beispiel jetzt gerade hier in Bremen mit dem Zuzug von Katholiken vor 200 Jahren aus Polen. Das war ähnlich, die wurden auch diskriminiert und die wurden schief angeguckt. Deswegen kann man das miteinander ehrlicherweise nicht vergleichen. Ich glaube schon, das sind wir dieser ganzen Sache schuldig, dass wir dies nicht miteinander vermischen, weil wir es dann nachher verwässern. Das ist meine große Sorge, und das hat sich noch mal verstärkt, auch im Ausfluss aus dieser Debatte. Ich sage, Sie haben ja in Ihrem Antrag wieder mal so ein paar Sachen da reingeschrieben, die auch alle nicht falsch sind. Da frage ich mich aber: Warum haben wir oder Sie die noch nicht umgesetzt? Das sind alles viele Punkte, die kenne ich aus dem jüdischen Forum, was wir in der letzten Legislaturperiode besprochen und gemacht und beschlossen, gemeinsam beschlossen haben. Da frage ich mich: Was hat die Bildungsbehörde ansatzweise von diesem umgesetzt? Jetzt haben Sie das wieder in dem Antrag – es ist ja nie zu spät –, aber wir müssen aufpassen, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer mit diesen ganzen Sachen nicht überfordern und dass wir bestimmte Sachen, die nicht zueinander gehören, dass wir die nicht vermischen, weil Antisemitismus ist historisch gesehen komplett was anderes als Diskriminierung von Muslimen. Erst einmal so weit. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diese Debatte weitgehend geschafft haben, ohne daraus ein Wahlkampfgetöse zu machen oder uns gegenseitig zu spalten. Ich glaube, uns eint der gemeinsame Wille, dass wir die Probleme in den Schulen sehen, anerkennen und nach Lösungen und nach Antworten ringen und suchen, um damit umzugehen. Das ist für alle Beteiligten schwierig, das ist auch auf der politischen Ebene schwierig. Ich würde dafür plädieren, lieber Kollege Strohmann, dass wir nicht in eine Debatte eintreten um Opferhierarchien. Es ist unbestritten, dass Antisemitismus eine singuläre Form von Diskriminierung und Benachteiligung ist. Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, und es geht auch nicht darum, die beiden Formen, Antisemitismus und Rassismus irgendwie miteinander zu vergleichen oder zu vermengen, sondern es geht darum, anzuerkennen, dass es beide (Glocke) Probleme in Schulen gibt und dass wir mit beiden umgehen müssen und dass beide Realität auf den Schulhöfen und in den Klassenzimmern sind. Ich glaube, mit diesem versöhnlichen Satz kann ich jetzt enden und muss ich auch enden. Ich freue mich über die breite Unterstützung dieses Antrages! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat für den Senat Staatsrätin Katharina von Fintel das Wort. Staatsrätin Katharina von Fintel: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie mir nach, wenn ich noch ein bisschen ungelenk daherkomme, ich mache das heute zum ersten Mal und ich hoffe, das geht gut. (Beifall) Als Erstes möchte ich einmal meiner Vorrednerin ausdrücklich danken, weil damit ersparen Sie mir einen Teil meiner Rede, die ich jetzt hätte ausschärfen wollen. Vielen Dank! Wir haben hier heute drei Anträge vorliegen, und im Kern schauen wir auf diese drei Anträge gemeinsam aus leicht unterschiedlichen Perspektiven und entdecken unterschiedliche Akzente darin, aber im Kern, in der Grundrichtung, glaube ich, sind wir doch nah beieinander. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wir wünschen uns Schulen ohne Antisemitismus, ohne Rassismus, aber mit Courage. Wir wollen unsere Schüler:innen zu mündigen Bürger:innen erziehen und tun viel dafür, dass Antisemitismus an Schulen erkannt wird und die Schulgemeinschaften die Kraft entfalten, Antisemitismus klar abzuwehren. Aber wir wissen: Frei von Antisemitismus, frei von Islamfeindlichkeit und frei von Rassismus, das sind wir nicht. Was in der Gesellschaft stattfindet, das spiegelt sich auch in den Schulen. Antisemitische Einstellungen sind tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und zwar seit Jahrhunderten. Wir sehen Tag für Tag die ganze Bandbreite der Schülerinnen und Schüler, ihre kulturellen und religiösen Wurzeln. Wir hören ihre Überzeugungen, ihre Gedanken. Wir wissen um Erfahrungen und Belastungssituationen und wir wissen außerdem um den Sog, dem sie in den sozialen Netzwerken ausgesetzt sind. Wir finden diese Konfliktlinien auch in der Elternschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Der unsagbar grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel, der weltweit und auch in Deutschland und in Bremen die gestiegene Bedrohungslage gegen Jüdinnen und Juden mit angefacht hat und der antisemitische Haltungen noch einmal in einer absolut erschreckenden Weise sichtbar gemacht hat – –. Wir wissen, dass wir Antisemitismus entschlossen, direkt und sehr konkret begegnen müssen. Wir wissen, dass wir uns auch Islamphobie und Rassismus wirksam und konsequent entgegenstellen müssen. Wir sind der Überzeugung, dass Schulen Lernorte sind, an denen wirksam gegen Hass, Ausgrenzung, Gewalt und alle Erscheinungsformen von Antisemitismus gearbeitet werden muss. Dieses Ziel ist grundlegend in den Bildungs- und Erziehungszielen des Bremischen Schulgesetzes verankert. Ich zitiere: „Die Schule hat ihrem Auftrag gemäß gefährdenden Äußerungen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Intoleranz entgegenzuwirken. Die Schule soll insbesondere erziehen zur Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen, zur Achtung der Werte anderer Kulturen sowie der verschiedenen Religionen.“ Die Umsetzung dieser Ziele ist im Fachunterricht fest verankert. Genau dafür haben die Schulen Kompetenzen, aber auch das LIS und die Abteilung Schulentwicklung und Fortbildung Bremerhaven (SEFO) haben Kompetenzen, Konzepte und Verfahren, wie sie daran arbeiten. Zum Antrag der FDP: Sie fordern in ihrem Antrag ein, ich zitiere, „Konzept für ein systematisches Vorgehen gegen Antisemitismus und für unsere offene, zur Demokratie verpflichtete Gesellschaft im Bildungssystem zu erstellen, mit dem alle Schülerinnen und Schüler ebenso wie alle angehenden Lehrkräfte in Bremen erreicht werden.“ Sie konkretisieren das dann anhand verschiedener Punkte, und dagegen ist eigentlich gar nichts zu sagen. (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Super!) Die Koalitionsfraktionen knüpfen differenziert an der vorhandenen Ausgangslage in Bremen an. Die erste Forderung zielt darauf ab, eine Evaluierung der bestehenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte am Landesinstitut für Schule und dem Lehrerfortbildungsinstitut in Bremerhaven, und zwar mit Blick auf die Themenfelder Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus, vorzunehmen. Lücken sollen identifiziert und gegebenenfalls um weitere Angebote ergänzt werden. Subtile Formen der Diskriminierung sollen besser erkannt werden, um auch hier handlungsfähig zu sein. Die Diagnosefähigkeit soll gesteigert werden, damit alle Beteiligten gut reflektiert in die zuweilen hochemotionalen Debatten einsteigen können. Die bestehenden Angebote gezielt zu evaluieren, ist die Voraussetzung dafür, dass wir sie verbessern können. Den Blick dabei mit externer Expertise zu erweitern, das ist auch grundrichtig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die zweite Forderung nach Schulleiterfortbildung und Fortbildung für Führungskräfte teilen wir selbstverständlich. Die dritte Forderung zielt darauf ab, eine Stärkung der Netzwerkarbeit unter Einbeziehung der Betroffenengruppen vorzunehmen. Auch hier sind wir auf dem Weg. Ziel ist es, Betroffene zu schützen. Um das effektiv zu erreichen, ist es wichtig, schneller und sicher eingreifen zu können und die gesamte Klassengemeinschaft für die Nichtzulassung entsprechender Diskriminierung zu sensibilisieren. Hier arbeiten bereits verschiedene Stellen zusammen. Die Beratungsstelle Diskriminierungsschutz und Beratung für Schüler:innen unterstützt und begleitet betroffene Schüler:innen schon heute individuell, und zwar in Zusammenarbeit mit dem ReBUZ und mit der Begleitgruppe des Bremer Landesaktionsplans gegen Rassismus und der regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie e. V. Darüber hinaus stellen diese Einrichtungen ihre Expertise den Schulen systematisch zur Verfügung, was diese stärkt. Sie sehen, auch hier haben wir eine gute Grundlage, um weitere Verbesserungen zu erreichen. (Beifall DIE LINKE) Die vierte Forderung zielt darauf ab, das am LIS angesiedelte „Kompetenzzentrum Interkulturalität“ konzeptionell weiterzuentwickeln und ein weiteres Angebot zu implementieren, und zwar eine „Kompetenzstelle Zusammenleben in der Schule“. Die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) hat sich das schon längere Zeit gewünscht und konzeptionell vorgearbeitet. Aber jetzt, nachdem wir dann auch dankenswerterweise eine Ressource hinzubekommen haben – herzlichen Dank an das Gesundheitsressort und Claudia Bernhard –, jetzt geht es auch. Das LIS wird noch in diesem Jahr zwei halbe Stellen dafür ausschreiben. Wir glauben, das wird jetzt schnell vorwärtsgehen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Zur fünften Forderung ist zu sagen, dass es bereits umfangreiche Empfehlungen zur Gestaltung diskriminierungsfreier Schulbücher und Schulmaterialien gibt. Der Bund, die KMK – jetzt Bildungsministerkonferenz –, Wissenschaft und Verlage arbeiten seit 2015 daran, systematisch diese Materialien zu sichten und zu verbessern. Gott sei Dank ist es auch inzwischen so weit, dass die Erkenntnisse bei neuen Schulbüchern aufgenommen werden und wir gerade subtile Formen von Rassismus – so muss man es offen sagen – entfernen können und natürlich auch andere Formen wie Antisemitismus, Islamismus, et cetera. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wäre schön, wenn das endlich gelingen könnte!) Die Forderung Nummer 6 zielt darauf ab, die Gedenkstättenarbeit und Erinnerungsarbeit (Glocke) insbesondere mit der Holocaust-Gedenkstätte, mit Yad Vashem – ich bin ganz schnell – zu verstärken. Auch das tun wir. Wir knüpfen an bestehende Kooperationsformen an, die wir hier noch stärker ausprägen wollen. Dass wir in der Deputation berichten werden, ist selbstverständlich, das machen wir. Der Antrag der Koalitionspartner geht sehr differenziert und anknüpfungsfähig an das, was da ist, auf die Situation ein und schlägt Verbesserungen vor, die wir durchführen können, weil sie direkt anschlussfähig und differenziert mit großer Kenntnis des Bremer Bildungssystems sind. Deswegen würden wir hier sehr empfehlen und uns wünschen, dass der Antrag angenommen wird. – Ansonsten herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, in dem Glauben und der Hoffnung, dass wir gemeinsam doch ein gutes Stück unterwegs sind! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/566 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksache 21/895 abstimmen. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich hier zunächst über den Änderungsantrag mit der Drucksache 21/914 der Fraktion Bündnis Deutschland abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag selbst abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? (FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen! Antrag der Fraktion der CDU vom 30. April 2024 (Drucksache 21/418) Wir verbinden hiermit: Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung an Bremischen Hochschulen aktiv entgegenstellen und verhindern Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 6. Dezember 2024 (Drucksache 21/897) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Gast, Prime Time. Noch eine Antisemitismusdebatte. Im April dieses Jahres haben wir einen Antrag mit dem Titel „Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen“ eingereicht. Seit dem Terrorangriff der Hamas gibt es eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle an den Hochschulen und Universitäten in Deutschland. Mittlerweile gibt es auch mehrere Studien, die sich durchaus aus sehr unterschiedlichen Richtungen dem Thema zuwenden. Die Bandbreite der Vorfälle ist groß und reicht von offener Konfrontation mit Palästina-Aktivisten bis hin zu subtilen Maßnahmen wie Ausladungen von Gästen bei Veranstaltungen, Wandschmierereien und Graffiti und auch dahin, dass sich Studierende nicht mehr trauen, sich als jüdisch zu erkennen zu geben. Neben einer sehr aktiven Pro-Palästina-Szene an der Bremer Uni mit Veranstaltungen, gab es auch in Bremen im Mai dieses Jahres ein ProPalästina-Camp, das sich gegen den Krieg Israels im Gazastreifen richtete. Dank des geschickten Agierens der Rektorin und der Polizei konnte die Aktion friedlich beendet und eine Eskalation verhindert werden. Trotzdem, ein „buten un binnen“-Bericht – gerade von Ende November, erst zwei Wochen alt – verdeutlicht die Situation an der Bremer Universität sehr gut: Es hat sich seit dem Frühjahr noch nichts verbessert. Ein Bündnis von Studierenden fordert jetzt mehr Einsatz an der Uni gegen Antisemitismus. Das zunehmende Klima der Angst an Hochschulen und Universitäten für israelische und jüdische Studierende im Frühjahr dieses Jahres hat dann auch schon damals zu unserem Antrag geführt. Wir fordern darin, zu prüfen, ob das Bremische Hochschulgesetz angepasst werden muss, um besseren Schutz für jüdische und israelische Studierende zu gewährleisten. (Beifall CDU) Wir fordern weiter die Weiterentwicklung von präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus insgesamt an Hochschulen. Wir fordern die Stärkung der existierenden Melde- und Beratungsstrukturen im Rahmen von bereits vorhandenen Strukturen wie die Tätigkeit der Beauftragten für Diversität und Antidiskriminierung. Und wir fordern die Stärkung – und das kommt in das Thema von eben – der Kompetenzen zur Prävention und Intervention gegenüber Antisemitismus im Lehramtsstudium und an Bildungseinrichtungen insgesamt. Uns ist das Thema wichtig. (Beifall CDU) Als Verantwortliche in der Politik, wenn auch aus der Opposition, möchten wir sensibilisieren und die Aufmerksamkeit auch in Bremen auf dieses Thema richten. Nun liegt uns seit einigen Tagen auch ein Antrag von RotGrün-Rot vor. Wohlgemerkt, unser Antrag kommt vom 30. April. Wozu also so kurz vor der Debatte eigentlich noch ein Antrag? Worauf lässt das wohl schließen? Das ist ziemlich einfach: Um unserem CDU-Antrag nicht zustimmen zu müssen, hat man dann doch noch einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das kennen wir ja!) der im Kern – die Wortwahl natürlich nicht, aber inhaltlich – eigentlich fast gleich ist, außer dass man das Wort Antisemitismus lediglich um die Wörter Rassismus und Diskriminierung in allen Absätzen ergänzt hat. Mein Gott, ist das langweilig! Wie soll der Bürger draußen eigentlich noch verstehen, dass es zwei fast gleiche Anträge gibt zu einem wirklich wichtigen Thema, und der eine abgelehnt wird und dem anderen zugestimmt? Es ist wirklich Quatsch und unglaubliches Klein-Klein und Kleinkariertheit. (Beifall CDU) Man hätte doch versuchen können, über Änderungsanträge oder interfraktionelle Besprechungen eine breite Zustimmung erzielen zu können, um gemeinsam ein wirklich starkes Signal des gesamten Parlaments nach außen zu senden. (Beifall CDU) Aber das schafft man eben mit den Regierungsfraktionen nicht, die sind da doch sehr viel ideologischer unterwegs. Es wird Sie jetzt überraschen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist ja auch der gleiche!) Wir stimmen nicht nur unserem eigenen, sondern wir stimmen auch Ihrem Antrag zu, auch, wenn Ihr so kurzfristig eingereichter Antrag komplett überflüssig ist. Es verdeutlicht, wie gesagt, nur, dass wir da teilweise in sehr unterschiedliche Richtungen agieren, anstatt in so wichtigen Themen an einem Strang zu ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich Neumitglieder der Partei DIE LINKE. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe erst gedacht, es ist ein bisschen merkwürdig, zwei Anträge hintereinander zu debattieren, die sich so nah sind. Jetzt finde ich es inzwischen ausgesprochen gut, dass wir uns so viel Zeit nehmen, uns in unterschiedlichen Facetten mit dem Thema Bekämpfung von Antisemitismus auseinanderzusetzen. (Beifall DIE LINKE) Vielen Dank an die FDP-Fraktion für den Aufschlag zum Schulantrag. Vielen Dank an die CDU für den frühen Aufschlag zu dem Hochschulantrag. Ich muss wirklich sagen, in der Tat, ich hoffe, dass wir alsbald wieder in eine Situation kommen, wo wir es hinbekommen, breit getragene Anträge zu solcher Art immanent wichtiger Themen zu bekommen. Darüber würde ich mich schon freuen. Ich bin auch sicher, wir kriegen das irgendwann wieder hin. (Beifall CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Liegt nicht an uns!) Die Kollegin Grobien hat schon darauf hingewiesen: Was wir nach dem 7. Oktober – das ist auch schon wieder eine lange Zeit, und manches ist vielleicht auch schon wieder in Vergessenheit geraten –, also nach dem brutalen Überfall auf Israel durch die Hamas gesehen haben, das war massiv erschütternd. Ich will mich mal konzentrieren, um auch meiner Abscheu noch mal – ich bin das noch nicht oft genug losgeworden – Ausdruck zu verleihen. Gerade was wir so im Berliner Kontext, an den Berliner Hochschulen gesehen haben, das hätte ich mir nicht träumen können vorher. Dafür hat mir wirklich die Fantasie gefehlt, für diese Art intellektuell verbrämtem Hass aus so einem linken Spektrum in einer hysterischen Art und Weise, wo ich nur sagen kann: Das einzig Gute an dieser furchtbaren Situation, an diesem furchtbaren Hass, der sich da Bahn gebrochen hat, ist die Erinnerung, dass das alles latent da war und es jetzt nur offen zutage getreten ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU) Das ist der Zeitpunkt, wo wir uns wirklich intensiv fragen müssen: Wie gehen wir dauerhaft mit dieser Art Hass um, auch wenn es wieder latenter wird – denn die Zeiten sind ja auch schon angebrochen – und nicht mehr so offen zur Schau getragen wird? Da haben wir sehr viel zu tun, insbesondere im Hochschulkontext, weil es dort sehr verklausulierte Formen von antisemitischen Aktionen, antisemitischen Schriften, antisemitischer Lehre und auch antisemitischer Forschung gibt. Das ist keine Petitesse, sich damit auseinanderzusetzen. Von daher finde ich das wirklich gut, wenn wir uns dem breit annehmen. In beiden Anträgen – und das ist ja gut, dass wir uns da einig sind – können wir lesen, dass wir an die Strukturen wollen, an die Hochschulregularien wollen, an die Beratungs- und Hilfestrukturen wollen, weil wir zur Erkenntnis gelangt sind, dass all das, was es bereits gibt, was so unter Antidiskriminierung läuft, erstens keine Arbeit gegen Antisemitismus ist – Antidiskriminierungsarbeit ist was ganz anderes. Das haben noch nicht alle verstanden, auch in diesem Kontext und weil es zu wenig Zielgruppenspezifisches gibt. Ich glaube, da muss ordentlich nachgearbeitet werden, von den Hochschulen nachgearbeitet werden, auch wenn es gut ist, dass es eine „Charta der Vielfalt“ gibt. Antisemitismus ist aber ein singuläres Phänomen, was auch eigenständig bekämpft werden muss, und das firmiert eben nicht unter diesem Label „Antidiskriminierungsarbeit“. Das kann so nicht ausreichen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP) Frau Grobien hat auch schon darauf hingewiesen, in Berlin waren es besonders schlimme Bilder, auch langanhaltende Bilder, in Bremen ist das subtiler unterwegs das Phänomen. Machen wir uns aber nichts vor, auch in Bremen haben wir antisemitische Aktionen an den Hochschulen, wir haben antisemitische Literaturlisten, die durch Lehrende verbreitet werden, wir haben O-Wochen-Veranstaltungen, die zumindest fragwürdig in Inhalt und Kontext sind, sehr fragwürdig, und wir haben niemanden, der das sich das genauer anguckt. Ich erwarte aber, dass die Hochschulleitungen sehr genau hinschauen, welche Leute Einführungsveranstaltungen anbieten, bei aller Freiheit der Forschung und Lehre. Aber natürlich müssen wir wissen, was Lehrende da verbreiten und ob sie in der Lage sind, einen Nahostkonflikt faktenbasiert zu lehren, oder ob sie tendenziös lehren oder gar antisemitisch agieren. Darüber brauchen wir Informationen (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) und Sanktionen, wenn es denn notwendig ist. Jetzt ein Erklärungsversuch, warum unser Antrag sich aber über den Antisemitismus hinaus auch mit Rassismus und Islamophobie beschäftigt: Weil – und auch das ist keine Petitesse – sich nach dem 7. Oktober mit dem Antisemitismus, der sich Bahn gebrochen hat, daraufhin auch Islamophobie Bahn gebrochen hat, entweder aus falsch verstandener Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung oder mit dem Staat Israel oder aus einer reinen Instrumentalisierung heraus, um die sowieso schon vorhandene Islamophobie jetzt auch noch angeblich legitimiert argumentieren zu können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auch damit müssen wir uns intensiv auseinandersetzen, weil diese Polarisierung, die sich da auftut, wirklich gefährlich ist und den sozialen Frieden massiv gefährdet. Ich fasse zusammen: Was besonders wichtig wäre, was jetzt ganz schnell auf den Weg gebracht werden muss, ist erstens, sich wirklich Hilfestrukturen für den Fall, dass jüdische Studierende, Lehrende oder Gäste von israelischen Universitäten – –, wenn die antisemitische Erfahrungen machen, dass es wirklich eine Hilfestruktur gibt. Bei allem Respekt, das ist nicht die ADE-Stelle (Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt – Expertise und Konfliktberatung), sondern dafür braucht es eine zentrale Anlaufstelle, die sich wirklich mit Antisemitismus auskennt. Deswegen auch die Forderung, diese RIAS-Verknüpfung (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) schneller auf die Website zu bekommen. Aber an den Hochschulen selber eine entsprechende Anlaufstelle zu haben, ist die erste Maßnahme, die, ich finde, alle Hochschulen jetzt sofort in Angriff nehmen müssen, sich dann auch wirklich alle Strukturen genau anschauen müssen und dann auch die Hochschulregularien (Glocke) – ich beende den Satz noch – angucken, inwieweit wir auch, ich sage mal, (Glocke) disziplinierende Maßnahmen erwägen können, falls auch Lehrende durch antisemitische Lehre – Sie setzen mich sehr unter Druck, Frau Präsidentin, mir fällt das Wort nicht ein. – auffallen, wenn sie dadurch auffallen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes hat das Wort die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der nicht nur für unsere Hochschulen, sondern für die gesamte Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung haben keinen Platz in Bremen, Bremerhaven und erst recht nicht an unseren offenen Hochschulen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist unsere Aufgabe, diese Grundwerte deutlich zu verteidigen, mit aller Entschlossenheit. Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate sind alarmierend. Seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und den darauf folgenden Eskalationen im Nahen Osten beobachten wir eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle – in Deutschland, in Europa und leider auch an den Hochschulen. Diese Zahlen sind mehr als nur Statistiken. Sie spiegeln eine Realität wider, die jüdische Studierende jeden Tag erleben: Herabwürdigung, Ausgrenzung, sogar körperliche Angriffe. Studien zeigen, dass ein Drittel der jüdischen Studierenden bereits Diskriminierung erfahren hat. Das sind alarmierende Zahlen, die Handlungsbedarf signalisieren. Doch Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft, auf die Werte der Wissenschaft und auf das friedliche Miteinander, das wir im Land Bremen leben und verteidigen wollen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Hochschulen müssen Orte sein, an denen alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion angstfrei studieren können. Es ist wichtig, Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung sowohl in ihren besonderen Erscheinungsformen zu adressieren und zu bekämpfen als auch für eine grundsätzliche Verbesserung der Thematisierungskultur zu werben, um effektiv gegen die komplexen Probleme und Missstände vorzugehen. Wir müssen also handeln, entschlossen und gemeinsam. Hochschulen sind Orte der freien Meinungsäußerung und des wissenschaftlichen Austauschs, aber sie dürfen niemals Plattform für Hass und Hetze sein. Die im Antrag geforderten Maßnahmen setzen daher genau an den richtigen Stellen an. (Beifall SPD) Erstens, Überprüfung und Weiterentwicklung von Satzungen und Richtlinien: Wir müssen sicherstellen, dass bestehende Hochschulregelungen Antisemitismus explizit adressieren. Das gibt Studierenden und Lehrenden klare Orientierung und stärkt ihre Rechte. Zweitens, Bildungs- und Fortbildungsformate: Aufklärung ist der Schlüssel zur Prävention. Lehrende und Studierende müssen regelmäßig geschult und unterstützt werden, um antisemitische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und dem entgegenzuwirken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Drittens, Stärkung von Meldestrukturen: Viele antisemitische Vorfälle bleiben ungemeldet. Wir brauchen niedrigschwellige und digital zugängliche Plattformen, die Betroffenen Sicherheit bieten und konsequente Aufarbeitung garantieren. Viertens, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren: Der Austausch mit Initiativen wie RIAS oder dem Verband jüdischer Studierender ist entscheidend, um gezielte Maßnahmen zu entwickeln und auch umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus bekämpfen, heißt auch Verantwortung übernehmen. Es geht hier nicht nur um die Hochschulen. Es geht um uns alle. Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung sind globale Probleme, die sich auf lokaler Ebene zeigen. Es ist unsere Pflicht, ein klares Signal zu senden: Bremerhaven und Bremen stehen schon immer für Toleranz, Respekt und Weltoffenheit. Wir tolerieren keinen Antisemitismus, keine Diskriminierung und keine menschenfeindlichen Haltungen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Hochschulen sichere Orte bleiben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Werden!) für jüdische Studierende, für muslimische Studierende und für alle Menschen, die hier leben und lernen wollen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Anzahl der Angriffe auf Jüdinnen und Juden dramatisch zugenommen. Der Personenschutz für Vertreter israelischer Institutionen und auch die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen mussten noch einmal drastisch verschärft werden. Die traurige Wahrheit ist, das wurde hier heute schon mehrmals angesprochen: Jüdinnen und Juden in Deutschland, auch in Bremen, auch an den Hochschulen, fühlen sich nicht mehr sicher, und das darf keinen Demokraten kaltlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist wirklich keine einfache Angelegenheit, und darum ist sie umso wichtiger. Deswegen ist es gut, dass wir auch im Parlament darüber sprechen. Vielen Dank an die CDU für diesen Antrag. Als Sie den Antrag eingereicht haben, hieß es ja noch in Ihrem Antrag, dass es bislang keine antisemitischen Vorfälle gab, das war Ende April. Das hat sich leider geändert, denn am 25. Juli gab es in den Räumen der Universität Bremen ein Public-Viewing-Event mit dem Titel „Palästina-Kongress im Exil“. Das Bündnis gegen Antisemitismus hatte die Unileitung davor gewarnt, weil der eigentlich geplante Palästina-Kongress in Berlin abgebrochen wurde, weil dort eine Videobotschaft von Salman Abu Sitta abgespielt wurde. Gegen ihn besteht in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot, weil er der Hamas zugeordnet wird. Er hatte den öffentlichen Angriff der Hamas bejubelt und geschrieben, dass er bei dem Pogrom durch die Hamas gerne mitgemacht hätte. Das ist harter Tobak. Deswegen wurde dieser wichtige Kongress verboten, und dann wurde dieser Kongress – „im Exil“ wurde er dann genannt – als Jugendveranstaltung gestreamt, auch an der Universität Bremen. Das Bündnis gegen Antisemitismus hat – Gott sei Dank, muss man sagen – die Veranstaltung mitgeschrieben, die da gestreamt wurde und das dokumentiert und dabei die auch vom Bundestag vergangenen Monat beschlossene IHRA-Definition (International Holocaust Remembrance Alliance) zugrunde gelegt. Auch die Universität Bremen hat die IHRADefinition ausdrücklich übernommen in einer Berichtsbitte, die wir gestellt hatten. Das ist zu begrüßen. Der Vorteil an dieser IHRA-Definition ist, dass sie auch diesem Antisemitismus, der nicht so leicht zu greifen ist, diesem etwas verdeckten oder verschobenen Antisemitismus, dass sie dem auch gerecht wird. Denn das Problem ist ja, dass sich der Antisemitismus im Moment sehr als Israelkritik tarnt. Das ist natürlich dann ganz schwierig zu definieren: Wo ist jetzt die Grenze, also was ist noch legitime Israelkritik und wo fängt Antisemitismus an? Dazu sagt die IHRA-Definition: „Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Was wurde an der Universität Bremen gesagt bei der von mir gerade genannten Veranstaltung? Es wurde gefordert, eine „Intifada to both. Smash the prevailing apartheid state and replace it.“ Das ist ganz klar ein gezielter Aufruf zur gewaltsamen Vernichtung Israels und ganz klar israelbezogener Antisemitismus, und so was müssen wir mit allen Kräften entgegenstehen. So was darf es in Bremen nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Der Anspruch muss sein: Jede Verbreitung von Antisemitismus an der Universität und den Hochschulen im Land Bremen ist eine zu viel. Es muss eine Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus an den Hochschulen geben. Da trägt jeder Verantwortung, auch das Rektorat, und muss dann im Zweifel auch vom Hausrecht Gebrauch machen, wenn so was noch einmal passiert. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu gibt es. Es gibt ja die Antidiskriminierungssatzung der Uni, die sieht auch Hausverbote vor. Die Frage ist aber natürlich dann immer: Wann liegt Antisemitismus vor und wann nicht? Deswegen ist wichtig, diesen Antisemitismusradar noch mal zu schärfen, und da enthält der Antrag der CDU auch die richtigen Maßnahmen. Deshalb sind wir dafür sehr dankbar und deswegen werden wir dem auch zustimmen. Zum Antrag der Koalition: Frau Dr. Müller, ich kann vielem zustimmen, was Sie eben gesagt haben, dass Antisemitismus ein gezieltes Problem ist, das man sich anschauen muss, was nicht mit allgemeinen Antidiskriminierungsmaßnahmen getan ist. Dann haben Sie aber umgeschwenkt, warum Sie dann in Ihrem Antrag der Koalition doch noch weitere Punkte mitaufgenommen haben, unter anderem Rassismus und Muslimfeindlichkeit. Das haben Sie damit begründet, dass es gerade im rechten Spektrum eine Instrumentalisierung gibt von Antisemitismus, um das umzulenken in Hass gegen Muslime. Das stimmt, das ist leider ein weit verbreitetes Narrativ im rechten Spektrum. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass ich an den Universitäten im Land Bremen nicht das Gefühl habe, dass der Anstieg des Antisemitismus primär aus dem rechten Spektrum kommt. Der Anstieg von Antisemitismus an den Hochschulen im Land Bremen, das muss man so klar sagen, der kommt insbesondere aus dem islamistischen Bereich und aus dem linksextremistischen Bereich. Deswegen passt diese Argumentation, finde ich oder finden wir als FDP-Fraktion, nicht so sehr zu einem Antrag zum Thema Hochschulen. Man könnte jetzt natürlich auch noch einen Antrag machen, wo man Islamismus noch mit reinschreibt, wo man Linksextremismus noch mit reinschreibt, aber dann überlädt man das Thema, und dafür ist das Thema Antisemitismus für sich genommen einfach zu wichtig, um das noch mit mehreren anderen Themen aufzublähen. Das wird unserer Ansicht nach dem Thema nicht gerecht. Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass wir ein gemeinsames Signal aller Demokraten hinbekommen, dass wir gemeinsam einen Antrag hinbekommen. Ich bin da guter Dinge, dass wir das irgendwann noch mal schaffen. Wir sind auf jeden Fall weiterhin gesprächsbereit. Deswegen eine wohlwollende Enthaltung zum Antrag der Koalition und eine überzeugte Zustimmung zum Antrag der CDU. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland hat ein schnell wachsendes Problem mit Antisemitismus. Die CDU-Fraktion fordert darum unter anderem angstfreie Sicherheitsräume für jüdische und israelische Studenten. Meine Damen und Herren, es macht mich traurig, dass es in Deutschland wieder so weit gekommen ist. Doch Rechtsextremisten und Linke arbeiten sich regelmäßig an Israel ab, und immer häufiger handelt es sich bei Antisemitismus auch um importierten Antisemitismus wie aus Syrien, Gaza und dem Irak, der während der Flüchtlingskrise an unseren Hochschulen eingewandert ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Unterstützt werden die Antisemiten von Altprofessoren, Linksextremisten und Gutmenschen, die sich auf der richtigen Seite wähnen. Hier in Bremen dürfen sie unbehelligt ihre Anti-Israel-Parolen skandieren, ihre antisemitische Propaganda auf unseren Straßen verbreiten. Besonders schlimm wurden die Anti-Israel-Proteste nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Doch eine geplante Besetzung der Universität durch pro-palästinensische Aktivisten wurde von der Leitung zum Glück umsichtig und schnell mit der Polizei aufgelöst. – Respekt! Doch lassen Sie uns kurz über Israel reden! Auf der 2,73 Millionen Quadratmeter großen Fläche der Arabischen Halbinsel ist Israel ein winziger Streifen zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer mit einer Größe von 22 072 Quadratkilometern. Im Vergleich ist Israel ungefähr so groß wie das Bundesland Hessen. Unter den knapp 10 Millionen Israelis leben knapp 2,1 Millionen Araber. Im israelischen Parlament, der Knesset, haben von den 120 Abgeordneten auch 15 Araber ein Mandat. Israel ist das einzige demokratische Land in der gesamten arabischen Welt. Die Israelis sind so demokratisch, sie haben sogar ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Olmert wegen Untreue in den Knast gesteckt. Rund 8 000 Raketen sind auf das kleine Land gerichtet. Die Armee kämpft inzwischen einen Sieben-Fronten-Krieg. Mir sagte einmal ein Israeli bei einem Besuch in unserer Partnerstadt Haifa, dass seinem Volk nichts wichtiger ist als die Sicherheit des Landes. Wir erleben Israelfeindlichkeit an Deutschlands Hochschulen: Beleidigungen, körperliche Angriffe, Bedrohungen. Israelische Referenten werden von pro-palästinensischen Aktivisten niedergebrüllt. Zum Glück ist es nur ansatzweise in Bremen zu erleben. Doch Israels Sicherheit muss auch für alle Studenten an unseren Hochschulen und an der Uni als unverhandelbare Staatsräson gelten, zur Not auch mit der Prüfung und Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes. Wir müssen Offenheit und Toleranz an den Hochschulen fördern. Wir müssen jede Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit mit allen Mitteln bekämpfen. (Beifall Bündnis Deutschland) Angesichts der kulturellen Vielfalt muss sichergestellt werden, dass antisemitische Vorurteile und Diskriminierung keinen Platz an unseren Hochschulen haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Darum stimmen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland dem CDU-Antrag zu. Den Antrag der Koalition, da werden wir uns enthalten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir haben ja eben und auch schon in der letzten Debatte viel über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gehört. Diese Gefahr, die von einem erstarkenden Antisemitismus ausgeht, macht natürlich auch vor den bremischen Hochschulen nicht halt. Auch hier gibt es ein Problem mit israelbezogenem Antisemitismus. Dieser Einschätzung schließe ich mich ausdrücklich an. Es ist erschreckend, wenn jüdische Studierende berichten, dass sie sich an der Uni Bremen nicht mehr sicher fühlen. An den Bremer Hochschulen muss also dringend mehr gegen Antisemitismus unternommen werden. Es muss als Allererstes sichergestellt werden, dass alle Menschen unabhängig ihrer Religion oder Herkunft sicher studieren, lehren oder forschen können. Wir sehen die Hochschulen in der Pflicht, sich stärker gegen Antisemitismus zu engagieren und diesem offensiver entgegenzutreten. Das gilt unserer Meinung nach für alle Akteur:innen an den Hochschulen, für die Rektorate genauso wie für die verfassten Studierendenschaften. Ja, es gibt auch Gruppen aus dem antiimperialistischen und linken Spektrum, die eine aus meiner Sicht mehr als befremdliche Sicht auf den Nahostkonflikt vertreten. Wer suggeriert, dass in dem Konflikt nicht auch auf israelischer Seite Zivilist:innen getötet werden, und wer alle Israelis gleichermaßen als Täter:innen von Kriegsverbrechen darstellt, der vertritt eine Logik, in der Israelis keine Zivilist:innen sein können, und das ist Antisemitismus. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Dass es auch Antisemitismus von links gibt, ist schlimm, und für die LinksFraktion möchte ich betonen, dass wir jedem Antisemitismus entschieden entgegentreten, (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) unabhängig davon, aus welchem politischen Spektrum er kommt. Wie auch im Schulbereich verknüpfen wir in unserem Koalitionsantrag zum Hochschulbereich die Arbeit gegen verschiedene Formen von Diskriminierung. Das ist richtig und notwendig, weil wir auch gegen Rassismus und andere Diskriminierungsformen mehr tun müssen. Die vorhandenen Beratungsstellen und Beauftragten an den Hochschulen stehen meist bei Diskriminierung wegen den verschiedenen Merkmalen zur Seite. Auch das Recht macht hier keinen Unterschied und adressiert die verschiedenen Diskriminierungsformen gleichermaßen. Natürlich gilt auch für die Hochschulen, dass es intersektionale Verschränkungen zwischen Diskriminierungsformen und Mehrfachbetroffene gibt. Es macht daher für uns Sinn, Antisemitismus und Rassismus auch hier im Antrag gemeinsam zu thematisieren. Trotzdem finde ich es in der aktuellen Lage richtig, noch mal ein besonderes Augenmerk auf den Antisemitismus zu legen. Ich erwarte von den Beratungsstellen an den Hochschulen, dass sie aktuell für antisemitische Anfeindungen besonders sensibilisiert sind. Anders als die CDU sehen wir aktuell allerdings keine Notwendigkeit, das Bremische Hochschulgesetz zu ändern. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, ist klar!) Das Bremische Hochschulgesetz räumt den Hochschulen aktuell bereits große Spielräume ein, per Satzungsrecht disziplinarische Maßnahmen gegen Studierende zu erlassen, wenn sich Personen durch Hassrede oder anderes diskriminierendes Verhalten hervortun. Daher fordert unser Antrag auch keinen Eingriff in den Gesetzestext, sondern wir erwarten von den Hochschulen, dass sie ihre Satzung gegebenenfalls anpassen. An der Uni Bremen ist dies auch bereits in der Immatrikulationsordnung geschehen. Viel wichtiger sind mir aber die anderen Maßnahmen, die wir in unserem Antrag ergreifen und verstärken wollen. Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen die Präventionsmaßnahmen und Fortbildungen an den Einrichtungen zu den Themenfeldern Antisemitismus und Rassismus stärken. Wir wollen die Melderegel für antisemitische Vorfälle an den Hochschulen vereinfachen. Die Auseinandersetzungen, wo es an den Hochschulen Antisemitismus und Rassismus gibt, wie dieser sich unterschiedlich ausdrücken kann und warum gerade auch Israelhass zu den Erscheinungsformen des Antisemitismus gehört, muss an den Bremer Hochschulen offensiv geführt werden. Mit diesem Antrag wollen wir hierzu einen deutlichen Impuls in die Hochschulen geben, der dort hoffentlich intensiv auf fruchtbaren Boden fällt. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der zunehmende offene Antisemitismus, der Hass auf Jüdinnen und Juden weltweit, auch hier bei uns in Deutschland, in einem Land mit einer besonderen Gewaltgeschichte gegenüber jüdischem Leben, macht uns betroffen. Wir haben es eben schon vielfach gehört: Spätestens seit dem 7. Oktober letzten Jahres und den darauffolgenden Entwicklungen sollte allen klar sein: Antisemitismus ist keine Bedrohung aus der Vergangenheit. Es ist eine sehr alte und sehr hartnäckige Form des Hasses, der bis in die Gegenwart hineinwirkt und, wie wir gerade merken, jederzeit wieder Aufwind bekommen kann. Dieser Aufwind, den antisemitische Äußerungen, Parolen, Vorfälle, Anschläge und Übergriffe in den letzten Monaten und Jahren bekommen haben, ist einer, der in der gesamten Gesellschaft spürbar ist und dem wir auch nur gesamtgesellschaftlich, also an allen Orten und mit allen demokratischen Möglichkeiten, die wir haben, begegnen können. Als Wissenschaftssenatorin finde ich den Vorschlag daher richtig und wichtig, zusammen mit den Hochschulen im Land Bremen verstärkt zu prüfen, an welchen Stellen die Angebote und die Maßnahmen gegen den gesamtgesellschaftlich zunehmenden Antisemitismus ausreichend sind und an welchen Stellen sie gegebenenfalls verbessert werden müssen. Dies ist sehr relevant, auch grundsätzlich als Frage für alle Einrichtungen, die wir haben, aber natürlich gerade auch im wissenschaftlichen Bereich spielt das eine große Rolle, denn der Antisemitismus ist hier in Deutschland ja eben nicht erst seit dem 7. Oktober ein zunehmendes Problem. Gleichzeitig ist mir auch noch mal wichtig zu betonen: Wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann geht es nicht nur um Hass gegen Juden als abstrakte Gruppe, nicht um ein Phänomen oder eine Entwicklung, sondern es geht hier um Menschen. Wir sprechen über viele individuelle Schicksale, die ganz konkret unter Antisemitismus leiden, und wir haben eben schon viele Beispiele genau dafür gehört. Es geht um Menschen, die mit den Vorurteilen, Diskriminierung und Gewalt konfrontiert sind und die um ihre Sicherheit und Unversehrtheit im tagtäglichen Leben fürchten müssen. Unsere Aufgabe, die Aufgabe unserer Gesellschaft ist es, diese Menschen zu schützen. Diesen Schutz können wir nur dann nachhaltig gewährleisten, wenn wir die Polarisierung in unserer diversen Gesellschaft nicht weiter befeuern. Dazu gehört auch, dass wir ganz genau hinschauen und Menschen verschiedener Herkunft und Biografien nicht unter Generalsverdacht stellen. Deshalb kann ich auch sehr gut nachvollziehen, dass der Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen auch auf den antimuslimischen Rassismus in Deutschland hinweist, der gerade droht, parallel zum Antisemitismus zuzunehmen. Ich denke, wir müssen die Diversität unserer Gesellschaft anerkennen und schützen. Die Hochschulen im Land Bremen haben sich die Anerkennung von Diversität ganz oben auf die Fahne geschrieben. Das ist wichtig und das ist auch ermutigend, denn Hochschulen nehmen in der Gesellschaft eine wichtige Vorbildfunktion ein. Vorurteilsfreies Wissen, kritisches Denken, Freiheit und Diversität sind Ideale, an denen die Hochschulen als Einrichtungen von Bildung und Forschung gemessen werden. Darüber hinaus hat die Universität Bremen jüngst eine Antidiskriminierungssatzung verabschiedet, die auch ganz konkret Handlungsverantwortlichkeiten benennt und Handlungssicherheit schafft. Auch die anderen Hochschulen befinden sich aktuell im Diskurs über vergleichbare Satzungen, die in der akademischen Beteiligung oder in der Abstimmung sind. Ich denke, es ist richtig, dass die Anträge explizit darauf hinweisen, dass die im Moment schon bestehenden und auch gerade im Entstehen begriffenen Regelungen und Satzungen daraufhin geprüft werden, ob sie der aktuellen Realität vor dem Hintergrund antisemitischer Entwicklungen wirklich gerecht werden. Ich kann berichten, dass wir auch als Ressort da im engen Austausch mit den Hochschulen aktuell sind. Wir haben auch vor, ausgehend von diesen vielen Diskursen, die wir schon haben, im März nächsten Jahres einen Fachtag zu veranstalten, bei dem wir explizit mit den Hochschulleitungen und den Expert:innen aus dem Bereich des Antisemitismus und auch der Antidiskriminierungsberatung in den Austausch gehen und auch noch mal schauen, wie wir gesondert für das Thema Antisemitismus sensibilisieren. Selbstverständlich geht es auch über die Sensibilisierung hinaus. Wir haben auch die institutionellen und die rechtlichen Möglichkeiten fest im Blick, um gegen Antisemitismus an den Hochschulen vorzugehen. So bietet das Bremische Hochschulgesetz einen entsprechenden Rechtsrahmen, der den Hochschulen die Möglichkeit gibt, antisemitischen und extremistischen Äußerungen, Bewegungen und Veranstaltungen entgegenzutreten. Damit geht aus meiner Sicht auch eine klare Verpflichtung der Hochschulen einher, in solchen Fällen konsequent zu handeln. Bereits gegenwärtig ist gemäß Bremischem Hochschulgesetz eine Exmatrikulation Studierender möglich, wenn diese Gewalt anwenden, Diskriminierung ausüben, daran teilnehmen oder zu diesen anstiften. Ergänzen möchte ich außerdem, dass auf den Grundstücken und in den Gebäuden der Hochschulen alle Verhaltensweisen unzulässig sind, welche die Sicherheit oder Ordnung des Hochschulbetriebs beeinträchtigen. Hierzu zählt selbstverständlich auch antisemitisches Verhalten. Die jeweiligen Hochschulen können also im Rahmen des Hausrechts hier auch davon Gebrauch machen und angemessen reagieren. Auch das Bremische Disziplinarrecht und das Personalrecht sind ein wichtiges, bereits bestehendes Instrument gegen den Antisemitismus. Die Hochschulen sind auf Grundlage der bestehenden Gesetze befähigt, antisemitische Aussagen von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Hochschulen entsprechend zu sanktionieren. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben viele Instrumente, die genutzt werden können, die aber auch gezielt genutzt werden müssen in Zukunft, denn beim Thema Antisemitismus geht es ganz konkret um den Schutz von Menschen. An den Hochschulen im Land Bremen und auch in meinem Ressort wird dieser Schutzgedanke sehr ernst genommen. Deshalb werden wir auch für die Zukunft sicherstellen und auch weiter darauf hinwirken, dass wir mit besonderer Anstrengung ganz genau hinschauen, wenn es um das Thema Antisemitismus geht. Sowohl was die institutionellen Rahmenbedingungen angeht, als auch ganz besonders was die Angebote für die Betroffenen angeht. Wir werden diese stetig weiterentwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung des geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/418 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/897 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Bremen effektiv einsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/433) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Arbeitsgelegenheiten, wer kennt sie nicht? Langzeitarbeitslose Menschen können durch die Jobcenter zu einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden, ihr also zugewiesen werden. Wir haben es gerade erlebt: Wenn solche Plätze wegen fehlender Finanzen wegfallen sollen, ist von einem hohen Verlust die Rede, der von Protesten und Demonstrationen begleitet wird. Von allen Seiten werden diese Plätze als sinnstiftend, stabilisierend und als Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe beschrieben. Sobald es aber um Arbeitsgelegenheiten für geflüchtete Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz geht, gibt es mancherorts prompt einen Aufschrei. Von Zwangsarbeit, Arbeitspflicht, Sklavendienst und Ausbeutung ist die Rede, wenn zu uns gekommene geflüchtete Menschen zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen, also dazu verpflichtet werden sollen. Es ist schon seltsam, dass dieser Widerspruch im Grunde unkommentiert bleibt. (Beifall CDU) In § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes steht Folgendes, ich zitiere: „Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.“ Mancherorts hat man das in Deutschland auch bereits umgesetzt. Andere denken laut darüber nach. Bremen hat sich bislang nicht dazu geäußert. Die CDUFraktion fordert deshalb heute, den Einstieg in verpflichtende Arbeitsgelegenheiten zu starten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Natürlich würden dafür auch die sonst üblichen Kriterien für Ausnahmen und Unterstützung gelten, wie sie im Sozialgesetzbuch II und XII auch für langzeitarbeitslose Menschen beschrieben sind. Wer zum Beispiel schwer krank ist, wer kleine Kinder versorgt, bereits einer Arbeit nachgeht oder einen Integrationskurs besucht oder zu alt oder zu jung ist wird keiner oder nur einer abgestuften Verpflichtung unterliegen. Zudem umfasst die Verpflichtung auch keinen vollen Arbeitstag, aber drei bis vier Stunden sollten es schon sein. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ein bisschen länger!) Doch natürlich können Arbeitsgelegenheiten auch nur eine von mehreren, noch ausbaufähigen, integrationsfördernden Maßnahmen sein. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag auch zusätzlich weitere Punkte. Erstens, Menschen, die nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben, müssen noch viel schneller als bisher an einem Integrationskurs teilnehmen. Doch leider hat die Ampel diese Tür durch ihre Kürzungen bei den Integrationskursen wider jegliche Vernunft ganz aktuell noch weiter zugeschlagen. Gute Integration von Anfang an wird dadurch eher beschnitten als gefördert. Zweitens muss auch die Aufnahme einer Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller gehen. Die Vorrangprüfung wurde bereits vor Jahren gestrichen, aber man prüft noch, ob der geflüchtete Mensch nicht womöglich zu schlechteren Konditionen als andere Personen eingestellt werden soll. Da stellt sich doch die Frage, ob dieser zusätzliche bürokratische Aufwand tatsächlich noch gebraucht wird. (Beifall CDU) Ebenso muss dann drittens die Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen schneller gehen und nötige Nachqualifizierungen müssen zeitnah ermöglicht werden. „Erst die Sprache und dann eine Arbeit“ sollte auch nur noch gelten, wenn die deutsche Sprache eine wichtige Voraussetzung für die angestrebte Arbeit ist. Vertiefte Sprachkenntnisse können oft auch parallel zum Job erworben werden. So könnte man die Abhängigkeit von Sozialleistungen erheblich schneller als bisher reduzieren. All diese Punkte müssen angegangen werden, auch weil wir wissen, dass die Solidarität mit zu uns flüchtenden Menschen aktuell große Risse hat. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass die gerade genannten Punkte ebenso wie die verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten oder auch die Bezahlkarte erheblich zur Stärkung der Solidarität gegenüber Flüchtlingen beitragen würde. Nicht nur das. Geflüchtete bekommen bei uns nach Asylbewerberleistungsgesetz ein Dach über dem Kopf, ebenso Essen und Kleidung, und sie erhalten als Einzelperson von Anfang an 204 Euro monatlich für ihre persönlichen Bedarfe. Viele dieser Menschen hätten wohl auch gar kein Problem damit, eine angemessene Zeit nach ihrer Ankunft unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation eine Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen. Ich gehe davon aus, dass viele es sogar richtig fänden, wenn Sie eine Gegenleistung erbringen und auch der belastenden Langeweile einer Unterkunft entkommen könnten. Selbst etwas tun zu können, wird doch das Selbstwertgefühl mehr stärken als der Eindruck, ein reiner Bittsteller zu sein. Durch eine Arbeitsgelegenheit kann man auch wieder Verantwortung für sich selbst übernehmen und auch seine Dankbarkeit ausdrücken. Eine Arbeitsgelegenheit ist also keineswegs nur eine Zumutung. Mir ist aber völlig klar, dass manche linksorientierten Aktivisten allein schon solche Denkansätze für ein Verbrechen am Flüchtling halten. Von Pflichten, Verantwortung oder auch Dankbarkeit zeigen zu reden, ist in manchen Kreisen nicht angesagt. Es ist aber mitnichten so, dass geflüchtete Menschen, die bei uns ankommen, lediglich Rechte haben. Sie haben auch Pflichten. Viele Flüchtlinge bringen auch Pflichtbewusstsein und ein hohes Verantwortungsgefühl mit, welches wir ihnen durch unsere Fürsorge nicht abtrainieren sollten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich fasse noch einmal zusammen: Eine Arbeitsgelegenheit ist keine Zumutung, sondern für alle, die länger bleiben, eine frühe Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Integration. Sie ist auch Ausdruck von Verantwortungsübernahme. Die angesetzten 80 Cent pro Stunde, die die Bundesregierung auch dringend erhöhen sollte, sind mitnichten ein geringschätziger Lohn. Diese 80 Cent sind eine Aufwandsentschädigung für die Kosten, die durch die Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit entstehen können. Sollten sich Menschen durch eine Verpflichtung zu einer Arbeitsgelegenheit davon abschrecken lassen, nach Deutschland oder nach Bremen zu kommen, dann wäre das so. Alle Menschen, die ernsthaft Schutz brauchen, werden mit Sicherheit trotzdem kommen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Natürlich!) Noch ein paar Sätze zur Umsetzbarkeit in Bremen: Ja, es würde erst einmal Geld kosten, einen solchen Weg zu gehen. Doch das Ergebnis wäre es uns wert. Es wäre eine nachhaltige Investition. Sogar der sich hoffentlich anschließende Schritt in eine bezahlte Arbeit kann dadurch leichter werden. Die Umsetzung von verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten muss ja auch nicht ad hoc erfolgen. Zielstrebige kleinere Schritte wären schon mal ein gutes Signal. (Beifall CDU) Solche Signale in unsere Gesellschaft würden die Solidarität (Glocke) fördern – ich komme zum Schluss – und sie würden auch das Verantwortungsbewusstsein und Selbstwertgefühl der Ankommenden stärken und somit folglich, wenn sie denn in Deutschland oder Bremen bleiben, auch ihre Integration. Dafür sollten wir alle sich hier und heute bietenden Möglichkeiten nutzen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In dieser Debatte beschäftigen wir uns mit einem Antrag der CDU-Fraktion. Sie fordert, Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse nach § 5 und § 5b Asylbewerberleistungsgesetz effektiver einzusetzen. Ich nehme es vorweg: Meine Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das überrascht nicht!) Inhaltlich unterstützen wir Ihre Beschlusspunkte 3, 5 und 6. Sie beziehen sich auf die schnellere Anerkennung von Abschlüssen, zügige Verfahren zur Erteilung der Arbeitserlaubnisse und die Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Arbeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ich erkenne Ihre Bemühung um Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Gleichzeitig frage ich mich, ob das von Ihnen gewählte Instrument uns diesem Ziel tatsächlich näherbringt. In Ihrer Prosa heißt es, dass eine Ausweitung der Tätigkeiten nach dem § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Chance auf mehr gesellschaftliche Teilhabe darstellen würde. Dem möchte ich widersprechen, meine Damen und Herren. Das Asylbewerberleistungsgesetz erkennt helfende Tätigkeiten mit einer Aufwandsentschädigung von gerade mal 80 Cent pro Stunde im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtungen an. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nein, nein, nein! – Abgeordneter Piet Leidreiter: Auslagenersatz!) Das ist weniger als eine symbolische Entschädigung für ein Sich-nützlichmachen, während man auf Behördenentscheidungen und während man auf die Sprach- oder Integrationskurse wartet. Vor dem Hintergrund meiner eigenen Biografie und meiner persönlichen Anstrengungen um Integration wirkt es auf mich sehr schief, das hohe Gut der gesellschaftlichen Teilhabe an diese Helferdienste zu knüpfen. Ich unterstelle Ihnen keine böse Absicht, mir scheinen aber in Ihrer Prosa sehr populistische Argumentationsmuster durch. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Realistische! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Also keine absichtlich populistischen!) Ich möchte angesichts der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in unserem Land davor warnen, mit dem Thema Integration und Teilhabe leichtfertig umzugehen. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Beides braucht langen Atem und echten Willkommenswillen sowohl der ankommenden Menschen als auch der aufnehmenden Gesellschaft. Es muss klar sein, dass Integration keine Einbahnstraße ist. In jedem Fall aber bedarf sie mehr als niedrig entlohnter Hilfstätigkeiten, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Widerspruch CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte, dass wir schneller herausfinden, welche Schätze, welche Talente Menschen haben und wie wir sie besser empowern, aktiv an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir brauchen keine Stigmatisierung als Verbraucher von Ressourcen. Entwickeln wir aber mit den Menschen eine gemeinsame Perspektive, wachsen sie aus den anfangs notwendigen staatlichen Unterstützungen heraus in ein selbstbestimmtes Leben in unsere Mitte hinein. Gegen Ihren Antrag sprechen aber auch sehr pragmatische Beweggründe. AGH-Leistungen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) nach § 5 werden aktuell über „Wirtschaftliche Hilfen“ ausgezahlt. Sie sind vergleichsweise leicht zu organisieren, da sie, wie der Senat in seinen Antworten auf Ihre Anfrage darlegt, immer der Integration in dem direkten Umfeld dienen. Das ist gut und richtig. Will man die Tätigkeiten aber über diesen überschaubaren Rahmen hinaus organisieren, kann das von den Kollegen der „Wirtschaftlichen Hilfen“ nicht geleistet werden. Ein Träger, besser noch die öffentliche Hand müsste die administrativen Strukturen tragen. Es braucht ein Konzept, Anleitende und Organisierende. Wer identifiziert, wo Menschen eingesetzt werden können? Wir würden Ressourcen binden, die wir für strukturierte Prozesse brauchen, ausreichende Deutschkurse und Qualifizierungsangebote ab dem Moment der Ankunft etwa. 80 Cent pro Stunde sind heute eine Geste für Menschen, die sich in ihrem aktuellen Lebensumfeld einbringen, mehr nicht. Damit fördert man keine Integration. Damit eröffnet man auch keine Perspektive für Ankommende, aber damit betreiben Sie Symbolpolitik für die eigene Wählerschaft. So ehrlich müssen Sie auch sein, meine Damen und Herren von der CDU. Integrationsmaßnahmen müssen immer das Auseinanderdriften von Bildungs- und Arbeitsmarkt und Lebenschancen verhindern. Aus zahlreichen Untersuchungen wissen wir, dass die Dauer der Asylverfahren sowie der Zugang zu Integrationskursen und Sprachprogrammen den stärksten Effekt auf nachhaltige Integrationschancen haben. Lassen Sie uns mit unseren Maßnahmen hier ansetzen! Wir brauchen kompetente, mündige, gleichberechtigte Menschen, die zusammen unsere Gesellschaft gestalten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff zur Kurzintervention. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, nachdem wir gerade gehört haben, dass die Koalition einigen unserer Punkte zustimmen kann, beantragen wir die getrennte Abstimmung und möchten gern, dass die Punkte 3, 5 und 6 als Block extra abgestimmt werden. – Danke schön! Präsidentin Antje Grotheer: Vielen Dank! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Grönert, ich habe ein Jobangebot für Sie: Sie können bei mir im Garten für 80 Cent die Stunde die Hecke schneiden. Würden Sie dieses Angebot annehmen? (Unruhe CDU – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Mindestlohn! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist doch populistisch, populistischer geht‘s ja gar nicht!) Steigert es Ihr Selbstwertgefühl, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten? Oder wären Sie vielleicht auch dankbar dafür, dass Sie für 80 Cent die Stunde da arbeiten dürfen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Solange ihr die Wohnung bezahlt wird – –! Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kost und Logis liefern Sie dann gratis mit!) Ich sehe an Ihrer Antwort, Sie würden es nicht tun, denn Sie haben ja auch hier die Wahl, bequem auf Ihrem schönen, gepolsterten roten Stuhl zu sitzen und dabei über 7 100 Euro im Monat als Abgeordnete zu kassieren, während Sie Anträge schreiben, in denen Sie Menschen dazu auffordern, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten. Das finde ich, ehrlich gesagt, ganz schön ekelhaft. (Beifall DIE LINKE – Unruhe CDU) Nicht mal auf den ersten Blick scheint mir dieser Antrag ein Beitrag zur Integration zu sein, denn dieser Antrag ist nicht nur praxisfern, er ist auch kontraproduktiv und zynisch. Denn bei Asylbewerbern sprechen wir über Menschen, die faktisch einem Arbeitsverbot unterliegen. Dann daraus die Storys stricken zu wollen, sie seien zu faul und untätig (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Geht so was?) und müssten deshalb nun verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde Reinigungsarbeiten oder Gartenarbeit zu übernehmen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt doch gar nicht!) finde ich, ehrlich gesagt, ganz schön dreist. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie machen doch grad eine Story auf!) Ich erläutere gern, weshalb wir gegen Ihren Antrag sind. Erstens, Sie argumentieren, dass verpflichtende Arbeitsgelegenheiten zur Integration beitragen und die Akzeptanz von Schutzsuchenden in der Bevölkerung steigern würden. Lassen Sie uns erst mal in die Situation der Menschen hineinversetzen. Diese Menschen leben einer Realität, in der sie neu in einem Land sind. Sie kommen hier oft mit traumatischen Erlebnissen an, sie müssen sich erst mal orientieren und eine neue Sprache lernen, Behördengänge bewältigen und das ohne Ende, oftmals auch die Betreuung ihrer Kinder organisieren. Jetzt den Vorschlag zu machen, diese Menschen zu verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten zu drängen, ignoriert diese Realität und führt nicht zur Integration, sondern zu weiterer Belastung. Das ist Nummer 1. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, für die Linken ist das eine Belastung!) Nummer 2, das ist, dass weder die bestehenden Arbeitsgelegenheiten noch die vorgeschlagenen Änderungen einen qualifizierenden und integrativen Charakter haben. Die Arbeiten, um die es hier geht, also Reinigungsaufgaben, Gartenarbeiten oder hausmeisterliche Tätigkeiten, tragen weder zur Verbesserung der Sprachkenntnisse bei noch schaffen sie einen Übergang in den regulären Arbeitsmarkt. Deshalb betont der Senat nicht ohne Grund, dass solche Arbeitsgelegenheiten kaum für den Arbeitsmarkt qualifizierenden Charakter haben und die Umsetzung für alle Beteiligten durchaus komplex ist. (Beifall DIE LINKE) Denn es kommt dieser immense organisatorische Aufwand hinzu, den eine verpflichtende Umsetzung bedeuten würde. Die Einrichtungen müssten nicht nur zusätzliche Arbeitsgelegenheiten schaffen, sondern natürlich auch kontrollieren, dass die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wird und so weiter und so fort. Der personelle und finanzielle Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Nutzen. Stattdessen sollten wir doch viel lieber die Ressourcen sinnvoll einsetzen, für den Ausbau von Sprachkursen, psychologische und gesundheitliche Betreuung sowie die Schaffung echter Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann macht das doch!) Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Integration und vor allem auch Integration in den Arbeitsmarkt, dann lassen Sie uns auch darüber sprechen, wie wir die bisherigen Arbeitsverbote abschaffen können oder wie wir die Abschlüsse der Menschen, die hierherkommen, anerkennen können. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wer regiert?) Viele sind qualifiziert und erfahren. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das steht auch im Antrag!) Sie werden aber durch die Bürokratie in diesem Land daran gehindert, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Dann macht das doch!) Anerkennungsverfahren zu durchlaufen, und wenn wir wirklich Integration wollen, sollten wir hier ansetzen, anstatt auf Zwangsarbeit zu setzen. (Beifall DIE LINKE) Als Drittes möchte ich über die sogenannte Akzeptanz in der Bevölkerung sprechen. Sie suggerieren, dass Schutzsuchende nur dann willkommen sind, wenn sie von Anfang an etwas zurückgeben. Diese Rhetorik ist mehr als problematisch. Sie ist problematisch, weil sie Schutzsuchende pauschal als untätig und fordernd darstellt. Dabei zeigt die Wirklichkeit doch etwas anderes. Viele Schutzsuchende suchen aktiv nach Sprachkursen, Ausbildungsmöglichkeiten und anderen Wegen, um sich einzubringen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das hat keiner bestritten!) Sie zahlen teilweise selbst für Sprachkurse, das muss man sich auch mal vor Augen führen. Ihnen jetzt eine Verpflichtung aufzuerlegen, das ist nicht nur ein Ausdruck von Misstrauen, sondern zeugt auch von einer sehr, sehr problematischen Haltung. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie erfordert, dass wir Schutzsuchende als Menschen mit Rechten und Potenzialen ernst nehmen. Zwangsverpflichtungen sind nicht der Weg dorthin. Integration erfordert, dass wir den Menschen Mittel in die Hand geben: Zugang zu Sprachkursen, psychosoziale Unterstützung und eine menschenwürdige Unterbringung. Aber was erleben wir stattdessen? Kürzung bei Sprachkursen, eine unzureichende psychologische Versorgung und viele bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen oder von Arbeitserlaubnissen. (Beifall DIE LINKE) Diese Versäumnisse (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das sind ja erst mal ihre Versäumnisse!) durch eine Arbeitspflicht zu kompensieren, ist einfach nur zynisch. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Valentina Tuchel. Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Fraktion der CDU. Das Thema Arbeitsmarkt und aufenthaltsrechtliche Sicherung der Beschäftigung für Geflüchtete ist sehr aktuell, denn leider besteht für die Integration von Geflüchteten am Ausbildungs- und auf dem Arbeitsmarkt noch erheblicher Handlungsbedarf. Für Menschen aus dem Ausland, die es nicht auf Antrieb schaffen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind Arbeitsgelegenheiten ein wichtiges Element der Arbeitsmarktpolitik. Bremen hat eine Reihe dieser Stellen in den Unterkünften für Geflüchtete eingerichtet, das muss man ja wissen. Es handelt sich um niedrigschwellige Hilfsarbeiten im Bereich Gartenarbeit, Reinigung und Hilfstätigkeiten im Rahmen der Hausmeistertätigkeiten, so, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Aber außerhalb der Unterkünfte gibt es keine und das hat Bremen sehr vernünftig gelöst. Es ist wichtig, dass die Nachhaltigkeit von beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Vordergrund steht. Ziel muss es sein, geflüchtete Menschen möglichst schnell in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu sind Faktoren wie der Spracherwerb, die Anerkennung von Qualifikationen und gesicherte Lebensbedingungen sehr wesentlich. Die nachhaltige Integration in unserer Gesellschaft kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mit Zwangsmaßnahmen und konsequentem Durchgreifen gefördert werden. Dadurch wird nicht, wie die CDU mit dem Antrag meint, die gesellschaftliche Stabilität und Vielfalt in Bremen gestärkt. Die These, die die Fraktion der CDU stellt, dass die vorhandenen Rechtsrahmen nicht genutzt werden, ist falsch und entspricht nicht der Realität. Laut der CDU sollen die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 und § 5b Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtend unter Zwang genutzt werden. Seit über 25 Jahren arbeite ich mit Zugewanderten und Geflüchteten, aber in diesen 25 Jahren habe ich noch nie einen solchen Zynismus gesehen, ein solches Gift in der Sprache der Politik. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Widerspruch CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da ist ja wohl der Bogen überspannt, oder?) Es wird den Geflüchteten das Ankommen in der Gesellschaft mit der Verbreitung von Vorurteilen und Unterstellungen erschwert und die Gesellschaft wird gespalten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So ein Quatsch! – Zuruf CDU: Schlimmer als die AfD!) Die verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten sind kein gänzlich neues Instrument im deutschen Sozialrecht. In Ihrer Ausgestaltung durch den § 5 und § 5b Asylbewerberleistungsgesetz rufen Sie aber sowohl integrationspolitische als auch verfassungsrechtliche Bedenken hervor. Selbst wenn die Maßnahme ein gewisses integratives Potenzial aufweisen sollte, sind ihr Verpflichtungscharakter sowie die fehlende Orientierung an tatsächlichen Beschäftigungen – meine Kollegen/Vorredner haben das schon dargestellt – aus integrationspolitischer Sicht kritisch zu beurteilen. Auf rechtlicher Ebene stellen sich schwerwiegende Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und mit dem Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bitte? Das ist ja nicht auszuhalten!) sowie mit dem Gleichheitsgrundsatz. In diesem Sinne: Wir lehnen den Antrag ab, und zwar nicht in Teilen, sondern in Gänze. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Jetzt kommt die Wahrheit!) Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Das Beste kommt eben immer zum Schluss. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Atme erst mal tief durch!) Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Auch das Land Bremen steht vor der Herausforderung, die Integration von geflüchteten Menschen und Migranten zu fördern. Ein zentraler Bestandteil einer Integrationsstrategie sind Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse, die gemäß den §§ 5 und 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes bereitgestellt werden. Diese Regelungen bieten eine sinnvolle Grundlage, um sowohl die Teilhabe am Arbeitsmarkt als auch die gesellschaftliche Integration zu unterstützen. In diesem Kontext ist es entscheidend, wie Bremen den vorhandenen Rechtsrahmen effektiv nutzen kann. Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, was die §§ 5 und 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes beinhalten: § 5 regelt die Möglichkeit für Asylbewerber, an Arbeitsgelegenheiten teilzunehmen, während § 5b die Teilnahme an Integrationskursen fördert. Diese Paragrafen ermöglichen es den Betroffenen, Fähigkeiten zu erwerben, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sollen. Zumindest ist es so angedacht. Deshalb betrachtet unsere Fraktion die Forderungen des CDU-Antrages als zielführend, (Beifall Bündnis Deutschland) wenngleich wir die Befürchtung äußern müssen, dass es im Land Bremen doch noch ein Stück weit an den notwendigen Basics mangelt, ohne welche eine erfolgreiche Umsetzung der aufgestellten Forderungen, gelinde gesagt, wohl nicht in der gewünschten Effektivität zu realisieren wäre. Um Möglichkeiten effektiv zu nutzen, sollte Bremen zunächst eine umfassende Bedarfsanalyse durchführen. Es gilt herauszufinden, welche Qualifikationen und Fähigkeiten in der Region gefragt sind und wie diese mit den Kompetenzen der geflüchteten Menschen in Einklang gebracht werden können. (Beifall Bündnis Deutschland) Es braucht also dadurch auch die Identifikation geeigneter gemeinnütziger Projekte. Bremen kann gezielt gemeinnützige Projekte fördern, die gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und gleichzeitig Asylsuchende einbinden, etwa im Bereich Umweltschutz, Stadtverschönerung oder eben auch der gewohnten Unterstützung sozialer Einrichtungen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber auch eine enge Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen halten wir hierbei für unerlässlich. Durch Praktika oder gezielte Schulungsprogramme könnten geflüchtete Menschen direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Sensibilisierung der Arbeitgeber für das Potenzial von geflüchteten Menschen. Viele Unternehmen haben Vorurteile und Bedenken hinsichtlich der Einstellung von Migranten. Bremen könnte Informationskampagnen starten, um aufzuzeigen, welche Vorteile die Beschäftigung von geflüchteten Menschen mit sich bringen kann, sei es durch die von Ihnen ja so hochgehaltene Diversität im Team, liebe Koalition, oder durch das Engagement und die Motivation dieser Arbeitnehmer. Darüber hinaus sollten bestehende Integrationskurse weiter ausgebaut werden. Die Kurse sollten nicht nur Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch kulturelle Aspekte und berufliche Qualifikationen abdecken. Hierbei könnte Bremen auf bereits erfolgreiche Modelle zurückgreifen und diese anpassen. Kooperationen mit Bildungsträgern und Volkshochschulen könnten ebenfalls dazu beitragen, ein breites Spektrum in Sachen Kurse anzubieten. Ein weiterer Ansatz wäre die Schaffung sogenannter Mentorenprogramme, bei denen erfahrene Fachkräfte aus verschiedenen Gewerken und Branchen als Mentoren für Geflüchtete tätig werden können. So entsteht also eine ernstzunehmende Beratung durch echte Praktiker ihrer Bereiche, also ein echter Mehrwert. Dennoch benötigen wir natürlich auch Anreize für die aktive Teilnahme. Da die Arbeitsgelegenheiten nicht marktüblich vergütet werden – wir waren ja gerade bei dem Thema „80 Cent“, ist es natürlich auch wichtig, noch zusätzliche Anreize zu schaffen, etwa durch Qualifizierungsmaßnahmen, die man auch parallel noch anbieten kann. Was beispielsweise die genannten 80 Cent angeht, wären wir als Fraktion also durchaus der Meinung, dass man dort zumindest weiterdenken muss. Zumindest der Bedarf muss abgedeckt werden. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Da sind Sie ja schon mal ein Stückchen weiter als die CDU!) Herr Hassanpour, das höre ich doch gerne von Ihnen! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ihr beide gehört vor den Traualtar! – Heiterkeit) Es braucht aber natürlich auch eine gewisse Kontrolle, und zwar Monitoring und Evaluation wären da die Kernworte. Um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu gewährleisten, sollte Bremen ein System zur Überwachung und Evaluierung einführen. Dies ermöglicht eine kontinuierliche Verbesserung und zeitgemäße Anpassung von Programmen an eine dementsprechend sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit fortentwickelte Anzahl an Herausforderungen. Davon aber mal ab stellt sich auch die Frage nach effektiver Ausgestaltung von Integrationskursen. Da stellt sich die Frage: Reichen die bisherigen Kapazitäten? Denn steigt die Nachfrage, ist ein Ausbau von Integrationskursen sicherlich notwendig. Das heißt, Bremen müsste durch zusätzliche Mittel und die Förderung von Bildungsanbietern dementsprechend auch einem wachsenden Platzbedarf gerecht werden, und wenn ich mir da so Ihre haushalterischen Fähigkeiten und Kompetenzen ansehe, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen!) da wird mir, ehrlich gesagt, ganz blümerant, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Haben Sie es denn verstanden? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das übersteigt Ihren Horizont, das zu beurteilen!) Sicherlich, sicherlich, Herr Güngör. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist aber nicht nett!) Dann geht es natürlich auch noch um die Flexibilität in der Kursgestaltung. Viele Asylsuchende haben unterschiedliche Bildungs- und Sprachvoraussetzungen. Flexible Kursmodelle, die auf den jeweiligen Wissensstand eingehen, könnten dort Abhilfe schaffen. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Wissensstand, Herr Güngör, Wissensstand! Dann geht es natürlich auch um die Verzahnung mit Arbeitsmarktintegration. Sprachkurse sollten natürlich stärker mit arbeitsmarktorientierten Modulen verknüpft werden, entweder durch Fachsprachkurse in den einzelnen Gewerken und Bereichen oder eben auch effektive Berufspraktika, welche natürlich auch gerne parallel zum Unterricht stattfinden können. Dann geht es auch– dürfte auch eine Ihrer Kernforderungen sein, normalerweise – um die Kinderbetreuung, und zwar die Bereitstellung von Betreuungsplätzen, denn man möchte natürlich auch insbesondere Frauen die Teilnahme erleichtern. Ich will das eben Gesagte noch mal ergänzen, und zwar: Eine regelmäßige Überprüfung der Kursinhalte sollte sicherstellen, dass diese dann auch tatsächlich den Erfordernissen und Bedürfnissen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen entsprechen. Das heißt, das Land Bremen verfügt mit diesen beiden Paragrafen (Glocke) des AsylbLG durchaus über einige solide rechtliche Instrumente, um Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gezielt einzusetzen. Das heißt aber nicht – das ist noch gar nicht angesprochen worden –, dass der Bund hier nicht noch effektiv nachbessern könnte. (Glocke) Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Durch die Förderung gemeinnütziger Arbeitsprojekte, die flexible Gestaltung von Sprachkursen und die intelligente Verknüpfung beider Maßnahmen kann Bremen nicht nur die Integration von Asylsuchenden vorantreiben, sondern auch zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Es hat doch gar nicht wehgetan, oder? (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ole, du kannst es jetzt ganz kurz machen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt sag mal einmal, was du denkst!) Meine Damen und Herren, bitte, das Wort hat Herr Humpich und im Moment niemand sonst. Es wäre schön, wenn Sie ihm auch noch in Ruhe zuhören. Danke! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank Frau Präsidentin! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zwei, drei Bemerkungen zu meinen Vorrednern und Vorrednerinnen zu sagen! Sie sprechen hier, wenn wir über Arbeitsgelegenheiten sprechen, in einer zynischer Art und Weise von Zwangsarbeit. Meine Damen und Herren, mit Zwangsarbeit verbinde ich eines der schlimmsten Kapitel, die wir in der Geschichte in unserem Land haben. (anhaltender Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, finde ich auch!) Das ist kein Vergleich, den man in dieser Art und Weise hier anbringt, meine Damen und Herren! Mit solchen Vergleichen sind Sie es am Ende des Tages, die stigmatisieren. Auf der einen Seite sagen Sie, Integration ist keine Einbahnstraße, auf der anderen Seite wollen Sie aber nicht, dass Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum: Weil wir als FDP-Fraktion der festen Überzeugung sind, dass Arbeitsgelegenheit und Integrationskurse der beste Weg zur Integration in die Selbstständigkeit und zur gesellschaftlichen Teilhabe sind. Dies alles führt über Arbeit und Spracherwerb zum Erfolg, meine Damen und Herren. Dieser Antrag bietet einen pragmatischen Ansatz zur Förderung genau dieser beiden sehr zentralen Aspekte. Die Erweiterung von Arbeitsgelegenheiten außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen und die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen – selbstverständlich nach einer angemessenen Anlaufphase – schaffen einen klaren Rahmen für die Integration und auch für die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Meine Damen und Herren, ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die in einer Unterkunft aufgenommen werden, die keine Lust haben, für 80 Cent den Hausmeister zu spielen oder für 80 Cent die Toiletten oder die Räume zu putzen. Ehrlicherweise ist das aber auch nicht die Realität. Wir sehen in dem Antrag die Chance, kreativ über den Tellerrand hinauszublicken und innovative Wege der Integration zu beschreiten. Angesichts des Mangels an Fachkräften in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise in Schwimmbädern bei Schwimmmeisterinnen und Schwimmmeistern, im öffentlichen Nahverkehr, aber auch ganz besonders im Bereich der einfachen Pflege- und Gesundheitsberufe sollten wir qualifizierte geflüchtete Menschen gezielt einsetzen, denn Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt angewiesen. Nur so können wir als Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein und unseren Wohlstand sichern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die Anpassung der Aufwandsentschädigung ist ja ein sehr hitziges Thema bis hierhin, und ich habe in der Rede von Frau Grönert auch nirgendwo gehört, dass sie sich dagegen sträuben, diese 80 Cent anzupassen. Ganz im Gegenteil habe ich es genauso verstanden, dass auch sie an der Aufwandsentschädigung etwas schrauben wollen. So ist es manchmal, wenn man Dinge anders verstehen möchte, damit man seine eigene Ideologie weiterhin durchgeboxt bekommt. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Die Anpassung der Aufwandsentschädigung und die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sind daher weiterhin unerlässlich, auch wir haben uns dafür im Bund eingesetzt. Ich hoffe, dass das eines der wenigen Themen ist, die wir vernünftigerweise noch bis zum Ende dieser doch etwas kürzeren Legislaturperiode durchkommen. Die konsequentere Nutzung der bestehenden Möglichkeiten in § 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere die verstärkte Teilnahme an Integrationskursen, ist entscheidend für den Spracherwerb und das kulturelle Verständnis, was auch den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich vereinfacht. Arbeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet mehr als nur ein Einkommen. Sie bietet einen Ausbruch aus dem oft schwierigen Alltag und auch Perspektiven für die Zukunft und fördert die Integration in die Gesellschaft. Dieser Antrag fokussiert sich auf praktische Maßnahmen und vermeidet ideologischen Ballast, auch wenn das manche hier im Saal anders sehen wollen. Er verbindet soziale Verantwortung mit dem Ziel der erfolgreichen Integration. Wir als FDP-Fraktion sind überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, durch kreative und neuartige Ansätze erweitert, nicht nur den Geflüchteten selbst, sondern auch der gesamten Bremer Gesellschaft gerade im Hinblick auf den akuten Fachkräftemangel, beispielsweise wie erwähnt in der Pflege und im Gesundheitswesen, zugutekommt. Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Antrag mit großer Überzeugung sehr gerne zu! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich einmal grundsätzlich sagen, Arbeitsgelegenheiten sind ein gutes und wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Menschen zu fördern. Eine sinnstiftende Beschäftigung stärkt den Selbstwert eines Menschen. Sie kann dazu beitragen, ihn in seine wirtschaftliche Eigenständigkeit zu führen. Das hat weitreichende Folgen für das Selbstwertgefühl und es strahlt aus auf das Familiensystem und das gesamte Umfeld. Für Menschen, die nicht auf Anhieb es schaffen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind Arbeitsgelegenheiten möglicherweise ein Baustein in der Berufsbiografie. Wenn die Integration ins Berufsleben gelingt, erfahren die Menschen Anerkennung, sie entwickeln Gewissheit dazuzugehören, ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens zu sein. Das alles gilt selbstverständlich auch für Menschen, die aus dem Ausland kommen und bei uns Schutz suchen. Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz könnten sich grundsätzlich eignen, ähnliche Ziele anzustreben, wenn auch mit einer langfristigeren Perspektive. Sie wissen, meine Damen und Herren, Bremen hat eine Reihe dieser Stellen in den Unterkünften eingerichtet, so wie es das Asylbewerberleistungsgesetz auch vorsieht. Die Menschen handeln dort aus dem Wunsch heraus, sich einzubringen, tätig zu sein, der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, etwas zurückzugeben. Ihre Beschäftigung geht auf Eigeninitiative zurück. Die Rückmeldungen aus den Einrichtungen sind durchaus positiv. Was es in Bremen nicht gibt, sind Arbeitsgelegenheiten außerhalb der Unterkünfte. Es gibt im Moment keinen Träger, der derartige Arbeitsgelegenheiten anbietet. (Glocke – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das heißt nicht, dass wir keine Erfahrung mit solchen Stellen haben, aber die waren nicht gerade ermutigend. Im Rahmen des Bundesprogramms FIM (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) hatten die Träger in den Jahren 2016 bis 2020 solche Arbeitsgelegenheiten eingerichtet, mit mäßigem Erfolg. Das Programm hat sich nie richtig etabliert. Nicht nur in Bremen bundesweit waren die Stellen kaum zu besetzen. Die Gründe sind nie evaluiert worden, aber sie dürften unter anderem in dem komplizierten Verfahren zur Bewilligung und Finanzierung gelegen haben. Auch die gesetzliche Höhe der Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde hat natürlich eine Signalwirkung, da dürfen wir uns nichts vormachen. Das Programm ist letztlich im Sande verlaufen. Die Länder haben darauf verzichtet, die Arbeitsgelegenheiten verpflichtend durchzusetzen. Dabei sieht das Asylbewerberleistungsgesetz Sanktionen vor – das wurde hier auch schon mehrfach gesagt –, wenn Arbeitsgelegenheiten ohne vernünftigen Grund abgelehnt werden. Im Regelfall wäre das dann die Absenkung der Leistungen auf das rein physische Existenzminimum. Abgesehen von der Frage, ob diese Regelung überhaupt Verfassungsklagen standhalten würde, sehe ich nicht nur den immensen Verwaltungsaufwand, der mit solchen Sanktionen verbunden wäre, mit Widersprüchen gegen Kürzungsentscheidungen, mit Klagen durch die Instanzen und so weiter. Ich bin auch der Überzeugung, dass der Zwang zur Aufnahme einer solchen Stelle weder für uns als Gesellschaft noch für den Einzelnen von Nutzen ist. Statt unsere personellen und materiellen Ressourcen in den Aufbau eines Sanktionssystems zu stecken, sollten wir lieber alles daran setzen, die Potenziale der Menschen nutzbar zu machen. Denn gleichzeitig verwehren wir ja den Menschen, qualifizierte Arbeit anzunehmen. Im Rahmen der Integrationsministerkonferenz machen wir unseren Einfluss immer wieder geltend, um die Dauer der Arbeitsverbote weiter zu begrenzen. Parallel nutzen wir die Länderministerkonferenzen, um dafür zu werben, berufliche Qualifikationen schneller und unkomplizierter anzuerkennen, denn wir wissen auf der einen Seite, dass wir im europäischen Vergleich eine geringe Arbeitsmarktbeteiligung von Geflüchteten haben. Wir wissen aber auf der anderen Seite, dass die höhere Arbeitsmarktbeteiligung in anderen Ländern erkauft ist um den Preis, dass viele Menschen unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten. Das könnte die Gesellschaft auf Dauer teuer zu stehen kommen. Qualifikation ist ein Wert. Sie ist lange erarbeitet und teuer erkauft. Neben dem Spracherwerb ist die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in vielen Berufen der zentrale Baustein für eine gelingende und qualifikationsgerechte Arbeitsmarktqualifikation. Die Stelle ist bei der Kultusministerkonferenz angesiedelt. Wir werben seit Jahren gemeinsam mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine bessere Ausstattung. Allerdings liegen nicht alle Anerkennungen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs. Wo wir als Bundesland selber die Fäden in der Hand halten, haben wir die Verfahren inzwischen einfacher und transparenter gestaltet. Wir haben Personal aufgestockt und Informationsflüsse verbessert, und wir finanzieren Anpassungsmaßnahmen, wo immer Qualifikationsbausteine fehlen, damit ein Abschluss anerkannt wird. Ein beschleunigter Weg über Qualifikation in gute Arbeit, das ist es, was im Interesse unserer Gesellschaft liegt, im Interesse der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Das gebietet der Respekt vor den Menschen, vor ihrer Qualifikation, vor ihrer Arbeitsleistung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb zunächst über die Ziffern 3, 5 und 6 des Antrags abstimmen. Wer diesen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 3, 5 und 6 ab. Nun lasse ich über den restlichen Antrag abstimmen. Wer dem rechtlichen Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den restlichen Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der letzten Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft in diesem Jahr angelangt. Wie Sie sehen, habe ich mich zu diesem Anlass extra schick gemacht. (Heiterkeit) Ich wünsche Ihnen allen jetzt ganz schöne Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und hoffentlich ein bisschen Zeit für Erholung! Die Abgeordneten aus Bremerhaven dürfen jetzt gehen, die Abgeordneten aus Bremen bitte ich zu bleiben, weil wir noch eben in die (Beifall) Die Sitzung ist geschlossen! (Schluss der Sitzung um 17:34 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 11. Dezember 2024 und 12. Dezember 2024 Anfrage 10: Aktivitäten zum Welt-Alzheimertag 2025 Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Aktivitäten plant der Senat, um am Welt-Alzheimertag am 21. September 2025 die Öffentlichkeit auf die Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen aufmerksam zu machen? 2. Welche finanziellen Mittel stehen für welche Aktivitäten zur Verfügung? 3. Inwiefern ist geplant, die Demenz Informations- und Koordinierungsstelle Bremen e. V. (DIKS) bei der Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen, und in welcher Form genau? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) hat infolge des Bürgerschaftsbeschlusses vom 18. November 2023 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der neben dem Ressort auch externe Expert:innen unter anderem des Klinikums Bremen-Ost, der Demenz Informations- und Koordinationsstelle und des Gesundheitsamtes Bremen mitarbeiten. Aktuell werden gemeinsam Ansätze entwickelt, um unter den gegebenen Bedingungen mittels Information und verstärkter Vernetzung und Kooperation die Sensibilisierung für das Thema Demenz und den angemessenen Umgang von Fachkräften mit Betroffenen und Angehörigen zu verbessern. Zum Welt-Alzheimertag im September 2025 wird das Fachreferat Pflege, Heimrecht, Wohn- und Betreuungsaufsicht insbesondere die DIKS bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen aktiv unterstützen. Hierunter fällt zum Beispiel, dass das Fachreferat an der Vorbereitungsgruppe der DIKS teilnimmt. Außerdem kann bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen und der Verteilung von Einladungen und Informationsmaterialien aktiv unterstützt werden. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wird in den kommenden Wochen weitere Akteure auf Stadtteilebene ansprechen, um sie zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zu motivieren. Vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses wird SGFV versuchen, für diese Aktivitäten Mittel zur Verfügung zu stellen. Genauere Beschreibungen zu den konkreten Aktivitäten sind frühestens im Mai 2025 in Abstimmung mit der DIKS darstellbar. Darüber hinaus werden die veröffentlichten Informationsmaterialien der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zur Woche der Demenz und zum WeltAlzheimertag in Bremen und Bremerhaven über die niedrigschwelligen Strukturen der Altenhilfe, Pflege und – insbesondere den vom Senat finanzierten – Gesundheitsangebote möglichst breit bekannt gemacht; unter anderem über die Gesundheitsfachkräfte im Quartier. Zu Frage 2: Der Haushalt 2025 ist noch nicht beschlossen. Es wird nach Haushaltsbeschluss gemeinsam mit der DIKS und weiteren Akteuren beraten, wie Aktivitäten zum Welt-Alzheimertag finanziell unterstützt werden könnten. Anfrage 11: Schulungs- und Beschäftigungsangebote für Frauen im Justizvollzug Anfrage der Abgeordneten Ali Seyrek, Selin Arpaz, Dr. Hubertus HessGrunewald, Sülmez Çolak, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 7. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Bedarfe sieht der Senat für spezifisch auf Frauen ausgerichtete Angebote in der Justizvollzugsanstalt Bremen in den Bereichen Arbeit sowie Bildung, unter anderem bei Lese- und Schreibkursen, der Vermittlung von Sprachkompetenzen und sozialen Trainingskursen? 2. Wie hoch ist die Beschäftigungsquote bei den weiblichen Inhaftierten insgesamt und bezogen auf die in Frage 1 genannten Bereiche? 3. Welche Angebote gibt es derzeit in der JVA Bremen für inhaftierte Frauen und wie bewertet der Senat diese mit Blick auf die Deckung der Bedarfe der Frauen und im Vergleich mit dem Angebotsumfang für Männer? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundsätzlich wird bei den Frauen ein Bedarf an Arbeitstherapie und Arbeitstraining (§§ 19,20 BremStVollzG) gesehen, da sich unter den weiblichen Gefangenen eine überdurchschnittliche Anzahl von Personen befindet, die aufgrund physischer und psychischer Störungen sowie Suchtmittelerkrankungen Maßnahmen benötigt, die vor allem auf das Erlernen sozialer Kompetenzen, einer Steigerung der Belastbarkeit und Motivation und die Einübung eines regelmäßigen Tagesablaufes abzielen. Daneben besteht auch Bedarf an (Aus-)Bildungsmaßnahmen und Basisschulungen, wie beispielsweise Alphabetisierungs- und Integrationskursen, sowie an modularisierten Ausbildungen mit einzelnen Qualifizierungsbausteinen, die nach der Entlassung fortgeführt werden können. Zusätzlich ist ein „Soziales Kompetenztraining“ notwendig, in dem ein angemessenes Sozialverhalten und Konfliktmanagement gelernt und sich gezielt derartigen Defiziten gewidmet werden kann. Die Arbeitsangebote tragen hierzu bei. Zu Frage 2: Die Beschäftigungsquote bei den in der Justizvollzugsanstalt Bremen inhaftierten Frauen liegt annähernd bei 100 Prozent, soweit Arbeitsfähigkeit vorliegt und eine Zuweisung zur Arbeit (§ 22 BremStVollzG) bereits möglich war (circa ab einer Woche nach Zugang). Zu Frage 3: In der Justizvollzugsanstalt gibt es unterschiedliche Beschäftigungsformen. Ein Teil der weiblichen Gefangenen wird in sogenannten Hausbetrieben beschäftigt. Hierbei handelt es sich um Einrichtungen, die der Versorgung der Anstalt dienen, beispielsweise im Reinigungs- und Hilfsdienst (fünf Arbeitsplätze), in der Landschaftspflege (vier Arbeitsplätze), im sogenannten Eigenbetrieb (Stücklohnbetrieb, zehn Arbeitsplätze) sowie im Grundbildungskurs (acht Plätze). Sofern die Gefangenen die Voraussetzungen für Vollzugslockerungen erfüllen, wird ihnen die Möglichkeit gegeben, außerhalb der Justizvollzugsanstalt ein freies Beschäftigungsverhältnis einzugehen, sofern nicht überwiegende Gründe des Vollzugs entgegenstehen (§ 23 Absatz 1 BremStVollzG). Die Förderung von Arbeits- und Beschäftigungsperspektiven für inhaftierte Frauen ist integraler Bestandteil des auf Resozialisierung ausgerichteten Bremischen Strafvollzugskonzepts. Vor dem Hintergrund der Durchschnittsbelegung im Frauenvollzug von rund 3 Prozent der Gesamtbelegung (20 Frauen) betrachtet der Senat die Arbeits- und Förderangebote für inhaftierte Frauen als ausreichend. Anfrage 12: Einsätze fußballszenekundiger Beamter bei Spielen ohne Beteiligung von Werder Bremen Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 7. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Einsatzstunden haben die sogenannten fußballszenekundigen Beamten der Polizei Bremen bei Fußballspielen ohne Beteiligung von Werder Bremen und außerhalb von Bremen bei welchen Wettbewerben in den vergangenen zwei Jahren geleistet, wie beispielsweise beim Champions League Spiel von Borussia Dortmund gegen Sturm Graz am 5. November 2024? 2. Wie hoch waren die Kosten für die Einsätze bei Fußballspielen ohne Beteiligung von Werder Bremen und außerhalb von Bremen? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im fraglichen Zeitraum aufgrund von Erkenntnissen eingeleitet, die im Zuge von Einsätzen bei Fußballspielen ohne Beteiligung von Werder Bremen gewonnen werden konnten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Grundsätzlich erfolgt die Entsendung von szenekundigen Beamten (SKB) der Polizei Bremen auf Anforderung der jeweils zuständigen Spielortbehörde nach Austausch und Auswertung einsatzrelevanter Erkenntnisse. Im Fokus stehen hier Erkenntnisse zu möglichen überregionalen „Koalitionen“ befreundeter Ultra- und Hooliganszenen beziehungsweise ausgeprägte Rivalitäten oder Feindschaften der beteiligten Fanszenen. Zwischen dem 1. November 2022 und dem 15. November 2024 wurden durch die SKB der Polizei Bremen bei Fußballspielen ohne Beteiligung von Werder Bremen, überörtlich insgesamt 359,5 Einsatzstunden bei Begegnungen in der 2. Bundesliga, in der Regionalliga Nord, des DFBPokals und der UEFA-Champions-League abgeleistet. Nicht berücksichtigt in dieser Auswertung wurden etwaige Abordnungen zum sogenannten SKB-Team-Deutschland in Zusammenhang mit Spielen der Fußballnationalmannschaften sowie zu internationalen Turnieren wie Europa- und Weltmeisterschaften wie zuletzt der UEFA EURO 2024 der Männer. Eine Bezifferung der Kosten kann nicht erfolgen, da diese von unterschiedlichen Stellen getragen werden. Einsatzbedingte Mehrkosten werden beispielsweise vom anfordernden Land getragen. Die Abrechnung entstandener darüber hinausgehender Reisekosten erfolgt zuständigkeitshalber durch die Reisekostenstelle der Performa Nord. Eine händische Auswertung der Gesamtkosten ist nicht mit vertretbarem Aufwand leistbar. Die Erfassung und Bearbeitung eingeleiteter Ermittlungsverfahren obliegt schließlich den jeweils am Einsatzort zuständigen Polizei- und Justizbehörden. Der bundesweite Erkenntnisaustausch der polizeilichen Fachdienststellen erfolgt dabei laufend und ist nicht ausschließlich auf den Einsatztag zu begrenzen. Die Anzahl an eingeleiteten, überörtlichen Ermittlungsverfahren, die unmittelbar aus einer Erkenntnismitteilung der SKB der Polizei Bremen resultierten, kann daher nicht abschließend benannt werden. Anfrage 13: Werden unbegleitete minderjährige Ausländer im Land Bremen auch in Privatwohnungen untergebracht? Anfrage der Abgeordneten Hetav Tek, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. November 2024 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 14: Besuch von propalästinensischer Veranstaltung: Senatorenamt an der Garderobe abgegeben, Herr Mäurer? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 13. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe haben den Senator für Inneres und Sport dazu bewogen, am 25. Oktober im Bürgerzentrum Neue Vahr e. V. an einer propalästinensischen Veranstaltung teilzunehmen, und inwieweit hat er sich im Vorfeld dafür angemeldet? 2. Inwieweit gelingt es dem Innensenator in Anbetracht der aufgeheizten Lage rund um die Auseinandersetzung am 7. Oktober 2024 in Bremen, bei der proisraelische und propalästinische Demonstrationsteilnehmer in Konflikt geraten sind, eine neutrale Haltung einzunehmen, und inwiefern lassen die Bilder besagter Veranstaltung den Schluss zu, dass der Senator Partei für die Seite der Palästinenser ergreift, indem er sich prominent in der ersten Reihe platzierte? 3. An welchen proisraelischen Veranstaltungen hat der Senator für Inneres und Sport seit dem 7. Oktober 2024 teilgenommen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Vertreter und Vertreterinnen des Senators für Inneres und Sport wie die Polizei Bremen, das Ordnungsamt aber auch der Innensenator selbst, befinden sich im regelmäßigen Austausch mit den unterschiedlichen Gruppierungen und Organisationen, so auch mit den Jüdischen Gemeinden. Bei dem Austausch mit den unterschiedlichen Gruppierungen geht es zum einen darum, sich inhaltlich mit teils konträren Positionen auseinanderzusetzen sowie miteinander im Gespräch zu bleiben. Das Ziel ist, dass Veranstaltungen, Vorträge und vor allem Demonstrationen zum Nahostkonflikt in Bremen auch weiterhin friedlich ablaufen. Vor diesem Hintergrund ist der Besuch des Innensenators am 25. Oktober 2024 bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der „Palästinensischen Gemeinde in Bremen und umzu“ anlässlich einer Veranstaltung mit dem Bremer Nahostexperten Michael Lüders im Bürgerzentrum Vahr zu verstehen. Der Senator verließ die Veranstaltung unmittelbar nach der Beendigung des Vortrags. Seit dem 7. Oktober 2024 hat der Innensenator den Vorsitzenden der Deutsch-Israelische Gesellschaft empfangen und zudem die Jüdische Gemeinde in Schwachhausen besucht. Anfrage 15: Gebäudebestand als Rohstofflager: Heidelberg als Vorbild im „Urban Mining“? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat das Urban-Mining-Projekt „Circular City Heidelberg“ bekannt, und wenn ja, wie bewertet er es? 2. Ist der Senat mit Vertreter:innen der Stadt Heidelberg im Austausch, um die Übertragung von neuen Methoden auf Bremen und Bremerhaven zu prüfen und falls nicht, plant der Senat einen solchen Austausch zu initiieren? 3. Welche Maßnahmen verfolgt beziehungsweise plant der Senat im Bereich Urban Mining? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Ziel von „Circular City Heidelberg“ ist die Erstellung eines digitalen Gebäude-Materialkatasters. Das Kataster soll Aufschluss darüber geben, mit welchen Materialien in welcher Menge und Qualität bei einem Gebäudeabriss oder einer umfassenden Sanierung zu rechnen ist. So soll es möglich werden, dass wiederverwertbare Materialien identifiziert und wieder in den Stoffkreislauf gegeben werden können. Erfasst werden allgemeine Parameter wie Baujahr, Kubatur und Nutzungsart eines Gebäudes. Grundsätzlich begrüßt der Senat ein derartiges innovatives Vorhaben. Eine Bewertung des Projektes kann erst nach Abschluss der Erprobung in Heidelberg getroffen werden. Zu Frage 2: Eine Kontaktaufnahme mit Vertreter:innen der Stadt Heidelberg hat bereits stattgefunden. Wie der Austausch und die Übertragung von Maßnahmen erfolgen kann, ist derzeit in Klärung. Im Rahmen des Projekts „Bündnis Kreislaufwirtschaft Bauwesen Metropolregion Nordwest“ werden auch überregionale Wissensträger eingebunden, um praxisnahe Erkenntnisse aus Pilotprojekten lokal zu verwerten. Die Inhalte des Projekts sind in der Antwort auf Frage 3 dargestellt. Zu Frage 3: Um die Klimaschutzziele Bremens zu erreichen, ist die Stärkung des Ressourcenschutzes ein zentrales Thema. Im Rahmen des Projektes „Bündnis Kreislaufwirtschaft Bauwesen Metropolregion Nordwest“ wird ein regionales Bündnis geschaffen werden, das die Belange der einzelnen Akteure organisiert, zusammenführt und eine verbindliche Handlungsebene schafft. Das Projekt ist im September 2023 gestartet und wird bereits jetzt von über 40 Institutionen und Unternehmen aus Bremen und der Region unterstützt. Es werden vier Schwerpunkte bearbeitet, dazu zählen die Erarbeitung von Kooperationsmodellen und Abbau von Interessenskonflikten, der Wissenstransfer zur Erhöhung der Akzeptanz des Einsatzes von gebrauchten Bauteilen, Materialien und Sekundärbaustoffen, die Nutzung einer digitalen Plattform in der Region sowie die Bearbeitung rechtlicher Fragestellungen, die sich mit den Ursachen der bisher nicht ausreichenden Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Vorgaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, dem Thema Ende der Abfalleigenschaft, aber auch Fragestellungen im bauordnungsrechtlichen Bereich und dem Gewährleistungs- und Haftungsrecht beschäftigen. Während der Laufzeit des Projektes bis zum 31. Dezember 2025 sollen praxisnahe Erkenntnisse in Pilotprojekten getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Durch eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit soll Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz im Bauwesen bekannter gemacht werden. Anfrage 16: Umgang mit den Folgen der Jobcenterkürzungen in Bremen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Folgen werden die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung in den Jobcentern für die soziale Infrastruktur und für langzeitarbeitslose Menschen in Bremen haben? 2. Was plant der Senat, um die Folgen für die soziale Infrastruktur und die betroffenen Einrichtungen aufzufangen? 3. Welche Alternativen wird der Senat arbeitswilligen, aber stark beeinträchtigten Menschen anbieten, die durch die Kürzungen ihren Job und ihre Tagesstruktur verlieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das genaue Ausmaß der Kürzungen liegt dem Jobcenter Bremen wegen des weiterhin offenen Bundeshaushaltes noch nicht vor. Das Jobcenter plant das arbeitsmarktpolitische Angebot mit den Schätzwerten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im August 2024 zur Verfügung gestellt hat. Es ist aber zu erwarten, dass das Jobcenter in 2025 Kürzungen bei seinen Maßnahmen und damit konkret bei Teilnehmer:innenplätzen vornehmen muss. Dadurch wird die bisherige soziale Infrastruktur in den Bremer Quartieren natürlich Einbußen erfahren. Zu Frage 2: Der Senat hat in den vergangenen Monaten intensiv an Lösungen gearbeitet, um die Auswirkungen der geplanten Kürzungen durch das Jobcenter ab 2025 abzufedern. In enger Abstimmung mit den zuständigen Ressorts wurden konkrete Vorschläge an das Jobcenter erarbeitet, die sowohl den betroffenen Quartieren als auch den Beschäftigungsträgern und insbesondere den Teilnehmenden in AGHMaßnahmen zugutekommen sollen. Ziel ist es, die Auswirkungen der Kürzungen wirksam zu mildern und gleichzeitig eine weiterhin angemessene Verteilung der Maßnahmen über das gesamte Stadtgebiet sicherzustellen. Zu Frage 3: Es ist im Sinne des Senats, dass so viele Maßnahmen wie möglich in 2025 erhalten bleiben, um die Auswirkungen möglicher Sparzwänge in den Bremer Quartieren und für betroffene Teilnehmende gering zu halten. Für stark beeinträchtigte Menschen, die ab dem nächsten Jahr zunächst keinen Maßnahmenplatz mehr haben, wird aktuell vom Jobcenter ausgelotet, welche alternativen Angebote geschaffen werden können. Dies könnte beispielsweise im Rahmen von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung erfolgen. Solche Lösungsvorschläge flankiert und unterstützt der Senat mit Nachdruck. Anfrage 17: Transferstrategien der Hochschulen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Hochschulen im Land Bremen haben Transferstrategien erstellt, sind diese zeitlich begrenzt und inwieweit sind die Strategien der Hochschulen miteinander verschränkt oder vernetzt? 2. Inwiefern hält der Senat es derzeit für sinnvoll, dass die Hochschulen ihre Transferstrategien über die bisher geltenden Zeiträume hinaus fortschreiben beziehungsweise weiterentwickeln? 3. Wie bewertet der Senat die Rolle der Transferstrategien in der Stärkung von Wissens- und Technologietransfer im Land Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Alle Hochschulen im Land Bremen verfolgen Aktivitäten des Wissens- und Technologietransfers als ihre neben Forschung und Lehre dritte Mission. Die Hochschulen haben dabei größtenteils eigene Transferstrategien erarbeitet und verabschiedet. Die Universität Bremen hat ihre Transferstrategie im Jahr 2019 erstellt. Die Strategie ist zeitlich nicht begrenzt und wird fortlaufend aktualisiert. Die Hochschule Bremen hat in den Jahren 2020/2021 die Transferstrategie 2030 erarbeitet. Für den Zeitraum nach 2030 wird geprüft, inwieweit es eine eigene Transferstrategie geben oder die Dimension Transfer in einer übergeordneten Hochschulstrategie verankert werden soll. Die Hochschule Bremerhaven hat ihre Transferstrategie im Jahr 2017 entwickelt. Die Strategie ist zeitlich nicht begrenzt. Bis Ende 2025 ist beabsichtigt, die Transferstrategie zu überarbeiten. Auch von der Hochschule für Künste gehen fortlaufend vielfältige Transferund Kooperationsaktivitäten aus. Es existiert jedoch keine festgeschriebene Transferstrategie. Die Transferstrategien der Hochschulen im Land Bremen sind nicht explizit miteinander verschränkt. Die bremischen Hochschulen sind im Rahmen der Forschungs- und Transferschwerpunkte des Landes aber eng miteinander vernetzt. Im Bereich Gründungen besteht eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Hochschulen im Rahmen des Netzwerks BRIDGE. Die Hochschulen kooperieren außerdem beim Betrieb des Patent- und Markenzentrums InnoWi. Auf der operativen Ebene erfolgt zudem ein regelmäßiger Austausch der Transferstellen der Hochschulen. Zu Frage 2: Der Senat ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Transferstrategien der Hochschulen in regelmäßigen Abständen weiterentwickelt werden sollten. Nur so können die sich fortlaufend verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seitens der Hochschulen auf strategischer Ebene adressiert werden. Es ist allerdings zu beachten, dass die für die Erstellung von Transferstrategien notwendige aktive Steuerung von Strategieprozessen sowie der nachhaltige Aufbau von Transferstrukturen an den Hochschulen angesichts begrenzter hierfür verfügbarer Ressourcen nur begrenzt realisierbar und teils von der Einwerbung zusätzlicher Drittmittel abhängig ist. Zu Frage 3: Für den Senat sind die Transferstrategien ein zentrales Instrument der Hochschulen für eine zukunftsorientierte Wissenschaftsund Innovationspolitik. Sie ermöglichen es den Hochschulen Transfer als strategische Dimension der Hochschulentwicklung, Profilbildung und Außendarstellung zu etablieren. Die Transfer- und Kooperationskultur an den Hochschulen wird durch einen möglichst partizipativen Erstellungsprozess zudem auf allen Ebenen gestärkt. Transferstrategien leisten deswegen einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers im Land Bremen. Sie fördern die Verknüpfung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft und stärken somit die Innovationsfähigkeit der Region insgesamt. Anfrage 18: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner im Wohngeld – immer mehr Altersarmut auch im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist der bundesweit festgestellte Trend, wonach sich die Anzahl der wohngeldbeziehenden Rentnerinnen und Rentner nach der Reform „Wohngeld Plus“ 2023 gegenüber den Vorjahren verdoppelte, auch im Land Bremen festzustellen? 2. Wie viele Rentnerhaushalte in den Städten Bremen und Bremerhaven bezogen im Jahr 2023 Wohngeld? (Bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.) 3. Wie viele Rentnerinnen und Rentner in den Städten Bremen und Bremerhaven bezogen im Jahr 2023 Grundsicherung im Alter als Pendant zum Bürgergeld? (Bitte nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.) Antwort des Senats: Zu Frage 1: Auch im Land Bremen hat sich die Anzahl der Haushalte der Rentner:innen analog zum Bundestrend entwickelt. Zu Frage 2: Im Jahr 2023 haben in der Stadtgemeinde Bremen 3 555 Rentner:innenhaushalte Wohngeld bezogen. In der Stadt Bremerhaven haben 1 690 Rentner:innenhaushalte Wohngeld bezogen. Zu Frage 3: Die Beantwortung der Frage nach den Rentnerinnen und Rentnern mit Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) bezieht sich auf Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher im Alter 65 Jahre und älter und somit nicht auf die Altersgrenze nach § 41 SGB XII und erfolgt auf Basis der Daten der Bundesstatistik für Dezember 2023. Die Auswertung bezieht sich auf Leistungsbeziehende außerhalb von Einrichtungen. Der Begriff „Rente“ umfasst verschiedene Formen, die für die Bundesstatistik definiert sind. Für die Beantwortung wurden die Einkommensarten Rente wegen Erwerbsminderung, Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung, Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Renten aus privater Vorsorge und Renten aus betrieblicher Altersvorsorge ausgewertet. Der Begriff „Einkommen“ ist grundsätzlich weiter gefasst. In der Stadt Bremen hatten Ende 2023 von insgesamt 9 150 Leistungsberechtigten 6 480 eine Rente als Einkommen. In der Stadt Bremerhaven waren es 1 345 Leistungsberechtigte von 1 765 insgesamt. Die Zahlen sind aus Gründen der Geheimhaltung gerundet. Anfrage 19: Wie sieht die künftige Personalplanung für die Staatsanwaltschaft Bremen aus? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit plant der Bremer Senat für das Jahr 2025 die elf temporären Stellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen, die für die „Greensill- und Convivo-Verfahren“ eingestellt wurden, weiter zu beschäftigen? 2. Inwiefern werden die Stellen nach Einschätzung des Senats gerade im Hinblick auf die steigenden Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Bremen weiter benötigt und wie soll darüber hinaus die Erreichung von „PEBB§Y 100“ vorangetrieben werden? 3. Sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 die Finanzierung dieser elf Stellen vor, und falls nicht, wie sollen diese Stellen gegebenenfalls finanziert werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die 11,5 temporären Stellen bei der Staatsanwaltschaft Bremen, die für die „Greensill- und Convivo-Verfahren“ geschaffen worden sind, sollen auch in 2025 fortgeführt werden. Der hierfür erforderliche Senatsbeschluss erfolgte am 3. Dezember 2024; für den Rechtsausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft sollen die weiterhin erforderlichen Gremienbeschlüsse noch in diesem Jahr gefasst werden. Zu Frage 2: Die Stellen werden – auch im Hinblick auf die weiterhin steigenden Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft – über 2025 hinaus benötigt. Zum 1. Januar 2026 wird geprüft, die Stellen in den regulären Personalhaushalt zu überführen. Die Justiz gehört zudem zu den Bereichen, für die im Sanierungsprogramm des Senats perspektivisch ein weiterer Personalaufbau bis wenigstens zum Niveau des jeweils zweitplatzierten Stadtstaats (Hamburg) vorgesehen ist. Zu Frage 3: Die Finanzierung der 11,5 Stellen erfolgt vorrangig aus dem Budget des Produktplans 11 unter Prüfung von konkreten Deckungsmöglichkeiten im Rahmen des Controllings. Für den vorauszusehenden Fall, dass eine Finanzierung aus dem Budget des Produktplans 11 nicht möglich ist, soll durch die Senatorin für Justiz und Verfassung und den Senator für Finanzen eine Lösung vorgeschlagen werden. Anfrage 20: Wann kommt das neue Bremische Polizeigesetz? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wann plant der Bremer Senat eine Novellierung des Polizeigesetzes in 2. Welche Normen sollen gemäß dem aktuellen Entwurf angepasst werden und in welchem Stadium befindet sich der Abstimmungsprozess? 3. Inwieweit sollen auch die Paragrafen aus dem aktuellen Bremischen Polizeigesetz gestrichen werden, die über die Maßgaben der Datenschutzgrundverordnung hinausgehen und der Polizei im Land Bremen lediglich unnötigen bürokratischen Mehraufwand beschert haben? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Senator für Inneres und Sport beabsichtigt eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes. Der Entwurf wird aktuell abgestimmt. Welche Normen dabei angepasst werden sollen, ist noch Gegenstand der laufenden Abstimmung. Insbesondere geht es dabei auch um die Frage, welche Umsetzungsbedarfe es aus höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie aus höherrangigem Recht gibt. Anfrage 21: Wie häufig wechseln Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte? – Nachfragen zu Drucksache 21/770 Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welches Bundesland und zu welcher Zielbehörde wollten die in der Beantwortung der Frage 1 in der Drucksache 21/770 genannten Antragssteller wechseln? 2. Aus welchem Grund erfolgte die Angabe des Wechselziels nicht bereits in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage? 3. Haben sich seit Beantwortung der ersten Frage Änderungen hinsichtlich der Versetzungsanträge und Versetzungen ergeben, und wenn ja, welche? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Antragssteller:innen aus der Polizei Bremen wollten nach Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein wechseln. Von den derzeit zehn bei der Polizei Bremen in Planung befindlichen Versetzungen sind bisher als Zielbehörden die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund, die Polizeidirektion (PD) Braunschweig, das Polizeipräsidium Kassel, die PD Göttingen, PD Lüneburg, PD Oldenburg und die PD Hannover bekannt. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (OPB) wollten die Antragssteller:innen nach Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wechseln. Als Zielbehörden wurden hierbei grundsätzlich die Landespolizeien der Länder benannt, welche die Antragssteller:innen grundsätzlich nach den eigenen Bedarfen einsetzen. Eine Abfrage einzelner Städte wird seitens der OPB nicht erfasst beziehungsweise seitens der Versetzungswilligen nicht angegeben. Zu Frage 2: Die Angabe des Wechselziels war versehentlich nicht bereits in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage erfolgt. Zu Frage 3: Derzeit liegen der Polizei Bremen 33 Anträge auf eine Tauschversetzung vor und davon sind zehn in der Bearbeitung, da ein Tausch geprüft werden kann. Drei Versetzungen konnten seitdem erfolgreich umgesetzt werden. Bei der OPB Bremerhaven ist lediglich ein weiterer Antrag auf Versetzung zur Polizei Bremen hinzugekommen. Der Beamte befindet sich aktuell im Statusamt A 9. Anfrage 22: Das Chancen-Aufenthaltsrecht – In Bremen ein Erfolg? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen haben in Bremen bisher das sogenannte ChancenAufenthaltsrecht beantragt? 2. Wie viele Anträge wurden bisher bewilligt? 3. Wie hat sich die monatliche Anzahl der Anträge seit Inkrafttreten des Gesetzes entwickelt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Antragszahlen für das Chancen-Aufenthaltsrecht werden statistisch nicht erfasst. Im Migrationsamt liegt die Zahl geschätzt bei circa 500 Anträgen. In der Ausländerbehörde Bremerhaven liegt die Zahl bei etwa 240 Anträgen. Zu Frage 2: Das Migrationsamt hat bisher 317 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 und Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Die Ausländerbehörde Bremerhaven hat in 239 Fällen eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt. Sofern bei der Prüfung der Anträge festgestellt wurde, dass bereits die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG vorliegen, wurden diese Titel direkt erteilt. Dies war im Migrationsamt sehr häufig der Fall, wenn auch die genauen Zahlen nicht erfasst werden. Zu Frage 3: Nach Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechtes zum 31. Dezember 2022 kam es zu Beginn des Jahres und im Sommer 2023 zu einem erheblichen Anstieg der Anträge. Seitdem werden deutlich weniger Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht gestellt. Eine genaue Anzahl oder ein monatlicher Verlauf kann nicht dargestellt werden. Die Beobachtung beruht auf den Zahlen der erteilten Aufenthaltserlaubnisse. Anfrage 23: Ausbildungssituation von Gesundheitsfachberufen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 3. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist der Bedarf an Personal in den Gesundheitsfachberufen im Land Bremen in den kommenden Jahren? 2. Kann dieser Bedarf derzeit über die aktuellen Ausbildungszahlen in den einzelnen Gesundheitsfachberufen im Land Bremen gedeckt werden? 3. Wie muss die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe künftig im Land Bremen nach Ansicht des Senats organisiert werden, damit der Personalbedarf in den Gesundheitsfachberufen im Land Bremen gedeckt werden kann? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Laut Gesundheitsberufemonitoring 2021 wird im Pflegefachkraftbereich von einem steigenden Bedarf von zum Erhebungszeitpunkt 9 400 Beschäftigten auf 9 850 im Jahr 2025, 10 100 im Jahr 2030 und 10 350 im Jahr 2035 ausgegangen. Der Bedarf an Pflegehilfskräften ist ebenfalls ansteigend. Es besteht laut Landespflegebericht ein Mehrbedarf an ausgebildeten Pflegehilfskräfte von 3 Vollzeitäquivalenten je Pflegeheim (das heißt, circa 291 bei 97 Heimen im Jahr 2021). In den Therapieberufen ist ein leicht steigender Bedarf im Bereich der Physiotherapie von 1 585 in 2025 auf 1 630 im Jahr 2035 zu erwarten. In der Ergotherapie wird ein ebenfalls leicht steigender Bedarf von 540 auf 555 Vollzeitäquivalenten und in der Logopädie keine wesentliche Bedarfsänderung erwartet. Für den Bereich der anästhesietechnischen Assistenz und der operationstechnischen Assistenz kann keine valide Aussage getroffen werden, da die Erfassung der Fachkräftesituation für beide Berufe aufgrund der erst 2022 in Kraft getretenen bundesgesetzlichen Regelung erst für das nächste Folgegutachten vorgesehen ist. Das Gesundheitsberufemonitoring 2021 hat eine Unterversorgung mit Hebammenleistungen, wie auch die Untersuchung der nachgeburtlichen Versorgung, verdeutlicht. Insgesamt aber ist bei einer mittleren Geburtenrate ein leicht sinkender Bedarf an Hebammen zu erwarten. Konkret handelt es sich um 295 Vollzeitäquivalente in 2025 auf 275 im Jahr 2035. Im Bereich der medizinischen Technologie Laboratoriumsanalytik wird sich in den kommenden Jahren ein hoher Bedarf an Personal entwickeln. Es werden medizinische Technlog:innen Labor in der Größenordnung von 625 im Jahr 2025 bis 645 im Jahr 2035 benötigt. Gleichzeitig wird eine steigende Zahl von Personen altersbedingt den Beruf verlassen. Ein ähnliches Bild, aber mit geringerer Ausprägung, zeigt sich im Bereich der medizinischen Technologie Radiologie. Hier wird der Bedarf von 305 im Jahre 2025 auf 315 im Jahre 2035 erwartet. Zu Frage 2: In der Pflegefachkraftausbildung werden die in Frage 1 genannten Bedarfe trotz Steigerungen der Zahlen derzeit nicht gedeckt. 2024 haben 622 Auszubildende Ihre Ausbildung an einer Pflegeschule im Land Bremen begonnen. Es wären Ausbildungskapazitäten in der Höhe von 800 bis 850 für das Land Bremen notwendig. In der Pflegehilfeausbildung wurden die Ausbildungszahlen in der einjährigen Pflegefachhilfe deutlich gesteigert, weisen aber weiterhin eine hohe Schwankung auf. Die Angebote in der Externenprüfung für Berufserfahrene und die subsidiäre finanzielle Förderung durch SGFV erhöhen die Zahl der Absolvent:innen zusätzlich. Da der kurzfristige Bedarf an Pflegehilfspersonal vom Qualifikationsmix der einzelnen Pflegeeinrichtung abhängig ist, kann nicht valide ausgesagt werden, ob der Bedarf derzeit gedeckt wird. Die kommende bundeseinheitliche Pflegeausbildung wird neue Voraussetzungen schaffen, deren Auswirkungen auf die Zahl der Absolvent:innen wahrscheinlich positiv sein werden. In den Therapieberufen ist von einer Deckung des Bedarfs auszugehen, sofern die Physiotherapieausbildungsplätze dauerhaft ausgebaut bleiben, wie aktuell in den beiden Schulen geschehen beziehungsweise geplant. Um den Bedarf in den MT-Berufen Radiologie und Labor zu decken, wäre ein Ausbau notwendig, der allerdings derzeit aufgrund von zu knappen Ausbildungsressourcen in der Praxis nicht geleistet werden kann. Zu Frage 3: Um den Bedarf an Gesundheitsfachkräften zu decken, sind vielfältige Maßnahmen notwendig. Allein in der Pflege ist mit dem Erreichen eines Kipppunkts in den nächsten Jahren zu rechnen, wenn nicht mit verschiedenen Maßnahmen gegengesteuert wird. Es braucht zum einen ausreichende Kapazitäten in den Einrichtungen der praktischen Ausbildung. Dies betrifft insbesondere die Pflege und dort spezielle Bereiche wie die Psychiatrie oder die Pädiatrie sowie die medizinischen Technolog:innen. Ebenso sind berufspädagogische Fachkräfte sowohl in der Praxis als auch in der Theorie knapp, sodass es Maßnahmen wie das Sonderprogramm Lehre in der Pflegeausbildung von SGFV und attraktive Angebote für Lehrende und Praxisanleitende braucht. Um die Erfolgsquote in den Ausbildungen zu erhöhen, sind Unterstützungsprogramme wie „Bleib dran“ oder Sprachförderangebote für nicht muttersprachliche Auszubildende hilfreich. Um zum anderen die Attraktivität von Ausbildungen in der Pflege und anderen Gesundheitsberufen erhöhen zu können, werden vor allem auch moderne Ausbildungsbedingungen in Theorie und Praxis benötigt. Hierbei muss der Fokus auch auf der interdisziplinären Ausbildung und einer engen Verzahnung von Theorie und Praxis liegen. Einen solchen Ansatz verfolgt die Einrichtung einer zentralen Bildungsakademie bei der Gesundheit Nord, in der die verschiedenen Ausbildungsgänge der Gesundheitsfachberufe an einem Ort ausgebildet werden und in enger Anbindung an den klinischen Alltag die Verzahnung von Theorie und Praxis stattfinden kann. Wichtige und erfolgreiche Schritte in der Vergangenheit waren die Akademisierung der Hebammenausbildung, die Steigerung der Attraktivität des Pflegestudiums durch das Pflegestudiumsstärkungsgesetz und die Abschaffung des Schulgeldes in den Therapieberufen, die in Bremen sehr frühzeitig gelungen ist. Künftige Maßnahmen zur Aufwertung des Pflegeberufes durch das Pflegekompetenzgesetz sind ebenfalls von Bedeutung zur Steigerung der Attraktivität des Berufs für Menschen in der Phase der Berufswahl. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 18. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. TOP Vorlage Behandlung Bremer Sportvereine stärken – Chancen einer Vereinsberatung nutzen Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den 39. Antrag der Fraktion der FDP vom 22. Antrag zur abschließenden Behandlung an Oktober 2024 die staatliche Deputation für Sport. (Drucksache 21/800) Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Abgeordneter Sven Gesetz zur Änderung des Bremischen Lichtenfeld (fraktionslos), Abgeordnete Personalvertretungsgesetzes Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), Mitteilung des Senats Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) vom 5. November 2024 Ablehnung: FDP (Drucksache 21/832) Enthaltung: Bündnis Deutschland 51. Dazu Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Änderungsantrag der Fraktionen Gesetz in zweiter Lesung. Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/DIE DIE LINKE GRÜNEN, DIE LINKE, Abgeordneter Sven vom 10. Dezember 2024 Lichtenfeld (fraktionslos), Abgeordnete (Drucksache 21/903) Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) Ablehnung: FDP Enthaltung: Bündnis Deutschland Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bremen 52. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter Mitteilung des Senats vom 19. Lesung. November 2024 (Drucksache 21/859) TOP Vorlage Behandlung Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Betreuungsrechtsausführungsgesetzes 56. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter Mitteilung des Senats vom 26. Lesung. November 2024 (Drucksache 21/871) Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Landwirtschaft (EGFL) und 57. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter Europäischer Landwirtschaftsfonds für Lesung. die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler Fördermaßnahmen Mitteilung des Senats vom 26. November 2024 (Drucksache 21/872) BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit Die Bürgerschaft (Landtag) überweist an Bremer einstimmig den Antrag zur abschließenden Weiterbildungseinrichtungen sichern 60. Behandlung an die staatliche Deputation für Antrag der Fraktion der FDP vom 3. Arbeit. Dezember 2024 (Drucksache 21/881) TOP Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft beschließt für die Petition L 21/117 die Behandlung wie vom Ausschuss empfohlen. Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/DIE Bericht Nr. 14 des staatlichen GRÜNEN, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Ausschusses für Petitionen Abgeordnete Sven Lichtenfeld (fraktionslos), 63. Bericht und Antrag des Ausschusses Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), für Petitionen vom 4. Dezember 2024 Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) (Drucksache 21/893) Enthaltung: FDP Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt einstimmig die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen 2022/2023 Die Bürgerschaft (Landtag) überweist Bericht der unabhängigen einstimmig den Bericht zur weiteren 66. Polizeibeauftragten für die Freie Beratung und Berichterstattung an die Hansestadt Bremen vom 5. Dezember staatliche Deputation für Inneres. (Drucksache 21/896) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft