Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 22. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu Beginn unserer Sitzung möchte ich kurz noch ein Andenken formulieren, und zwar an den langjährigen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung Jürgen Fanselau. Er wird Ihnen sicherlich noch bekannt sein. Er hat sich hier im Plenarsaal um die Technik gekümmert. Er hat meist hinten in dem kleinen Raum, der offen ist, gesessen und er ist am 25. August 2025 verstorben. Wer sich vielleicht erinnert: Wir haben ihn erst im November in den Ruhestand verabschiedet. Wer sich mit ihm verbunden fühlt, hat die Möglichkeit, sich im Vorraum des Plenarsaals in das Kondolenzbuch einzutragen. Diesen Hinweis möchte ich zu Beginn der Sitzung noch geben. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Behrendt und Herr Abgeordneter Gerhardt betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Frau Abgeordnete König-Preuss, Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Minister Gruhner zeitweise und Frau Ministerin Wolf ebenfalls zeitweise. Allgemeine Hinweise möchte ich auch formulieren. Ich habe gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags für Herrn Markus Huber, Redakteur beim Fernsehsender „Oscar am Freitag-TV“, Herrn Levin Schwarzkopf, Redakteur beim Mitteldeutschen Rundfunk, Herrn Willi Wild, Chefredakteur bei der evangelischen Wochenzeitung „Glaube und Heimat“, und Herrn Ioannis Xenos, Journalist beim eingetragenen Verein SRB – Das Bürgerradio im Städtedreieck Saalfeld Rudolstadt - Bad Blankenburg, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die Dauer der 8. Wahlperiode eingewilligt. Noch ein Hinweis: Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet auf Einladung der Industrie- und Handelskammer ein parlamentarischer Abend statt. Kommen wir nun zur Tagesordnung und zu den Hinweisen zur Tagesordnung: Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenarsitzungstage sind den Hinweisen in der Einladung zu entnehmen. Heute wird als Erstes der Tagesordnungspunkt 49, die Aktuelle Stunde, aufgerufen. Nach den ersten drei Themen zur Aktuellen Stunde wird die Aktuelle Stunde unterbrochen und der Tagesordnungspunkt 48, die Regierungsbefragung, wird aufgerufen. Danach wird der Tagesordnungspunkt 49 mit der Aussprache zu den verbliebenen Themen zur Aktuellen Stunde fortgesetzt. Die Punkte 1 a und 1 b werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der zuständige Ausschuss nicht abschließend beraten hat. Zu Tagesordnungspunkt 38 hat die Landesregierung mitgeteilt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Der Punkt 41 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da kein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Geheime Wahlen finden zu den Tagesordnungspunkten 44 und 45 statt. Bereitgestellt werden zu Tagesordnungspunkt 3 eine Neufassung des Entschließungsantrags in der Drucksache 8/1351 und zu Tagesordnungspunkt 13 eine korrigierte Fassung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 8/1838 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/1924. Zurückgezogen wurden der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/1878 zu Tagesordnungspunkt 44 und der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/1880 zu Tagesordnungspunkt 45. Ich frage: Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Jary.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 34 direkt nach dem Tagesordnungspunkt 22 zu beraten. Weiterhin möchten wir beantragen, sowohl für Tagesordnungspunkt 5 als auch für Tagesordnungspunkt 14 die erste und auch die zweite Beratung in diesen Plenarsitzungen vorzunehmen, sodass wir die erste Beratung dieser Tagesordnungspunkte heute als letzte Punkte aufrufen würden – ohne Aussprache – und deren zweite Beratung dann am Freitag nach der Mittagspause stattfinden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Zu TOP 44 und 45, die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses und Staatsanwaltswahlausschuss, ist geheime Wahl beantragt. Meine Fraktion möchte beantragen, dass die Wahlvorschläge geteilt werden. Sollte dem stattgegeben werden, wäre es ja erforderlich, andere Wahlzettel zu drucken. Deswegen möchte ich das ganz gern jetzt schon aufs Tablett bringen.
Es handelt sich ja um einen gemeinsamen Wahlvorschlag der regierungstragenden Koalition. Da muss ich mich erkundigen, inwieweit es rechtlich möglich ist, dass dieser aufgetrennt wird. Ich denke, da muss es die Zustimmung der Fraktionen geben. – Gut. Es ist, wie ich vermutet habe. Die Einbringer des Personalvorschlags müssten zustimmen, dass er getrennt wird. Wenn sie das verneinen, dann stimmt der Landtag über eine Trennung ab. Frau Muhsal.
Ich habe dazu noch eine Nachfrage, weil in unserer Geschäftsordnung festgelegt ist, dass bei Anträgen der Antragsteller entscheidet, sonst der Landtag. Deswegen wäre ich jetzt davon ausgegangen, weil es sich ja um einen Wahlvorschlag handelt und keinen Antrag, dass der Landtag das entscheidet.
Ich habe mich gerade noch mal bei der Landtagsverwaltung rückversichert. Dieses Verfahren bei Anträgen wird bei Wahlvorschlägen analog angewendet. Deswegen haben zuerst die Einbringer die Möglichkeit, zu sagen, ob sie Ihrem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen und danach würde der Landtag entscheiden. So ist das Verfahren. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich zunächst mit dem Antrag aus der Fraktion der AfD beginnen, die Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 44 und 45 einzeln zu erstellen und dann mit einzelnen Stimmzetteln abzustimmen. Da frage ich die antragstellenden Fraktionen, die den Wahlvorschlag eingereicht haben, ob sie dem zustimmen. Frau Abgeordnete Jary.
Damit ist die Trennung des Wahlvorschlags abgelehnt. Und ich frage den Landtag, das Plenum, ob Sie einer Trennung des Wahlvorschlags zustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer lehnt die Trennung des Wahlvorschlags ab? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen, der CDU, des BSW, der SPD, Die Linke – damit mehrheitlich abgelehnt. Also es bleibt bei den Wahlvorschlägen so wie eingereicht, auch in Bezug auf die Stimmzettel. Als Nächstes kommen wir zu dem Antrag aus der Fraktion der CDU. Zunächst wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt 34 direkt nach Tagesordnungspunkt 22 zu behandeln. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke mehrheitlich angenommen. Dann kommen wir zum Antrag, die Tagesordnungspunkte 5 und 14 in erster und zweiter Beratung an diesen Plenartagen zu behandeln. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Dann muss ich noch die Platzierung abfragen. Es ist vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 5 und 14 heute im Nachgang der Aktuellen Stunde in erster Beratung und dann am Freitag nach der Mittagspause zu behandeln. Wer dieser Platzierung zustimmt, den bitte ich auch um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Platzierung? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD damit platziert. Das heißt, wir haben heute nach der Aktuellen Stunde noch die Tagesordnungspunkte 5 und 14. Die zweite Beratung dieser Gesetzentwürfe wird dann am Freitag nach der Mittagspause stattfinden. Mir liegen keine weiteren Meldungen vor, sodass ich hiermit die Tagesordnung in geänderter Form feststelle und Tagesordnungspunkt 49 aufrufe – den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1867 Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Schaft für die Fraktion Die Linke das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten“
Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, SAMAG in Saalfeld, Neumayer in Schmölln, die ae group in Gerstungen oder ContiTech in Bad Blankenburg – ich könnte jetzt noch einen erheblichen weiteren Teil meiner Redezeit darauf verwenden, weitere Betriebe aufzuzählen, wo Beschäftigte in Thüringen um ihre Zukunft bangen. Ich will ihnen aber hier heute auch namens meiner Fraktion eine Stimme geben, weil sie nämlich nicht wissen, wie es weitergeht, weil irgendwo in einer fernen Konzernzentrale eben nicht im Sinne der Beschäftigten, sondern im Sinne schwarzer Zahlen gedacht wird. Der einfachste Weg scheint dabei nicht Investieren und Gestalten zu sein, sondern Standorte zu verlagern oder zu schließen, sogar – und das ist das Absurde übrigens – in Situationen, wenn eigentlich ein Standort noch schwarze Zahlen schreibt. Das haben uns beispielsweise die Kolleginnen bei ContiTech in Bad Blankenburg auch noch mal sehr klar gesagt: 155 Jahre Industriegeschichte, die Lebensleistung der Kolleginnen und Kollegen und eine ganze Region werden dort vergessen. Und das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein unhaltbarer Zustand.
(Beifall Die Linke)
Aber was macht die Landesregierung? Man will einen Kurs der ruhigen Hand fahren – ein Kurs, bei dem die Hand aber droht einzuschlafen, ein Kurs, der keine Zukunft für die Beschäftigten in Thüringen bietet, ein Kurs, mit dem man eben nicht aus den Fehlern der frühen 1990er-Jahre gelernt hat, und ein Kurs, der unglaublich viel Druck auf den Schultern der Beschäftigten auflastet. Was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben aber brauchen, ist Entlastung statt Druck.
(Beifall Die Linke)
Da hilft es eben auch nicht, wenn den Kolleginnen von SAMAG oder Neumayer oder der ae group dann – auch erst wieder in der Zeitung zu lesen – gesagt wird: Na ja, woanders gibt es ja auch gute Arbeitsplätze. Das hat mit dem Respekt vor den Beschäftigten nichts zu tun. Und von einer CDU-geführten Landesregierung, die immer sagt, sie will den ländlichen Raum stärken, erwarte ich, dass ihr auch bewusst ist, welche Auswirkungen diese Größenordnung des Arbeitsplätzeabbaus auch für die Thüringer Regionen im ländlichen Raum hat.
(Beifall Die Linke)
Es geht dabei nicht nur um den Erhalt der industriellen Kerne hier in Thüringen. Daran hängen ganze Wertschöpfungsketten: vom lokalen Einzelhandel, dem Bäcker, dem Fleischer, bis hin zur sozialen Infrastruktur vom Kindergarten, der Schule oder der Arztpraxis. Fast 10.000 Plätze – das sagt die IG Metall – stehen in Thüringen innerhalb einer Branche zur Debatte. Das ist ein Ausmaß, bei dem die IG Metall gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen zu Recht sagt: Es braucht Mut zur Brücke. Doch für so eine Brücke braucht es eben eine aktive Industriepolitik, die nicht im Einzelfall und gefühlt nach dem Zufall – wie bei ZF in Gotha – entscheidet, wer auf Unterstützung hoffen darf und wer nicht, sondern es braucht ein klares Leitbild für eine aktive Industriepolitik und eine Unterstützung der Betriebe hier in Thüringen, damit sie Zeit gewinnen können, um sich neu aufzustellen.
(Beifall Die Linke)
Denn es mangelt neben Beschäftigten nicht am Willen und auch nicht an Ideen und deswegen rede ich auch in keiner Art und Weise die Branche schlecht. Übrigens sagen das selbst Unternehmer – Zitat –: „Die Entwicklungsschubladen in den großen Automobilkonzernen bleiben derzeit zu, weil keiner weiß, wo die Reise hingeht.“ Und das wird übrigens immer unklarer, weil seit geraumer Zeit insbesondere von der Union immer die Technologieoffenheit wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Aber nun wird ja auch noch zum großen Angriff auf das sogenannte Verbrenner-Aus geblasen, also noch mal die Rolle rückwärts, und dann wird noch irgendwie gesagt, na ja, kurzfristig hätte man vielleicht aber auch noch die Aussicht, Aufträge aus der Rüstungsindustrie zu bekommen. All das ist für uns keine nachhaltige Industriepolitik hier in Thüringen und keine, die auf Dauer Zukunft hat.
(Beifall Die Linke)
Was es aus unserer Sicht jetzt braucht, ist der politische Wille, um zu verstehen, dass öffentliche Beteiligung eben kein Teufelszeug ist. Da hilft es auch nicht, dann reflexartig vor der Einrichtung von Staatsbetrieben zu warnen. Beschäftigte haben bei einer Konferenz bei uns hier vor zwei Wochen sehr klar gesagt: Es muss gehandelt werden, bevor es brennt. Es braucht eine Politik, die das Feuer nicht nur löscht und ausbrennen lässt, sondern eine, die vor dem Brand schützt. Und dazu braucht es eben auch Beteiligungsinstrumente in Thüringen und auf der Bundesebene, die sinnvoll genutzt werden können.
(Beifall Die Linke)
Das bedeutet, über eine Brückenfinanzierung mit Landesmitteln oder aber auch Landesbeteiligung an Unternehmen mit einem klaren strategischen Ziel unter der Beteiligung der Beschäftigten zu sprechen, denn die können ihr Wissen einbringen für die Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende hier in Thüringen, und gerade hier, wo wir in der Automotive-Branche viel Potenzial im Bereich der Spezialisierung und der Produkte auch über den klassischen Verbrenner-Pkw hinaus haben. Diesen Wandel, einen gelingenden Transformationsprozess, gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen fordern wir ganz klar einen Transformationsfonds in Thüringen mit mindestens 70 Millionen Euro. Und das – vor allem in Richtung CDU – ist übrigens kein sozialistisches Machwerk, schließlich hat selbst das CSU-geführte Bayern längst ein Zeichen gesetzt und die Zeichen der Zeit erkannt und einen Fonds aufgelegt zu – Zitat – „Investitionen […] in Forschung und innovative Technologien […] zur Umstellung der Produktionsprozesse […] zum Aufbau alternativer Geschäftsfelder“. Da frage ich mich: Warum können wir das hier in Thüringen nicht auch gemeinsam mit den Beschäftigten bewegen?
(Beifall Die Linke)
Was wir wollen – und die Betriebsräte haben es uns im offenen Brief im Sommer ins Stammbuch geschrieben –, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Hierbei geht es um die Sicherung der sozialen Stabilität im Land und der demokratischen Substanz. Also lassen Sie uns nicht länger warten. Die Beschäftigten in Thüringen haben eine aktive Industriepolitik gemeinsam mit Ihnen verdient. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die heutige Aktuelle Stunde trägt einen richtigen Titel: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte […] retten“. Die Gefahr ist tatsächlich real. Wer angesichts der enormen Herausforderungen noch beschwichtigt, der verschließt die Augen – volle Zustimmung. Schauen wir da beispielsweise mal auf die Automobilindustrie, das Herzstück der Thüringer Wirtschaft. 70 Prozent der Unternehmen meldeten im vergangenen Jahr Umsatzrückgänge. In Regionen wie Eisenach und Südthüringen drohen sehr konkret in großem Stil Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverluste. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die die Thüringer Industrie prägen, sind von den Herausforderungen der Transformation teilweise überfordert. Sicherlich wurde da auch teilweise viel zu lange gezögert, die Unternehmen zu unterstützen, aber die politische Unsicherheit macht entschlossenes wirtschaftliches Handeln schwierig. Frau Ministerin Boos-John hat es die Tage irgendwann gesagt: Der größte Feind für Unternehmer, über Investitionen nachzudenken, ist die Unsicherheit. Beispielhaft: Die EU beschließt das Verbrenner-Aus und dann wackelt es jetzt gerade wieder. Das ist tatsächlich ein Schlag ins Gesicht für all jene, deren Arbeit am Antrieb und am Fahrwerk hängt – und das sind in der Thüringer Automobilindustrie rund zwei Drittel der Beschäftigten. Tausende Jobs hängen damit am seidenen Faden und Brüssel sorgt für maximale Unsicherheit. Hinzu kommen die enormen Belastungen durch den von den USA angezettelten Zollkrieg. Die Thüringer Industrie ist exportlastig und die USA sind der mit Abstand wichtigste Außenhandelspartner, der wichtigste Absatzmarkt. Thüringen exportiert jährlich Waren im Wert von über 2 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Dieser miserable Zolldeal, auf den sich die EU da eingelassen hat, ist deshalb für unseren Standort – das darf man so sagen – eine Katastrophe.
(Beifall BSW, SPD)
15 Prozent auf alle Ausfuhren in die USA, das ist extrem bitter. Dann hat sich die EU auch noch verpflichtet, innerhalb von drei Jahren für eine Dreiviertelbillion, für 750 Milliarden US-Dollar überteuertes und aus Umweltgesichtspunkten schmutziges Fracking-Gas aus den USA einzukaufen. Das wird die Energiepreise hierzulande noch weiter in die Höhe treiben. Meine Damen und Herren, die Lage ist also aus unserer Sicht sehr ernst und der Handlungsbedarf ist groß. Erstens: Wir müssen unsere Unternehmen vom bürokratischen Irrsinn entlasten, der sich auch während der zehn Jahre linker Regierungszeit aufgestaut hat. Das muss man dazusagen. Förderprogramme müssen weiter vereinfacht werden, Nachweispflichten müssen abgebaut werden. Da hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht. Zweitens: Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik mit Fokus auf wettbewerbsfähige Preise. Deshalb setzen wir auf regionale, verbrauchsnahe Energieproduktionen und auf mehr Eigenstromproduktionen. Preiswerter Strom ist der zentrale Faktor, damit unsere Industrie hierbleibt und weiter wächst. Das bekomme ich zunehmend aus der Wirtschaft gespiegelt. Drittens: Wir müssen die Absatzmärkte diversifizieren. Die Abhängigkeit von den USA – das zeigt die aktuelle Situation – ist brandgefährlich. Wir müssen dringend unsere Beziehungen Richtung Osten ausweiten, auch nach China, aber auch in andere Länder, etwa nach Südamerika, in denen im Übrigen das Verbrenner-Aus nicht in Sicht ist. Und es gilt natürlich auch: Sobald es eine klare Friedensperspektive gibt, brauchen wir dringend Anstrengungen zum Wiederaufbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die Russische Föderation war bis zum Beginn der Wirtschaftssanktionen ein wichtiger Absatzmarkt für die Thüringer Produkte. Viertens: Innovationen müssen häufiger und schneller in die Anwendungen. Thüringen ist auf vielen technologisch anspruchsvollen Forschungsund Entwicklungsfeldern stark: Photonik, Sensorik, Optik. Zu wenig davon kommt in der Industrie an und zu wenig Wertschöpfung wird vor Ort realisiert. Deshalb stärkt die Landesregierung die Verbindung von Hochschulen und Wirtschaft, fördert Start-ups und baut die Transferstrukturen aus. Das ist genau der Weg, den wir gehen müssen. Fünftens – das sage ich ganz deutlich –: Wir müssen den Binnenmarkt stärken. Wir müssen den Niedriglohnsektor eindämmen und wir müssen für anständige Arbeitsbedingungen sorgen. So schaffen wir Kaufkraft und so werden wir auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiv. Aber wir müssen auch selbst mehr Fachkräfte ausbilden. Das betrifft die Industrie, auch das Handwerk, wo teilweise sehr profitable Betriebe händeringend nach Nachwuchs suchen. Mit der Stärkung der Meisterprämie haben wir hier bereits einen wichtigen Schritt gemacht und dem werden weitere folgen. Meine Damen und Herren, die letzten Jahre haben gezeigt, wie falsche Politik unsere Wirtschaft gefährdet. Wir als BSW stehen für einen Kurswechsel: weniger Ideologie, mehr Vernunft, keine hörige Außenpolitik, sondern Interessenvertretung für Thüringen, keine Deindustrialisierung, sondern Zukunft für unsere Arbeitsplätze. Vielen Dank.
(Beifall BSW)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten“
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer, „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten“ – wenn man die Überschrift liest, dann könnte man tatsächlich meinen, dass die Linke hier von uns abgeschrieben hat. Aber schon nach wenigen Zeilen in der Begründung wird deutlich, dass es den Linken nicht um die Rettung der Wirtschaft geht, sondern lediglich darum, den Niedergang noch zu beschleunigen.
(Beifall AfD)
Der ökosozialistische Transformationsvorgang mit mehr Regulierung, mehr Umverteilung, mehr Staatsvorgaben soll noch gefördert werden, als ob Sie nicht schon genug Unheil angerichtet haben. Zehn Jahre lang mussten wir hier in Thüringen mit Unterstützung der CDU eine rot-rot-grüne Landesregierung ertragen. Der Rückgang von 100 Thüringer Betrieben seit 2019 in der Automobilzulieferindustrie, von 20.000 Arbeitsplätzen, von 1,5 Milliarden Euro Umsatzverlust, das geht definitiv auf Ihr Konto, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Dazu kamen der Linksrutsch auf Bundesebene in den vergangenen 25 Jahren mit Schröder, Merkel und Merz, mit immer mehr planwirtschaftlicher Gängelung statt unternehmerischer Freiheit sowie der Green Deal, ausgelöst durch Ursula von der Leyen von der CDU, und die bewusst herbeigeführte Verteuerung fossiler Energieträger, dafür Flatterstrom aus Wind und Sonne. Das alles schlägt letztendlich dem Fass den Boden aus. Sie alle tragen die Verantwortung für die Deindustrialisierung Deutschlands, für den Verlust von 100.000 Industriearbeitsplätzen im vergangenen Jahr, während die Wirtschaft weiter schrumpft. Drei Jahren Rezession muss hier endlich entgegengewirkt werden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wir brauchen einen Neustart für Deutschland und dieser Neustart, meine Damen und Herren, kann nur gelingen, wenn die AfD hier auch das Zepter in die Hand nimmt. Denn Sie haben den Karren in den Dreck gefahren und stecken selbst bis zu den Waden mit in diesem Schlamassel.
(Beifall AfD)
Um den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, darf es deshalb kein Weiter-so geben. Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel, und den werden wir mit echtem Bürokratieabbau gestalten. Wir haben dazu fünf Gesetze hier auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzungswoche gebracht. Bei drei dieser Initiativen geht es um die komplette Abschaffung dieser überflüssigen Regelwerke. So geht Bürokratieabbau. Davon sollte sich die CDU mal eine Scheibe abschneiden.
(Beifall AfD)
Richtungswechsel aber auch in der Sozialpolitik: Das Weltsozialamt Deutschland wird von uns geschlossen. Arbeit muss sich wieder lohnen, sodass am Ende des Tages von dem hart erarbeiteten Geld auch genügend zum Leben übrig bleibt. Der Fleißige darf nicht länger bestraft werden. Fehlanreize im Sozialsystem gehören abgeschafft und deshalb lautet unser Motto: Bürgerarbeit statt Bürgergeld.
(Beifall AfD)
Um weitere Entlastungen zu schaffen, sagen wir weg mit Klimaabgaben, weg mit Klimavorschriften, weg mit Heizungs- und Sanierungszwang und Ja zum Verbrennermotor. Diese deutsche Erfindung hat unsere Automobilindustrie zum Weltmarktführer gemacht, hat uns Wohlstand beschert und nur mit dem Verbrennermotor können wir sicherstellen, dass die Traktoren auf den Feldern noch fahren, dass der Rettungshubschrauber sein Ziel erreicht, dass der Industriearbeiter pünktlich am Werktor steht. Und deshalb muss dieses Verbrennerverbot rückgängig gemacht werden.
(Beifall AfD)
Grundlegender Richtungswechsel heißt aber auch ein grundsätzliches Nein zur Massenmigration in das Sozialsystem. Denn die Beschäftigungsquote bei Ausländern aus den Asylhauptherkunftsländern liegt gerade mal bei 40 Prozent. 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Die Fachkräfte, die 2015/2016 hier von Ihnen allen erwartet wurden, kamen dann doch nicht an. Wir sagen Nein zur Kriegsmobilmachung. Diese 40 Milliarden, die mittlerweile für Waffen und Munition in die Ukraine geflossen sind, die hätten wir uns sparen können und sofort dafür in die deutsche Infrastruktur investieren müssen, in Straßen, Brücken, Schulen und Sportstätten – das schafft Arbeitsplätze, auch bei der Industrie –,
(Beifall AfD)
und natürlich auch in eine vernünftige Bildungsund Familienpolitik, denn das schafft Fachkräfte. Wir werden dafür sorgen, dass es Deutschland und den Deutschen besser geht, und in diesem Sinne Vernunft, Verlässlichkeit, Sicherheit und die Wirtschaftskraft wiederherstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mehrfach habe ich in den letzten Jahren hier am Pult vor einer drohenden Deindustrialisierung gewarnt. Es brachte mir seitens der damaligen Landesregierung unter Führung der Linken regelmäßig den Vorwurf ein, den Standort schlechtzureden. Aber das Gegenteil ist richtig: Probleme klar zu benennen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, das ist eben keine Schwarzmalerei, sondern ein notwendiger Anstoß, um Lösungen zu erarbeiten. Heute ist die Linke in der Opposition und muss nach zehn Jahren Verweigerungshaltung einsehen, dass die Gefahr der Deindustrialisierung real ist. Aber mit ihrer fehlgeleiteten Politik – gemeinsam im Übrigen mit Grünen und SPD – hat die Linke unsere Industrie genau in diese Misere geführt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist ernst. Thüringen ist ein Industrieland und im Zentrum steht die Automobil- und Zulieferindustrie. 10.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von dieser ab. Es hat für die neue Landesregierung Gespräche mit Unternehmen und Beschäftigten, ob im Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze oder im Branchendialog Automobilindustrie, gegeben. Wir nehmen nämlich die Sorgen der Menschen in der Branche ernst. Wir diskutieren nicht nur hier am Pult, wie es die Linke oder die AfD macht, sondern wir gehen auf die Betroffenen zu und versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Die Ursachen der Krise liegen doch auf der Hand: hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, lähmende Bürokratie. Hinzu kommt eine veränderte Wettbewerbslage auf den Weltmärkten durch den Aufstieg neuer Konkurrenten und durch politische Fehlsteuerungen. Das sichtbarste Beispiel ist die einseitige und ideologische Fixierung ausschließlich auf die Elektromobilität – politisch erzwungen, planlos, überhastet. Das hat vielen Betrieben auch in Thüringen Unsicherheit gebracht und sie in den Bankrott getrieben. Genau deshalb gab es gestern bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in München klare Worte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Chefin des Automobilverbands warnten eindringlich, dass Deutschland Gefahr läuft, seine wichtigste Industrie zu verlieren. Ihre Botschaft war klar: weniger Ideologie, dafür mehr Realitätssinn. Und was fordert die Linke in der Aktuellen Stunde heute? Staatliche Beteiligungen, den Staat als Unternehmer, eine gelenkte Wirtschaft. Das ist kein Rettungsplan, das sind schräge Fantasien aus der sozialistischen Mottenkiste, sehr geehrte Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Aus
Bayern!)
(Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: 350 Mil-
lionen!) Herr Schaft, Sie haben es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, unser Land vernünftig zu führen. 40 Jahre lang hat die SED in der DDR gezeigt, was passiert, wenn Staat meint, sich in die Wirtschaft einzumischen.
(Beifall CDU)
Wir brauchen Innovation und keine Steuerung von irgendwelchen staatlichen Stellen. Was ist denn mit der DDR-Autoindustrie gewesen? Die war keineswegs wettbewerbsfähig.
(Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Gucken
Sie mal nach Bayern!) Da war null Wettbewerbsfähigkeit da gewesen. Das war ideologisch hintendran. Nichts haben Sie auf die Reihe gebracht.
(Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Wir ha-
ben auch nicht über die DDR gesprochen!) Und heute kommen Sie nach zehn Jahren Regierung und wollen die Welt verbessern. Das ist so was von unglaubwürdig, Herr Schaft.
(Beifall CDU)
Aber wir leben natürlich in einem freien Land. Und weil wir in einem freien Land leben – das ist anders als zu 40 Jahren SED –, dürfen Menschen heute ihre Meinung frei äußern, auch Sie. Aber Sie müssen damit leben, dass es Widerspruch gibt. Und das passiert heute hier in diesem Plenarsaal. Was ich noch sagen will: In all dem, was Sie tun, steckt ein Zerrbild vom bösen Unternehmer als Ausbeuter und vom Staat als besseren Manager. Doch die Wahrheit ist: Ministerien bauen eben keine Autos. Ingenieure, Facharbeiter und Unternehmen tun genau dies. Und wir wissen aus der eigenen Geschichte, die SED, die sich mehrfach umbenannt hat und heute Linke heißt, hat mit ihrer staatlich gelenkten Wirtschaft schon einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dieses Modell zum Scheitern verurteilt ist. Planvorgaben aus Parteizentralen haben Innovation und Wettbewerb erstickt und am Ende eine ganze Volkswirtschaft ruiniert. Was wir wirklich brauchen, sind klare Rahmenbedingungen, weniger Staat – mehr Freiheit. Wir müssen Bürokratie abbauen, Energie bezahlbar machen, Fachkräfte sichern und Vertrauen in die Unternehmen stärken. Nur so kann Innovation entstehen, können Investitionen entstehen und Perspektiven für unsere Wirtschaft geschaffen werden. Die Linke will dirigieren, wir wollen investieren. Die Linke will verstaatlichen, wir wollen Vertrauen schaffen. Die Linke lebt von sozialistischen Illusionen, wir setzten auf Realitätssinn, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: Die Thüringer Zukunft, die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft, der Menschen, die hier leben, die entscheidet sich nicht durch Verstaatlichung, sondern durch die Prinzipien, die unser Land schon einmal stark gemacht haben. Und das ist die soziale Marktwirtschaft. Ihre Väter Ludwig Erhard, Konrad Adenauer haben nach dem Schrecken des Kriegs den Grundstein für Wohlstand und Aufstieg gelegt – nicht durch Staatsdirigismus, sondern durch Vertrauen in Freiheit, Verantwortung und in Unternehmertum. Genau daran müssen wir uns heute erinnern. Wir brauchen Freiheit statt Staatsdirigismus, wir brauchen soziale Verantwortung statt Sozialismus. In diesem Sinne, vielen Dank.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, lassen Sie uns erst einmal über die Menschen reden. Bei der ae group verlieren bis Ende 2025 über 500 Beschäftigte ihren Job. Ein Investor wurde nicht gefunden, seit dem 1. August läuft das Insolvenzverfahren. Es gibt eine Transfergesellschaft und einen Sozialplan. Das hilft, aber es nimmt niemandem die Sorgen um Miete, Kredit und Familie. Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der IG Metall. Und ich sage auch Danke an die Linksfraktion, dass sie das Thema heute aufgesetzt hat. Der Fall „ae“ steht stellvertretend für den Druck in der Autozuliefererkette. Darum ein kurzer Blick auf die Lage der Industrie in Thüringen: Im 1. Halbjahr 2025 hatten wir 18,8 Milliarden Euro Umsatz, ein Plus von 2,7 Prozent. Die Exportquote liegt bei 37,8 Prozent. Wir hängen also stark an stabilen Märkten und verlässlicher Handelspolitik. Zugleich laufen die Branchen sehr unterschiedlich. Elektrische Ausrüstung – dazu zählen auch Teile für Elektromotoren – und die Reparatur bzw. Installation von Maschinen legen kräftig zu, jeweils weit über 60 Prozent. Dagegen verlieren der Maschinenbau mit minus 21,4 Prozent und eben die Kfz- und teilehersteller mit minus 12,1 Prozent ‑ deutlich. Und ja, die Beschäftigung sinkt, zuletzt um rund 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der zehnte Monat in Folge mit Rückgang – das macht niemandem Freude –, aber wir sehen keine flächendeckende Deindustrialisierung, sondern harten Umbau. Es gibt Gewinner- und Verliererbranchen. Zur Automobilindustrie ist im Juni ein offener Brief der IG Metall erschienen, getragen von vielen Betriebsräten. Die Botschaft ist klar: In Thüringen sind rund 10.000 gut bezahlte Industriebarbeitsplätze mit Tarifbindung akut gefährdet. Die Forderungen sind ebenso klar: Brückenfinanzierung wo nötig, zeitweise Landesbeteiligung, ein Zukunfts- bzw. Transformationsfonds, der auch Bestandsbetrieben hilft, und ein industriepolitisches Leitbild mit starker Mitbestimmung. Als SPD sagen wir: Das unterstützen wir!
(Beifall Die Linke, SPD)
Es geht um Wertschöpfung im Land, um Tariflöhne, um Respekt vor der Arbeit der Menschen. Das ist das Rückgrat Thüringens. Was braucht es jetzt konkret? Erstens: Der Bund muss liefern, damit die Energiepreise runtergehen und die Planungssicherheit rauf. Gut ist, dass das Bundeskabinett am 3. September weitere Entlastungen angestoßen hat: Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe runter auf das EU-Mindestniveau, Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten in Milliardenhöhe, die Gasspeicherumlage fällt weg. Das hilft vor allem den mittelständischen Zulieferern.
(Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Der
Steuerzahler muss die Zeche bezahlen!) Zweitens: Das Land muss Tempo machen und seine Werkzeuge besser zusammenführen. Wir haben Instrumente, wir müssen sie verbindlich verknüpfen und beschleunigen. Bei ANeTT brauchen wir feste Vereinbarungen zwischen LEG, automotive thüringen, Hochschulen und Sozialpartnern. Das Ziel ist ganz konkret: Qualifizieren und Übernahmen organisieren, auch aus Transfergesellschaften heraus. Die Thüringer Aufbaubank muss weiterhin günstige Kredite für den Umbau bereitstellen, Bürgschaften für Effizienztechnik, Elektrifizierung, neue Produkte geben, unkompliziert, schnell und verlässlich. Landesbeteiligungen bleiben die Ausnahme für systemrelevante Fälle. Der Regelfall sind Darlehen, Bürgschaften und Zuschüsse. Drittens: Wir brauchen sofort spürbares Handeln für Westthüringen und Fälle wie ae. Da schlagen wir eine Taskforce Wartburgkreis vor mit Land, Arbeitsagentur, IG Metall, automotive thüringen, LEG und Arbeitgebern, dazu schnelle modulare Qualifizierungskurse in den nächsten Wochen. Und wir brauchen Aufnahmekorridore zu automotive-nahen Betrieben in Thüringen und den Nachbarregionen mit festen Ansprechpersonen, schnellen Eignungschecks und pragmatischem Onboarding. Viertens: Verfahren müssen schneller werden. Viele scheitern an Zeit. Genehmigungen für Hallenphotovoltaik, Trafostationen, Wärmepumpen und Werksumbauten dürfen nicht monatelang hängen. Standardchecklisten, klare Fristen und digitale Anträge sparen Zeit und Nerven. Fünftens: Forschung und Transfer müssen stärker greifen, damit die Jobs von morgen hier entstehen. Wir geben Ausgründungen aus Leistungselektronik, Speichertechnik, Werkstoffen, Mechatronik und Software Rückenwind. ANeTT, Hochschulen und Technologiezentren sind die Brücke. Die Programme der Aufbaubank liefern den finanziellen Hebel. Sechstens: Mitbestimmung ist kein Bremsklotz, sondern ein Standortvorteil. Der Umbau gelingt nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie.
(Beifall Die Linke, SPD)
Wir unterstützen Transformationswerkstätten in den Betrieben und prüfen tarifgebunden und zielgenau Lohnfortzahlungen während der Qualifizierung. Siebtens: Wir brauchen Transparenz und Beteiligung durch das Parlament. Der Wirtschaftsausschuss hat gerade eine große Anhörung zur Zukunft der Automotiveindustrie auf den Weg gebracht – das ist genau richtig – und wir erwarten regelmäßige Berichte aus dem zuständigen Ministerium zu Beschäftigung, Investitionen, Qualifizierung und zur Lage der Unternehmen. Zum Schluss: Die Schließung der ae group tut weh, aber sie darf keine Blaupause für Thüringen werden. Unsere Antwort muss konkretes Handeln sein: Energiepreise runter, Instrumente bündeln, Qualifizieren, in Zukunftstechnologien investieren. So halten wir Arbeit, Wertschöpfung und Tarifbindung bei uns und geben den Menschen die Sicherheit im Wandel, die sie verdienen. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir alle wissen, dass die Industrie in Thüringen, insbesondere die Automobil- und die Zulieferindustrie, vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht. Glauben Sie mir, ein jeder Arbeitsplatz, ein jedes Unternehmen, das vom Markt geht, ist für mich als ehemalige Unternehmerin wirklich eine – Katastrophe möchte ich nicht sagen, aber eine sehr schwere Situation. Aber ganz deutlich: Alarmismus ist nicht das richtige Mittel, um Herausforderungen zu meistern. Wir sehen uns auf der einen Seite Herausforderungen ausgesetzt, die wir als Land nicht beeinflussen können. Das wissen Sie. Das sind Kriege, das sind Handelskonflikte, das sind Zollkonflikte, das ist der Wettbewerbsdruck aus Fernost, aber das sind natürlich auch – bis dato zumindest – eine schleppende Nachfrage nach Elektroautos und der Transformationsprozess in der Automobilindustrie. Wo wir jedoch Rahmenbedingungen gestalten können, da nehmen wir das auch wahr und tun dies. Dabei wissen Sie, dass wir den Dreiklang verfolgen, gute Standortbedingungen zu schaffen, durch Entfesselung, durch Wachstum und Innovation, also auch durch Förderung, und durch Möglichmacher-sein, also die Verwaltung unterstützen. Ganz konkret haben wir – das wissen Sie – im März als Landesregierung mit den Wirtschaftskammern, mit den Verbänden, mit den Wohlfahrtsorganisationen und den Sozialpartnern den Pakt für Wachstum und Arbeit unterzeichnet. Mit diesem breit angelegten Bündnis für die Wirtschaft machen wir deutlich, dass nur durch die enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure der Freistaat die Herausforderungen der Zukunft meistern und eben auch seine Position als attraktiver Standort weiter ausbauen kann. Der Pakt zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft zu steigern und den Strukturwandel voranzutreiben, konkret bürokratische Hürden abzubauen, den Fachkräftebedarf besser zu decken und Unternehmen mehr Chancen zur Entfaltung zu geben. Als wichtigste Themen kristallisieren sich hier unter anderem heraus: die Ausgestaltung der Förderverfahren, zum Beispiel auch die Vorgaben von Vergaberecht zu verändern, die umweltrechtlichen Aspekte, aber auch Regelungen und Verfahren im Steuerrecht und bei Unternehmensgründung. All das wird mit Nachdruck angegangen. Die Landesregierung tritt außerdem – wir haben eben gehört, das ist ein wichtiger Faktor – für eine Energiepolitik ein, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit mittels marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen zusammendenkt. Zur Automobilindustrie haben wir den Branchendialog neu aufgelegt. Auch hierzu habe ich im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum bereits ausführlich über den Stand und zu den Perspektiven informiert. Insbesondere habe ich dort auch dargelegt, dass für uns die Wertschöpfungskette der Automobil- und Zulieferindustrie für die Thüringer Wirtschaft eine besondere Bedeutung hat, dass die Ziele und Chancen, aber auch die Grenzen des Branchendialogs im Blick gehalten werden. Die ersten Ergebnisse haben wir im März 2025 erzielt. Im Oktober gibt es eine zweite Sitzung des Lenkungskreises. Wir haben hier unterschiedliche Unterarbeitsgruppen; fünf an der Zahl genau. Außerdem wird im zuständigen Landtagsausschuss über die Modalitäten einer Anhörung zu dem Thema beraten. Aber, meine Damen und Herren, Aufgabe der Landesregierung ist es, den Strukturwandel mit guten Rahmenbedingungen zu flankieren, indem wir zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Feldern mit künftigem Wachstumspotenzial unterstützen oder lenken. Um die Transformation in der Industrie meistern zu können, steht Thüringer Unternehmen ein sehr – das haben wir eben schon gehört – ausdifferenziertes und ausgeklüngeltes System, ein Werkzeugkoffer zur Verfügung. Und der ist eben an den Bedarfen der Unternehmen orientiert. Das Instrumentarium umfasst auf der einen Seite Zuschussprogramme, zinsgünstige Förderdarlehen, Beteiligungskapital – noch mal ausdrücklich: Beteiligungskapital –, Bürgschaften und sehr umfangreiche Beratungsangebote für Gründungen, Start-ups und etablierte Unternehmen. Dieses Angebot entwickeln wir stets weiter und haben es – auch hierüber habe ich im Landtag schon genügend berichtet – gerade neu aufgesetzt. Da ist zum einen der MFT II, der Mittelstands-Fonds Thüringen II, der um 20 Millionen Euro aufgebaut wurde. Da ist zum anderen der Thüringenkredit. Darüber hinaus haben wir zum 1. September eine neue Richtlinie für InnoInvest gestartet. InnoInvest ist für Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in neue Produkte, also in Transformationsbegleitung, in Verfahren und Dienstleistungen. Und hier stehen bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermöglichkeiten sind in dieser Richtlinie deutlich erweitert und vor allen Dingen vereinfacht worden. Das sind also diese Entfesselungen, von denen ich sprach. Weitere Richtlinienänderungen bereiten wir gerade vor. Da sind zum einen das Thüringer Programm für Forschung, Technologie und Innovation, das FTI-Thüringen INVEST, und auch die GRW-Richtlinie. Das alles hätten Sie auch schon im Vorfeld in der letzten Legislaturperiode tun können. Darüber hinaus können auch die Förderprogramme der Arbeitsagenturen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten genutzt werden. Ja, meine Damen und Herren, die Transformation der Industrie, besonders der Automobilindustrie, ist leider auch mit schmerzlichen Einschnitten und im Einzelfall auch mit Werkschließungen verbunden. Von einer Deindustrialisierungswelle in Thüringen kann aber keine Rede sein. Die amtlichen Zahlen belegen dies nicht. Es entstehen auch neue Arbeitsplätze, zum Beispiel durch den Auf- und Ausbau des Wachstumsfelds Elektrifizierung oder im Bereich IT und Software. Wenn Sie in der nahen Vergangenheit aktuell das Ohr an den Medien hatten, dann haben Sie gehört, dass zum Beispiel Jenoptik, Nissha, MTM, Paulaner und andere hier in Arbeitsplätze, in Standorte investieren und wir hier so eine Verschiebung haben. Lassen Sie mich noch mal kurz etwas zu Automotive oder zur Automobilindustrie sagen. Das Netzwerk automotive thüringen e. V. hat eine Umfrage unter 200 Unternehmen der regionalen Zulieferindustrie durchgeführt. Daraus ergibt sich, dass unter den Teile- und Komponentenlieferanten heute schon 83 Prozent über Lieferaufträge für die Produktion von Elektrofahrzeugen verfügen. Und wenn Sie jetzt wissen, dass die Bundesregierung hier Abschreibungssätze von 75 Prozent ins Leben gerufen hat, dann wissen Sie, dass gerade hier eine sehr große Neigung des Bundes besteht, das auch anzukurbeln und die Situation dieses Branchenzweigs zu verbessern. Darüber hinaus, möchte ich Ihnen sagen, gibt es am Freitag einen runden Tisch mit Frau von der Leyen nur zu dem Thema „Automobilindustrie“ und die EU hat sich dazu entschlossen, den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu überprüfen. Ich fasse also zusammen: Die Landesregierung arbeitet dort mit klarer Hand, wo sie es kann. Die äußeren Faktoren wie EU und Bund sind tief im Arbeiten. Wir als Landesregierung sehen mit klarem Blick die Herausforderungen der Industrie im Freistaat, aber wir reden eben den Freistaat nicht permanent schlecht, sondern wir flankieren den Wandel dort, wo wir können, mit passgenauen Unterstützungen. Lassen Sie mich noch eines kurz zu den Unternehmen sagen, die Sie genannt hatten, Herr Schaft: Wir sind – und das haben wir im Ausschuss auch schon durchgestellt – mit einigen Unternehmen, die Sie genannt haben, sehr aktiv im Individualfall unterwegs und sind in Verhandlungen begleitend unterwegs. Hierzu wird es keine Aussage geben, welche Firmen sich gerade in der Investitionschance befinden. Das macht man nicht. Aber wir sind selber in einer Vielzahl von Runden dabei und unterstützen da sehr. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
a) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten“
Vielen Dank, Frau Ministerin Boos-John. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde schließe und den zweiten Teil aufrufe Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1875 Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile Abgeordneter Gerbothe für die Fraktion der CDU das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“
„Hast du Lust, ein bisschen zu schreiben?“ „Ich mag, wie du schreibst.“ „Du bist echt reif für dein Alter.“ „Was hast du gerade an?“ „Traust du dich, mir ein Foto von dir zu schicken? Dann schicke ich dir auch eins.“ „Andere Mädchen machen das auch.“ „Willst du mir mal zeigen, was dir gefällt?“ „Sag bitte keinem was davon, ja?“ „Lass uns doch mal ungestört treffen.“ Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, was denken Sie, wie dieser Chatverlauf wohl weitergeht? Was passiert wohl im Laufe solcher Chats mit Heranwachsenden, die keineswegs die bestehende Gefahr sehen? Es ist eine Spirale in ein Haifischbecken, in das junge Menschen in einen emotionalen Abgrund tauchen, ohne wirklich schwimmen zu können. Cybergrooming – ein Viertel aller Minderjährigen gab in einer im Mai veröffentlichen Befragung an, schon davon betroffen gewesen zu sein. Musste man in der Vergangenheit in der Videothek ganz hinten in die FSK-18-Ecke gehen, um an pornografische Inhalte zu gelangen oder eine DVD im Genre Horror oder Thriller zu erhalten, geht dies heute ganz einfach über TikTok, Klassenchats. Ein kurzer Swype nach oben reicht schon. Immer mehr Plattformen stellen eine große Gefahr für unsere Kinder dar: Gewalt, pornografische Inhalte, Hass. Kinder werden mit verstörenden Videos und Bildern konfrontiert, die sie für sich nicht verarbeiten können und mit denen sie ganz allein in ihren Kinderzimmern sind. Fälle wie White Tiger, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch hier endete ein vermeintlich harmloser Chat mit einem Suizid, dem Suizid eines dreizehnjährigen Jungen. Neben Cybergrooming ist auch Cybermobbing kein abstraktes Phänomen, sondern bittere Realität. Laut der aktuellen Sinus-Studie gaben 16 Prozent der Jugendlichen an, selbst Opfer geworden zu sein. Über die Hälfte kennt Betroffene im direkten Umfeld. Das sind keine einfachen Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, das sind Schicksale, Schicksale unserer Kinder und Jugendlichen. Eines wird dabei aber deutlich: Auch Schulen sind längst zum Schauplatz dieser Konflikte geworden. Lehrkräfte haben nicht nur mit Konflikten auf dem Schulhof oder auf dem Schulflur zu tun. Streitigkeiten und Mobbing enden oftmals nicht im virtuellen Raum, sie eskalieren in unserer wahren Welt. Digitalisierung hat unzählige Chancen, aber eben auch zahlreiche Gefahren im schulischen wie auch privaten Kontext. Schulen müssen Partner sein in diesem Kontext, nicht alleingelassen, sondern unterstützt durch klare staatliche Vorgaben, durch Präventionsprogramme und durch Ressourcen. Medienkompetenz ist für uns alle heute eine entscheidende Schlüsselqualifikation. Als Lehrerin und auch als Mutter bin ich der festen Überzeugung, dass wir eine stärkere Aufklärung über die Risiken in unserer digitalen Welt benötigen. Wir brauchen gezielte und regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte, aber auch Elternhäuser müssen ihren Pflichten nachkommen. Oftmals sind Kinder und Jugendliche uns gerade in der digitalen Welt einiges voraus. Es gilt für uns, Anschluss zu halten und unsere Kinder und Jugendlichen zu begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir debattieren hier nicht über eine Nebensächlichkeit, wir reden über die Gesundheit einer gesamten Generation in unserem Land. Modelle der Altersbeschränkungen, wie wir sie zum Beispiel aus Australien oder einigen US-Staaten kennen, verdienen unsere Aufmerksamkeit, ob dies auch in Deutschland möglich und sinnvoll ist. Klar ist aber vor allem eins: Eine starre Altersgrenze reicht nicht. Es braucht Anbieter, die Verantwortung übernehmen, die in der Pflicht stehen, ihre Plattformen sicherer zu machen. Es kann nicht sein, dass wir von Kindern und Eltern erwarten, sich allein zu schützen, während multinationale Konzerne ihrer Verantwortung nicht nachkommen und dadurch immer wieder lebensgefährliche Challenges wie zum Beispiel die Paracetamol-Challenge in den Kinderzimmern in unserem Land landen.
(Beifall CDU, BSW)
Es geht nicht nur um Altersgrenzen, es geht um Verantwortung. Wenn wir es schaffen, diesen Schutz und Teilhabe auszubalancieren, dann schaffen wir mehr als nur sichere digitale Räume, dann schaffen wir ein Umfeld, in dem Kinder lernen können, stark zu sein, online wie offline. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, Frau Gerbothe hat ja sehr gut und deutlich die Gefahren für Kinder in den sozialen Netzwerken dargestellt. Sie plädierte für Aufklärung, Fortbildung und Prävention. Aber man muss auch sehen, dass sich diese Aktuelle Stunde der CDU in eine Diskussion einreiht, die der Herr Ministerpräsident in der Sommerpause begonnen hatte. Da forderte er in einem FAZ-Artikel, dass Kinder keine Smartphones erhalten sollen, solange sie unter 14 Jahren sind. Er forderte eine smartphonefreie Schule. Zudem wollte er, dass die sozialen Medien erst ab 16 Jahren genutzt werden können. Wenigstens beim Handyverbot an Schulen kann ich ihm zustimmen. Aber hier enden dann auch die Gemeinsamkeiten. Es ist etwas ganz anderes, wenn man jetzt nicht nur die Nutzung im schulischen Raum einschränken, sondern auch in das private Leben reinregieren möchte. Etwas anderes wollen Sie ja nicht, Frau Gerbothe, wenn Sie auf Australien und ähnliche Experimente dort verweisen. Ja, der Medienkonsum von vielen jungen Menschen nimmt zu. Das sehe auch ich kritisch. Aber den Medienkonsum junger Menschen im Auge zu behalten, ist in erster Linie eine Erziehungsaufgabe. Es ist die Aufgabe der Eltern, da genauer hinzuschauen, was ihr Kind macht. Das ist aber ganz bestimmt nicht die Aufgabe des Staats.
(Beifall AfD)
Das alles passt dann aber in die momentane Entwicklung. Die Bevormundung des Staats nimmt immer weiter zu. Man glaubt, durch neue Regelungen und Verbote alles irgendwie kontrollieren zu können. Man glaubt, die Bürger bevormunden zu müssen, da man es ja eigentlich besser weiß und ihnen nichts zutraut. Das alles widerspricht aber dem Gedanken eines liberalen Staats.
(Beifall AfD)
Der Staat soll da Regelungen schaffen, wo er zuständig ist, zum Beispiel in der Schule. Da kann er Regelungen erlassen, die die Mediennutzung und Handynutzung einschränken, dort kann er die Medienbildung fortführen – alles kein Problem –, weil sich die Kinder dort in seiner Obhut befinden. Aber es ist etwas ganz anderes, wenn man versucht, zu kontrollieren, was im Privaten passiert. Ob Eltern ihrem Kind ein Smartphone geben, das ist in erster Linie die Entscheidung der Eltern. Wenn Eltern zulassen, dass ihr Kind den ganzen Tag am Handy rumtippt oder zu Hause vor der Spielekonsole sitzt, dann ist das erst mal ihre Entscheidung. Es ist ein Irrglaube, dass der Staat mangelnde Fürsorgepflichten oder Erziehungsverantwortung der Eltern ersetzen kann oder dass der Staat eigentlich besser weiß, was gut für das Kind ist und was nicht.
(Beifall AfD)
Solche Tendenzen, immer mehr in den privaten Raum reinzuregieren, sind Gift für eine freiheitliche Gesellschaft.
(Beifall AfD)
Und, liebe CDU, ich habe auch meine Zweifel, ob es Ihnen bei der Einschränkung der sozialen Medien wirklich um die Frage des Jugendschutzes geht. Das nehme ich Ihnen beim besten Willen nicht ab. Um daran berechtigte Zweifel zu haben, brauche ich nur den Aussagen Ihres eigenen Ministerpräsidenten zuzuhören. Im Rahmen der Diskussion zum Thüringen-Monitor im letzten Jahr wurde ja sehr deutlich, was er eigentlich will. Dort war nichts vom Schutz von Kindern und Jugendlichen zu hören, wohl aber vom Schutz seiner – wie er sie definiert – Demokratie im Bereich der sozialen Netzwerke. Er wollte – ich zitiere –: „Algorithmen einhegen, damit […] [sie] die Meinungsvielfalt auch in sozialen Netzwerken beleben.“ Meinungsvielfalt durch Einhegen zu erreichen, diese Aussage finde ich sehr interessant. Ich glaube, von unserem Ministerpräsidenten hätte sogar Erich Mielke noch so einiges lernen können.
(Beifall AfD)
Noch bezeichnender war dann aber die Aussage von Herrn Voigt, er möchte „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen“. Er sprach da von Gefährdern, die das Recht, in den sozialen Netzwerken teilzunehmen, verwirken könnten. Eine solche Aussage ist auch sehr interessant, zumal ja der Begriff des Gefährders überhaupt nicht juristisch definiert ist, genauso wenig wie die Begriffe „Hasskommentare“ oder „Hatespeech“. Alles schön schwammige Begriffe, die man dann schön einordnen und definieren kann, wie es einem passt. Wenn man nun die Aussagen von Herrn Voigt so betrachtet, dann erinnern seine Wünsche doch sehr stark an das Social-Credit-System der Volksrepublik China. Und vielleicht bewundert der Ministerpräsident heimlich dieses System, weil man dort ja sehr schnell mit unliebsamen Meinungen fertig wird. Wenn ich im Lichte der Aussage von Herrn Voigt nun auf diese Aktuelle Stunde hier blicke, dann habe ich schon meine Zweifel, ob hinter den Forderungen, die sich hinter dem Deckmantel des angeblichen Jugendschutzes erhoben haben, nicht in Wirklichkeit ganz andere Interessen stehen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)(Unruhe CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Kinder und Jugendliche nutzen soziale Medien mehr denn je und sie haben auf Social-Media-Plattformen eben nicht nur Zugang zu niedlichen Katzen- oder Tanzvideos, sondern sind dort auch mit Gewalt, Pornografie und Extremismus konfrontiert. Viele Jugendliche verspüren zudem einen hohen Selbstdarstellungsdruck und entwickeln unrealistische Schönheitsideale. Es kommt zu Hasskommentaren und Cybergrooming und auch Falschinformationen verbreiten sich auf Social-Media-Plattformen besonders rasant. Die Frage ist nun, welche Schlüsse wir daraus ziehen. Aktuell wird in Deutschland eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien diskutiert. Nach meiner Auffassung ist diese Idee kein adäquater Lösungsvorschlag für das Problem, und zwar aus rechtlicher, technischer und auch inhaltlicher Sicht.
(Beifall SPD)
Den rechtlichen Rahmen für den Schutz Minderjähriger auf Onlineplattformen bietet der Digital Services Act. Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten geltende EU-Verordnung, was bedeutet, dass die Regelungskompetenz in diesem Zusammenhang nicht bei den Nationalstaaten liegt, sondern eben bei der Europäischen Union. Wer den Eindruck erweckt, hier könne Deutschland unabgestimmt tätig werden und etwa im Bundestag ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige durchsetzen, der mag die laut Umfragen deutliche Zustimmung zur Verbotsidee in der Bevölkerung emotional adressieren, er leistet aber de facto keinen wirklichen Beitrag zur Lösung des Problems. Neben den aufgezeigten rechtlichen Problemen gibt es aber auch technische Hürden bei der praktischen Umsetzung einer Altersgrenze. Eine wirksame Altersverifikation lässt sich nur schwer umsetzen, da sämtliche denkbaren technischen Möglichkeiten leicht zu umgehen sind. Jede persönliche Identifikation ließe sich mit VPN-Anbietern umgehen. Genau das beobachten wir in den Staaten, die auf Verbote setzen. Die Downloadzahlen für entsprechende Apps gehen durch die Decke und das Verbot wird von den Nutzerinnen und Nutzern umgangen. Drittens – und für mich entscheidend – löst ein Verbot von Social Media für Jugendliche nicht nur keines der eingangs genannten Probleme, sondern es schließt sie gravierend von der Teilhabe an der digitalen Entwicklung aus und verhindert, dass sie einen gesunden Umgang mit den sozialen Medien erlernen können. Auch werden die positiven Aspekte der sozialen Medien völlig ausgeblendet, wie zum Beispiel das Knüpfen von sozialen Kontakten, die Möglichkeit zum Meinungsaustausch, die Möglichkeit, sich selbst auszudrücken, gesehen zu werden und aber auch andere Menschen zu sehen, die so sind, wie man selbst ist. Da habe ich noch nicht darüber gesprochen, dass junge Menschen sich über soziale Medien die wesentlichen Informationen holen und eben auch dort Nachrichten konsumieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige lehnen wir von der SPD-Fraktion entschieden ab.
(Beifall SPD)
Wir brauchen keine Verteufelung der sozialen Medien und keine Diskussion um ein Verbot, das – Stand heute – weder rechtlich umsetzbar noch wirksam wäre und unsere Jugend von der digitalen Entwicklung abschneiden würde. Was wir vielmehr brauchen, ist eine wirksame Durchsetzung der schon jetzt im Digital Services Act geltenden Schutzbestimmungen für Minderjährige, die die Anbieter der Onlineplattformen in die Pflicht nehmen. Sie sind jetzt schon verpflichtet, für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen innerhalb ihrer Dienste zu sorgen. Hier muss die Europäische Kommission das bestehende Recht auch konsequent gegen die Anbieter durchsetzen und im Zweifel die bestehenden Regelungen konkretisieren oder verschärfen, damit die Anbieter konsequenter als bisher gegen Gewaltinhalte und Pornografie vorgehen und sich mehr beim Schutz vor Hass und Hetze, vor Hatespeech und vor Mobbing engagieren, mehr gegen Fake News und rechtsextreme Propaganda vorgehen und ein tatsächliches Meldemanagement betreiben – mit entsprechenden Konsequenzen für Accounts, die sich nicht an die Regeln halten. Denn das Internet ist ein Ort der Freiheit, aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall Die Linke, SPD)
Parallel dazu müssen wir unsere Jugend empowern, fit machen für einen gesunden Konsum von Social Media und folglich Angebote wie Medienkunde und Medienbildung fest in den Lehrplänen verankern und entsprechende Angebote ausbauen. Wir müssen Medienkompetenz aber nicht nur in den Schulen stärken, sondern eben auch in den Elternhäusern und in den digitalen Medien selbst.
(Beifall SPD)
Das selbstschädigende Verhalten im Zusammenhang mit exzessiver Social-Media-Nutzung lässt sich besser in den Griff bekommen, wenn die Betroffenen durch Aufklärungsarbeit dazu in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Verhalten richtig einzuordnen und sich Hilfe zu holen. Auch die Leopoldina kommt in ihrem Diskussionspapier zu dem Schluss, dass Strategien, die vorrangig auf Altersbeschränkungen setzen, zu kurz greifen. Und zu guter Letzt: Wir brauchen mit Blick auf die Social-Media-Nutzung auch keine Verengung der Debatte auf Kinder und Jugendliche, die hier vermeintlich mal wieder das alleinige Problem darstellen. Vielmehr ist eine gesunde und kompetente Nutzung von Social Media eine Herausforderung für alle Altersschichten in unserer Gesellschaft. Wenn wir zum Beispiel auf die Anfälligkeit von Fake News schauen, zeigen Studien, dass hier insbesondere die über 55-Jährigen anfällig dafür sind, weniger kritisch zu hinterfragen und Fake News lockerflockig bei WhatsApp zu teilen. Die Forderung, dass deswegen Social Media für über 55-Jährige zu verbieten wäre, habe ich in der Debatte bisher aber auch von niemandem gehört. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, bevor wir über soziale Medien sprechen, lassen Sie mich ganz kurz noch in Erinnerungen schwelgen. Es gab mal eine Zeit, da sind Kinder aus der Schule nach Hause gekommen und haben ihren Ranzen in die Ecke gefeuert und die Haustür zugemacht. Und von diesem Augenblick an konnten sie abschließen mit dem Lernen, aber auch mit den Hänseleien durch Mitschüler. Das geht heute leider nicht mehr. Die Schule, die blöden Sprüche, das Mobbing, das kommt heute einfach so mit bis nach Hause ins Kinderzimmer. Wo das Handy ist, da ist auch WhatsApp, da ist auch digitale Gewalt, da ist auch Mobbing. Digitale Gewalt kennt keine Pausenklingel, sie ist omnipräsent. Darum an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an die CDU, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gehoben hat. Ein Verbot von sozialen Medien bis 16 ist ein interessanter Gedanke. Kein Medienzugang – keine Gewalt, das klingt nach einer Lösung. Aber um die Wurzel des Problems anzugehen, möchte ich etwas tiefer in die Materie einsteigen. Verbote sind wie Mauern. Mauern sind stabil, bieten im Angriffsfall Schutz. Aber Mauern lehren uns nicht, wie man in einer immer komplexer werdenden Realität bestehen kann. Sie versperren uns die Sicht auf die Wirklichkeit dahinter. Die Realität ist, unsere Kinder sind in der digitalen Wirklichkeit aufgewachsen – das ist ein Fakt –, so wie ich mit dem Fernsehen aufgewachsen bin. Sie sind die Digital Natives. Doch was gefährlich ist im Netz und was nicht, das zu unterscheiden, das müssen auch sie, die Digital Natives, erst lernen, so wie auch ich erst schmerzhaft lernen musste, dass mir das Anschauen von Horrorfilmen, die mit der Kennzeichnung „P18“ versehen sind, eben nicht so guttun kann, wenn harter Horror nicht mein Ding ist. Lernen ist hier das Stichwort. Sich im Netz zu bewegen, heißt nicht zwangsläufig, Gefahren kennenzulernen. Die D21-Studie zeigt: Nur die Hälfte der Menschen in Thüringen verfügt über digitale Basiskompetenzen und nur ein Drittel glaubt, dass Schulen ausreichend digitale Fähigkeiten vermitteln. Und wenn Eltern dann noch die Zeit und die Fähigkeit fehlen, diese Defizite zu beheben, dann wird es schwierig. Die Frage, wer sich im digitalen Raum sicher bewegen kann, wird dann plötzlich zu einer Gerechtigkeitsfrage. Wenn wir die Schulen nicht befähigen, digitale Resilienz von Anfang an zu vermitteln, dann vergrößern wir die Spaltung zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern. Denn nur die Schulen – und davon bin ich fest überzeugt – können diesen Job richtig machen.
(Beifall BSW)
Eltern, insbesondere solchen, die vielleicht einem Zweit- oder Drittjob nachgehen, fehlt dafür einfach häufig die Zeit. Schulen müssen also Orte werden, in denen digitale Mündigkeit systematisch wächst, nicht ab Klasse 5, sondern vom ersten Tag an. Kinder brauchen geschützte Räume, in denen sie spielerisch lernen: Wie erkenne ich Desinformation? Wie nutze ich soziale Medien verantwortungsvoll? Wie gehe ich mit künstlicher Intelligenz um? Und wie setze ich Grenzen gegen digitale Gewalt? Das sind die Fragen, für die wir Antworten entwickeln müssen. Das führt uns wiederum zu einer größeren Frage: Was ist unsere Vision einer digital souveränen Gesellschaft? Sollen unsere Kinder einfach nur willige Kunden amerikanischer Konzernriesen werden, deren einziges Ziel die Maximierung ihrer Profite ist? Ich denke, wir müssen die Geschichte größer denken, denn wir haben hier eine historische Chance. Wir können Lernräume schaffen. Wir können Lernräume schaffen, die dem Gemeinwohl dienen und gleichzeitig dem Datenschutz gerecht werden. Und das führt uns noch tiefer in die Materie. Wenn wir nämlich über die Medienlandschaft nachdenken, dann geht es nicht, ohne die Medienstaatsverträge mitzudenken. Das sollten wir aber, denn wir haben hier die Chance, dieses Vertragswerk auf die digitale Realität anzupassen und gezielt Ressourcen in die Gestaltung digitaler Souveränität umzuschichten. Wenn der politische Wille da ist, dann können wir unseren Kindern digitale Fähigkeiten vermitteln mit dem Ziel, einen eigenständigen, kritischen und reflektierten Umgang mit digitalen Medien zu ermöglichen – nicht mit Verboten, sondern mit Aufklärung und pädagogischer Begleitung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine digital souveräne Gesellschaft schenkt uns als Gemeinschaft einen immensen Mehrwert. Sie schafft Resilienz statt Abhängigkeit, Vertrauen statt Ohnmacht, Frieden statt Polarisierung. Sie macht aus Kindern keine Objekte von Algorithmen, sondern handelnde Subjekte in einer Demokratie, die sich auch im Digitalen behauptet. Deshalb unser Plädoyer: keine pauschalen Verbote, sondern eine mutige Investition in digitale Bildung. Kinder brauchen keine Mauern, sondern Leitern – Leitern in eine digitale Zukunft, die nicht den Plattformen gehört, sondern den Menschen. Herzlichen Dank.
(Beifall BSW)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauende, wir reden heute über Kinderschutz im digitalen Raum. Das Anliegen ist berechtigt, aber die von der CDU und vor 50 Tagen auch vom Ministerpräsidenten geforderten pauschalen Altersgrenzen sind der falsche Weg. Kompetenz im Netz hat nicht automatisch mit dem Geburtsdatum zu tun. Und wer mir nicht glaubt, wirft bitte einfach mal einen Blick ins Plenum. Da sieht man schnell: Alter schützt nicht immer vor digitaler Inkompetenz.
(Beifall Die Linke)
Wer Kinder aus dem digitalen Raum ausschließt, verwechselt Schutz mit Ausgrenzung. Er nimmt ihnen Teilhabe, statt sie zu sichern. Er verschiebt Verantwortung von den mächtigen Plattformen auf die Kinder selbst. Kinder sind Grundrechtsträger. Sie haben ein Recht auf Information, auf Meinungsäußerung und Beteiligung, auch digital. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Wer sie aussperrt, beschneidet diese Rechte. Das schafft keine Sicherheit, sondern neue Probleme. Umgehungen über VPNs, falsche Altersangaben oder GastAccounts sind leicht möglich. Was bleibt, ist eine gefährliche Scheinsicherheit. Erwachsene könnten sich dann zurücklehnen nach dem Motto: Es gibt ja ein Verbot, das wird es schon regeln. Die Risiken verschwinden aber nicht. Sie verlagern sich lediglich in die Illegalität. Besonders jene Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung bekommen, wären so noch verletzlicher. Die wirklichen Gefahren liegen, wie gesagt, nicht im Geburtsdatum der Nutzer/ ‑ innen, sondern in den Geschäftsmodellen der Plattformen, wie Endlos-Feeds, algorithmische Verstärkung extremer Inhalte, personalisierter Werbung oder Push-Benachrichtigungen. Genau diese Mechanismen treiben exzessive Nutzung auch an. Studien wie die der WHO zeigen: Problematische Nutzung steigt mit Folgen wie Schlafstörungen, Depressionen oder Suchtverhalten. Dagegen helfen keine starren Altersgrenzen, sondern klare Pflichten für Anbieter, wie Jugendschutz bei Design, keine personalisierte Werbung für Minderjährige, sichere Voreinstellungen und wirksame Meldesysteme gegen Cybergrooming und ‑ mobbing. Und Alterskontrollen selbst sind ein Risiko. Sie verlangen Ausweise oder biometrische Daten, bedrohen die Anonymität im Netz und schaffen riesige Datensammlungen – ein Einfallstor für Missbrauch, Datenlecks und Überwachung. Damit gefährdet man ebenso Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit. Zudem können Datenlecks Identitätsdiebstahl begünstigen, wie beispielsweise bei Facebook 2021 das Megadatenleck mit 530 Millionen Nutzerinnen und Nutzern. Was wir brauchen, ist also etwas anderes: Medienbildung ab der Grundschule, konsequente Strafverfolgung bei Cyberkriminalität, Unterstützung der Eltern und vor allem Räume, in denen Kinder sichere Erfahrungen sammeln können.
(Beifall Die Linke, SPD)
Denn Medienkompetenz lernt man nicht unter einer Käseglocke, sondern nur durch begleitete Praxis. Internationale Beispiele bestätigen das. Australien, die USA oder China – überall zeigen sich die Probleme von Pauschalverboten: Umgehung, Überwachung und hohe Freiheitskosten. Erfolgreicher sind Länder, die Plattformen regulieren und Aufklärung stärken, wie die Niederlande oder Schweden. Liebe Kollegen und Kolleginnen, Kinderschutz ohne Teilhabe ist keine Politik für Kinder, es ist Bevormundung.
(Beifall Die Linke)
Die CDU verkauft uns ihre Verbote als Schutz. In Wahrheit sind sie eine Kapitulation vor den Plattformen und eine Einschränkung von Kinderrechten. Echter Schutz bedeutet Verantwortung bei den Mächtigen, Begleitung der Schwächeren und Vertrauen in die Jugend. Wir wollen Kinder stark machen
(Beifall Die Linke)
durch Bildung, durch Rechte und durch sichere digitale Räume. Das ist unser Verständnis von Freiheit. Unser Ziel muss es sein, den digitalen Raum zu einem sicheren Ort zu machen und nicht eine Generation von diesem auszusperren. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit, in der Kinder heute auf dem Schulhof nicht mehr über die Abenteuer im Wald oder beim Spielen reden, sondern über den letzten TikTok-Trend. Wir leben in einer Zeit, in der Jugendliche Likes sehr viel stärker sammeln, als den eigenen Selbstwert kennenzulernen. Wir leben in einer Zeit, in der Smartphones deutlich gewichtiger sind als Eltern, als Freunde, als das, was in der Schule passiert. Deswegen ist das, was wir heute hier diskutieren, kein Detail von Medienpolitik. Es geht am Ende um das Wohl und die Entwicklung und auch um die Zukunft unserer Kinder. Das sage ich als Vater, aber auch als Ministerpräsident: Digitale Schutzräume für Social Media unter 16 sind keine Einschränkung der Freiheit, sie sind Sicherheit und Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen. So etwas braucht es in unserer Gesellschaft.
(Beifall CDU, BSW)
Warum handeln wir? Ich glaube, es lohnt sich, in die Wissenschaft zu blicken. Der amerikanische Psychologe Jonathan Haidt sagt eines ganz klar: Das ist die erste Generation, die einem digitalen Experiment unterliegt, ohne Schutz, ohne die Möglichkeit, dagegen zu widersprechen, mit ganz klaren Konsequenzen. Konsequenz ist unter anderem, dass sich, seitdem Instagram, TikTok, Snapchat existieren, die psychischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen fast verdoppelt haben, weil wir in einer Welt leben, in der insbesondere Mädchen, junge Frauen oder junge werdende Frauen tatsächlich durch Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzungen signifikant gestört werden. Phänomen Nummer zwei: Zwischen 10 und 14 Jahren hat jeder fünfte Jugendliche in Deutschland schon einmal von einem fremden Erwachsenen unter einem Fake Profil die Anfrage bekommen, ob er nicht ein Nacktbild schicken will. Das ist heutzutage schon Realität in unserem Land. Deswegen glaube ich, dass so eine Entwicklung kein Zufall ist, sondern die Frage, wie algorithmisch gesteuerte Plattformen durch Daueraufmerksamkeit, durch Selbstvergleiche, durch emotionale Überforderung unsere Kinder und Jugendlichen gefährden, etwas ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Der anerkannte Hirnforscher Gerald Hüther mahnt seit Jahren: Das kindliche Gehirn braucht Erfahrungen, braucht Erlebnisse, Beziehungen, echte Begegnungen, keine ständige digitale Reizüberflutung. Diese Dopaminmaschine führt dazu, dass unsere Kinder und Jugendlichen jeden Tag 200 Meter mit ihrem Daumen auf dem Handy zurücklegen, aber mittlerweile nicht mal mehr 50 Meter laufen. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig zu betrachten, dass Kinder eben auch Zeit brauchen, um sich zu entwickeln und zu entdecken, wer sie sind. Sie brauchen Bindung und nicht Bewertung. Darum muss es gehen. Wir schützen unsere Kinder, wie wir es immer getan haben. Wir geben unseren Kindern keinen Alkohol mit 12, wir lassen sie nicht mit 14 mit dem Auto fahren. Warum sollen wir ihnen dann mit 11 oder 12 Zugang zu Plattformen geben, die nachweislich psychisch belastend sind, die süchtig machen können und mit denen sie emotional nicht umgehen können? Das ist doch widersinnig. Deswegen braucht es Schutz und Sicherheit für unsere Kinder.
(Beifall CDU, BSW)
Lieber Herr Jankowski, zuerst einmal zitieren Sie etwas, was ich hinterher aufgeklärt habe, weil ich missverstanden worden bin. Ich habe klipp und klar gesagt: Ich bin für Klarnamenpflicht auch in Social Media, weil ich nämlich nicht möchte, dass irgendwelche Dreckfinken unter „Luis123“ im Netz verbreiten können, was sie nicht gewillt sind, einem ins Gesicht zu sagen. Ich finde, dass so was eben auch gelten muss. Aber das wird heute hier nicht zu diskutieren sein, Herr Jankowski.
(Beifall CDU, BSW)
Aber ich will Ihnen schon eines sagen: Ich bin ein klein wenig amüsiert über das Staatsverständnis der AfD. Die AfD redet vom Vaterland, aber verweigert sich beim Schutz seiner Töchter und Söhne. Das ist Ihr Staatsverständnis.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Die AfD lehnt Verantwortung ab, wo es um unsere Kinder geht. Sie verwechseln Freiheit mit Beliebigkeit. Das ist genau Ihr Saftladen, das ist das Problem: Ihre Inhalte passen nicht zusammen, weil Sie ein Werteverständnis haben, das letztlich nicht trägt, das letztlich auch nicht durchdacht ist, sondern das für Sie einfach nur eine Form ist, um Hass und Hetze zu verbreiten. Ich kann Ihnen sagen, für mich gilt eines: Wer bei Alkohol, Glücksspiel und Pornografie Grenzen akzeptiert, aber bei TikTok so wie Sie hier erzählt „lass mal laufen“, der hat keinen politischen Anspruch, geschweige denn hat er ein Interesse daran, unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)(Unruhe AfD)
Denn Kinderschutz muss sich auch im Digitalen bewähren, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin sehr dankbar – die Diskussion habe ich initiiert – und froh, dass die Nationale Akademie Leopoldina genau dieselbe Diskussion so aufgegriffen hat, wie wir sie heute führen, weil sie eben auch glaubt, dass ein Mindestalter für Social Media keine Bevormundung ist, sondern eine bewusste Entscheidung für Entwicklung und Verantwortung. Und genau aus diesem Grund bin ich auch der Auffassung, dass wir eines klar unterscheiden müssen: Die Frage von Schutz und Sicherheit – hier habe ich aus vielen Fraktionen spannende Diskussionspunkte gehört – soll doch nicht verschließen, dass wir eine digitale Welt wollen, wo unsere Kinder ausgeschlossen sind. Im Gegenteil, ich glaube, dass es genau um die zwei Seiten einer Medaille geht. Aber wir wollen eine Welt, in der unsere Kinder sicher aufwachsen. Das bedeutet auch, wir müssen sie begleiten, nicht überfordern. Wir in Thüringen gehen diesen Schritt konsequent mit vielfältigen Medienkompetenzangeboten, mit Medienkunde, mit einer der ersten Anlaufstellen, wenn es um die Frage geht, digitale Angebote miteinander zu verifizieren, auch mit bestimmten Testprogrammen, die über unsere Landesmedienanstalt funktionieren, mit einer eigenen Fachstelle. Wir bieten das alles ja schon an. Aber das bedeutet eben auch, dass wir eine Altersgrenze für eine starke Medienbildung brauchen. Das gilt über Schule hinaus, das gilt für Familien, für Ausbildung von Lehrkräften und Unterstützung von Eltern. Ich glaube, das ist die Brücke, die es in die digitale Mündigkeit braucht. Die Ansicht, die wir als Freistaat haben, die wir als Landesregierung haben, ist doch, dass der Freistaat nicht nur Hüter der Ordnung in unserem Land ist, er ist auch Wächter für die Schwächsten. Die Schwächsten sind unsere Kinder und Jugendlichen. Genau darum geht es. Ich glaube, dass wir diese Diskussion miteinander aufgeklärt führen müssen. Natürlich sagen manche – das ist heute auch angeklungen –, die Verantwortung liegt bei den Eltern. Natürlich – ich bin auch zweifacher Familienvater. Natürlich liegt die Verantwortung auch bei mir. Aber wir helfen den Eltern doch auch sonst, wenn es um die Frage von Altersfreigaben, Jugendschutzgesetzen, Bildungsprogrammen geht. Das machen wir doch auch an anderen Stellen. Und genau aus diesem Grund glaube ich, wir sind mittlerweile an einem Punkt in der Digitalisierung angekommen, wo wir nicht mehr akzeptieren dürfen, dass das einfach mal so eine Definitionsfrage ist, die aus Silicon Valley heraus vorgegeben wird. Es muss doch darum gehen, dass wir dort keine rechtsfreien Räume akzeptieren und dass wir gerade bei denen anfangen, die in unserer Gesellschaft am schwächsten sind. Deswegen sollten wir auch nicht im Herzen der Gegenwart aufhören, über diese Fragen nachzusinnen. Thüringen wird vorangehen, wie es andere Länder übrigens auch tun. Australien, Frankreich führen genau dieselben Debatten. Es gibt mittlerweile eine Initiative auf europäischer Ebene, die sich darum kümmert. Wir werden das als Thüringen auch machen, weil wir glauben, dass unsere Gesellschaft nicht durch eine Technologie zerstört wird, sondern sie wird durch die Gleichgültigkeit im Umgang mit dieser zerstört. Und genau um diese Frage geht es. Deswegen werden wir als Freistaat auch eine Bundesratsinitiative starten, die genau dieses digitale Schutzprogramm im Blick hat. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen das beschützen, was ihnen am wichtigsten ist, nämlich ein unversehrtes, ein freudvolles Aufwachsen und Erwachsenwerden, aber trotzdem vorbereitet zu sein auf das, was sie erwartet im Leben. Das muss unser Anspruch sein.
(Beifall CDU, BSW)
Deswegen glaube ich, unser Schutzversprechen an unsere Kinder ist das Versprechen, dass sie aufwachsen dürfen, ohne sich ständig zu vergleichen, ohne ständig bevormundet/bewertet zu werden, ohne manipuliert zu werden, in Sicherheit, in Freiheit, aber auch mit dem klaren Bewusstsein, dass wir wollen, dass unser Freistaat tatsächlich die Kinder und Jugendlichen nicht alleinlässt, sondern dass wir dafür eintreten, dass wir in einem Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume akzeptieren. Deswegen glaube ich, dass dieser digitale Schutzraum, initiiert aus Thüringen, für Deutschland Maßstäbe setzen wird. Wir werden diesen Weg konsequent gehen, weil ich davon überzeugt bin, unsere Kinder und Jugendlichen sind es wert. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Altersgrenze für soziale Medien? Im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und digitaler Teilhabe“
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde schließe. Ich rufe auf den dritten Teil Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1877 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Höcke das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, in der Staatsfundamentalnorm des Grundgesetzes, dem Artikel 20 Abs. 3, steht geschrieben, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind. Das Migrationsrecht, das man als Regierung zu exekutieren hat, lautet – Artikel 16a Abs. 1 Grundgesetz –: „Politisch Verfolgte genießen Asyl […].“ Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften“ – so hieß das damals – „[…] einreist.“ Und in § 18 Abs. 2 Asylgesetz heißt es: „Dem Ausländer ist“ – und da gibt es keinen Ermessensspielraum – „die Einreise zu verweigern, wenn […] er aus einem sicheren Drittstaat […] einreist“. Merkels Handeln vor zehn Jahren war nichts anderes als ein Putsch. Die „Herrschaft des Unrechts“ wurde dieses Handeln von Horst Seehofer damals genannt. Wir leben seit zehn Jahren in einer Herrschaft des Unrechts. Diese Herrschaft des Unrechts hat unser Land verändert, hat das Gesicht unseres Landes verändert, besser müsste man sagen: Sie hat das Gesicht unseres Landes entstellt.
(Beifall AfD)
Ich kann die gewaltige materielle und immaterielle Schadensbilanz durch die millionenfache Einwanderung aus kulturfremden Kontexten hier nur skizzieren. Für den Bund können wir explizite Kosten für illegale Migration von 50 Milliarden Euro im Jahr benennen. Damit könnten sämtliche Schulgebäude der Bundesrepublik Deutschland saniert werden. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt perspektivisch vor Kosten von bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr für illegale Migration. Damit könnte man die Rente in Deutschland verdoppeln.
(Beifall AfD)
Bildung im Niedergang, rechtsfreie Räume, Herr Ministerpräsident, explodierende Krankenkassenbeiträge, Wohnungsnot, abgesagte Volksfeste, Security in Krankenhäusern, in Freibädern, in Schulen, Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffe, Terrorakte durch abschiebepflichtige Asylbewerber – Deutschland ist durch die von den Altparteien zu verantwortende unkontrollierte Masseneinwanderung ärmer, dümmer und unsicherer geworden.
(Beifall AfD)
Verfallssymptome auch in Thüringen: Seit 2017 ist der Erfurter Anger als gefährlicher Ort eingestuft. Wer die Kunden der Polizei dort sind, muss ich, glaube ich, nicht weiter ausführen. Die Zahlen nicht deutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen hat sich in den letzten vier Jahren verzehnfacht. Vor wenigen Wochen wurde Liana aus Heilbad Heiligenstadt durch einen abschiebepflichtigen Asylbewerber vor einen Zug geworfen. Daniel Cohn-Bendit, ein Mann, mit dem ich wahrlich wenig gemein habe, führte schon Anfang der 90erJahre in einem Buch aus – ich zitiere –: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“. Yascha Mounk, der Politikwissenschaftler, bezeichnete das, was Merkel tat und was bis heute andauert, 2018 in den Tagesthemen als Experiment. Ich frage die anwesenden Kollegen der Altparteien: Warum haben Sie ohne Not dieses Experiment an den Deutschen als Versuchsobjekt durchgeführt? Eine Regierungsbehörde versucht als Konkurrenzschutz aufgezäumt der AfD durch absurde Unterstellungen extremistische Gedanken nachzuweisen, während die Altparteien extremistisch handeln.
(Beifall AfD)
Ihr Regierungsextremismus zerstört unser Land, und zwar empirisch nachweisbar. Wir als AfD dagegen lehnen es ab, jedes Jahr Hunderttausende Asylbewerber einzubürgern, wie es die Ampel tut und wie es auch die Regierung Merz tut. Asyl ist für uns ein Gastrecht auf Zeit, deswegen ist die Rückkehrwilligkeit und ‑ fähigkeit der Migranten zu fördern. Wir als AfD wollen Deutschland und Thüringen so unattraktiv wie möglich für Sozialmigranten machen und wo rechtlich möglich wollen wir die Folgen des von Ihnen praktizierten Migrationsextremismus abwickeln. Das heißt dann in unserem Jargon: Remigration. Mit diesem Remigrationsprogramm werden wir hier in Thüringen beginnen und werden dann im Bund mit diesem guten Ansatz der Politik für Deutschland und das deutsche Volk fortfahren, um unter anderem das zu reduzieren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, was unseren Kindern, vor allen Dingen unseren jungen Frauen und Frauen allgemein, besonders Sorge bereitet, nämlich dass sie sich nicht mehr abends auf die Straße trauen, dass sie abends einen großen Bogen um Bahnsteige machen, um Unterführungen machen, dass die Angsträume in diesem Land federführend durch die Politik der CDU immer größer geworden sind. Wenn man sich Sorgen macht um die Sicherheit unserer Kinder, vor allen Dingen unserer Frauen und Mädchen,
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
dann muss man vor allen Dingen an die Migrationspolitik ran. Und da haben Sie als CDU total versagt, das darf noch mal betont werden. Ich danke Ihnen.
(Beifall AfD)(Unruhe CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Damen und Herren im Zuschauerraum und am Livestream, vor zehn Jahren wurde dieses Land in ein Experiment geschickt, ohne Kompass, ohne Kontrolle und ohne Ziel – ein Experiment, in dem durchgehend die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Schulen, die Polizei und viele Helfer die Last schulterten und viel zu oft alleingelassen worden sind. Seitdem erleben wir eine Politik, die die Grenzen der Belastbarkeit schlicht ignoriert. Daher müssen wir zuerst klarstellen: Nicht Migration ist die Krise, die Krise ist das Versagen der etablierten Politik, Probleme ehrlich, pragmatisch, ordnungspolitisch verlässlich zu lösen.
(Beifall BSW)
Die linke Politik weigert sich, zu erkennen: Unbegrenzte Zuwanderung ist weder Humanismus noch Bereicherung.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Kein Un-
terschied zwischen BSW und AfD!) Sie ist das weltanschaulich gewollte, unumkehrbare Verändern eines Landes, das für viele Heimat ist und bleiben soll.
(Beifall CDU, BSW)
Die konservative Politik allerdings hat in diesem Politikfeld und weiteren ihre Kernkompetenzen in Bezug auf Sicherheit, Werte, Kultur und Bildung aus dem Fokus verloren. Wir als BSW fordern endlich Ehrlichkeit über die Grenzen der Belastbarkeit. Wir fordern anzuerkennen, die Menschen wollen nicht noch mehr Zuwanderung. Vor zehn Jahren begann eine Zeit, in der sich in unserem Land vieles schneller veränderte, als viele Menschen zu akzeptieren bereit waren. Vor zehn Jahren hat eine junge Partei den Handlungsdruck erkannt und konsequent dafür benutzt, aus Besorgnis Ängste zu machen, zu sezieren, wer zu unserem Volk gehört, Vorurteile zu schüren und auszugrenzen. Und um das zu stoppen, muss für jeden in diesem Parlament absolut klar sein: Die Sorgen der Menschen sind real.
(Beifall CDU, BSW)
Heute ruft die AfD: Krise, Krise, Krise. Das BSW ruft: handeln, vernünftig handeln. Ein Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet fühlt, ein Land, das auf den Zustrom von Arbeitskräften und Kompetenz wirtschaftlich angewiesen ist, ein Land, das seine prägende Kultur und Werte schützt, kann und darf bei Migration nicht auf unterkomplexe Rufe reagieren. Wer Migration steuern und vor allem begrenzen möchte, der setzt nicht auf Abschottung, sondern auf Migrationsvermeidung. Heimat kann man nicht verteidigen, indem man sie verriegelt. Heimat verteidigt man, indem man sie schützt und gestaltet. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Migrationsvermeidung heißt Lösung von Fluchtursachen, Schließung der Fluchtrouten, Flüchtlingshilfe in den Herkunftsregionen, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Schutz der EU-Außengrenzen, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und eine Verkürzung des Rechtswegs.
(Beifall CDU, BSW)
Wer Integration managen will, schafft das nicht über Ausgrenzung, sondern über klare Integrationsanforderungen gegenüber denjenigen, die erwartbar hierbleiben. Wer hier leben will, muss mitmachen, muss unsere Sprache lernen, muss unsere Gesetze achten.
(Beifall CDU, BSW)
Wer wie Sie, werte Kollegen, pauschal nach Remigration ruft, der hat keinen Plan für ein gewaltiges, herausforderndes gesellschaftliches Problem.
(Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Sie hören
einfach nicht zu!) Und wer diesen Plan hat, landet nicht bei Remigration, sondern bei einem handlungsfähigen Staat mit einer optimistischen Aufstiegsgesellschaft. Heimat ist eben nicht das Recht des Lautesten, sondern die Verantwortung der Vernünftigsten.
(Beifall BSW)
Wer wirklich Lösungen will, agiert nicht mit instinkthafter Ausgrenzung, sondern mit umfassender Zustrombegrenzung, konsequenter Rechtsdurchsetzung, fordernder Integration vorrangig über Leistung, Arbeit und Bildung, der Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl und dem Schutz für die tatsächlich Bedürftigen und nicht für die Cleversten. Er agiert nicht ideologisch, sondern klug und zielorientiert, konsequent, rechtsstaatlich und im Sinne der Menschen – nicht, indem er sie instrumentalisiert und nicht, indem er sie überfordert und niemals über sie hinweg. Danke.
(Beifall CDU, BSW)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer noch verwundert, dass der Redner der AfD eben offensichtlich die Rede von Herrn Höcke vorgelesen hat. Aber ich will zum Antrag der AfD Folgendes sagen: Ich will feststellen, die AfD lügt. Ich will das an folgenden vier Punkten deutlich machen.
(Beifall Die Linke)
Die erste Lüge ist: Sie schreiben in der Überschrift Ihres Antrags von „10 Jahre offene Grenzen“. Das ist falsch, denn die Grenzen sind seit 30 Jahren offen, seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens.
(Beifall Die Linke)
Ich bedauere es zutiefst, dass die amtierende Bundesregierung rechtswidrig Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchführt und Asylsuchende zurückweist. Übrigens auch eine Kritik an die SPD, nicht hier in Thüringen, aber zumindest auf Bundesebene: Dass ihr da mitmacht, ist schon abenteuerlich, gerade mit Blick auf die Lebenserfahrung von vielen verfolgten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Nazizeit. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, hätte er das noch miterleben müssen.
(Beifall Die Linke)
Die zweite Lüge: Sie schreiben auch in der Überschrift „10 Jahre Krise in Thüringen“. Wir hatten keine Krise. Eine Krise ist, wenn die staatliche Ordnung unmittelbar vor einem Zusammenbruch steht oder wenn der Staat die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten kann. Was wir 2015 hatten, war eine Herausforderung insbesondere der Kommunen, auch in Thüringen, wie die Menschen, die zu uns gekommen sind,
(Unruhe AfD)
ordentlich untergebracht werden können. Diese Herausforderung haben die Kommunen auch gemeistert. Was allerdings gefehlt hat, war im Anschluss die Zusage der Bundesregierung, auch die Menschen hier gut integrieren zu können. Da hat man die Kommunen und auch die Länder alleingelassen.
(Beifall Die Linke)
Die dritte Lüge: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Kanzlerin Merkel einseitig die Entscheidung getroffen habe, die „Grenzen für illegale Einwanderung zu öffnen“. Das hat Angela Merkel ausdrücklich nicht getan. Es ist ja schon erstaunlich, dass ausgerechnet ich als Linker Angela Merkel verteidigen muss. Aber Angela Merkel hat als Kanzlerin die Entscheidung getroffen, die Grenzen nicht dichtzumachen, weil sie eben wusste, anders als Dobrindt, dass diese Entscheidung rechtswidrig wäre und auch mit dem christlichen Menschenbild nicht zu vereinen gewesen wäre. Und es ist auch keine illegale Einwanderung, wenn Menschen ihr Menschenrecht – weltweit universal geltendes Menschenrecht – geltend machen, ein Hilfegesuch an Staaten zu richten, weil im Anschluss daran auch ein rechtsstaatliches Verfahren folgt und über dieses Gesuch auch entschieden wird. Auch in dem, was wir eben gehört haben, wird immer von Asyl geredet. Ich will nur mal darauf hinweisen, das Asylrecht, zumindest das alte Asylrecht in dem Grundgesetz bis 1993, was damals galt, ist eine unmittelbare Folge der Erfahrung der Nazizeit, als Menschen verfolgt wurden, politisch verfolgt wurden und ganz viele Staaten dieser Welt sich geweigert haben, diese Menschen aufzunehmen. Weil eben die Väter und Mütter des Grundgesetzes diese Erfahrung gemacht haben, hat man gesagt, das darf sich nicht wiederholen, und man hat ein ausgeprägtes Asylrecht im Grundgesetz verankert. Das ist dann 1993 geschliffen worden. Wir wissen das. Rechte Parteien haben Druck auf die Union ausgeübt. Dann ist erst die FDP umgefallen. Dann hat auch noch die SPD auf Bundesebene der Grundgesetzänderung mit zugestimmt. Ein Problem, das bis heute gilt. Aber vom Asylschutzstatus profitiert nur ein ganz kleiner Teil derjenigen Menschen, die zu uns gekommen sind, weil die allermeisten Menschen einen Duldungsstatus haben. Formal unterliegen sie nicht dem Asylrecht, sondern müssten in ihre Heimatländer zurück. Es gibt ganz objektive Hinderungsgründe dafür, dass diese Menschen Deutschland verlassen können, weil im Regelfall oftmals in ihren Heimatländern Krieg herrscht. Sie wollen doch wohl nicht bestreiten, dass die Situation in Afghanistan und auch in Syrien oder auch in anderen Staaten dieser Welt nach wie vor hochproblematisch ist und Menschen – das ist auch eine jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, wenn nicht die Sicherheit für alle dort lebenden Menschen gewährleistet ist. Und diese Menschen haben einen Duldungsstatus. Der ist amtlich bestätigt mit einem deutschen Stempel. Das ist ja wichtig für den deutschen Rechtsstaat, dass überall ein Stempel auf dem Papier ist. Diese Menschen leben legal in diesem Land. Sie sind nicht illegal hier, sondern sie leben hier.
(Beifall Die Linke)
Die vierte Lüge in Ihrem Antrag: Sie schreiben etwas von negativen Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Kein Mensch, der hier in Deutschland lebt, hat aufgrund der Migration in den letzten zehn Jahren irgendetwas an Lebensqualität eingebüßt.
(Unruhe AfD)
Dass wir einen schlecht organisierten ÖPNV haben, kann man nicht den Menschen, die zu uns gekommen sind, anlasten. Die Situation wäre noch viel schlimmer, wenn wir keine Migration hätten, weil dann noch weniger Menschen am Steuer sitzen würden, die die Busse fahren würden. Den Mangel im Gesundheitssystem kann man auch nicht den Migrantinnen und Migranten anlasten. Aktuelle Zahlen – Herr Henkel, weil Sie gerade die Augenbrauen so hochziehen, Sie können es noch mal nachlesen –: 20 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte in Thüringen im letzten Jahr waren keine deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Also Zuwanderung sichert die Lebensqualität dieser Menschen, weil sie das Gesundheitssystem am Laufen halten. Eine AfD-Anfrage im Bundestag hat erst vor wenigen Wochen deutlich gemacht und die Bundesregierung hat festgestellt, dass ausschließlich durch Zuwanderung von ausländischen Fachkräften überhaupt das deutsche Pflegesystem noch am Laufen gehalten werden kann. Deswegen stelle ich fest: Menschen aus anderen Ländern und anderen Kulturen sind keine Gefahr für uns im Alltag, sondern sind oftmals unverzichtbar dafür, dass das Leben für alle Menschen in diesem Land überhaupt funktioniert.
(Beifall Die Linke)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, in ihrer Anfrage behauptet die AfD, seit 2015 fände eine ungebremste Masseneinwanderung in Deutschland und auch in Thüringen statt, Deutschland wäre zu einem Staat des Unrechts verkommen, Deutschland wäre ein großer Schaden zugefügt worden. Was fabulieren Sie da eigentlich? Was erzählen Sie da eigentlich für Märchen? Sie wissen selbst, dass das nicht stimmt. Ich hatte Ihnen schon am Samstag auf der Podiumsdiskussion im Innenhof des Thüringer Landtags die nackten Zahlen gesagt.
(Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Vier Ab-
schiebungen!) Klar, 2015 gab es 476.000 Einreisende, 2016 gab es tatsächlich 745.000. Aber 2017 gab es 222.000. 2018, 2019, 2020 – Sie können das fortführen – mäanderte die Zahl der Einreisenden um die 200.000.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Jedes Jahr
eine Stadt in der Größe von Erfurt!) Aktuell haben wir 87.000 einreisende Asylsuchende. Herr Höcke, Thüringen trägt davon …
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es ist kein
Schaden entstanden! Ich habe es schon verstanden!) Das glaube ich leider nicht.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD)
Lassen Sie mich doch einfach mal reden und regen Sie sich nicht so auf!
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
Thüringen, das wissen Sie auch, trägt hiervon nach dem Königsteiner Schlüssel 2,6/2,7 Prozent. Noch eine letzte Zahl, Herr Höcke: In Thüringen sind im laufenden Jahr 2.277 Asylanträge gestellt worden und 1.998 Asylsuchende aufgenommen worden. Von einer Masseneinwanderung oder gar einer ungebremsten Masseneinwanderung kann auch nicht im Ansatz die Rede sein. Diese Behauptung ist schlicht unwahr.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Sag das
mal Dobrindt!) Gerade Sie, Her Höcke, als Geschichtswissenschaftler ganz besonders, und Ihre Partei sollten aus der Geschichte Deutschlands gelernt haben. Eine Politik, die sich auf falsche Behauptungen stützt und mit Lügen Leuten Angst macht, hat uns in Deutschland in eine ganz schlimme, in eine ganz düstere Zeit gebracht.
(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Realitäts-
fremd, was Sie hier vortragen! Gehen Sie mal raus!) Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, vor allen Dingen die CDU hat in den letzten Jahren für den Rückgang der Asylsuchenden und Flüchtlinge gesorgt.
(Beifall CDU)(Heiterkeit AfD)
Die CDU-geführte Regierung hat sehr früh mit der Türkei die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei vereinbart. Die CDU hat dem Bund nun die Einreise für Asylsuchende und Flüchtlinge bis an die Grenze des europäischen Rechts an den deutschen Grenzen beschränkt. Die CDU hat mit einer bundesweiten Durchsuchung von 800 Objekten der Clankriminalität einen Riegel vorgeschoben. In Thüringen haben wir mit unseren Landräten die Asylsuchenden in gemeinnützige Arbeit gebracht. Wir haben die Geldkarte eingeführt. Wir haben Abschiebeflüge organisiert und Ausreisepflichtige endlich abgeschoben. Die AfD hingegen fabuliert nur, erzählt Unwahrheiten und ihr Landrat in Sonneberg, der macht gar nichts, der redet allenfalls.
(Beifall CDU)
In der letzten Wahlperiode, als es darum ging, etwas zu tun, was die Asylsuchenden und Flüchtlinge betrifft, da haben Sie – so wurde mir berichtet – zur Hälfte bei der entscheidenden Abstimmung den Saal verlassen.
(Beifall CDU)
Glaubwürdige Politik, Herr Höcke, geht anders. Eine seriöse Politik stützt sich auf Fakten und handelt danach. Alles, was Sie machen, ist, mit Unwahrheiten Angst zu verbreiten. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BSW)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht ja hier der AfD darum, noch mal Rückblick zu halten auf das Jahr 2015 mit den entsprechenden Unwahrheiten, die eben auch schon aufgedeckt wurden. Was war denn eigentlich 2015? Wir haben es mit einem hohen Leid von vielen Menschen in Syrien zu tun gehabt. 2011 hatte der Bürgerkrieg damals begonnen und zunächst haben die syrischen Betroffenen von diesem Bürgerkrieg versucht, im Land selber Zuflucht zu finden. Es gab sieben Millionen Binnenflüchtlinge. Fünf Millionen flüchteten in Nachbarländer. Türkei, Jordanien, die waren besonders betroffen von der Zuwanderung bzw. nicht Zuwanderung, sondern es waren wirklich Kriegsflüchtlinge, die in Zeltstädten, in riesengroßen Zeltstädten – in Jordanien konnte ich mir mal eine ansehen – von bis zu 200.000 Menschen, die in so einer Zeltstadt wohnten, gewartet haben, dass sie in ihr Land zurückkehren könnten. Das passierte nicht. Der Krieg dauerte immer länger und so hat sich die Flüchtlingswelle dann auch in Richtung Europa aufgemacht. Und als an jenen Tagen im Jahr 2015 Angela Merkel diese berühmten Worte gesprochen hat und angeblich die Grenzen geöffnet hat, da hat sie das auch schon deswegen nicht allein gemacht, weil es Absprachen dazu gab, und zwar mit den Ländern Österreich, Türkei und Ungarn. Insbesondere Ungarn mit einem gewissen Herrn Orbán, der damals schon am Start war, hat sehr darauf gedrängt, dass die Flüchtenden nicht nur bei ihm allein ankommen würden. Es war also tatsächlich ein Akt der Menschlichkeit. Das war schwierig. Und das war ungeordnet, es wurden Fehler gemacht. Aber der Grund war das Leid von Menschen. Das sollte man immer an den Anfang stellen, wenn man über Flüchtende spricht.
(Beifall SPD)
Jetzt haben Sie gesagt, das war dann alles grässlich. Und, wie gesagt, es hat durchaus Fehler gegeben. Ich benenne jetzt mal ganz offen einen. Bayern hat sich dann entschieden – da sind die ja dann zuerst angekommen –, zu sagen: Wir wollen gar nicht wissen, wer ihr seid und wo ihr hinwollt, ihr dürft einfach weiter, das ist uns vom bürokratischen Aufwand zu viel. Da war dann tatsächlich ein erster Fehler, der wurde auch hier im Landtag diskutiert. Da hatten Sie tatsächlich einen Punkt – das gebe ich offen zu –, weil Sie gesagt haben: Es kann nicht sein, dass wir jetzt gar nicht wissen, wer und wie viele eigentlich hier sind. – Vollkommen richtig, aber das war damals eine organisatorisch hohe Anforderung, deren Durchführung das Land Bayern verweigert hat. In der Folge wurde das allerdings nachgeholt und die Leute wurden registriert. Jetzt haben Sie ja auch unter anderem wieder mal wiederholt, dass Deutschland als Weltsozialamt nicht das Leid der Welt lösen kann. Herr Dr. Weißkopf, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mal die kleine Zahl genannt haben, die heute noch hier zur Verfügung steht bzw. überhaupt im angeblichen Sozialsystem nur einwandert. Dann haben Sie gesagt, hier ist nur ein riesengroßer Schaden entstanden und die müssen eigentlich alle zurück, obwohl Sie die Wertschöpfung, die von gut integrierten Flüchtlingen ausgeht, überhaupt nicht wertschätzen bzw. auch die Einsicht in dieselbe vermeiden. Bei den Menschen, die schon lange Zeit hier sind – also von denen, die 2015 schon gekommen sind –, ist mittlerweile die Erwerbsquote nur noch minimal geringer als bei den Deutschen. Das bestreiten Sie, aber das stimmt. Und unter den Nichterwerbsfähigen sind auch Kinder und Frauen, die häufig weniger arbeiten als die deutsche Bevölkerung. Aber wenn Sie jetzt die Fachkräfte wieder zu Hause produzieren wollen, dann wollen Sie ja auch die Erwerbstätigkeit deutscher Frauen wieder zurückdrängen. Interessant, Herr Höcke, ist bei Ihnen gewesen, dass Sie sich jetzt am Ende aufgeschwungen haben mit Ihrem wunderbaren Remigrationskonzept, was also heißt: Weil ja die Ausländer an allem Schlimmen schuld sind, sollen die auch wieder weg. Auch Remigration heißt: Die, die schon eingebürgert sind, sollen zurückgeführt werden. Ich erinnere hier mal daran, dass Sie vor Wochen noch massiv bestritten haben, weil Sie mal gesagt haben, also zwei Millionen Menschen weniger, das wäre überhaupt kein Problem, dass Sie damit irgendwas mit Remigration gemeint hätten. Da sind Sie nicht konsequent. Ich kann einfach nur sagen: Sie wollen ja immer Ihre Männlichkeit zurückgewinnen. Ich bin dafür, Sie kümmern sich mal um die Menschlichkeit. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, ich will es gleich vorwegstellen: Ja, seit 2015 standen wir in Deutschland und in Thüringen vor großen Herausforderungen und es mussten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Und ja, da sind auch Fehler passiert. Insbesondere trugen diese Fehler dazu bei, dass Kapazitätsgrenzen in der Aufnahmefähigkeit unseres Landes erreicht worden sind. Aber was 2015 passiert ist, war schlichtweg die Wahrnehmung unserer humanitären Verantwortung und die Aufnahme von Hilfsbedürftigen und Schutzsuchenden. Das ist etwas, das letztendlich auch in unserem Grundgesetz steht und das jeder hier in diesem Raum anerkennen sollte und bei allen Herausforderungen nicht vergessen sollte. Ich bin der Meinung, es bringt uns im Hier und Heute nicht voran, dass wir weiter Rückwärtsschau vorantreiben und uns an den Fehlern der Vergangenheit verkämpfen. Ich weiß, es gibt Kräfte, denen fällt das leichter, als Probleme zu lösen, aber es ist an dieser Stelle auch wichtig, sich zu vergewissern, was in den letzten Jahren geleistet wurde. Dass wir es geschafft haben, Hunderttausenden Schutzsuchenden ein Obdach zu geben und sie zu versorgen, ist eine große Leistung unseres Landes und darauf kann man auch stolz sein.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Wir haben es dabei auch geschafft, vielen hier in unserem Land eine Perspektive zu geben und sie zu integrieren. Wir haben es geschafft, tausendfach Arbeitsplätze zu vermitteln. Wir haben es geschafft, tausendfach erfolgreich Sprachkurse durchzuführen, weil Sprache eben ein Schlüssel für die Integration ist. Das sind alles Dinge, die hat Staat geleistet im Zusammenhang mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern, die das teilweise auch ehrenamtlich gemacht haben. Deswegen sollte man in diesem Zusammenhang bei der Rückwärtsschau auch ein Dankeschön an diejenigen aussprechen, die die Herausforderungen angenommen haben und versucht haben, sie zu bewältigen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Bund und Länder und vor allen Dingen auch die Kommunen vor Ort haben dabei Übermenschliches geleistet. Und so konnte gemeinsam denjenigen, die vor Krieg und Zerstörung geflüchtet sind, hier ein geschützter Raum geboten werden. Natürlich war das kein Selbstläufer. Er brachte viele an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Aber an dieser Stelle kann man schon sagen, dass wir vieles geschafft haben. Und wir müssen auch weiterhin vieles schaffen, denn Integration ist eine Daueraufgabe und es kommen auch weiterhin Schutzsuchende, Asylberechtigte in unser Land. Gerade deswegen ist es umso wichtiger, dass der Kurs neu gesetzt wird und dass die neue Landesregierung sich in einem Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, den Richtungswechsel in der Migrationspolitik umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eben die Schallplatte gehört, die wir immer hören. Aber ich fürchte, es fehlt Seite zwei, nämlich die, die aufgelegt werden müsste, seit die neue Thüringer Landesregierung vor neun Monaten hier ins Amt gekommen ist.
(Beifall CDU)(Unruhe AfD)
Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Frau Muhsal. Vielleicht hören Sie einfach mal zu und nehmen die Fakten zur Kenntnis und überlegen, ob Sie auch einfach mal eine andere Schallplatte auflegen. Denn es ist tatsächlich so,
(Unruhe AfD)
dass die Fakten, die wir hier in Thüringen in den letzten neun Monaten geleistet haben, gegen das sprechen, was Herr Höcke hier versucht hat, immer und immer wieder darzulegen. Und diese Fakten nenne ich Ihnen gern: Wir haben bei den Asylzugängen einen Rückgang um 44 Prozent. 44 Prozent sind weniger nach Thüringen gekommen.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist doch
nur eine Momentaufnahme!) Es ist also entgegen dem, was Sie sagen, so, dass die Maßnahmen von Bund und Land wirken. Wir haben auch einen Rückgang der Verteilung auf die Kommunen, nicht nur, weil es weniger sind, sondern weil die Landesregierung eine ganz maßgebliche Entscheidung getroffen hat. Wir verteilen nur noch diejenigen auf die Kommunen, die eine Bleibeperspektive haben, damit eben auch die Kommunen nicht mehr überlastet werden und Integration gelingen kann. Und wir haben auch weiter Rückführungen durchgeführt. Jetzt können Sie die Zahlen belächeln, wie Sie wollen. Diese Rückführungen sind nun mal auf geltender Grundlage durchzuführen, und die nutzen wir aus und sind dabei deutschlandweit auch schon maßgeblich tätig, indem wir drei Sammelchartermaßnahmen organisiert haben. Das gab es bisher nicht, und das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, Herr Höcke. Der Richtungswechsel geht aber auch weiter im Hinblick auf freiwillige Ausreisen. Um da ein paar Zahlen zu nennen: Wir haben es geschafft, dass im Jahr 2025 317 freiwillige Ausreisen erfolgten, und das sind im Vergleich zum Vorjahr 154 Prozent mehr. Sie sehen also, unser Richtungswechsel lässt sich mit Zahlen belegen. Ihre Phrasen werden irgendwann nicht mehr verfangen, weil die Realität sie einholt.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Das beste Beispiel für unser aktives Handeln ist eine eigene Abschiebehafteinrichtung in Thüringen. Herr Höcke, ich hätte erwartet, dass Sie das zur Kenntnis nehmen oder zumindest mal hier erwähnen. Denn das ist ja wohl die offensichtlichste Maßnahme, die mein Haus auf den Weg gebracht hat. Und dabei müssen wir uns vor anderen Bundesländern nicht verstecken, denn wir haben es geschafft, in neun Monaten eine Einrichtung auf den Weg zu bringen, während andere Bundesländer Jahre brauchen und Millionen investieren müssen. Wir haben seit August dort zehn Plätze und ich kann Ihnen sagen, die sind nahezu ausgelastet. Wir haben die Ersten, die wir damit sozusagen dingfest machen konnten, auch schon wieder zurückgeführt. Und damit kann ich sagen, es wirkt. Die Abschiebehafteinrichtung hat ihren Sinn und Zweck bereits erfüllt. Sie deckt den Bedarf, der von den Kommunen und auch von der Polizei geäußert wurde. Deswegen können diejenigen, die durch uns jetzt konsequent zurückgeführt werden, auch in der Einrichtung untergebracht werden und können nicht mehr untertauchen und sich der Rückführung entziehen.
(Beifall CDU, BSW)
Alles in allem belegen die Zahlen eindeutig: Thüringen hat die Steuerung der Migrationspolitik zurückerlangt. Und gemeinsam mit dem Bund werden wir weiter den Richtungswechsel in der Migrationspolitik fortsetzen. Herr Höcke, das müssen Sie anerkennen, denn diese Zahlen belegen eindeutig, dass hier etwas passiert ist. Wir stehen für eine steuerbare, kontrollierte und rechtsstaatlich fundierte Migrationspolitik. Und gerade Rechtsstaatlichkeit sollte ja einer Partei wie Ihnen eigentlich wichtig sein. Deswegen kann ich nur feststellen: Die AfD polemisiert, wir handeln faktenbasiert, rechtssicher und verantwortungsvoll. Dabei gehen für uns Integration und Rückführung zusammen, denn das sind zwei Seiten einer Medaille – genauso, wie eine Schallplatte zwei Seiten hat. Wer Schutz braucht und bereit ist, sich zu integrieren, der wird von uns auch weiterhin unterstützt. Deswegen setzen wir auch weiterhin auf Integration, denn wir brauchen sie. Thüringen braucht bis 2030 300.000 Fachkräfte.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ge-
nau!) Sie können ja mal den Landrat in Sonneberg fragen. Wenn der die ausländischen Fachkräfte in seinem Krankenhaus nicht hätte, könnte der zumachen. Ich weiß nicht, wie Sie reagieren, wenn Sie ärztliche Hilfe brauchen und ein ausländischer Arzt vor Ihnen steht, vielleicht sogar einer aus Syrien. Da werden Sie ganz schnell deutlich spüren, wie wichtig diese Fachkräfte für Ihre Gesundheit und letztendlich auch für Thüringen sind. Aber ich gebe Ihnen recht, Integration ist keine Einbahnstraße. Integration heißt nicht nur, Kurse zu bekommen und diese abzusitzen, sondern wir brauchen auch aktive Beteiligung von beiden Seiten und fordern diese natürlich auch ein. Ich weiß, es gibt viele positive Beispiele, selbst von Jugendlichen, die damals 2015 hier ins Land kamen, die mittlerweile einen Abiturdurchschnitt von 1,0 hingelegt haben. Das beweist doch, dass Integration auch erfolgreich funktionieren kann und unser Bildungssystem da auch wichtige Maßnahmen umzusetzen hat. Aber dort, wo Rechtsstaat nicht konsequent umgesetzt wird, entsteht Raum für Pauschalurteile und für rechte Hetze, wie wir sie oft erleben. Und diese Hetze – das ist ein Aspekt, der manchmal auch zu kurz kommt – trifft eben nicht nur die Kriminellen, sondern sie trifft auch die, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, die, die hier fleißig arbeiten, die hier Steuern zahlen und die in einen Topf geworfen werden. Deswegen braucht es klare Regeln, faire Verfahren, aber auch konsequente Maßnahmen. Und das ist kein Widerspruch zu einer offenen, zu einer weltoffenen Gesellschaft. Im Gegenteil, das ist Voraussetzung. Denn – und das zeigt die Thüringer Landesregierung – wer regiert, muss beides können: Mitgefühl zeigen, aber auch Verantwortung tragen. Wenn der Rechtsstaat keine klare Kante zeigt, dann schützt er nicht nur die Gesellschaft nicht, sondern auch die, die sich nicht integrieren wollen. Das heißt also, Umsetzung von Recht und Gesetz hilft bei der Integration und hilft auch denjenigen, die hier sind und sich bereits integriert haben. Ich kann Ihnen nur sagen, wir als neue Landesregierung – und insbesondere ich – arbeiten hart daran, den Richtungswechsel in der Migrationspolitik fortzusetzen. Aber dabei trägt uns ein verantwortungsvoller Kurs aus Humanität und Ordnung sowie aus Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie leben von Krisen,
(Unruhe AfD)
wir lösen Krisen auf und arbeiten daran, die Probleme zu beseitigen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „10 Jahre offene Grenzen – 10 Jahre Krise in Thüringen“
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Meißner. Das war auf die Sekunde genau eine Punktlandung mit 10 Minuten Redezeit. Ich möchte an dieser Stelle jetzt die Aussprache schließen. Wir hatten uns gemäß § 93 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsordnung so verabredet, dass die Aktuelle Stunde nun unterbrochen wird, um die Regierungsbefragung durchzuführen. Die Aussprache zu den weiteren Themen der Aktuellen Stunde wird dann im Anschluss an die Regierungsbefragung durchgeführt. Ich unterbreche damit jetzt diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48 Diese ist mit ca. oder nicht länger als 90 Minuten angesetzt. Für die heutige Regierungsbefragung hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk, sowie die Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Frau Colette Boos-John, die Fragen der Abgeordneten beantworten werden. Bevor ich den Regierungsmitgliedern die Gelegenheit gebe, der Regierungsbefragung eine Bemerkung voranzustellen, möchte ich noch einmal an die durch die Geschäftsordnung vorgegebene Gestaltung dieses Frageinstruments erinnern. Danach sind Fragen zu stellen, die im Verantwortungsbereich der anwesenden Regierungsmitglieder liegen und von aktuellem landespolitischen Interesse sind. Die Frage kann durch eine kurze Vorbemerkung eingeleitet werden. Die Frage selbst muss kurzgefasst sein und der Landesregierung auch eine kurze Antwort ermöglichen. In der Ermöglichung liegt auch zugleich die Erwartung an die Landesregierung, die Antwort so lang wie nötig und so kurz wie möglich zu halten. Hinzu kommt die Möglichkeit, als Fragestellerin oder Fragesteller selbst noch eine Nachfrage stellen zu können und für die übrigen Abgeordneten, ebenfalls eine Nachfrage stellen zu können. Die Nachfragen müssen sämtlich im Sachzusammenhang stehen. Insgesamt sollten wir von dem Willen getragen sein, so vielen Abgeordneten wie möglich die Gelegenheit zu geben, eine eigene Frage stellen zu können. So steigern wir sicherlich die Wirksamkeit und das Interesse an der Regierungsbefragung. Damit frage ich jetzt an dieser Stelle zunächst die Ministerinnen: Möchten Sie eine Vorbemerkung machen? Frau Colette Boos-John, Sie haben das Wort.
Regierungsbefragung Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Frau Colette Boos-John
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Landtagsabgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, vielen Dank für die Möglichkeit einer kurzen Ansprache im Hohen Haus. Zunächst möchte ich meinem Team und den Regierungsparteien Danke für die gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Regierungsvertrags und der Erzielung besserer Standortbedingungen für Wirtschaft und Landwirtschaft und den ländlichen Raum sagen. Der Dank gilt ebenso den nachgelagerten Behörden und landeseigenen Gesellschaften sowie allen Stakeholdern, die uns dabei unterstützen. All unser Tun gliedert sich in drei Säulen. Erstens – Entfesselung/Entkopplung von Doppelstrukturen, zweitens – Investitionen, Wachstum, Innovation, drittens – Dienstleister/Netzwerker/Möglichmacher sein – und das in Bezug auf Wirtschaft, Landwirtschaft und ländlichen Raum. Vor allen Dingen die erste Säule, die Entbürokratisierung, aber auch die letzte Säule, das Möglichmachen, kosten kein Geld, sind aber sehr wirksam. Lassen Sie mich ganz kurz persönlich werden. Ich stehe heute hier, bin Ministerin geworden, um zu bewegen, um Verantwortung zu übernehmen und um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. Nach fast neun Monaten haben wir einiges erreicht. Anderes könnte schneller gehen, und zwar wenn wir die politische Arbeit in den Ausschüssen, in den Gremien straffen. Das müssen wir aber alle wollen und dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen. Wir alle hier in diesem Hohen Haus tragen Verantwortung, dass die Prozesse im Plenum und in den Ausschüssen nicht lange dauern, effektiv werden, um eben schnell handeln zu können. Und ich werde in meinem Haus, in unserem Ministerium nicht müde, für unsere Wirtschaftstreibenden, für unsere Landwirte, aber auch für die Bürgerinnen und für die Bürger im ländlichen Raum zu kämpfen. Denn Wirtschaft geht uns alle an. Wirtschaft schafft den gesellschaftlichen Wohlstand für uns alle und das funktioniert nicht anstrengungslos. Ja, die Zeiten sind geprägt durch die geopolitischen Lagen, durch die Auswirkungen davon, durch Handelskriege und Zölle und – ja – auch durch Ideologien und oft durch einen mangelnden Reformwillen. Das führt dazu, dass die Wirtschaft und die Landwirtschaft mitunter schlecht planen können. Planungssicherheit, das gegenseitige Vertrauen und das Engagement aller ist die Währung, auf die es für die Zukunft ankommt. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam daran arbeiten, für eine prosperierende Wirtschaft, für eine prosperierende Landwirtschaft und für einen attraktiven ländlichen Raum – für unser Thüringen, für unser grünes Herz. Danke.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Regierungsbefragung Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Frau Colette Boos-John
Herzlichen Dank. Frau Schenk, Sie haben ein bisschen weniger, so 2 Minuten vielleicht, aber ich weiß, Sie können schnell reden.
Regierungsbefragung Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Frau Colette Boos-John
Schnell reden genau wie die Denkgeschwindigkeit. Ich will eigentlich nur ein kurzes Highlight setzen von dem, was mir in meinem Ressort wichtig ist. Einerseits, weil ja jetzt schon geschildert wurde, dass es uns darum geht, diese Idee „grünes Herz“ am Ende auch mit Lebensqualität zu füllen und da ist mein Ressort besonders zentral, weil Gesundheit aus meiner Sicht natürlich die Schlüsselfrage ist, die die meisten Menschen dazu befähigt, überhaupt an anderen gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben. Deswegen ist es mir eine Freude, erstens mit Erfolg auf den ersten Kabinettsdurchgang des ÖGD-Gesetzes zu blicken, ein Gesetzesvorhaben, das in der letzten Legislatur nicht auf den Weg gebracht werden konnte, das aber als dritte Säule von ambulanter und stationärer Versorgung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten wird, dass wir demografische Entwicklungen nicht als Bürde empfinden, sondern als Chance, Prävention in den Fokus zu rücken und eine alternde Gesellschaft nicht als Last, sondern als Teil unserer Bevölkerung zu erleben, die aktiv unser Zusammenleben gestaltet. Ebenso sehe ich deswegen den Bereich „Pflege“ im Fokus. Denn auch hier werden wir mit einem Pflegeentwicklungsgesetz, das wir im März des kommenden Jahres vorlegen werden, die Kommunen in die Lage versetzen, strukturiert in eine Pflegeentwicklungsplanung zu gehen und damit gemeinsam, im Schulterschluss mit Land und Bund auch hier die demografischen Herausforderungen nicht als Bürde, sondern als Chance für gemeinsames, gutes Altern und ein langes, gutes Leben in Thüringen, in unserem grünen Herz, zu sehen. Zweitens haben wir den Bereich „Soziales“. Hier ist es mir wichtig, weiter im Schulterschluss mit der kommunalen Familie die Programme umzusetzen, mit denen wir bereits gute Erfolge haben, weil sie nicht von oben aufgesetzt, sondern mit der kommunalen Familie umgesetzt werden. Ich denke da unter anderem an AGATHE und natürlich an das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben“, aber auch an die Schulsozialarbeit. Des Weiteren wollen wir ein Demokratiefördergesetz vorlegen, das genau diese Fragen, die uns umtreiben, nämlich was eine Zivilgesellschaft eigentlich stark macht, wie sie den unterschiedlichen Bedarfen von verstädterten Räumen und ländlichen Räumen gerecht werden kann, wie wir Kinder und Jugendliche stärken können, beantworten wird. Drittens ist das in meinem Haus natürlich der Bereich „Arbeit“, der uns auch in der Aktuellen Stunde noch beschäftigen wird: Weiterhin sind wir in Ostdeutschland die größten Profiteure vom Mindestlohn. Das wollen wir ändern. Wir wollen über eine starke Tarifbindung erreichen, dass Menschen hier gut von ihrem Lohn leben können. Wir haben immer noch das Ziel, dass am Ende alle Personal- und Betriebsräte stark sind und sich für gute Arbeitsbedingungen aussprechen können. Gerade wenn Fach- und Arbeitskräftemangel um sich greifen, sind monetäre Aspekte ein zentraler Faktor, um dauerhaft in Thüringen arbeiten und leben zu wollen. Als vierte wichtige Säule haben wir den Bereich „Familie“. Es ist mir wichtig, von einem generationenübergreifenden breiten Familienbegriff zu sprechen, der niemanden ausschließt, der keine Familienmodelle bevorzugt. Deswegen bin ich stolz, dass wir mit der Familien-App inzwischen über 18.000 Downloads geschafft haben und damit zeigen, wie viele Angebote es gegenwärtig schon gibt und somit endlich die Spirale von weiteren Forderungen nach immer mehr und neuen Programmen beenden können und auf die Pferde setzen, die wir haben.
Regierungsbefragung Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Frau Colette Boos-John
Regierungsbefragung Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Frau Colette Boos-John
Regierungsbefragung Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung: Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, Frau Katharina Schenk Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Frau Colette Boos-John
Danke schön. Wir starten jetzt nach diesen Intros mit der Befragung. Als erster Fragesteller hat Herr Dr. Dietrich von der AfD das Wort.
Vielen Dank. Meine Frage geht an die Wirtschaftsministerin Boos-John. Sie hatten es ja schon in Ihrem Eingangsstatement benannt: Ideologie ist ein Problem. Und da passt meine Frage, glaube ich, auch hin. In seiner 5. Sitzung im Dezember 2024 hat der Landtag einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich im Bundesrat für eine Aussetzung der Erhöhung der CO -Bepreisung zum 1. Januar 2025 einzusetzen. 2 Nach Antwort auf unsere Anfrage hat die Landesregierung diesen Beschluss nie umgesetzt. Eine entsprechende Bundesratsinitiative unterblieb bis heute. Meine Frage dazu: Welche Schritte haben Sie unternommen, um das Abstimmverhalten des Freistaats Thüringen im Bundesrat zur CO -Beprei2 sung zu beeinflussen? Mit welchem Ergebnis und mit welchem Handlungsplan ist das vorgesehen?
Danke schön, Herr Dietrich, für Ihre Frage in Bezug auf die CO -Bepreisung. Ich möchte Ihnen sagen, 2 mein Ministerium hat Wirtschaft, Landwirtschaft und ländlichen Raum, nicht den Energiebereich, sodass Sie die Frage bitte an Herrn Kummer richten. Aber ich darf Ihnen sagen, dass das Thema der CO -Be2 preisung einhergeht mit vielen Themen, die gerade über die neue Bundesregierung in den Gesprächen sind. CO -Bepreisung ist im Moment eine Thema2 tik, die für die Unternehmen noch planbar ist. Es gibt viele andere Punkte, die nicht planbar sind. Wir werden hier immer wieder in enger Abstimmung mit dem Energiebereich, sprich mit Herrn Kummer, dafür Sorge treffen, dass wir für unsere Wirtschaft gute Voraussetzungen im Energiebereich erzielen.
Ja, habe ich. Danke. Ich möchte Sie korrigieren. Ich denke, die CO -Bepreisung ist nicht nur unmittelbar 2 mit der Energie verbunden, sondern unmittelbar mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten, weil es alle Bereiche tangiert. Und darum noch mal: Wann kann man von der Landesregierung eine Initiative zur Aussetzung oder Abschaffung der CO -Bepreisung erwar2 ten, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumsfahrt zu bringen? Das hat nicht nur mit der Energieversorgung zu tun, sondern mit allen Bereichen und vor allen Dingen mit der Wirtschaft. Auch wenn es planbar ist, dass ich alles nicht mehr bezahlen kann, weil die CO -Bepreisung ansteigt, hilft das 2 den Unternehmen nicht, dass sie durch so eine Bepreisung planbar in die Insolvenz gehen.
Herr Dietrich, wir kümmern uns um die Wirtschaft, das habe ich Ihnen eben bereits geantwortet. Wir haben im Koalitionsvertrag des Bundes klare Maßnahmen, die abgearbeitet werden. Denen stehen wir natürlich auch entsprechend an. Unsere Aufgabe ist es, stets und ständig den Finger für die Wirtschaft in die Wunde zu legen. Ich möchte noch mal wiederholen: Wirtschaft braucht planbare Voraussetzungen. Der CO -Preis ist derjenige, der im 2 Moment im Vergleich zu vielen anderen Punkten am planbarsten ist.
Frau Ministerin, Sie haben gerade den Ball an Herrn Kummer weitergespielt. Ich formuliere meine Frage deshalb so: Sie haben Kenntnis davon gehabt und sicherlich auch Zustimmung signalisiert, dass das Land Thüringen im Bundesrat dem neuen Emissionshandelssystem zugestimmt hat, was eine nicht planbare Erhöhung bedeutet. Ich verweise hier auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das sagt, die Preise werden sich massiv erhöhen, aber es ist im Moment nicht planbar. Noch mal meine Frage: Sie haben Kenntnis davon gehabt und sicherlich auch eine Zustimmung gegeben, sonst hätte die Landesregierung nicht mit einem Ja im Bundesrat gestimmt, sondern mit einer Enthaltung?
Möchten Sie bitte auf die Frage von Frau Hoffmann antworten? Kenntnis/nicht Kenntnis? Nein. Wir gehen weiter in den Fragen. Wir schließen damit die erste Fragerunde und kommen nun zu Herrn Kowalleck von der CDU. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin Schenk, die Thüringer Krankenhauslandschaft beschäftigt uns nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode. Die Landesregierung hat ja verschiedene Initiativen zur Stärkung der Krankenhäuser im Freistaat ergriffen. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Unterstützung der Landesregierung für die Thüringen-Kliniken in Saalfeld und deren weiterer Standorte insbesondere mit Blick auf den geplanten Neubau am Standort Saalfeld?
Vielen Dank für die Frage, insbesondere dass Sie noch mal gewürdigt haben, dass es bereits ein langfristiges Engagement bezüglich der Kliniken gibt. Saalfeld ist ein Projekt, bei dem wir festhalten können, dass es sich genau in die Richtung entwickelt, wie das der Transformationsprozess vorsieht, nämlich mit einer Ambulantisierung, die mit der kommunalen Gebietskörperschaft gemeinsam besprochen wurde, und mit einem Neubau, der bereits proaktiv verschiedene Faktoren wie Luftrettung und qualitative Weiterentwicklung mitdenkt. Es ist in einem stetigen Gesprächsaustausch vorgesehen, Preissteigerungen – das betrifft nicht nur das Projekt in Saalfeld, sondern, wie Sie der Presse entnehmen konnten, auch das Eichsfeld Klinikum – in unserem Haushaltsentwurf abzubilden. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass sich der Haushaltsentwurf erst am kommenden Dienstag im Kabinett in der Beschlussfassung befindet und es dann Ihnen als Haushaltsgesetzgeber obliegt, noch mal zu entscheiden, ob Sie da mitgehen. Mein persönliches Petitum ist, dass es natürlich sinnvoll ist, Projekte, die derartig weit gediehen sind und die in dieser konkreten Art und Weise dem Reformprozess Rechnung tragen, auch weiterhin zu unterstützen.
Danke schön für die auch kurze Antwort. Haben Sie eine weitere Nachfrage? Nein. Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Damit kommen wir zur nächsten Fragestellerin, Frau Anke Wirsing vom BSW.
Sehr geehrte Frau Ministerin Schenk, vor dem Hintergrund massiv steigender Militärausgaben stellt sich die Frage, welche Folgen dies für den Sozialstaat auch hier in Thüringen hat. Meine Frage an Sie: Welche Auswirkungen hat diese Prioritätenverschiebung auf die soziale Infrastruktur in Thüringen sowie auf die Hilfsangebote für Familien, Kinder und ältere Menschen in Thüringen? Wie bewerten Sie als Landesregierung diese Auswirkungen im Einzelnen?
Die Sorge kann ich nachvollziehen, wenn Sie auf bundespolitische Diskussionen abheben, insbesondere wenn man sich anschaut, auf welchem Niveau diese Diskussion momentan geführt wird. Gleichwohl ist es so, dass es aktuell eine Diskussion ist, die den Bundeshaushalt begleitet. Dazu kann man sicherlich unterschiedliche Meinungen haben, wo finanzielle Prioritäten richtig gesetzt werden. Für unseren Landeshaushalt kann ich konstatieren, dass sowohl der Haushalt, den wir mit Ihnen schon verabschiedet haben, für den Einzelplan, den wir jetzt haben, als auch der kommende Doppelhaushalt diese Auswirkungen nicht antizipieren, sondern wir weiter im Rahmen dessen sind, was uns der Gesetzgeber aufgegeben hat. Das ist im Familienförderungssicherungsgesetz so vorgesehen und mit unserem Programm weiter aktiv. Da gibt es auch keine Reduktion oder Schwerpunktverschiebung, sondern Familie hat weiterhin den Status, den sie haben soll, insbesondere, wie ich in der Eingangsbemerkung gesagt habe, ein sehr breiter Familienbegriff. Das heißt, wir fördern nicht die klassische Mama-Papa-Kind-Familie, sondern Familie in ihren unterschiedlichen Ausprägungsformen. Sie müssen, zumindest was den Regierungsentwurf betrifft, nicht fürchten, dass es da massive Kürzungen zum Beispiel beim Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben“ oder bei den Familienförderplänen gibt. Nichtsdestotrotz möchte ich anmerken, dass der Gesetzgeber in der vergangenen Legislatur eine Mindestfördersumme deklariert hat. Natürlich neigt man vielleicht dazu, insbesondere, wenn man kein Fachpolitiker ist, diese Mindestfördersumme als „alles ist gut“ zu werten. Als Fachministerin ist es mir natürlich wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine Mindestfördersumme immer nur den Status quo absichert und steigenden Personal- und Sachausgaben damit natürlich noch nicht Rechnung getragen wird, ich also begrüßen würde, wenn es da einen entsprechenden haushalterischen Schwerpunkt gäbe.
Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Das kann natürlich auch da sein, wo sich Menschen zum Beispiel jetzt nicht für die Produktion von eigenen Kindern entschieden haben. Das kann da sein, wo sich Großmutter und Großvater um ein Enkelkind kümmern und es keine Eltern mehr gibt. Das kann da sein, wo Menschen weit regional verteilt sind. Ich finde, es ist insbesondere in Thüringen, wo man ja auch feststellen muss, dass nach der Wende viele Menschen aus ökonomischen Gründen das Land verlassen haben, wichtig, deutlich zu machen, dass hier Verantwortungsgemeinschaften auch in der Nachbarschaft, in Freundschaften entstehen können. Mir persönlich ist das egal, wer mit wem in welchem Bett schläft. Mir ist wichtig, dass man füreinander dauerhaft Verantwortung trägt.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an die Wirtschaftsministerin. Frau Boos-John, hat die Landesregierung angesichts der aktuellen Deindustrialisierungsprozesse in Thüringen – wir lesen ja fast wöchentlich von Standorten, die um ihre Existenz bangen – eine langfristige industriepolitische Strategie? Wenn ja, was sind die Ziele dieser? Wenn nein, warum nicht?
Ja, wir haben eine Strategie. Wir wollen den Unternehmen – und das ist aus unserer Sicht wichtig, die Wirtschaft braucht Freiraum – den Freiraum auch überlassen, damit sie sich gut entfalten können. Außerdem – und ich glaube, das ist eine ganz wichtige Seite – müssen wir aufhören, Unternehmen zu gängeln. Wir müssen an dem Punkt den Freiraum auch derart gestalten, dass die Unternehmen in Bezug auf Entbürokratisierung wesentlich mehr partizipieren, um ihre Ressourcen besser einsetzen zu können, und das vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels, den wir haben. Das genauso wie das Thema der Digitalisierung – Unternehmen im Bereich der Digitalisierung auch die Entbürokratisierung zu ermöglichen, das sind Themen, um die Wirtschaft sich weiterentwickeln zu lassen im ganz Allgemeinen. Aber unsere Aufgabe ist – und ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir in die Zahlen schauen –, dass wir uns angucken, welche Formen von Unternehmen wir in Thüringen haben. Wir sind sehr mittelstandlastig, 98 Prozent unserer Unternehmen kommen aus dem kleinen und mittelständischen Bereich. Diese Unternehmen haben im Moment eine Situation, dass ihre Produktivität im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wünschen übrig lässt. Das heißt, wir müssen unbedingt produktivitätssteigernde Maßnahmen unterstützen, aber nicht selber einleiten. Wie können wir bei produktivitätssteigernden Maßnahmen unterstützen? Das ist zum einen, dass wir die Wirtschaft zu den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten bringen, also gemeinsam hier Potenziale erkennen, die vor allen Dingen in den Industrien der Zukunft liegen, also zum Beispiel im Halbleiterbereich, im KI-Bereich, und wir das dann eben auch flankieren mit Fördermaßnahmen. Das ist unsere Strategie.
Industriepolitik steht bei Ihnen im Fokus, haben Sie jetzt ausgeführt. Ich frage noch mal nach: Soll denn mit Blick auf die aktive Wirtschaftspolitik, so wie wir das vom Wirtschaftsministerium in Thüringen erwarten, in Zukunft die Rolle des Beteiligungsmanagements im Rahmen dieser Legislaturperiode weiter gestärkt werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ja, das ist ein Instrument: Beteiligung. Sie haben ja nach Beteiligungsmöglichkeiten gefragt. Wir haben eine Fülle von Fonds, im Übrigen auch den MFT II. Das ist also eine Möglichkeit des Staats, sich für einen gewissen Zeitraum an Unternehmen zu beteiligen. Das ist ganz wichtig. Das dürfen aber keine Unternehmen in Schwierigkeiten sein, weil das ein Fördertatbestand der EU ist, der hier zu beachten ist, also keine Unternehmen in Schwierigkeiten, und das heißt, keine Unternehmen in Insolvenzen mit Kapital einzubinden. Ich glaube, darauf zielte Ihre Frage.
Sie haben jetzt in den Ausführungen auf die Fragen vom Kollegen Schubert sehr viel über die Kontakte und Gespräche mit den Unternehmen berichtet. Ich will noch mal den Fokus auf eine Gruppe lenken, die in der Debatte nicht irrelevant ist, nämlich die Beschäftigten mit den Betriebsräten, die uns an der Stelle spiegeln, dass das Gefühl entsteht, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Jetzt mache ich das mal in der Debatte mit Musashi als Beispiel, wo eigentlich ein Sicherungstarifvertrag erstritten wurde, wo jetzt aber Einigungen wieder infrage gestellt werden. Daher meine Frage: Inwiefern ist denn auch das Ministerium, sind Sie mit den Betriebsräten im konkreten Kontakt, die natürlich auch eine relevante Rolle in diesem Prozess spielen?
Danke, Herr Schaft, für diese Frage. Sie wissen – wir haben ja auch Schriftverkehr –, auf der einen Seite in Bezug auf Ihre in der Presse verlautbarte Situation oder Vorstellung, wie der Staat helfen kann, dazu haben wir bald einen Termin. Aber ich bin vom ersten Monat an natürlich relativ eng über den Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze auf der einen Seite, aber zum Beispiel auch mit der IG Metall in Gesprächen. Wir selber, weil das natürlich jetzt ein aufgeteiltes Ministerium ist – Arbeit ist bei Frau Schenk und der Bereich „Wirtschaft“ eben bei mir –, führen gemeinsame Gespräche und haben alsbald sämtliche oder einige Betriebsräte zusammen, wo wir gemeinsam Gespräche führen, um über diese Themen, also allgemein auch über den Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze zu sprechen. Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Jeder Stellenabbau, jede Entwicklung eines Unternehmens mit Stellenabbau hat sehr individuelle Themen. Wir teilen uns im Moment bei mir im Haus auf – zwei Staatssekretäre und ich – und gehen fast in jede – wirklich fast in jede – Diskussion gemeinsam mit der Thüringer Aufbaubank hinein, um zu schauen, wo wir helfen können, und mit der Landesentwicklungsgesellschaft, um Investoren hierfür zu suchen oder um andere Möglichkeiten zu bekommen. Aber es gibt eben auch Situationen, wo Ausproduktionen da sind, wo wir nicht mehr unterstützen können, und das müssen wir leider auch wahrnehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin Schenk. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Thüringen und bundesweit ist stark angespannt. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft schlossen rund 80 Prozent der Kliniken das vergangene Jahr mit Verlust ab. Hauptursachen sind steigende Personal- und Sachkosten, die über den zulässigen Anpassungen des Landesbasisfallwerts liegen. Dies führt zu struktureller Unterfinanzierung und akuten Liquiditätsproblemen. Entsprechend der Vorgabe in § 4 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Krankenhausgesetz werden die Standorte der Krankenhäuser im Krankenhausplan verbindlich ausgewiesen. Dadurch soll eine wohnortnahe flächendeckende Gesundheitsversorgung im stationären und teilstationären Bereich sichergestellt werden.
Laut dem gültigen 8. Thüringer Krankenhausplan ist der Standort Sonneberg in der Planungsregion Südwestthüringen zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben aufgeführt.
Ja, ich bin so weit. Trotz einer drohenden Schließung zum 31.12.2025 verzögert sich die Bewilligung gestellter Förderanträge. Wie gedenkt die Landesregierung im Fall Sonneberg die gesetzlichen Grundlagen umzusetzen und die teilstationäre und stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Landkreises Sonneberg sicherzustellen?
Vielen Dank für die Frage. Wie Ihnen ja sicherlich nicht verborgen geblieben ist, auch durch meine ausführliche und ständig unaufgefordert erfolgende Berichterstattung im relevanten Ausschuss, befinden wir uns ja in einem bundesweiten Krankenhaustransformationsprozess, der genau den von Ihnen beschriebenen Schwierigkeiten mit der Finanzlage der Häuser Rechnung trägt. Der Transformationsprozess in Form des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist ja am Ende eine Finanzierungsreform, die uns dann auch, wenn die ganzen Schritte, die wir da zu absolvieren haben, und die Konvergenzphase abgeschlossen sind, in die Lage versetzen wird, eine andere Finanzierungsgrundlage zu beobachten, die dann aus meiner Sicht schon dazu beitragen wird, dass wir auf eine stabilere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser blicken können. Was Sie jetzt im Zusammenhang mit Ihrem konkreten Einzelfall angesprochen haben, ist ja eine ganz andere Lage. Denn hier geht es um die Frage, ob man die Entscheidung der vorausgegangenen Landesregierung, nämlich die Kommunalisierungsbestrebungen, die dort quasi umgesetzt wurden, finanziell begleiten will. Da hat der Haushalts- und Finanzausschuss in der Sitzung nach der letzten Landtagswahl entschieden, dass es finanzielle Tranchen geben soll, die den Klinikbetrieb dort unterstützen. Diese Tranchen sind bisher auch planmäßig abgeflossen und fließen auch weiterhin ab, sind natürlich auch im Haushalt entsprechend etatisiert, solange der Haushaltsgesetzgeber nicht künftig anders entscheidet. Aus meiner Sicht ist das das eine, Kerngeschäft, und das andere ist die Frage nach Förderungen, die sicherlich auch unterschiedliche Schwerpunkte in der jeweiligen Entwicklung der Häuser beinhalten. Da ist es nun ganz einfach so, die Förderung in der Einzel- oder Pauschalförderung müsste man sich dann im Einzelfall angucken, welcher Antrag da insbesondere gemeint ist. Das hat auch was mit der Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft zu tun. Es ist ja nachvollziehbar, dass, wenn man gerade einen neuen Krankenhausplan schreibt und Qualitäts- und Strukturkriterien seitens des Medizinischen Diensts überprüfen lässt, es da nicht ganz sinnstiftend ist, mit der Gießkanne Förderentscheidungen übers Land zu verteilen. Im konkreten Einzelfall müsste man da sicherlich prüfen, warum da welche Bearbeitung aus Ihrer Sicht wann stockt. Aber insgesamt setze ich das um, was der Gesetzgeber entschieden hat, und das ist die Abwicklung dieser Unterstützung in der im HuFA entschiedenen Form.
Danke schön. Sehr geehrte Frau Ministerin, in der letzten Woche fand ein Treffen im Gesundheitsministerium statt. Das Krankenhaus Sonneberg hat bereits im Dezember 2024 vier Fördermittelanträge gestellt, also vor mehr als neun Monaten. Dem Geschäftsführer wurde mitgeteilt, dass er jetzt formlos einen Antrag stellen könne. Warum ist in Ihrem Haus ein Antrag zum Antrag notwendig? Oder wollen Sie die Anträge nicht bearbeiten, damit ein weiteres Krankenhaus schließen muss und Sie Ihrem Ziel des Bettenabbaus näherkommen?
Ich finde es erst mal eine haltlose Unterstellung, dass Sie behaupten, dass es uns hier um das Ziel des Bettenabbaus geht. Ich erinnere mich, dass wir hier schon mehrfach Plenardebatten zum selben Thema geführt haben, aber Wiederholung festigt ja bekanntlich. Der Sinn von Bettenabbau ist, dass es darum geht, dass Thüringen unter Demografie leidet. Das bedeutet, hier sind weniger Menschen da als vorher. Dieser Trend wird sich auch bundesweit fortsetzen, hat unter anderem auch etwas damit zu tun, dass leider nicht viele von unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in Thüringen leben wollen. Da können Sie vielleicht ein bisschen vor der eigenen Haustür kehren, warum das so ist.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Fakt ist jedenfalls, dass wir deswegen Betten konzentrieren, wie zum Beispiel im von Herrn Kowalleck nachgefragten Fall in Saalfeld oder auch in dem von mir genannten Fall im Eichsfeld, weil wir schlicht weniger Bedarfe haben. Es ist eine absolut unverständliche Unterstellung und ich verwahre mich dagegen, meinem Haus zu unterstellen, dass wir durch langsame Bearbeitung irgendwelche Anträge nicht bewilligen. Aktuell läuft ein Transformationsprozess, der viele Kapazitäten meines Ressorts bindet. Über den wird sehr transparent im zuständigen Ausschuss informiert. Und es ist vollkommen nachvollziehbar, dass individuelle Förderentscheidungen im Haus besprochen werden. Wenn der Geschäftsführer, wie Sie das hier darstellen, Gesprächsbedarf hat, dann kann er dies an das Ministerium richten, aber ich werde sicherlich nicht einzelne Förderentscheidungen meines Hauses im Rahmen einer Regierungsbefragung auf Basis Ihrer etwas vagen Darstellung kommentieren.
Das hat sich aus der Fragestellung ergeben, dass wir da den Pfad der Kommunalisierung beschrieben haben, und deswegen ist es sicherlich auch sinnvoll, dass der Landrat sich da entsprechend einbringt. Ich habe bisher noch keine Kontaktaufnahme diesseits wahrgenommen. Andererseits muss ich auch festhalten, dass es eine klare Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses gibt, der wir natürlich folgen.
Danke schön. Damit ist auch diese Fragerunde beendet und wir kommen nun zum nächsten Fragesteller von der CDU-Fraktion, Herr Henkel. Herr Henkel ist nicht da. Herr Bühl, bitte schön.
Das würde ich übernehmen, weil Herr Henkel gerade nicht zu greifen ist. Uns geht es um die Frage des Mittelstands in Thüringen und deswegen würde ich die Frage an Frau Ministerin Boos-John richten. Wir sehen – und das war ja auch heute schon Teil der Aktuellen Stunde –, dass viele Unternehmen unter Druck sind. Wir sehen auch, dass wir viele Themenschwerpunkte auf Bundesebene haben, aber wir konnten auch schon positiv beobachten, dass insbesondere Sie, Frau Ministerin, im 100-Tage-Programm erste Schritte unternommen haben, um den Mittelstand zu stärken. Ich denke, das wird nicht der letzte Schritt gewesen sein, der dort beschritten wurde, sondern da gibt es noch deutlich mehr Maßnahmen. Von daher würde mich interessieren, was jetzt die nächsten konkreten Schritte sind, die unternommen werden, um den Mittelstand in Thüringen zu stärken.
Danke schön. Zunächst ist mir noch mal wichtig – ich hatte es zwar eben schon gesagt – zu sagen, dass Thüringen vom Mittelstand lebt und dass der Mittelstand uns immer wieder über die Krisen hinweggeführt hat. Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir uns den Mittelstand genau anschauen und ihn stärken. Wir haben die Aufgabe oder die Verantwortung, unbedingt faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und klare Rahmenbedingungen zu setzen. Sie haben das eben erwähnt: Ja, wir haben die Verwaltungsvorschrift des Thüringer Vergabegesetzes bereits verändert. Warum haben wir das gemacht? Weil wir an dem Punkt nicht nur für den Mittelstand und für die Wertschöpfungstiefe des Baus, sondern eben auch für die kommunale Seite eine deutliche Ressourcenentschlackung wahrnehmen konnten. Und das ist wichtig. Wir haben an dem Punkt im Moment zwei weitere Themen. Das eine ist, dass wir im Herbst dieses Jahres ein Artikelgesetz einbringen, in dem eine Fülle von unterschiedlichen Eingaben zur Entschlackung, zur Entbürokratisierung enthalten sein wird. Aber wir haben auch in diesem Bereich „Entschlackung“ die Aufgabe, uns genau anzuschauen, wo wir einfache Strukturen schaffen können. Das können wir zum Beispiel in dem Bezug von Fördermitteln. Wir haben die Möglichkeit, dass wir das, was wir an Fördermitteln schon über die Thüringer Aufbaubank laufen lassen, eine ganz einfache und schlichte Fördermittelbeantragung, auch in anderen Teilen, die im Moment noch in anderen Häusern, in anderen Referaten liegen, hier straffen können und dort mit einbinden können und so zukünftig eben für die Wirtschaft ein ganz einfaches Verfahren entwickeln. Was ich aber denke, was extrem wichtig ist, ist auch das Thema der Investitionen. Den Mittelstand stärken wir, indem wir planbar investieren. Planbare Investition heißt eben über die gesamte Legislaturperiode. Das haben wir gemacht, indem wir von der Regierungsseite zum Beispiel 1 Milliarde Euro für die Kommunen herauslegen und so für den Mittelstand eine planbare Situation haben, dass sie sich hier jährlich über Aufträge freuen können. Wir haben in Bezug auf Mittelstandsförderung – mein Haus hat, schauen wir uns die Höhe des Haushaltsvolumens an, den größten Anteil in Bezug auf die Herausgabe von Fördermitteln, und hier liegt natürlich das spezielle Augenmerk – auf der einen Seite die GRW-Richtlinie, die wir gerade verändern, die wir wesentlich entschlacken, vereinfachen und wo wir einen stärkeren Zugang schaffen können. Auf der anderen Seite haben wir die Möglichkeit, dass wir über InnoInvest und die FTI-Richtlinie gehen können, dass wir den MFT II, also einen Fonds, der vor allem Unternehmensübergaben erleichtert, und den ThüringenKredit unterstützen, einen Kredit, der es den Unternehmen ermöglicht, viel leichter und einfacher Zugänge zu Kapital für Betriebsmittel zu bekommen. Das sind schon wesentliche Faktoren in einem Umfeld, wo vor allem im letzten Jahr im Herbst noch mal von der EU-Seite Schwierigkeiten für Kreditaufnahmen für den Mittelstand erfolgt sind. Das ist unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, dort tiefer hineinzuschauen, und das tun wir. Was uns darüber hinaus wichtig ist, ist die Entwicklung der Start-up-Branche. Wir haben eine Fülle von sehr vitalen Unternehmen, die sich an Hochschulen, aber auch an wirtschaftsnahe Forschungsinstitute andocken. Wir können hier dem Mittelstand, der sich im Übrigen auch an den Start-ups beteiligt, noch mehr Möglichkeiten geben – ich sagte das schon bei der Beantwortung der Frage von Herrn Schubert –, Unternehmen dort weiter zu pushen, indem wir die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute weiter mit einbinden und der Mittelstand über Venture Capital und die Start-up-Branche über die Zugabe von Risikokapital und eine Vernetzung dieser sich weiter ausrollen können. Daneben ist natürlich – das hatten wir auch in der Aktuellen Stunde – das Thema der Automobilbranche, hier zu vernetzen, weitere Wertschöpfungstiefen zu erschließen, eine Möglichkeit, die wir nutzen, und die Vernetzung allgemein. Wir haben außerdem – und das ist mir wichtig, weil die Aufgaben manchmal gar nicht mal so schwer sind – in Thüringen eine freiwillige Aufgabe der Kommunen, die sich „Erschaffung einer Wirtschaftsförderungsstelle“ nennt. Die sind mitunter sehr unterschiedlich und schlecht bestückt. Das ist wichtig für den Mittelstand, um sich anzudocken, um auch mit der Kommune gemeinsam Sachen auszurollen. Diese Wirtschaftsförderer gehen jetzt vermehrt an Schulen und nehmen die als Multiplikatoren gemeinsam mit den Kammern und werden zusätzlich – das ist mir auch wichtig – das Weimarer Wirtschaftsdreieck entwickeln, über das wir den hiesigen Unternehmen auch über Auslandsverbindungen mit Polen und Frankreich zum Beispiel bessere Marktzutritte verschaffen.
Sie provozieren es förmlich, Frau Vizepräsidentin. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben jetzt viel gesagt, was für Thüringen läuft. Aber ich gehe davon aus, es gibt auch einen engen Draht in Richtung Bund, auch was Infrastrukturprojekte oder Maßnahmen zur Förderung hier in Thüringen betrifft. Da gibt es ja Verschiedenes. Konkret würde mich interessieren, wie der Stand ist mit Blick auf zum Beispiel X-FAB hier in Erfurt, wo es ja darum geht, dass wir Wirtschaft hier bei uns halten, den Ausbau ermöglichen und damit auch eine Zukunftsfestigkeit schaffen. Vielleicht mal exemplarisch an dem Beispiel, aber auch darüber hinaus: Was läuft in dem Bereich?
Danke schön. Sie sprechen die Halbleiterbranche an – eine sehr wichtige Branche, die in der EU einen ganz besonderen Stellenwert hat. Wir sprechen hier über ein sogenanntes IPCEI-Verfahren. Wir unterstützen X-FAB auf der einen Seite bei der Akquirierung von Fördermitteln EU-bezogen, aber wir unterstützen X-FAB auch dabei, ihre eigenen Investitionsmöglichkeiten umsetzen zu können – wie auch viele andere Unternehmen –, und schauen hier, dass wir die unterschiedlichen Treiber zum Beispiel in den Planungsprozess einbeziehen. Wir haben das geübt bei CATL, die keinen Stromzugang hatten, die 110-kV-Leitung, wo wir unterstützend mit tätig sind, damit die Unternehmen sich nicht nur ansiedeln, sondern sich auch erweitern können. Und – das ist ja das, was im Ansiedlungsprozess sehr teuer ist – die Zeit: Eine deutliche Verkürzung erfährt die Zeit von der Planung bis zur Umsetzung eines Baus.
Es ist schon sehr interessant, Frau Boos-John, dass Sie jetzt die 1 Milliarde Euro zusätzliche Investitionsmöglichkeiten in Kommunen, die kreditfinanziert ist, als Instrument der Mittelstandsförderung erwähnen. Das freut mich. Ich wollte aber noch mal nachfragen: Sie haben von Mittelstand gesprochen. Eine Unternehmensform, die sich in den letzten Jahren der Krise als besonders resilient erwiesen hat, ist ja die Unternehmensform der Genossenschaften. Haben Sie denn in Ihrem Haus einen Fokus auch auf diese Unternehmensform und gibt es spezielle Förderprogramme, die Sie für diese Legislaturperiode, die aktuell läuft, planen, um diese resiliente Unternehmensform in Thüringen weiter zu stärken und deren Verbreitung auch zu fördern? Wenn ja, welche?
Danke schön. Ich möchte – es sind ja zwei Fragen gewesen – zunächst das Thema der 1 Milliarde Euro aufgreifen. Ich möchte Ihnen sagen: Wenn wir uns die Zahlen rückwirkend anschauen, welche Branchen am stärksten im letzten Jahr vom Umsatzrückgang betroffen ist, dann sind das erstens der automobile Sektor und zweitens die Baubranche, nämlich um minus 5 Prozent. Folglich ist dafür sehr spannend – und ich hatte es fokussiert auf das Thema „Planbarkeit“ –, dass die Bauwirtschaft, aus der ich ja selber komme, auch einen planbaren Ansatz hat, denn die Baubranche ist eine sehr wertschöpfungstiefe Branche. Das vorangeschickt. Ihre zweite Frage in Bezug auf Genossenschaft: Ja, tatsächlich prüfen wir das, und zwar prüfen wir das in Bezug auf den ländlichen Raum. Wir haben unsere Ausschussmitglieder für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum wie auch den Sozialausschuss eingeladen, einen 24/7-Laden anzuschauen. Das ist eine spannende Form, die wir uns in Zukunft – sage ich mal – auch vorstellen können, gut zu verstärken in Bezug auf all das, was wir in Thüringen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion haben, und Genossenschaften an dem Punkt praktisch zu denken über die Akademie Ländlicher Raum. Wir müssen aber den ersten Schritt vor dem dritten machen, also erst das Konzept erstellen, das gemeinsame Wording haben, den gemeinsamen Weg gehen, zu sagen, wie wir den ländlichen Raum denken können, und auf der anderen Seite im Nahrungsmittelbereich schauen, wo genau die Bedarfe der Ernährungsbranche sind, der ernährungsmittelproduzierenden Branche, um das zusammenzuführen. Ich kann mir das zum Beispiel sehr gut in Bezug auf Einkäufergenossenschaften vorstellen, die dann für den ländlichen Raum agieren. Aber erst muss das eine entstehen, um dann den Förderansatz für den Bereich zu stärken.
Vielen Dank. Meine Frage richtet sich an die Wirtschaftsministerin. Am 4. und 5. Juni tagte die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder und beschäftigte sich mit dem Thema der PFAS. Diese polyfluorierten Alkylsubstanzen stehen in Verdacht, Hodenkrebs, Nierenkrebs, Leberschäden und andere schwere Gesundheitsschäden zu verursachen. Der MDR berichtete im März darüber. 100 Tonnen dieser PFAS werden jährlich von den Windindustrieanlagen über die Rotorblätter abgerieben und in der Luft verstreut. Diese Wirtschaftsministerkonferenz hat sich einstimmig gegen ein PFAS-Verbot entschieden. Ich frage Sie: Warum lassen Sie zu, dass wir sukzessive von diesen Windindustrieanlagen vergiftet werden?
Sehr geehrter Herr Thrum, eine sehr spannende Frage. Ich konnte leider bei dieser Ministerkonferenz nicht dabei sein. Von daher kann ich die Stimmungslage dort nicht wiedergeben. Aber natürlich wurde hier unter Abwägung – das habe ich so verstanden – unterschiedlicher Gutachten, unterschiedlicher Situationen entschieden. Soweit ich weiß, wird das Thema auch noch mal bei einer weiteren Konferenz auf die Tagesordnung gesetzt. Ich kann Ihnen an dem Punkt im Moment nicht sagen, inwiefern die von Ihnen unterstellte Situation der – wie nannten Sie das? – Verteilung von …
Es entsteht ein jährlicher Abrieb von diesen Windindustrieanlagen und man weiß eigentlich, dass das 100 Tonnen jährlich sind, die dann letztendlich in Deutschland in der Luft verstreut werden und zu Boden fallen, ins Grundwasser und auch in die Nahrungsmittelkette gelangen usw.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: In jeder
Pfanne ist das drin!)
Also ich gehe davon aus, wir sind in Deutschland gut beraten, auf der einen Seite technologieoffen zu sein und auf der anderen Seite natürlich alles das, was dem Verbraucherschutz unterliegt, sofern das dann über den Verbraucherschutz auch attestiert ist, umzusetzen, sodass ich davon ausgehe, dass das noch nicht über Ihre dargestellte Situation bis zum Verbraucherschutz durchgedrungen ist.
Danke für die Möglichkeit. In welcher Weise übernehmen Sie denn die Verantwortung für den ungezügelten Ausbau dieser Windindustrieanlagen, insbesondere mit Bezug auf eine grundlastsichere und bezahlbare Energieversorgung? Gibt es denn überhaupt Speichermöglichkeiten in den nächsten paar Jahren, um hier wirklich grundlastfähig zu werden?
Vielen Dank für die Frage. Sie wissen ja, dass wir in Thüringen ein Bundesland sind, in dem sich ein Batteriehersteller, also ein Speicherhersteller, angesiedelt hat. Und wir haben sehr enge Beratungen mit CATL. CATL ist genau da dabei, Speicher für Windkraft zu entwickeln und das erheblich zu skalieren. Also ich glaube, das kann schon eine Möglichkeit sein. Ich sehe aber auch aktuell keinen ungezügelten Ausbau der Windkraftenergie in Thüringen.
Vielen Dank. Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass der in Rede stehende Stoff, also PFAS, in viel größerer Menge von Schuhsohlen und von Autoreifen in die Umwelt gelangt
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Und von
Tefal-Pfannen!) und würden Sie daraus ableiten, dass man Schuhe und auch Autoreifen verbieten sollte?
Danke, Herr Augsten. Sie rücken das gerade, was ja so diese süffisante Fragestellung vielleicht implizieren sollte, die Situation in ein Gewicht zu stellen, dass wir an dem Punkt sicherlich nicht alles verbieten können, aber dass wir genau auf die Grenzwerte zu schauen haben. Und diese Grenzwerte werden festgelegt und werden sicherlich, wenn sie überzogen sind, dann auch sanktioniert. Das wird bei Schuhen nicht der Fall sein und bei den Pfannen, glaube ich, auch nicht. Danke.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau!
Jeder brät darin seinen Fisch!)
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Frage an unsere Ministerin Frau Schenk. Wir haben jetzt schon mehrere Fragen auch zu einzelnen Krankenhausstandorten im Land gehabt. Meine Frage ist etwas allgemeiner. Wir haben ja die – sage ich mal – Bundeskrankenhausreform – vielleicht kann man es so nennen. Wie stellt sich denn der aktuelle Umsetzungsstand des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus in Thüringen in Ihrem Haus dar, insbesondere hinsichtlich des Antragsverfahrens der verschiedenen Leistungsgruppen?
Vielen Dank für die Frage. Das ist eine gute Gelegenheit, die vielen Einzelfallfragen vielleicht noch mal in den Gesamtrahmen einzuordnen. Es ist ja so: Wie Sie richtig gesagt haben, gab es das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das ist im vergangenen Kalenderjahr im Dezember in einer sehr spannenden Bundesratssitzung noch über uns gekommen. Natürlich sind die Länder aufgefordert, dieses Gesetz entsprechend umzusetzen. Ich möchte vielleicht erwähnen, dass es auch Änderungsbedarf an diesem Gesetz gibt, der sich auch im Bundeskoalitionsvertrag wiederfindet. Ein entsprechendes Änderungsgesetz, das Krankenhausreformanpassungsgesetz, befindet sich gerade im Bundeskabinett und wird demnächst dort parlamentarisch befasst. Dieses Gesetz enthält verschiedene Regelungen, wie man zum Beispiel die Qualitäts- und Strukturkriterien, nach denen wir prüfen, noch einmal anpassen kann, insbesondere hinsichtlich von Punkten wie zum Beispiel, welchen Umfang ein Arzt/eine Ärztin an VZE einzubringen hat, also sind das 40 Stunden, sind das 38,5 und dergleichen mehr. Es geht auch noch mal um die Anzahl der Leistungsgruppen. Dieses Gesetz legen wir aktuell noch nicht zugrunde, weil selbst bei beschleunigter Befassung im Bundesrat und im Bundestag man frühestens im März 2026 mit einer Beschlussfassung rechnen kann. Deswegen gilt für uns der aktuelle rechtliche Rahmen. Der beinhaltet, dass man erst mal alle Kliniken aufgefordert hat, ihre Leistungsgruppen zu beantragen. Das haben wir natürlich in Thüringen auch getan. Wir haben parallel vier Regionalkonferenzen in den Planungsregionen durchgeführt, gemeinsam mit den Kassen und dem Medizinischen Dienst. Es gab dann ein Antragstool, das heißt KLAAS. Da haben alle Thüringer Kliniken fristgemäß ihre Anträge eingereicht. Eine einzige Klinik hat Fristverlängerung beantragt, weil da sehr viele Leistungsgruppen beantragt wurden. Es liegen insgesamt rund 830 Anträge vor. Das ist ein gutes Signal. Ich hatte vorher ungefähr von 1.200 Anträgen gesprochen, weil wir gedacht hatten, dass es mehr Leistungsgruppenanträge geben würde. Aber offenkundig haben die Regionalkonferenzen dazu beigetragen, dass der gemeinsame Fokus der Kliniken auf Qualität und die Frage, welche Leistung ich eigentlich noch erbringe, gesetzt wurde. Wir haben also dieses Antragsverfahren mit KLAAS abgeschlossen und befinden uns jetzt in der Prüfung dieser Anträge. Planmäßig zum 30.09. werden wir den Medizinischen Dienst beauftragen. Die prüfen dann die Qualitäts- und Strukturkriterien, die den einzelnen Leistungsgruppen zugrunde liegen. Danach gibt es quasi wieder über dieses KLAAS eine Rückmeldung, ob die Leistungsgruppe rot – sprich durchgefallen – oder grün – im Sinne von „ich habe alles, was an Qualitäts- und Strukturkriterien fundiert ist, dort mitgebracht“ – ist. Und dann gibt es natürlich einen Ermessensspielraum des Landes. Wir haben dann noch mal Zeit, bis zum Sommer 2026 mit diesen Anträgen zu arbeiten, unseren Landeskrankenhausplan aufzustellen. Am Ende ergehen die Bescheide und dann beginnt die zweijährige Konvergenzphase. Die soll momentan zum 01.01.2027 beginnen, also die Umstellung des Finanzierungssystems. Mit Blick auf das von mir schon angesprochene Änderungsgesetz im Bund kann es aber sein, dass sich an den Fristen noch ein bisschen was tut, denn wenn sich die Qualitäts- und Strukturkriterien ändern, müssen nachvollziehbarerweise die Kliniken ihre Anträge wieder anpassen, der MD gegebenenfalls noch mal die Prüfung justieren und wir im Umkehrschluss auch wieder andere Rückschlüsse aus den Prüfungen ziehen. Mit anderen Worten: Aktuell sind wir im Plan. Abschließend, um vielleicht die Finanzfrage noch mal zu beantworten, weil das ja auch aus der Frage von Herrn Dr. Lauerwald hervorging: Es ist natürlich ein Finanzproblem, deswegen gibt es ja eine Finanzierungsreform. Deswegen halte ich es für ein gutes Signal, dass der Bund noch mal 4 Milliarden Euro an die Kliniken ausschüttet, die wir natürlich hier in Thüringen auch erhalten werden, um einfach die Lücke, die in den Betriebskosten in den vergangenen Jahren entstanden ist, sozusagen noch mal auszugleichen, damit es eben keine unkontrollierten Insolvenzen von Kliniken, die aus unserer Sicht eigentlich bedarfsnotwendig sind, gibt. Natürlich ist das in einem Bundesland wie unserem eine andere Frage als in einer verdichteten Region wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Nachfragen von Frau Merz. Weitere Nachfragen aus dem Rund? Die sehe ich zu der Thematik nicht. Wir kommen damit zum nächsten Fragesteller. Herr Herzog von der BSW-Fraktion hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben es heute gehört, wir haben das immer wieder thematisiert: Thüringen ist ein Land mit einer besonderen, mit einer herausragenden Tradition gerade in handwerklichen Berufen. Deshalb meine Frage an Sie, Frau Ministerin Boos-John: In welchen handwerklichen Berufen ist die Zahl der Auszubildenden sowie der Betriebe in den letzten Jahren besonders stark zurückgegangen und wo ist nach Einschätzung des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein Berufssterben in dem Sinne zu befürchten, dass es Berufe mit langer Tradition in Thüringen perspektivisch vor Ort nicht mehr geben wird?
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Also,
wenn Sie das spontan beantworten können – Respekt!)
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja, ja,
aber es ist alles aufgeschrieben!)
Nein, Frau Müller, ist es nicht, denn ich kann Ihnen gar keinen Beruf nennen oder ich kenne zumindest auch keine Statistik in Thüringen, die zeigt, wo wir starkes Berufssterben im Handwerksbereich haben. Ich kann Ihnen sogar sagen – lassen Sie mich verallgemeinern –, dass wir in Thüringen in diesem Jahr ein Plus von 8 Prozent ungefähr haben bei den Neuabschlüssen im Handwerk. Also von daher bin ich bei Ihnen, die Statistik kenne ich auch nicht. Was aber deutlich ist – ich glaube, dass es schon wesentlich zu sehen ist –, ist, dass die Handwerksberufe, die Ausbildungsberufe im Außenbereich immer wieder leiden und wie die Verbände, also die Arbeitgeberverbände, gemeinsam mit den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie zusammenarbeiten, um für gewisse Berufsstände eine Attraktivität herzustellen. Das können sie auf der einen Seite durch ihre Ausbildungsvergütungen, die sie haben, und auf der anderen Seite durch die Attraktivität des Berufs erreichen. Wir sehen im landwirtschaftlichen Bereich, dass es zum Beispiel nur ganz wenige Schäfer gibt. Ich glaube, wir haben bei Goldschmieden relativ niedrige Abschlüsse. Also eine Situation, wo wir extremste Herunternahme haben, das sehen wir nicht. Aber wir wissen, dass wir aufgrund des demografischen Faktors genau hingucken müssen, dass wir unsere duale Ausbildung zu stärken haben. Das ist ganz wichtig, denn im Handwerk, da liegt der goldene Boden. Das ist das, was es an dem Punkt ausmacht. Ich glaube, es ist auch immer wieder wichtig, zu sagen, dass wir in Thüringen sehen, wir haben eine Fülle von Abbrüchen in Bezug auf Studium, aber auch im höheren gymnasialen Bereich. Da sehen wir im Moment eine Umlenkung in den dualen Bereich. Das ist gut so, daran müssen wir arbeiten. Die haben an dem Punkt einiges gemacht, um entgegenzuwirken. Das haben wir gemeinsam hier im Landtag gemacht.
Frau Ministerin, wir haben hier als Landtag damals auf Antrag von CDU, BSW und SPD die kostenlose Meisterausbildung beschlossen. Die kommt ja nun mal nach der Ausbildung für viele Leute im Handwerk. Deswegen ist meine Frage: Wie ist der Umsetzungsstand? Können sich die angehenden Meisterinnen und Meister darauf freuen, dass ab nächstem Jahr in Thüringen die Meisterausbildung kostenlos ist?
Ja, das ist beschlossen und kommt auf jeden Fall. Ab 1. Januar 2026 ist das eingeplant, ist das budgetiert. Das muss natürlich noch durch die Haushaltsverhandlungen gehen. Also von daher erwarte und erhoffe ich die Mithilfe aller Parlamentarier. Das eine ist, dass wir den Meisterbonus von 1.000 auf 2.000 Euro angehoben haben – was sehr wichtig ist, vor allen Dingen in Bezug auf den demografischen Faktor und diese nicht sehr starken Übernahmen, Motivation von Handwerksbetrieben –, und dass wir die Meistergründungsprämie sehr gestärkt haben, auch hier wieder unter Mitwirkung, nämlich verdoppelt von 5.000 auf 10.000 Euro.
Diese Frage geht an Frau Ministerin Schenk. Kurz und schmerzlos eine Frage aus meinem Wahlkreis: Inwieweit ist mit einer Neuauflage der 2024 ausgelaufenen Richtlinie „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ zu rechnen? Danke.
Die von der Richtlinie erfassten Vorhaben sind mehrjährige Vorhaben. Insofern kann erst einmal denen vielleicht – ich weiß ja nicht, was der Hintergrund der Fragestellung ist – signalisiert werden, dass die laufenden Projekte, die beantragt waren und gefördert sind, bis 2027 weiterlaufen werden. Dann kam man natürlich nicht umhin, den Rechnungshofbericht zur Kenntnis zu nehmen. Das haben Sie getan, das haben die Projektempfänger getan, aber auch natürlich mein Haus. Selbstverständlich nehmen wir den Rechnungshofbericht ernst. Insgesamt ist die Landesarbeitsmarktpolitik sowieso eine, die man regelmäßig evaluieren muss, und zwar genau aus dem Grund, der auch im Rechnungshofbericht adressiert wird, nämlich wegen einer möglichen Überschneidung von selten geförderten Gruppen, will sagen: die Förderungen, die über die BA laufen, und die Förderungen, die über unsere landesarbeitsmarktpolitischen Maßnahmen laufen können. Das ist auch hier möglicherweise ein Problemkreis, den man sich im Detail anschauen muss. Als ich angekommen bin – das haben Sie ja richtig festgestellt –, war diese Richtlinie sozusagen schon im Auslaufen befindlich. Man hätte dann innerhalb von fünf/sechs Tagen entscheiden müssen, dass man die ad hoc so weiterlaufen lässt. Das zu tun erschien mir aufgrund der laufenden Rechnungshofprüfung erst einmal nicht nachvollziehbar, ohne die entsprechend zu prüfen und zu bewerten. Denn dieser dort beschriebene Problemkreis, also dass es da eine Abgrenzung zwischen den beiden Fördergesichtspunkten geben muss, das erscheint mir schon einleuchtend, auch geboten, wenn man eine Landesarbeitsmarktpolitik so ausrichten möchte, wie ich mir das vorstelle, nämlich dass man Lücken schließt, wo andere Instrumentenkästen noch nicht greifen. Gegenwärtig ist also die Priorität in meinem Haus, erst mal die LAT-Richtlinie fortzuschreiben, weil die sich auch im Auslaufen befinden würde. Und da, finde ich, dort ein Schwerpunkt auf Integration von Geflüchteten und In-Arbeit-Bringen von diesen liegt, ist das ein sehr sinnvolles Investment. Deswegen ist das Auslaufen dieser Richtlinie erst einmal zu vermeiden. Und bei der zweiten, nach der Sie gefragt haben, läuft aktuell erst einmal eine Art Evaluation auf Basis des Rechnungshofs und auf Basis unserer praktischen Erkenntnisse.
Danke schön. Frau Heber, haben Sie persönlich noch eine Nachfrage? Nein? Haben Sie eine Nachfrage? Offensichtlich hat Ihre Frage aber viele Nachfragen generiert. Wir haben dann nur noch eine aus dem Rund und ich hatte Frau Güngör als Erste gesehen. Frau Croll, tut mir leid, aber ich werde Frau Güngör als Nächste aufrufen. Frau Heber, Ihre Nachfrage.
Dann wäre meine Frage, welche Projekte Sie aus dem Landkreis Sömmerda kennen, also was den Landkreis Sömmerda betrifft. Und vielleicht noch die kleine Nachfrage, welche Möglichkeiten es bei der Agentur für Arbeit gibt, die Sie jetzt gerade auch mit der Evaluation angesprochen haben.
Ich war heute zum Beispiel erst zu einer Tagung mit den Geschäftsführern der Jobcenter, die in einer regelmäßigen LAG zusammenkommen. Da haben wir unter anderem auch diese Frage diskutiert, wie der Instrumentenkasten, was die dort vorliegen haben, schon unseren Zielen wirksam Rechnung trägt. Am Ende ist es ja die Frage, wie man mit den potenziellen Teilnehmern am Arbeitsmarkt umgeht, bei denen das Match bisher bei dem großen Portfolio an Beschäftigungsstellen, das wir haben, eben nicht so einfach funktioniert. Man stellt sich das normalerweise so vor, da sind freie Stellen und da sind Leute und dann bringt man das zusammen. Wir müssen konstatieren, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass offensichtlich viele Drehschritte zu gehen sind, seien das sprachliche Dinge, sei das die Frage von Inklusion, sei das die Frage von einer bestimmten Gewöhnung an eine Arbeitsstruktur, wie das in Produktionsschulen zum Beispiel gemacht wird. Wir werden Ihnen zum Beispiel mit dem kommenden Haushalt noch mal so ein Produktionsschulmodell unterbreiten, wo wir genau bei dieser Frage, wenn junge Menschen vielleicht durch Schulabstinenz oder durch andere Dinge eben einem strukturierten Ablauf von „Ich gehe morgens 8.00 Uhr irgendwohin und 16.30 Uhr wieder nach Hause“ aus vielleicht verschiedensten Gründen entfremdet wurden, das wieder zusammenzuführen. Die BA hat da auch eine ganze Menge unterschiedliche Instrumente, wo es um Präqualifizierung geht, wo es darum geht, dass man mehr praktische Tätigkeiten ausführt. Nichtsdestotrotz – muss man am Ende ja sagen – braucht es noch immer Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, daran sozusagen mitzuarbeiten und mitzuziehen. Das ist genau wie bei uns, wir bezuschussen ja von meinem Haus auch inklusive Arbeitsplätze. Am Ende brauche ich trotzdem Unternehmen, die auch unabhängig von dem finanziellen Zuschuss – das ist ja nicht unser einziges Problem – bereit sind, das Zeitmanagement und die persönliche Ressource da reinzulegen, um quasi dieses Mix und Match zu machen. Da wünsche ich mir – und da bin ich auch mit der Wirtschaftsministerin immer dabei, das zu prägen –, dass wir auch mit den Menschen arbeiten müssen, die da sind. Es nützt nichts, Generationenbeschimpfung zu machen und zu sagen „Früher war alles besser, alle waren schlauer“, sondern man muss mit denen tanzen, die auf der Bühne sind, und muss dann eben auch mit diesem Potenzial umgehen. Und weil Sie jetzt gefragt haben: Das einzige Projekt, was mir jetzt spontan eingefallen ist, weil ich vorhin geguckt hatte, ist dieses Naherholungsgebiet Gondelteich. Es gibt bestimmt eine ganze Menge von Projekten in Ihrem Wahlkreis, die durch die Richtlinie gefördert werden. Das müsste ich Ihnen aber gegebenenfalls, wenn Sie da Interesse daran haben, schriftlich zuarbeiten, welche das alle sind, weil ich die jetzt so nicht persönlich aus dem Ärmel schütteln kann.
Danke schön. Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen – ich weiß, es ist sehr schwer –, wir wollen immer nur eine Frage stellen. Das waren jetzt quasi zwei. Aber schön, wenn Sie es nachreichen. Frau Güngör, Sie haben auch eine Frage.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich werde glücklicherweise keine Nachfragen zu Projekten aus meinem Wahlkreis stellen, sondern mich auf die LAT-Richtlinie beziehen, von der Sie gerade gesprochen haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch mal darstellen können, wann diese neue Richtline veröffentlicht wird und vor allem inwiefern eine Förderungslücke verhindert werden kann, weil bei mir doch mehrere Träger schon vorstellig geworden sind, die ausgedrückt haben, dass für sie große Sorge vor einer Übergangszeit besteht. Vielleicht können Sie einfach mal darstellen, was Ihr Haus diesbezüglich geplant hat. Danke.
Also genau deswegen, wegen dieser Probleme, dass es einen Abbruch der Projekte geben könnte, ist das die Richtlinie, die wir aktuell mit Priorität anfassen. Ich könnte Ihnen jetzt hier keinen Zeitplan nennen, weil es unser Ziel ist, das Auslaufen zu verhindern. Wenn es natürlich Projekte gibt, die uns mitteilen wollen, dass sie da bestimmte Besorgnisse oder Bedürfnisse haben, weil zum Beispiel das Im-Raum-Stehen des Auslaufens zu einem Abbruch von Fachpersonal oder von Wettbewerben führen würde, dann lade ich herzlich ein, dass man sich da noch mal mit uns in Verbindung setzt, damit wir vielleicht ein bisschen konkreter werden können. Unser Ziel ist aber, das Auslaufen zu vermeiden und dass jetzt mit Priorität an dieser Richtlinie und der Verlängerung gearbeitet wird. Gleichwohl möchte ich nicht einfach Richtlinien verlängern, weil vielleicht vorher nicht so intensiv geprüft wurde, welche Richtlinien auslaufen. Wir haben uns als erste Maßnahme in unserem Haus vorgenommen, zu schauen, in welchen dieser sehr breit aufgestellten Ressorts es Richtlinien gibt, die sich im Auslaufen befinden. Das schien mir in der Vergangenheit vielleicht nicht ganz so intensiv gepflegt worden zu sein. Das hat natürlich den Nachteil, dass sich jetzt ein sehr hoher Arbeitsanfall von bald auslaufenden Richtlinien ergab und die dann in der Regel auch noch rechtsförmlich geprüft werden müssen, was ohne das Zutun des Justizministeriums ein Ding der Unmöglichkeit wäre. Da bin ich der Justizministerin sehr dankbar, dass sie da mit Verve dabei ist und versucht, unserer Priorisierung zu folgen.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Frau Ministerin Schenk. In meinem Wahlkreis sind betroffene und besorgte Eltern von drogenabhängigen Kindern und Jugendlichen an mich herangetreten. Sie klammern sich an jeden Strohhalm und nehmen zusammen mit ihren Kindern jede Möglichkeit war, der Suchtspirale zu entkommen. Angebote gibt es viele, auch kurative, leider fehlt es in Thüringen an stationären Entgiftungsplätzen, was mit endlosen Wartezeiten einhergeht. Die Entgiftung ist aber elementarer Bestandteil eines Entzugs. Ich frage Sie daher: Sind Ihnen der Bedarf und die Situation um Entgiftungsplätze bekannt und wie gedenkt die Regierung, hier zeitnah Abhilfe zu schaffen?
Vielen Dank für die Frage. Sie sprechen ein sehr zentrales Thema an. Gerade bei der Sucht- und Drogenpolitik muss es ja darum gehen, nicht nur präventiv tätig zu sein, obwohl ich dem einen sehr hohen Stellenwert einräume, sondern, wie Sie sagen, auch den Menschen die Hand zu reichen, die sich schon auf dem Ast befinden, zu sagen: Ich möchte meine Drogensucht beenden. Das ist ja erst mal sehr begrüßenswert. Völlig zu Recht haben Sie darauf hingewiesen, dass dazu erst mal medizinische Schritte notwendig sind. Der direkte Mangel an solchen Entgiftungsplätzen wurde noch nicht an unser Ministerium herangetragen, was sicherlich auch damit zu tun haben kann, dass wir, wenn es um die ärztliche Versorgung geht, den Sicherstellungsauftrag durch die KV wahrnehmen lassen. Da gibt es regelmäßige Jours fixes, in denen die Versorgungssicherheit im Allgemeinen auch hinsichtlich verschiedener fachärztlicher Betreuungen betrachtet wird. Wir denken jetzt zum Beispiel anlässlich des Aktionstags an Kinder mit Fetalem Alkoholsyndrom, was häufig eine Folgeerkrankung von Menschen ist, die vorher von einer Sucht betroffen waren, da ist uns ein fachärztlicher Mangel mitgeteilt worden, in Ihrem konkreten Einzelfall nicht. Dem können wir aber gern nachgehen, weil ich die Einschätzung teile, dass man natürlich diesen Einstieg in den Ausstieg aus der Sucht auch durch die medizinische Notwendigkeit zur Verfügung stellen muss.
Da muss ich Sie leider enttäuschen. Ich habe selber bei den ganzen Entgiftungskliniken in Thüringen angerufen und es gab tatsächlich nicht einen Platz. Die Eltern waren dabei, weil ich es selbst nicht glauben wollte. Bei den modernen Drogen sind die total überfordert.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Die Fra-
ge?)
Da enttäuschen Sie mich ja nicht, sondern es geht mir darum festzustellen – Ihre Frage war ja: Wurde das an das Ministerium herangetragen? Da habe ich Ihnen gesagt: Nein, an mich persönlich wurde das nicht herangetragen. Ich möchte natürlich nicht ausschließen, dass auf Arbeitsebene vielleicht auch ein ärztlicher Brief eingegangen ist, aber seit meinem Amtsantritt am 13.12. vergangenen Jahres ist weder ein Elternteil noch ein Betroffener in einem persönlichen Gespräch an mich herangetreten, um mir diesen Mangel mitzuteilen. Das führt mich aber nicht zu der Einschätzung, dass es diesen Mangel nicht gibt, sondern gleichwohl ist es natürlich Aufgabe, diesen Mangel zu beseitigen. Man müsste dem aber nachgehen, ob der zum Beispiel auch regional unterschiedlich ist, wovon ich ausgehe.
Ja, danke schön. Das Thüringer Modellprojekt zum Drug-Checking hat gezeigt, dass das Angebot stark nachgefragt wird, riskante Substanzen identifiziert werden konnten und die Beratung von Konsumentinnen gestärkt wurde. Ebenso wurde ein stationärer Aufenthalt gefordert. Inwieweit teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass das Drug-Checking-Modell erfolgreich war und deshalb als dauerhaftes Regelangebot mit gesicherter Finanzierung fortgeführt werden sollte?
Ich persönlich bin ein Anhänger von wissenschaftlichen Fakten und dieses Drug-Checking-Programm wurde ja von der Charité wissenschaftlich begleitet. Ich habe diese wissenschaftliche Evaluation zur Kenntnis genommen und für solide befunden, denn sie hat genau die Aspekte, die Sie gerade geschildert haben, gezeitigt. Da kann man natürlich noch sehr breit ausführen, was, wo. Wer das wissen möchte, kann sich den Charitébericht runterladen. Der ist öffentlich zugänglich. Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung von der Suchtprävention habe ich mir auch selber mal ein Bild von diesem Drug-Checking-Angebot gemacht. Ich finde es richtig, wie auch aus der Vorgängerfrage hervorging, bei Sucht- und Drogenprävention mehrgleisig zu fahren. Man muss mit den Menschen arbeiten, die bereits Produkte konsumieren, und man muss natürlich präventiv über die Folgen von so einem Konsum aufklären. Ich finde es sehr richtig, dass man über so ein niederschwelliges Angebot in der Partyszene eben die Möglichkeit schafft, zu sagen, ich entschließe mich, einen quasi vernünftigen, abwägenden Konsum zu praktizieren. Das ist auch die Auffassung, die mein Haus vertritt. Gleichwohl gibt es viele rechtliche Bedenken, die ein anderes fachlich betroffenes Ressort da vorträgt. Da geht es insbesondere um die Frage, ob die Substanz, die getestet wird, dann eigentlich noch als Droge zu behandeln ist. Sicherlich kann man das als Gesundheitspolitiker nur so diskutieren, wie ich es gerade diskutiert habe. Ich nehme aber auch den Abstimmungsbedarf mit meinen Kolleginnen und Kollegen ernst und deswegen befinden wir uns noch in der Abstimmung zur Verlängerung dieser Verordnung, die da entsprechend gültig ist. Sie haben aber sicherlich meine öffentlichen Äußerungen dazu wahrgenommen – jetzt ungefähr vor einer Woche im MDR –, dass ich es fachlich geboten finde, die Suchtprävention in verschiedenen Bereichen aufzustellen. Dazu gehört für mich eben auch Konsumentensensibilität. Und – das ist auch noch in einem anderen Ressort natürlich relevant, es ist ja nicht nur das Justizressort betroffen, sondern auch das Innenministerium – man muss einfach auch sagen, es gibt natürlich auch einen Erkenntnisgewinn dadurch, dass man diese Produkte dort testet, weil man einfach eine Erkenntnis darüber gewinnt, welche Produkte im Umlauf sind, in welcher Form die angereichert oder verändert wurden, und das ermöglicht natürlich auch eine gezieltere Warnung, um mit Konsumentinnen und Konsumenten vorab zu arbeiten und Drogentote zu verhindern. Denn das ist der Leitsatz, unter dem ich alle Drogenarbeit zusammenfassen wollen würde: Das Ziel muss sein, dass niemand verstirbt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich auch an Frau Ministerin Schenk, die ja offensichtlich sehr als Gesundheitsministerin immer wieder angesprochen wird, aber auch Arbeitsministerin ist. Aktuell steht das Ladenöffnungsgesetz unter Druck. Arbeitgeberverbände attackieren die beiden arbeitsfreien Samstage. Die AfD will den Sonn- und Feiertagsschutz gleich ganz abschaffen und die Beschäftigten 24/7 verfügbar machen. Gewerkschaften sprechen von einem Generalangriff auf den Schutz gemeinsamer Freizeit. Deshalb meine Frage: Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die beiden arbeitsfreien Samstage und der Schutz des Sonntags im neuen Ladenöffnungsgesetz unangetastet bleiben, und zwar für jegliches Personal, nicht nur für Verkaufspersonal?
Am Ende ist es ja eine Frage, die der Gesetzgeber dann schlussendlich selber beantworten muss. Es ist aber richtig, dass wir im 100-Tage-Programm ein Ladenöffnungsgesetz vorlegen wollten, angekündigt haben, dass wir das tun wollen. Das beschäftigt sich im Prinzip mit einer konkreten rechtlichen Lücke, die ihre Geburtsstunde in der vergangenen Legislatur hatte, und zwar wurden da aus dem damaligen Infrastrukturministerium die 24/7-Läden gefördert und man hat damit auch den Eindruck erweckt, dass es rechtlich unbedenklich ist, 24/7 zu öffnen. Da hat das für Feiertagsrecht zuständige Innenressort zu Recht darauf hingewiesen, dass das eben rechtlich gar nicht so unproblematisch ist, was nun zu einer gewissen Vollzugsschwierigkeit führt. Diesem rechtlichen Hemmnis beizukommen, ist, glaube ich, nachvollziehbar, aber man muss ja auch eine gewisse Gleichheit schaffen für die Menschen, die so ein Konzept betreiben. Deswegen haben wir uns im 100-Tage-Programm vorgenommen, das zu tun. Wir haben einen ersten Kabinettdurchgang gehabt, den wir natürlich mit den verschiedenen Interessengruppen, dem Handelsverband, aber auch den Gewerkschaften, den Kirchen, diskutiert haben. Und da haben wir eine sehr strikte Einschränkung für den Sonntag, die mir auch verfassungsrechtlich geboten zu sein scheint, einerseits eine Einschränkung der Quadratmeter, eine Einschränkung, wie Sie gesagt haben, dass da quasi niemand arbeiten darf, also kein Befüllen und kein Verkaufen durch Personen stattfindet – diese Begriffswahl findet sich einfach deswegen wieder, weil wir dort über Läden sprechen, in denen aus meiner Sicht erst mal befüllt und verkauft wird; natürlich, ein Havariefall, das sind jetzt Ausnahmen, über die wir, glaube ich, nicht sprechen müssen –, und eine Einschränkung des Warenkorbs. Gleichzeitig haben wir in der Landesregierung das Ziel – das hat meine Kollegin Frau Boos-John ja hier geschildert –, dass wir den ländlichen Raum stärken wollen, und da muss man einfach konstatieren, dass Menschen, wenn sie in Erfurt wohnen, ganz entspannt zu Rossmann gehen und dort nicht nur Produkte des täglichen Bedarfs kaufen. Ich zumindest konnte dort kürzlich auch ein PlaymobilMännchen erwerben, und das wurde nicht sanktioniert, hat den Kindergeburtstag gerettet. Jedenfalls ist es aber so, dass diese Änderung aus meiner Sicht nötig ist. Wir sind aber noch nicht abschließend zu einem Ergebnis gekommen. Meine Kollegin hat geschildert, dass wir auch noch mal einen gemeinsamen Besuch planen, um genau diesen Widerspruch zwischen Lebensqualität im ländlichen Raum und dort Erreichbarkeit von einem regionalen Händler, Bestandsschutz für die von uns einmal geförderten Geschäfte, und eben dem für mich sehr relevanten Ziel, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Sonntag am besten zu Hause bei ihrer Familie, bei ihren Freunden sind und da quasi auch Erholung genießen –, dass das eben eine Sache ist, die wir gemeinsam vereinen wollen. Was die Samstage betrifft, so kann ich nur auf den Koalitionsvertrag verweisen, und da ist keine Änderung angedacht.
Danke für die Ausführungen. Wie sollte Ihrer Einschätzung nach mit dem Instrument des Kriterienkatalogs in Zukunft im Ladenöffnungsgesetz umgegangen werden – bisher ja Bestandteil des Gesetzes selber?
Wenn Sie den Kriterienkatalog für die Sonntage meinen, da ist es ja so, dass dieser Kriterienkatalog als Orientierungshilfe für die kreisfreien Städte und Landkreise dient, um zu prüfen, ob die hier formulierten Kriterien im Gesetz angewendet werden. Also ich nehme mal als Beispiel: Ist das eine Traditionsveranstaltung? Da ist nach meiner Erinnerung Tradition definiert: Das Ding hat schon dreimal stattgefunden. Wir nehmen also den Ilmenauer Autofrühling – gibt es den? –, dann hat der dreimal stattgefunden, dann ist das eine Traditionsveranstaltung und man muss nicht mehr diese ganzen Schritte gehen, um nachzuweisen, wie viele Personen mehr da jetzt aus welchen Gründen in die Innenstadt gekommen sind. Das scheint mir eine bürokratische Entlastung zu sein, die sinnvoll ist. Gleichzeitig sollte dieser Kriterienkatalog, der von meinem Haus ausgereicht wurde, dabei helfen, dass es einen landeseinheitlichen Vollzug gibt, denn nichts wäre ja schlimmer, als wenn Arbeitnehmer in Greiz schlechter gestellt sind als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ilmenau. Jetzt ist es so gewesen, dass es früher noch einen Zweitschritt gegeben hat, der dazu beigetragen hat, dass man diese Prüfung, die dann der Kreis oder die kreisfreie Stadt vorgenommen hat, dann noch mal ans TLVwA gesendet hat. Das ist aus meiner Sicht ein Informationsschritt, den es nicht braucht, sondern mir ist es wichtig, dass das landeseinheit lich gleich gehandhabt wird und dass sich nicht je der berufen fühlt, Sonntag irgendwie ein Shopping event zu erfinden, um dann am Ende – und davon bin ich überzeugt – nur zu erreichen, dass Menschen, die finanziell darauf angewiesen sind, sonntags arbeiten gehen und sich dafür nicht tatsächlich freiwillig, in dem Sinne, wie wir das wahrscheinlich gemeinsam verstehen, dafür entscheiden. Insofern bin ich schon der Überzeugung, dass nicht nur die Samstage, sondern auch die Sonntage mit sehr viel Feingefühl angefasst werden sollten. Des Weiteren habe ich wahrgenommen, insbesondere vom Handelsverband selbst, da wird gar nicht mehr gefordert, dass mehr Sonntage verkaufsoffen sein sollen, sondern ihnen geht es wirklich um das Abwickeln der bestehenden Regelungen, dass das also zügiger, einfacher, mit weniger Dokumentationspflichten einhergeht. Das scheint mir jetzt weniger streitbar zu sein als die Frage, ob man mehr Sonntage will. Da muss man auch festhalten, es sind ja nicht mehr Leute da, die dann da einkaufen gehen würden.
Gibt es weitere Nachfragen aus dem Rund zu dieser Thematik? Das sehe ich nicht. Damit schließen wir auch diese Runde. Nächster Fragesteller ist Herr Abicht von der AfD-Fraktion.
Recht vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Ministerin Boos-John. Frau Ministerin, die Industrie- und Handelskammer als auch meine Fraktion fordern für die neue Tourismusstrategie 2035, dass Qualität und Infrastruktur Priorität in Thüringen und Tourismus haben müssen. Zertifizierung, Gästemanagement und die Erneuerung bzw. der Ausbau der Infrastruktur dürfen dabei keine Lippenbekenntnisse bleiben. Insbesondere muss dieses Kneipensterben aufhören. Nun meine Frage: Welche verbindlichen Maßnahmen sind vorgesehen, um Investitionsstaus bei der touristischen Infrastruktur, etwa bei Wanderwegen, Beherbergung, Gastronomie, abzubauen und dabei gleichzeitig die Qualitätssicherung dauerhaft zu gewährleisten? Danke.
Vielen Dank, Herr Abicht. Die Frage ist mir tatsächlich auch sehr wichtig. Der Tourismus in Thüringen gehört gestärkt. Sie wissen, dass wir an einer Tourismusstrategie arbeiten. Wir hatten vor allen Dingen am Freitag in der letzten Woche in unserem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum darauf hingewiesen, dass diese noch nicht fertig ist, weil wir die Tourismusstrategie gemeinsam denken in Bezug auf Infrastruktur auf der einen Seite, aber auch in Bezug auf Marketingstrategien auf der anderen Seite. Hier muss die Thüringer Tourismusstrategie auch an den Bereich des Landesmarketing angehangen werden, wo wir noch nicht fertig sind. Aber lassen Sie mich sagen, wir haben, ich glaube, im Februar das erste Mal alle Treiber aus dem Bereich „Tourismus“ zusammengeholt, haben hier Netzwerke identifiziert und mein Staatssekretär sitzt gerade heute mit unterschiedlichen DMOs zu genau diesem Thema, das Sie auch ansprachen, das Thema der Wanderwege, zum Beispiel die Pflege der Wanderwege, wie wir die gut organisiert in eine strukturierte Finanzierung überbringen können, dass wir das angehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier zu einem guten Lösungsansatz kommen. Das Thema der Infrastruktur ist natürlich ein sehr dehnbarer Begriff. Wenn Sie jetzt Infrastruktur meinen in Bezug auf Kneipen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist natürlich eine Situation, die die jeweiligen Unternehmer oder Gastronomen selber herstellen müssen. Wenn Sie jetzt generell die Infrastruktur der Wanderwege meinen, habe ich mich eben kurz dazu eingelassen. In Bezug auf die gesamte Infrastruktur haben wir natürlich immer wieder die Aufgabe, zu schauen, wo wir welche Investitionen sinnhaft hinbringen können, weil wir hier, gerade wenn wir an eine Schwarzdecke, sprich an eine Straßenerschließung denken, gleich sehr hohe Gelder in die Hand nehmen müssen. Das machen wir mit diesem 1-Milliarde-Euro-Paket. Da kann jeder Bereich selber schauen, wo er die Investitionen hinlegt. Fakt ist, hier gilt: Investition vor Konsum. Ich glaube, das ist die ganz wichtige Aufgabenstellung, zu sagen, wir müssen investieren und nicht konsumieren. Das zu unterstützen und gemeinsam den Weg mit den handelnden Personen oder mit den handelnden Netzwerken zu gehen, ist das Wichtige.
Danke für Ihre Ausführungen. Meine Nachfrage wäre: Wie wollen Sie bzw. die Landesregierung die mittelständischen Tourismus- und Gastronomiebetriebe konkret entlasten, insbesondere beim Bürokratieabbau, was aus meiner Sicht ein wichtiges Thema ist, bei steuerlichen Rahmenbedingungen und durch praxisgerechte Förderinstrumente? Danke.
Sie wissen ja, dass die Gastronomen über den Bund erhebliche Steuersenkungsthematiken gerade auf den Weg gebracht bekommen haben. Wir sprechen hier über die Umsatzsteuer. Wir wissen alle schon heute, dass das wahrscheinlich nicht weitergegeben wird. Ich glaube, 19 minus 7 Prozent, 12 Prozent, das ist schon mal eine sehr gute Entwicklung, eine steuerliche Entwicklung. Danach haben Sie jetzt direkt gefragt. Sie wissen, dass in Bezug auf die Steuerthematik jedes Unternehmen, ob Gastronom oder Unternehmer, bei beweglichen Wirtschaftsgütern nunmehr mit einer höheren Abschreibung agieren kann. Das heißt, ab sofort die 30 Prozent in mobile Anlagen, zum Beispiel in – weiß ich nicht – Tische, Stühle, Außenausrüstung, Schirme, Heizungsanlagen, investieren kann, und das bringt natürlich auch einen steuerlichen Vorteil. Darüber hinaus wird die Körperschaftssteuer ja um 1 Prozent reduziert. Ich glaube, das ist ein sehr großes Paket, an dem eben auch die Gastronomen partizipieren können. Sie fragten darüber hinaus zu dem Thema von Fördermitteln. Die Fördermittel, die wir hier in Bezug auf den ländlichen Raum haben, die werden wir ja neu justieren – ich hatte das schon gesagt. Wir gehen sogar mittlerweile auch darüber, dass wir mitunter sogar gebrauchte Wirtschaftsgüter fördern. Also das ist ein Novum, wo die Renditemöglichkeiten der Gastronomen wie aber auch der anderen Unternehmen gesteigert werden können. Auch hier bin ich der festen Überzeugung – neben dem Thema „Investiv vor Konsum“, neben dem Thema „Steuern“ –, dass aber auch die Verbände und die entsprechenden Unternehmer selber in der Verantwortung stehen, ihren Geschäftsbetrieb so auszurichten, dass sie an dem jeweiligen Standort eine gute Positionierung haben. Wir haben die Selbstverantwortung der Unternehmer – das darf ich als ehemalige Unternehmerin auch sagen –, einen guten Marktplace zu schaffen.
Danke für die Beantwortung. Ich sehe noch eine Nachfrage. Bevor ich Ihnen, Herr Schubert, das Wort gebe, noch mal kurz der Hinweis: Herr Jankowski, im Plenarsaal kein Telefon – auch der Eingang gehört noch dazu – und auch keine Kopfhörer, Herr Herzog usw. Also bitte halten Sie sich an unsere Etikette hier im Raum. Herr Schubert, Sie haben das Wort.
Frau Boos-John, ich wollte noch mal nachfragen. Sie hatten ja im Eingangsstatement die Option in den Raum gestellt, wir müssten hier im Landtag irgendwie auch schneller werden in den Ausschussberatungen und in den Abläufen. Also Ihr Haus geht ja da gerade nicht mit gutem Beispiel voran, wenn ich an die Verschiebung der Zeitlinie für die Fertigstellung der Tourismusstrategie denke. Das kann ich Ihnen jetzt an der Stelle auch nicht ersparen. Aber ich wollte mal nachfragen: Inwieweit ist denn in der Diskussion jetzt zur Tourismusstrategie, die das mal ursprünglich in der Vergangenheit auch thematisierte, die Erstellung eines Thüringer Tourismusgesetzes noch mit inkludiert und was ist Ihre Auffassung dazu?
Als ehemaliges Mitglied – vom Wirtschaftsminister damals berufen – des Normenkontrollrats kann ich Ihnen sagen: Ich bin für jedes Gesetz, das nicht neu in die Runde kommt, dankbar, weil ich glaube, wir können eine Vielzahl von Themen auch ohne Gesetze regeln. Zu dem Thema davor die Anmerkung: Wir haben im Ausschuss vorgestellt, wo wir in den fünf Arbeitsgruppen stehen, und ich glaube, Sie haben da gut erkennen können, dass wir sehr eng an den Themen arbeiten. Ich habe eben dargestellt, dass wir auch noch von der Landesmarketingstrategie abhängig sind. Das ist aber insofern auch wichtig, dass Qualität vor Quantität geht in Bezug auf solche wichtigen Entscheidungen, die auch zu fällen sind. Ich habe mich in meinem Eingangsstatement darauf bezogen – das möchte ich Ihnen nur noch mal mitgeben –, dass ich schon erlebe, dass wir eine Fülle von Themen immer wieder in die Ausschüsse und wieder ins Plenum und in die Ausschüsse zurück überweisen, und das sind Sachen, die unnötig verzögern, vor allen Dingen, wenn wir dann über Sommerpausen reden.
Vielen Dank. Meine Frage geht an die Landwirtschaftsministerin, Frau Colette Boos-John. Ich blicke mit großer Sorge auf die Entwicklung in der Thüringer Schafhaltung in unserem Freistaat. Denn immer weniger junge Menschen – Sie haben es vorhin bereits erwähnt – wählen diesen Beruf. Wie möchten Sie in Zukunft die Thüringer Schafhaltung, welche essenziell für unsere Kulturlandschaft ist, unterstützen?
Danke schön, Frau Gerbothe. Ich war ja im Sommer, ich glaube, es war Juli, selbst in Hohenfelden beim Schafzüchtertag. Das war für mich eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung, weil wir hier tatsächlich gesehen haben, dass die Situation der Schäfer eine prekäre ist. Man muss ja leider sagen, das ist eine Einkommensstruktur, die sehr stark in der Förderung ist. Ich habe mich im Haus danach erkundigt, wo wir in Bezug darauf stehen. Hier konnte mir mein Team gut vermitteln, dass der Schäfer der Berufszweig ist, der die höchste Förderung pro Mitarbeiter bzw. auch pro Hektar hat. Nun bin absolut bei Ihnen. Das ist ein extrem wichtiger Beruf, der – und das kann man schon sagen – fast vom Aussterben bedroht ist, generell die Außenberufe sind ja immer weniger attraktiv, gerade in Bezug auf Hitze, aber auch in Bezug auf Schlechtwetter. Von daher ist es wichtig, dass wir uns dieser Berufsgruppe auch extrem annehmen, weil sie sich eben auch in Bezug auf die Offenlandhaltung für den Erhalt einer Vielzahl von Kulturlandschaften verantwortlich zeigt und wir hier an dem Punkt sicherlich auch eine Biodiversität garantieren können. Mit dem Ansatz, den wir haben neben allem, was Förderung ist – wir haben ja eine Vielzahl von Förderungen, Direktzahlungen, die auf der einen Seite geleistet werden, also auch Tierprämien direkt. Wir haben jetzt aufgrund des Wolfs auch die Situation, dass wir dort speziell fördern, dass wir die Ausbildung von Hütehunden mit betreiben, dass wir Investitionsförderung direkt für die Schäfer unterstützen oder die Förderrichtlinie für Tierzucht und noch drei, vier andere Punkte. Was ich aber glaube, was ganz wichtig ist, ist, so einen Beruf oder so eine Situation sichtbar zu machen, einfach zu zeigen, hier ist wirklich ein Beruf, der in der Entwicklung erstens mal extrem sinnhaft ist und extrem wichtig für unsere Natur und die Kultur, aber eben auch eine tolle Symbiose zwischen Natur, Tier und Mensch darstellt. Von daher die Sichtbarmachung des Berufs – und das ist für mich ein Zeichen gewesen – an diesem Schäfertag: Zu sehen, wir haben hier eine Fülle von Wettbewerben, wo die älteren Schäfer partizipieren, gewinnen, aber die jüngeren Schäfer es gar nicht können, weil sie von der Ausbildung oder von den Erfahrungswerten noch nicht so weit sind. Ich glaube, wir tun hier gut daran, uns auch darauf zu konzentrieren, aus unserem Ressort heraus zu sagen: Mensch, lass uns zum Beispiel für die Jungzüchter, für die jungen Schäfer auch Wettbewerbe darstellen, die die dann in den Vordergrund stellen.
Danke schön. Frau Gerbothe, Sie haben eine Nachfrage. Und ich möchte nur kurz zur Info geben: Es gab jetzt viele andere Nachfragen und Herr Augsten hatte sich zuerst gemeldet, nur damit nicht noch Weitere dann denken, sie werden nicht gesehen. Bitte schön.
Frau Ministerin, Sie erwähnten gerade, wie vielfältig dieser Beruf ist, und die große Herausforderung in dieser Berufsgruppe ist es auch, dass sie im Endeffekt von drei Ministerien abhängig ist, dem Landwirtschaftsministerium, dem Ministerium für Natur und Umwelt und auch dem Ministerium für Soziales und Gesundheit. Ich weiß, vor vielen Jahren gab es immer wieder Dialogformate, dass die Thüringer Schafhalter die Möglichkeit hatten, mal in einem Termin mit den Ministerien zusammenzukommen. Steht denn diese Unterstützungsmöglichkeit in naher Zukunft wieder im Raum?
Danke schön. Das organisieren wir gerade. Es gibt schon einen Termin, der ist, glaube ich, für Januar, 10., 11., 12.01. irgendwie so vorgesehen, wo wir eben genau das zusammenholen, also die Schäfer, den Verband, alle Beteiligten, auch die Wertschöpfungstiefe, die an dem Punkt auch vielfältig ist, zusammennehmen. Es gibt – sage ich mal – von/bis unterschiedliche Ideen, was hier passieren kann. Das Bis ist sehr hoch und hat auch was mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und mit anderen Themen zu tun. Also diese Themen werden dort alle aufgenommen, so wie wir das in allen anderen Bereichen auch gemacht haben: Zuhören, schauen, was möglich ist, was machbar ist, und das dann auch umsetzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie konnten sich in Hohenfelden auch davon überzeugen, dass es eines der größten Probleme der Schäfer ist, dass der wertvollste Rohstoff der Schafhaltung, die Wolle, nicht in Wert gesetzt werden kann. Sie waren freundlicherweise auch an einem Stand, wo die ersten Produkte aus Thüringer Schafwolle gezeigt wurden, verkauft wurden. Ich will Sie vor diesem Hintergrund fragen, ob Sie denn bereit wären, sich bei der Tourismusstrategie, bei der Ausrüstung des Tourismus hier in Thüringen und vielleicht auch bei der CDU-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass zum Beispiel diese grünen Herzen, diese Kissen, aus Thüringer Schafwolle hergestellt werden können.
Das ist jetzt eine sehr spezielle Frage, danke schön dafür. Also ja, kann man machen, warum denn nicht, das ist ja eine Idee – sage ich mal – in Bezug auf Marketing. Aber Sie haben die Wertschöpfungstiefe angesprochen. Ich glaube, alles, was unternehmerisch sinnhaft ist – ich weiß, das habe ich mir dort angehört, dass die Wolle exportiert wird und dann wieder importiert wird. Da sage ich, auch in Bezug auf CO -Footprint und wie wir Preise ver2 teuern, ist so was natürlich Quatsch. In Bezug auf eine Wollwaschanlage, die mir dort – sage ich mal – für Thüringen nahegelegt wurde, habe ich mir angeschaut, was da gerade in Europa passiert. Da ist der Markt eigentlich zusammengebrochen und deswegen exportieren wir die Wolle zum Beispiel nach China, was mir dann auch wieder wehtut. Aber wir haben in Deutschland das Thema, dass hier Schafwolle – so irrwitzig das auch sein mag – ein Thema bei den Immissionsschutzgesetzen ist und dem müssen wir uns auf EU-Ebene nähern, also das wird ein dickes Brett. Aber den Marketingansatz, die Idee nehme ich gern mit. Danke.
Super. Ich frage Frau Ministerin Boos-John: Die Europäische Kommission hat im Frühjahr das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ihre Vision für Landwirtschaft und Ernährung unterrichtet. Dies steht unter der Überschrift „Gemeinsam einen attraktiven EUAgrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten“. Meine Frage: Welche Auswirkungen für die Thüringer Land- und Ernährungswirtschaft erwartet die Thüringer Landesregierung bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission vor allem in Bezug auf die Pläne zur Kappung und Degression der EU-Agrarzahlungen?
Danke. Das ganze Thema ist bei uns im Haus im Moment sehr virulent. Wir sprechen vom Ursprung her auf der einen Seite von der Vision in Bezug auf die Ernährungsstrategie für Europa, die gerade in Krisenzeiten auch wichtig ist. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln. Hier sprechen wir über die Darstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU und der gliedert sich natürlich in unterschiedliche Bereiche. In meinem Bereich ist das auf der einen Seite Förderung und auf der anderen Seite sind das die Situationen im Bereich der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, also wie viel Förderung dort auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum geht. Wir haben in Thüringen genauso wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern eine sehr spezielle Situation im Vergleich zu den anderen westdeutschen Bundesländern. Wir haben sehr große landwirtschaftliche Betriebe und diese großen landwirtschaftlichen Betriebe würden nach der jetzigen Vorstellung, die aber noch nicht endverhandelt ist, dem Thema der Kappung und der Degression unterliegen. Also wir haben landwirtschaftliche Betriebe mit einem Fördervolumen von bis zu einer Dreiviertelmillion Euro. Bei der Kappung des jetzigen Vorschlags auf 100.000 Euro würden diese Betriebe bei einer Dreiviertelmillion entsprechend 650 Millionen Euro an Zuschüssen verlieren und wären damit nicht mehr existenzfähig. Das gilt es genau herauszuverhandeln. Das ist ein dickes Brett. Degression, darüber kann man sicherlich reden, aber nicht so, wie es im Moment aufgebaut ist. Man kann sicherlich darüber reden, wir müssen nur trotzdem genau hinschauen, wo Thüringen im Moment steht, wie es in den Grenzen aufgebaut ist. Wir haben darüber hinaus auch für den ländlichen Raum, also für alle dortigen Zuschussprogramme, auch eine Thematik, die wir hier zu berücksichtigen haben. Das gibt ein dickes Brett. Wir selber haben Anträge eingereicht, wir selber sprechen im Moment mit der EU. Wir werden dem Bundesminister Alois Rainer, der im Oktober zu uns nach Thüringen kommt, zeigen, wie unsere ostdeutsche Landwirtschaftsstruktur aufgebaut ist und wo unser Problem in den Verhandlungen mit der EU liegt. Ich glaube, dass wir uns mit den ostdeutschen Agrarministern zusammengetan haben und gemeinsam Dinge auf die Schiene bringen, die für diese Großflächensituation eben wichtig sind, das sind, glaube ich, die richtigen Ansätze.
Ja, es gibt in ganz Europa Pläne gegen diese Planungen der EU-Kommission. Wir haben in Deutschland noch mal die Situation – das haben Sie beschrieben –, dass wir so ein bisschen zwischen Ost und West unterscheiden müssen. Da gab es in den beiden letzten Legislaturperioden oder Förderperioden schon mal die Diskussion. Dann hatten wir die Solidarität der westdeutschen Bundesländer, die uns dann unterstützt haben. Wie schätzen Sie denn die Situation ein, wird es denn eine Einigung zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern geben, die dann so aussieht, dass unsere besonderen Bedingungen berücksichtigt werden?
Ja, schwierig. Ich durfte das in den letzten Agrarministerkonferenzen schon erleben. Wir haben ja die Situation, dass wir einheitlich entscheiden müssen, um die Stufe nach oben zu tragen. Das ist schwierig. Das ist in der Wirtschaftsministerkonferenz nicht so heftig. Und was wir dort erleben, ist, dass die Stadtstaaten, die in der Landwirtschaft eine ganz andere Situation haben oder ländlichen Raum gar nicht haben, vielleicht mal so einen Kleinbauern in der Nähe, natürlich eine ganz andere Fokussierung darauf haben. Die jetzige GAP ist ja darauf fokussiert, eher die kleineren Betriebe höher auszusteuern. Diesen Fakt, den wir haben, haben diese Stadtstaaten in Deutschland, die Bundesländer mit Stadtstaaten, eben nicht. Und wir haben ein, zwei andere Bundesländer, die hier auch vehement dagegen kämpfen. Es gibt eine große Aufgabe. Deswegen haben wir gesagt, wir holen uns den Bundesminister rein, um das genau zu zeigen. Wir werden ihm genau die Betriebe den ganzen Tag zeigen, die es hier betrifft, um Betroffene zu Beteiligten zu machen.
Danke. Ich habe schon ganz viele fragende Blicke bekommen. Wir sind jetzt durch mit der Zeit. Nichtsdestotrotz gibt es noch die zulässige Nachfrage zu diesem Komplex. Deswegen hat Frau Müller quasi als letzte Fragende jetzt noch mal das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe auch noch mal eine Nachfrage zum Thema „Landwirtschaft“. Das eine ist ja das, was gerade auf EU-Ebene in Bezug auf die Förderung, die GAP-Förderung passiert. Da läuft es ja in die Kriegswirtschaft, da nehmen wir Gelder aus der Landwirtschaft raus und geben die an die Kriegskredite der EU. Oder – und das ist die Nachfrage – gibt es denn schon Gespräche mit den landwirtschaftlichen Betrieben in Bezug auf die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens, das vor, ich glaube, sechs Tagen durch die Europäische Union verabschiedet worden ist? Denn ich glaube, das wird noch mal zusätzlich ein harter Schlag für unsere landwirtschaftlichen Betriebe werden.
Danke schön. Mercosur hat eine Historie von 25 Jahren in der Verhandlung. Beim Mercosur-Abkommen ist es so, dass es das größte Freihandelsabkommen ist. Ich glaube, unter den jetzigen Bedingungen – ich hatte das in meinem Eingangsstatement auch gesagt, geopolitische Lage, Kriege, Situationen mit Zöllen – tun wir sehr gut daran, uns stärker in Freihandelszonen zu beteiligen, um unserer Wirtschaft eben nicht auch die Lebensadern abzugrasen. Das ist vielleicht die eine Seite, denn wenn ich von dem größten Wirtschaftsvolumen oder Freihandelsvolumen dort spreche, dann sind das allein 720 Millionen Menschen, die durch die südamerikanischen und europäischen Staaten eben mit betroffen sind. Ja, wie steht das dort und was passiert dort? Also ich weiß, dass in Bezug auf die Verhandlungen, die jetzt in die Abschlüsse gehen, dort Sicherheitsthematiken für spezielle Produkte mit eingebaut wurden, also Überwachungsmechanismen, Schutzmechanismen, und dass hier die Länder, die jahrzehntelang dagegen waren, wie Polen oder Frankreich, sich jetzt auch aufgemacht haben. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das gilt es letztendlich noch – das wissen Sie – in den einzelnen Staaten zu ratifizieren. Da werden wir sehen, was da passiert. Aber ich glaube, es kann im Vergleich zu den jetzt bestehenden Themen der Handelskonflikte, der Zollkonflikte eine sehr gute Chance sein, hier auch eine gute Diversifizierung vorzunehmen.
Danke schön. Damit möchte ich diesen TOP schließen und bedanke mich für die vielen Fragen, für die ausführlichen Antworten. Wir setzen jetzt die Aktuelle Stunde fort , die wir vorhin unterbrochen hatten. Jetzt sind wir beim vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1894 Ich eröffne hierzu die Aussprache. Als Erster bekommt Herr Kalthoff das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Gute Arbeit, gute Löhne – wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer am Livestream, 35 Jahre nach der deutschen Einheit müssen wir eine bittere Wahrheit aussprechen: Die Lohnlücke zwischen Ost und West ist nicht geschlossen, sie wächst wieder. Während Beschäftigte im Westen im Schnitt fast 64.000 Euro im Jahr verdienen, sind es in Thüringen nicht einmal 50.000. Das heißt, gleiche Arbeit wird hier bei uns im Land ein Fünftel schlechter bezahlt. Gleiche Leistung, aber weniger Anerkennung, gleiche Anstrengung, aber weniger Sicherheit am Monatsende, gleiche Lebenszeit, aber weniger Würde im Alter, und das seit Jahrzehnten, seit einer Generation, seit zwei Generationen. Das ist nicht nur ein statistisches Ungleichgewicht, das ist ein schleichender Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Ostdeutschland. Das ist nicht nur ungerecht, es ist wirtschaftlich töricht. Denn eine Wirtschaft kann man nicht entfesseln, wenn die Menschen keine Kaufkraft haben. Wir können noch so viele Förderprogramme auflegen, noch so viele Ansiedlungsprojekte anschieben: Solange die Löhne niedrig bleiben, läuft die Maschine nicht rund.
(Beifall Die Linke, SPD)
Denn klar ist: Nur wer gutes Geld verdient, kann auch Geld ausgeben; nur wer mit seiner Arbeit die Miete, die Lebensmittel, die Kita-Gebühren, das Auto oder den Bus bezahlen kann, sorgt für Wachstum. Die Bäckerei, die Handwerksunternehmen, der Einzelhandel, sie alle leben davon, dass Menschen im Land ihr Geld auch ausgeben können. Niedrige Löhne sind also nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, sie sind eine Bremse für die gesamte Wirtschaft. Besonders drastisch sehen wir das in Thüringen. Ein Drittel der Beschäftigten arbeitet im unteren Einkommenssegment. Überdurchschnittlich viele sind auf den Mindestlohn angewiesen. Und selbst mit der geplanten Erhöhung reicht es oft hinten und vorne nicht. Um die Grundrente zu erreichen, also eine Rente, die gerade so oberhalb der Armut liegt, muss man rund 13,50 Euro pro Stunde über 45 Jahre lang verdienen. Alles darunter führt trotz lebenslanger harter Arbeit in die Altersarmut. Das ist doch eine Schande! Wir reden hier nicht über Luxus, nicht über Reichtum, wir reden über ein Leben in Würde nach jahrzehntelanger Arbeit. Wer 40 oder 45 Jahre lang arbeitet, darf nicht mit dem Gefühl in Rente gehen, es hat trotzdem nicht gereicht. Darum sage ich auch klar: Der Mindestlohn ist wichtig, aber er reicht nicht. Er ist die Haltelinie nach unten, aber er ist nicht die Brücke nach oben. Für dauerhaft gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und echte Perspektiven brauchen wir Tarifverträge. Und genau da liegt Thüringen zurück. Nur 45 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden und die anderen verdienen im Schnitt fast ein Viertel weniger. Selbst bereinigt bleibt eine Lücke von über 11 Prozent. Das ist nicht nur ein Gehaltsunterschied. Das ist eine Frage von Respekt, eine Frage von Anerkennung, eine Frage von sozialer Gerechtigkeit.
(Beifall Die Linke, SPD)
Und geht es um die Zukunft unseres Landes: Junge Menschen schauen genau hin. Wer seine Ausbildung in einem tarifgebundenen Betrieb macht, bekommt über 1.000 Euro im ersten Lehrjahr. Wer nur die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung erhält, muss mit 682 Euro auskommen. Wie sollen wir so Fachkräfte im Land halten? Wie sollen wir im Wettbewerb mit Bayern, mit Hessen, mit BadenWürttemberg bestehen, wenn wir schlechter zahlen? Wenn wir nicht handeln, verlieren wir nicht nur Geld, wir verlieren Menschen, Menschen, die wir dringend brauchen. Darum ist klar, wir müssen Tarifbindung stärken, wir müssen Neuansiedlung von Unternehmen gezielt nutzen, um das Lohnniveau zu heben. Wir müssen öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung knüpfen, wir müssen Förderung daran koppeln, dass gute, sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen. Das ist keine Schikane für Unternehmen, das ist ein Investitionsprogramm in die Zukunft unseres Landes,
(Beifall SPD)
denn auch Unternehmerinnen und Unternehmer wissen: Nur mit Fachkräften, nur mit motivierten Beschäftigten, nur mit einer starken Kaufkraft kann man langfristig erfolgreich sein. Meine Damen und Herren, gute Arbeit und gute Löhne sind kein Luxus, sie sind die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Wir werden Thüringen nicht nach vorn bringen, wenn wir uns mit Billigarbeit abfinden. Wir werden die Einheit nicht vollenden, wenn wir akzeptieren, dass der Osten dauerhaft weniger wert sein soll als der Westen. Die wachsende Lohnlücke zwischen Ost und West dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wer das Land stärken will, muss die Menschen stärken. Wer Thüringen nach vorn bringen will, muss faire Löhne durchsetzen. Es ist Zeit, den Menschen endlich zu geben, was ihnen zusteht: Respekt, Anerkennung und gute Löhne für gute Arbeit. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Gute Arbeit, gute Löhne – wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind auch 35 Jahre nach der Einheit noch eine Realität. Das ist zweifellos ein wichtiges Thema, aber wer trägt die Verantwortung? Die SPD, die sich heute als Anwalt der Beschäftigten inszeniert, war seit der Wende über 20 Jahre in Thüringen in der Regierung.
(Beifall AfD)
Jahre, in denen Sie dieses Problem nicht in den Griff bekommen haben. Wer so lange am Steuer saß, sollte heute nicht so tun, als sei er erst gestern ins Auto gestiegen. Noch entscheidender ist aber, dass die Altparteien mit ihrer Politik der offenen Grenzen genau jene Entwicklung befeuern, die die Löhne zusätzlich drückt. Durch Masseneinwanderung von Niedrigqualifizierten ist gerade im unteren Lohnsegment eine massive Konkurrenz entstanden. Angebot und Nachfrage wirken auf dem Arbeitsmarkt. Je größer das Überangebot an billigen Arbeitskräften, desto schwächer die Verhandlungsposition der Beschäftigten. Dazu kommen kulturelle und sprachliche Barrieren, welche es Arbeitnehmern im unteren Lohnsegment erschweren, sich schlagkräftig zu organisieren. Die angeblich sozialen Parteien SPD und Linke sind heute die größten Befürworter offener Grenzen und damit die unsozialsten Parteien überhaupt,
(Beifall AfD)
weil sie die eigenen Leute im Regen stehen lassen. Unter der sozial kalten, von Ihnen geschaffenen Multikultigesellschaft leiden die Schwächsten am meisten. Es war auch genau diese Masseneinwanderung, die es überhaupt erst notwendig gemacht hat, einen Mindestlohn einzuführen, und aus Gründen sozialer Verantwortung, um Lohndumping zu begrenzen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie
wollen doch das Vergabegesetz abschaffen!) Aber dieser Mindestlohn ist zugleich Gift für unsere Wirtschaft. Gerade kleinere und mittlere Betriebe, Handwerksunternehmen sowie Familienbetriebe geraten unter Druck, weil sie nicht wie Konzerne einfach Preise erhöhen oder expandieren können. Viele geben deshalb auf und damit gehen unzählige Arbeitsplätze verloren. Das ist unverantwortlich.
(Beifall AfD)
Nun zur Kernangelegenheit: Ich behaupte, dass Ihre Aktuelle Stunde ein Ablenkungsmanöver ist. Nicht der Bruttolohnunterschied zum Westen ist das große Problem in Thüringen, denn im Westen liegen auch die Durchschnittlebenshaltungskosten höher. Das eigentliche Problem sind die enormen Steuern und Abgaben, die vom Bruttolohn abgehen und den Menschen am Monatsende kaum etwas übrig lassen. Der deutsche Steuer- und Abgabenkeil ist einer der höchsten der Welt.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wo
denn? Bei Strom, bei Benzin?) Auch die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber sind so hoch, dass sie zu einem Beschäftigungshemmnis werden und es vielen Arbeitgebern in Thüringen quasi unmöglich machen, höhere Löhne zu zahlen. Hinzu kommt Inflation, die die Kaufkraft der Menschen auffrisst. Und die Inflation ist kein Naturereignis, sie ist politisch verursacht. Mit Ihrer ideologischen Energiewende, mit CO -Steuern und dem 2 Stopp günstiger Gasimporte aus Russland haben Sie die Energiepreise künstlich verteuert.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Wir sind
gerade bei 1,9 Prozent!) Die Wahrheit ist: Solange diese falsche Politik weitergeht, wird sich an den Löhnen der Menschen nichts verbessern. Wer über Gerechtigkeit redet, aber zugleich Inflation, Masseneinwanderung und Abgabenlast steigert, betreibt Etikettenschwindel.
(Beifall AfD)
Die AfD setzt hier an. Wir sagen, die Löhne können erst dann wieder steigen, wenn wir die Wirtschaft entfesseln. Dann können auch die Tarifparteien wieder auf Augenhöhe verhandeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Schluss mit Energiewende und der mutwilligen Verteuerung von Energie, strikte Ausgabendisziplin statt Schuldenorgie, Ende der Masseneinwanderung von niedrig Qualifizierten, radikaler Bürokratieabbau, Senkung von Steuern und Abgaben. Das ist die einzige Politik, die Menschen wirklich hilft, nicht die Phrasen der SPD, die ihre desaströse Regierungsbilanz
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Gute Arbeit, gute Löhne – wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ehrlicherweise zugeben, als ich die Aktuelle Stunde der SPD gesehen habe, wusste ich nicht, ob schon wieder Wahlkampf ist. Denn hier bleibt sich die Sozialdemokratie ja treu: links blinken und dann rechts abbiegen. Aber sei es drum, ich freue mich, dass Sie so ein wichtiges Thema wie die Ost-West-Lohnlücke adressieren. Das ist kein neues Thema, aber Sie haben natürlich recht, es ist ein weiterhin leider aktuelles Thema. Thüringen liegt bei der Tarifbindung mit rund 45 Prozent vier Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Weniger Tarifverträge heißt weniger Schutz der Beschäftigten, mehr Willkür, der sie ausgesetzt sind, und ja, weniger Tarif heißt eben auch weniger Lohn. Eine Pflegekraft in Gera verdient für denselben Job, für dieselbe Anstrengung oft mehrere Hundert Euro weniger als die Kollegin in Kassel in einer Pflegeeinrichtung mit Tarifbindung. Das ist nicht nur nicht gerecht, das ist beschämend.
(Beifall Die Linke, SPD)
Aber mit Appellen werden wir keine Gerechtigkeit schaffen. Wir brauchen politische Eingriffe, die die Machtverhältnisse auch wirklich verändern. Ohne Instrumente wie die Tariftreue bei der Vergabe oder die Stärkung der Beschäftigten durch eine Arbeitskammer kann es nicht gehen.
(Beifall Die Linke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das liegt auch in Ihrer Hand. Denn der bisherige Mindestlohn – und auch das ist ausgeführt worden, dem stimme ich ausdrücklich zu – ist eben nicht armutsfest und er ist, so wie es dargestellt wurde, nur die Grenze nach unten, aber keine Orientierung oder Korrektur, die die Löhne in die Mitte verändern würde. Wir haben Öffnungsklauseln, die immer wieder die Verhandlungsmacht vom Kollektiv auch in den einzelnen Betrieb verschieben. Das Ergebnis sehen wir hier im Osten besonders eindrücklich, nämlich darüber, dass Gewerkschaften strukturell geschwächt werden und Beschäftigte im Fall der Fälle allein dastehen. Deswegen sage ich, dass die SPD mit dieser Forderung nach mehr Tarifbindung natürlich richtig liegt, aber leider in ihrer Umsetzung sehr unkonkret ist. Ich glaube, dass Sie das eigentlich besser wissen und vor allem auch besser hätten machen dürfen. Denn seit 20 Jahren stellen Sie regelmäßig den Bundesarbeitsminister bzw. die Bundesarbeitsministerin: Müntefering, Scholz, Nahles, Barley, Heil. Was ist in all diesen Regierungsjahren passiert? Wurde da kontinuierlich die Ost-West-Lohnlücke geschlossen? Nein, wurde sie eben nicht und die Tarifbindung ist kontinuierlich gesunken. Wer also über zwei Jahrzehnte an so entscheidenden Hebeln sitzt, aber den Niedergang in diese Richtung nicht stoppt, sollte jetzt nicht so tun, als würden nur Appelle hier das Ruder herumreißen.
(Beifall Die Linke)
Erinnern wir uns, 2021 war es die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringen, die gemeinsam mit Bremen und Berlin im Bundesrat beantragt hat, endlich die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Das wäre ein wesentlicher, wäre ein konkreter Schritt gewesen, um die Ost-West-Lohnlücke anzugehen. Hamburg stand da an unserer Seite, aber von all den anderen Landesregierungen, in denen auch die SPD beteiligt war, kam nichts – keine Unterstützung, keine Mehrheit. Das bedaure ich sehr, dass wir da im Bundesrat nicht einen Schritt weitergekommen sind. Wenn wir also wirklich gute Arbeit wollen, dann brauchen wir eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund hat, nicht die Profite der Konzerne. Deshalb braucht es erstens eine Novelle des Thüringer Vergabegesetzes, wo die Kann-Regeln für Kommunen zur Pflicht gemacht werden,
(Beifall Die Linke)
wo die Liste repräsentativer Tarifverträge erweitert wird und wo die Kontrollquote auch gesetzlich festgeschrieben wird, und zwar mit den Sanktionen, die das Gesetz schon längst vorgibt. Zweitens: Ohne Betriebsräte bleibt Tarifbindung oft brüchig. Wir brauchen ein konsequentes Handeln gegen Union Busting. Ja, das gibt es auch hier in Thüringen. Da fragen Sie mal bei Ihren jeweiligen Fachgewerkschaften nach, es liegen leider auch genug Beispiele im Freistaat vor. Drittens wollen wir als Linke eine Arbeitskammer als Gegengewicht zur IHK und Handwerkskammer in Ergänzung zu unseren Gewerkschaften. Wir wissen aus Bremen, wir wissen aus dem Saarland, dass genau diese Kammern Sprachrohre für Beschäftigte sind, die nicht nur Studien machen, sondern auch ganz konkret Tarifpolitik vor Ort unterstützen.
(Beifall Die Linke)
Abschließend möchte ich noch einen zentralen Punkt betonen: Gute Arbeit – auch das ist deutlich geworden oder muss deutlich werden – ist mehr als nur der Lohn, sie ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Deshalb meine Bitte: Es wäre total schön, nicht nur links zu blinken, sondern auch nach links abzubiegen. Wir sind da gern an eurer, an Ihrer Seite. Und in Richtung der AfD, die wie immer und erwartbar rechts geblinkt hat: Es ist schon besonders perfide, wenn man hier rassistische Auslassungen über die eigenen Leute, die Masseneinwanderung und die billigen Arbeitskräfte – all das in Anführungszeichen – macht und das dann wiederum in den Zusammenhang zur Mindestlohneinführung stellt. Ich glaube, dass Sie heute wieder Ihren persönlichen Beitrag zur Verdummung Ihrer Personen geleistet haben. Man muss schon mal sagen: Sich hier hinzustellen und zu sagen, all diejenigen Menschen, die hier nach Thüringen einwandern, sind nicht qualifiziert, sind alle im Niedriglohnsektor unterwegs,
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das hat
doch keiner gesagt!) das ist nicht nur fachlich falsch, sondern es ist auch insofern anmaßend, als Sie es doch sind, die überhaupt kein Interesse haben, dass die Menschen, die mit ihren Qualifikationen nach Thüringen kommen, ihre Qualifikationen auch anerkannt bekommen, um dann im richtigen Segment zu arbeiten und nicht nur in die Logistik abgeschoben zu werden. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Gute Arbeit, gute Löhne – wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bekommen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland im Durchschnitt rund 13.000 Euro weniger Lohn pro Jahr als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Zuletzt ist die Lohnlücke sogar wieder gestiegen auf mittlerweile 21 Prozent. Nirgends in Deutschland werden mehr Menschen im Niedriglohnsektor abgespeist als bei uns in Thüringen. 34 Prozent der Beschäftigten bekommen weniger als 15 Euro die Stunde. Immer mehr Menschen im Freistaat arbeiten von früh bis spät und können am Monatsende trotzdem kaum ihre Rechnungen für Miete, Heizung und Strom bezahlen. Das sind doch vollkommen inakzeptable Zustände, das ist beschämend. Aber man darf auch nicht vergessen: Es war Gerhard Schröder von der SPD, der bereits im Jahr 2005 in Davos die von der Agenda 2010 geschaffene Ausweitung des Niedriglohnsektors ausdrücklich gelobt und als einen der besten in Europa bezeichnet hat. Sein Ziel war damals, die Agenda 2010 als Standortvorteil für die Wirtschaft darzustellen. Die Folgen spüren die Menschen bis heute in Form von Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Für uns als BSW ist klar: Der Kampf für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen muss ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sein. Allerdings sind die Löhne nicht nur im Osten zu niedrig, sondern angesichts der politisch angeheizten Inflation der letzten Jahre in ganz Deutschland. Für die Ostdeutschen kommt das Lohngefälle jedoch noch hinzu, sodass wir mittlerweile auf einem sozialen Pulverfass sitzen. Was brauchen wir? Erstens einen armutsfesten Mindestlohn: Die Mindestlohnkommission hat im Juli beschlossen, den Mindestlohn bis 2027 stufenweise auf 14,60 Euro anzuheben. Das ist zu wenig und vor allen Dingen kommt es zu spät. Um eine weitere Zunahme der Armutsbetroffenheit zu verhindern, brauchen wir 15,00 Euro Mindestlohn, und das ab kommendem Jahr. Wenn die Mindestlohnkommission das nicht hinbekommt, muss die Bundesregierung einen politischen Beschluss herbeiführen. Zweitens brauchen wir mehr Tarifbindung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundeskabinett nun endlich ein Tariftreuegesetz beschlossen hat.
(Beifall BSW)
Vollkommen inakzeptabel sind allerdings die Ausnahmen für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr. Offenbar geht es schon jetzt darum, Gewerkschaften im Übergang zur Kriegswirtschaft kleinzuhalten. Lohndumping ist okay, solange es der Kriegstüchtigkeit nützt. Diesen zynischen Ansatz lehnen wir ab. Auch darüber hinaus muss beim Tariftreuegesetz dringend nachgebessert werden. In seiner aktuellen Form lädt das Gesetz förmlich zum Betrug ein. Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, das wirkt, ohne Ausnahmen für Rüstung und mit klaren, kontrollier- und durchsetzbaren Regeln. Flankierend setzen wir uns für eine Erleichterung bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie Maßnahmen zur Erleichterung von Betriebsratsgründungen ein. Drittens: Auch auf Landesebene müssen wir handeln. Die Tarifquote in Thüringen liegt bei historisch niedrigen 45 Prozent. Es ist daher gut, dass der Regierungsvertrag der Brombeerkoalition klare Bekenntnisse zu fairen Löhnen und mehr Tarifbindung enthält. Hier wurde ein richtiger Weg eingeschlagen, den es nun weiter zu beschreiten gilt. Die Menschen in Thüringen brauchen keine Durchhalteparolen mehr. Sie brauchen endlich Respekt für ihre Arbeit und faire Löhne.
(Beifall BSW)
Die Politik muss liefern – auf Bundesebene, aber auch hier im Land. Vielen Dank.
(Beifall BSW, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Gute Arbeit, gute Löhne – wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute über Löhne, Gerechtigkeit und Zukunftschancen, über das Ost-WestLohngefälle – ein Thema, das viele Menschen emotional bewegt, gerade auch hier in Thüringen. Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit wissen wir, wir haben große Fortschritte erreicht, aber wir sind noch nicht am Ziel. Ja, wir haben es ausführlich gehört, es gibt Unterschiede. Im Durchschnitt liegen die Löhne in Ostdeutschland etwa bei 85 Prozent des Westniveaus. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den 90er-Jahren, aber eben noch keine vollständige Angleichung. Zur Wahrheit gehört eben auch: Ja, Thüringen liegt derzeit am Ende der Einkommensstatistik und aktuell wächst die Lohnlücke etwas an. Hier müssen Sie, müssen wir ehrlich sein und sollten zwei Dinge im Blick behalten: Erstens: Das eigentliche Problem liegt tiefer. Nach zehn Jahren linksgeführter Landesregierung steht Thüringen wirtschaftlich schlechter da, als es stehen könnte und müsste. Deshalb hat die neue Landesregierung einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel eingeleitet. Löhne steigen nicht durch politische Wunschzettel, Löhne steigen, wenn unsere Wirtschaft wächst. Und genau das passiert in Thüringen seit Jahren deutlich zu wenig. Sehen wir uns doch mal die Bilanz der letzten zehn Jahre an. Thüringen belegt bei dem Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem den letzten Platz aller Bundesländer. 2023 ist unsere Wirtschaft sogar geschrumpft, während andere Länder gewachsen sind. Von einer Aufholjagd zu Westdeutschland kann also hier keine Rede sein, stattdessen Stagnation. Das ist das Ergebnis von zehn Jahren Ideologie statt Wachstum, aber auch von zehn Jahren verpasste Chancen. Nur eine soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand und faire Löhne. Der Staat sollte Rahmenbedingungen setzen, aber nicht in Tarifverhandlungen eingreifen. Leistung muss sich lohnen. Wer hart arbeitet, soll in Thüringen auch gut verdienen. Dafür brauchen wir starke Unternehmen, die wettbewerbsfähig sind und investieren.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Und wer
krank ist, darf nichts verdienen!) Denn Löhne können nur dann nachhaltig steigen, wenn Unternehmen sie auch erwirtschaften können. Es hilft niemandem, wenn wir Erwartungen wecken, die wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Deshalb ist es richtig, über Mindestlohn, Tarifbindung und faire Rahmenbedingungen zu reden, aber immer im Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Um unsere Betriebe zukunftsfähig aufzustellen, brauchen wir dringend einen Bürokratieabbau, weniger Hemmnisse, mehr Freiräume für unsere Unternehmen. Zudem müssen wir Investitionen fördern und die Lohnnebenkosten senken, um Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern. Und wir müssen die vorhandenen Fachkräfte halten und junge Fachkräfte durch gute Ausbildungsbedingungen, attraktive Standorte und Zukunftsperspektiven gewinnen.
(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Nennen
Sie mal eine konkrete Maßnahme!) Es bleibt also festzuhalten: Nur mit einer wachstumsstarken Wirtschaft schließen wir auch die Lohnlücke. Der zweite Aspekt: Wir dürfen die Diskussion nicht nur auf Ost und West verengen. Strukturschwäche gibt es auch in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern. Deshalb setzen wir auf eine Politik, die Chancen für alle schafft, die Brücken baut zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land und zwischen starken und schwachen Regionen. Unser Ziel ist es, dass Herkunft und Wohnort nicht darüber entscheiden, welche Chancen ein Menschenleben hat, sondern dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse auch hier in Thüringen schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stimmt, Lohngerechtigkeit ist eine Frage von Respekt und Anerkennung. Der größte Respekt vor den Thüringerinnen und Thüringern ist allerdings eine Politik, die ihnen echte Chancen gibt, Chancen auf sichere Arbeitsplätze, auf gute Löhne, auf Zukunft in der Heimat mit klaren Rahmenbedingungen und auf Wettbewerbsfähigkeit. So kann auch das Lohngefälle Schritt für Schritt weiter verringert werden. Die Brombeere hat in Thüringen einen Politikwechsel eingeleitet, marktwirtschaftlich, pragmatisch und wachstumsorientiert, unter anderem – wir haben heute viele Beispiele von der Wirtschaftsministerin gehört
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Gute Arbeit, gute Löhne – wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja vielleicht am Anfang noch mal ganz sinnvoll – Herr Wloch, Sie hatten von einem Ablenkungsmanöver gesprochen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht so ganz, warum, denn der Anlass ist ja ganz unspektakulär, aber irgendwie scheinen so ein bisschen Verschwörungstheorien in der Luft zu liegen. Wir haben ja auch gerade schon in der Regierungsbefragung gehört, dass mein Haus irgendwie versucht, absichtlich Bettenabbau zu betreiben, indem es Briefe nicht beantwortet. Das ist alles sehr strange. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, Ihnen noch mal zu sagen, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass man sich mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt. Das ist nämlich ganz einfach. Das IAB der BA führt ja schon seit 1996 – da gab es Sie noch gar nicht – die Arbeitgeberbefragung durch. Und dann wird diese Basis-Stichprobe von meinem Haus einfach aufgewertet, damit wir jährlich Zahlen haben, die für Thüringen repräsentativ sind. Da finde ich es eigentlich gar nicht so besonders spektakulär, sondern eher normal, dass man sich mit diesen Zahlen, die man über Steuergeld erarbeitet hat, auch mal inhaltlich beschäftigt. Das ist auch der Fokus, den ich in meiner Rede legen will. Ich finde es erst mal sehr erfreulich, dass Sie von der AfD-Fraktion schon mal das Claiming der Landesregierung übernommen und gesagt haben: Wirtschaft entfesseln. Da geht es doch schon mal in die richtige Richtung. Denn genau das ist ja die Frage, die wir uns hier gestellt haben: Wie kommen wir dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem grünen Herz eine wirkungsvolle Tätigkeit haben, die am Ende auch eine wirkungsvolle Rente erzielt? Das ist aus meiner Sicht als Arbeitsministerin natürlich ganz einfach: Es muss darum gehen – und das hat auch die Vorrednerin gerade schon treffend ausgeführt –, die Tarifbindung zu stärken. Da kann man natürlich nur eins festhalten – und so steht es ja auch im Regierungsvertrag der Brombeere glasklar drin –: Das ist am Ende eine Aufgabe der Tarifpartner und wir können da die Hand reichen und können sinnvolle Gesprächsformate unterstützen. Das tun wir auch, zum Beispiel mit der Betriebs- und Personalrätekonferenz und auch, indem wir Gesetzesvorhaben des Bundes wie ein Tariftreuegesetz natürlich partnerschaftlich begleiten. Relevant an einer Aktuellen Stunde ist nicht nur das Wehklagen über Dinge, die man mal machen sollte, könnte, hätte, sondern dass man ein bisschen in den Fokus stellt, was wir eigentlich tun. Da haben wir natürlich mit unserem Pakt für Wachstum und Beschäftigung einen ganz klaren neuen Fokus adressiert, nämlich den Fokus, die ressortübergreifende Verantwortung für gute Arbeit zu stärken. Denn gute Arbeit ist eben eine Frage im Bereich „Migration“. Gute Arbeit ist eine Frage im Wirtschaftsministerium. Gute Arbeit ist eine Frage in meinem Haus und im Digitalministerium. Alle Ressorts können dazu einen Beitrag leisten. Deswegen freut es mich, dass meine Fachkräfteallianz, die schon sehr langfristig am Thema arbeitet, auf Basis dieser Zahlen in diesem Pakt einen wertvollen Beitrag leistet, um wirklich die Frage zu beantworten, wie wir gute Arbeit in Thüringen jenseits der Tarifpartnerschaft, die ich für den zentralen Schlüssel halte, forcieren können. Am Ende möchte ich deswegen noch mal kurz festhalten, dass die Tarifbindung in Thüringen dem ostdeutschen Durchschnitt entspricht. Sie liegt aber nach wie vor – das wurde hier mehrfach deutlich – unter dem Niveau westdeutscher Bundesländer. Wir haben hier momentan, das ist der Stand von 2023, jeden Fünften, der in einem Betrieb in Thüringen tarifgebunden arbeitet. Gleichzeitig werden dadurch aber 46 Prozent der Beschäftigten erfasst. Man muss sich aber mal vor Augen führen, dass wir in Thüringen von einer ganz anderen Lage sprechen und deswegen nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist. Wir haben hier nun mal viele Klein- und Kleinstbetriebe, die ganz anders arbeiten und bei denen es ungleich schwerer ist, diese Tarifbindung zu erreichen. Gleichwohl muss man auch sagen, dass es eben nicht hilft, nur die Pressemitteilung zu lesen, die zu einer Studie veröffentlicht wird. Es ist oft hilfreich, auch die ganze Studie zu konsumieren. Da kommt man dann zu dem Ergebnis, dass sich die Verdienstlücke zwischen Thüringerinnen und Thüringern und Westdeutschen im Schnitt weiter verringert hat. Ja, es gibt Schwankungen, ja, es ist richtig, diese Schwankungen zu adressieren. Bei der Lektüre der Studie insbesondere mit Ausführungen des Leibniz-Instituts kann man aber festhalten, dass diese Schwankungen eben auch etwas mit Corona zu tun haben und mit der Frage, ob in Westdeutschland die Einkommen weniger stark gestiegen sind. Es muss also unser politischer Auftrag sein – und ich denke, das hat die Wirtschaftsministerin heute in ihrer Regierungsbefragung und an vielen anderen Stellen deutlich gemacht –, das Ziel sein, Arbeitsplätze zu halten und vor allen Dingen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Thüringen zu schaffen. Das ist natürlich auch ein Auftrag, Thüringen im bundesweiten Ranking wieder so zu etablieren, dass, wenn es um die Ansiedlung von Großunternehmen geht, damit gleichzeitig auch die Innovationskraft in Thüringen gestärkt wird. Denn nur wenn wir die Arbeitsmarktstruktur verändern, wird es uns auch gelingen, die Tarifbindung entsprechend zu erhöhen. Selbstverständlich ist Tarifbindung nicht nur eine Frage des monetären Einkommens, sondern auch eine Frage von gelingender Transformation, von Beratung, von mündigen und schlagkräftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich persönlich freue mich auf das Tariftreuegesetz, freue mich auf meine Personal- und Betriebsrätekonferenz, freue mich darauf, die Landesarbeitsmarktprogramme so auszurichten, dass auch die Menschen im Arbeitsmarkt anlangen, die es bisher schwierig haben, und ich freue mich vor allem auf Ihre Mitarbeit beim Mit-Leben-Füllen des Pakts. Es ist am Ende sinnvoll, Studien dazu zu nutzen, kurz innezuhalten. Ich denke, das hat die Aktuelle Stunde getan. Aber vor allem muss man nach vorn blicken und sich fragen, was Menschen dazu befähigt, lange und gesund mit einem adäquaten Verdienst in Thüringen zu arbeiten. Das ist natürlich die Tarifbindung. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Gute Arbeit, gute Löhne – wachsende Lohnlücke in Thüringen schließen“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde und rufe auf den fünften Teil Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1905 Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Frau Abgeordneter Wirsing für die Fraktion des BSW das Wort. Bitte sehr.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, was am vorletzten Wochenende im Grenzmuseum Schifflersgrund inszeniert wurde, ist ein Weckruf zum Widerspruch. Thüringerinnen und Thüringer, hört die Signale! Wo der Kalte Krieg einst unser Land teilte, wo Familien getrennt und Träume zerschlagen wurden, plant man heute für einen heißen Krieg. 160 Teilnehmer aus ganz Deutschland, geleitet von der Bundeswehr, übten dort nicht nur die Landesverteidigung, sondern die logistische Unterstützung für 4.200 US-Soldaten und 300 Radpanzer auf ihrem Marsch gen Osten. Was bedeutet diese Stabsübung im Eichsfeld konkret? Sie zeigt, wie militärische Interessen zunehmend das Land ergreifen. Sie ist ein Baustein dafür, uns Schritt für Schritt an die Logik der Militarisierung zu gewöhnen. Die Übung zeigt, wie wir Gefahr laufen, mit unseren Steuergeldern nicht mehr das zu finanzieren, was den Menschen dient, sondern eine gefährliche Konfrontationspolitik. Allein die Tatsache, dass militärische Eskalation und Krieg die einzige Option zur Konfliktlösung sein sollen, schockiert. Haben wir denn nichts gelernt? Haben wir vergessen, wohin Militarismus und Aufrüstungswahn führen? Es ist, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der Geschichte. Unser Land darf nicht in die Hände geschichtsvergessener Krieger fallen, die den Wohlstand unseres Volks in zumeist amerikanische Waffenschmieden tragen und den sozialen Frieden aufkündigen. Ab 2026 sollen in Deutschland US-Mittelstreckenwaffen als Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland stationiert werden. Thüringen wird zum Bereitstellungsraum für NATO-Truppen. Wer das mitträgt, gibt unsere Heimat als Zielscheibe preis. Seit Monaten wird auf allen Kanälen Kriegstüchtigkeit zur Normalität verklärt. Kriegstüchtigkeit! Unter dem Vorwand nationaler Sicherheit wird das Land offensiv darauf vorbereitet, jeglichen Rüstungsvorhaben zuzustimmen. Wir sagen „Nein, niemals, nicht mit uns!“ zu dieser Kriegspolitik und der Militarisierung unserer Gesellschaft. Es gilt hier wie überall: Nie wieder Krieg!
(Beifall BSW)
Währenddessen werden die Rüstungsausgaben ins Unermessliche gesteigert. Laut Regierungsplänen werden bis zum Ende der Legislatur 334 Milliarden Euro neue Kredite für Kriegsvorbereitungen aufgenommen – Geld, das unseren Kindern gestohlen, Geld, das der Pflege, der Bildung, der Gesundheit entrissen wird.
(Beifall BSW)(Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das wird
da auch so nicht reinfließen!) Der Bundeskanzler verkündete zynisch: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist nicht nur falsch, es ist eine Lüge. Es ist Verrat an den arbeitenden Menschen dieses Landes. In Thüringen kämpfen unsere Kommunen bereits jetzt ums Überleben. Jeden vierten Euro müssen sie für Sozialleistungen ausgeben, weil Berlin seine Verantwortung verweigert. Die Integrationsarbeit wird um ein Drittel gekürzt. Und unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeheime, sie alle sollen bluten, damit Panzer rollen können. Das BSW steht für eine andere Republik. Wir stehen in der Tradition von Willy Brandt, der sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: War ein guter
Mann!) Wir stehen für eine Republik, die für ihre diplomatischen Leistungen geachtet ist, für eine Republik, in der eine erfolgreiche Volkswirtschaft Wohlstand für alle, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit schafft. Wir als BSW stehen für eine Republik, die ihre Kinder nicht in den Krieg schickt, sondern ihnen eine lebenswerte Zukunft bietet.
(Beifall BSW)
Die Menschen in Thüringen wollen Frieden, Sicherheit und eine verlässliche soziale Basis, keine Militarisierung ihres Alltags. Wir als BSW fordern, dass die knappen Ressourcen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden: in der Bildung, damit Thüringer Kinder beste Chancen haben, im Gesundheitssystem, damit wohnortnahe Versorgung erhalten bleibt, in der sozialen Sicherheit, damit Bedürftige nicht zurückgelassen werden, in der Infrastruktur und Landesentwicklung. Investieren wir in das Leben, nicht in den Krieg.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
– Ich bin gleich fertig. – Thüringen bleibt friedlich, Thüringen bleibt sozial, menschlich
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Ihre Redezeit ist aber jetzt abgelaufen, nicht gleich.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
und dafür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht. Danke.
(Beifall BSW)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat die Friedensordnung in Europa grundlegend erschüttert und zwingt Deutschland, seine Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit neu auszurichten. Das, was über viele Jahre und Jahrzehnte für uns in der Mitte Europas zur Normalität gehörte, nämlich Frieden und Freiheit, gilt nur noch zum Teil. Die Realität ist seit Russlands Angriff auf die Ukraine eine andere und dieser neuen Realität müssen wir Rechnung tragen. Thüringen und Deutschland liegen im Zentrum Europas. Das bedeutet im Ernstfall – und das will ich betonen –, egal ob Katastrophe oder militärische Krise, wir sind logistisch Drehscheibe. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, sondern erfordert Vorbereitung und ist die Anerkennung der Realität. Was am vorletzten Wochenende an der thüringischhessischen Grenze erprobt wurde, war nichts anderes als Krisenprävention. Die Schwerpunktsetzung, wie es auch im Antrag heißt, hat sich nicht erst gestern, sondern spätestens seit 2022 deutlich verändert. Aber – und das will ich grundsätzlich einmal hier in den Raum stellen – worum ging es eigentlich bei dieser Übung? Zivil-militärische Übungen sichern unsere Handlungsfähigkeit im Krisenfall, in grundsätzlich allen Krisenfällen. Und in einem speziellen Fall, dem Verteidigungsfall, werden beispielsweise alliierte Streitkräfte durch Deutschland an die NATO-Ostflanke verlegt. In Thüringen würden diese Streitkräfte vor allem rasten und versorgt werden. Diese Verzahnung von Bundeswehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Verwaltung funktioniert nicht von selbst, sie muss trainiert werden. Und es wurde schon gesagt: An der Übung nahmen rund 160 Teilnehmer aus Kreisverwaltung, Feuerwehr, THW, Bundespolizei und eben auch der Bundeswehr teil. Es wurde in der Öffentlichkeit diskutiert, und ich will nur aus der Presse zitieren: „Es passiert nichts Spektakuläres.“ Oder Zitat auch aus der TA: „Zum Auftakt am Freitag glich die Atmosphäre eher einem Klassentreffen, viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kannten sich bereits von vorangegangenen Übungen.“ Genau das ist der Punkt: Sie kannten sich von vorangegangenen Übungen. Seit 2009 finden diese zivil-militärischen Übungen statt. Diese Übungen haben eine große Tradition und wurden auch schon im Rahmen der Coronapandemie, im Kontext von Schweinepest oder auch im Kontext von Hochwasserübungen durchgeführt. Deswegen ist es ein Stückchen weit unredlich, diese Übung so herauszuheben und davon zu reden, dass hier eine große militärische Drohgebärde aufgefahren wird, sondern wir stehen hier in einer langen Tradition, mit der eben die Sicherheit der gesamten Bevölkerung des Freistaats Thüringen und darüber hinaus trainiert wird. Ich will klarmachen: Vor Ort wurden also keine Wehrsportübungen oder Ähnliches durchgeführt. Es wurde die Zusammenarbeit mehrerer Behörden für verschiedene Arten von Ernstfällen geübt. Diese Übung diente in erster Linie dazu, dass sich Personen und Ansprechpartner kennenlernen und miteinander in den Austausch treten und vernetzen. Ohne Übung keine Verlässlichkeit und Routine, keine Geschwindigkeit und keine Sicherheit – egal, bei welcher Art von Notfall. Diese Übung – das will ich betonen – ist keine Kriegsvorbereitung, sondern Schutz der Menschen in Thüringen und trägt darüber hinaus im Ernstfall zur Sicherung des gesamten NATO-Bündnisses oder eben der zivilen Bevölkerung bei Katastrophenereignissen bei. Thüringen steht in der Verantwortung, und dieser Verantwortung wird Thüringen gerecht. Auch die zivilen Strukturen profitieren hierbei. Bessere Abläufe und klare Zuständigkeiten, eingespielte Kommunikationswege – all das wird vertieft und geübt. Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, von Hilfsorganisationen und Bundeswehr. Die vergangene Bundesregierung hat mit der Zeitenwende tiefgreifende Veränderungen eingeleitet und mit einem Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro massiv in die Sicherheit und in die Verteidigung des Landes investiert. Thüringen leistet auch hierbei im Zusammenspiel von Bund und Ländern im Sinne einer gesamtstaatlichen Verantwortung einen wichtigen Beitrag und sichert schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ländergrenzen hinweg. Wir können das Risiko und die reale Gefahr nicht ignorieren – im militärischen Bedrohungsszenario, aber auch bei anderen Arten von Katastrophen. Wer solche Übungen als Kriegstreiberei diffamiert, blendet die Realität aus. Sowohl die neue Sicherheitslage innerhalb Europas als auch alle anderen Bedrohungsszenarien brauchen ein Umdenken. Wegschauen macht Thüringen nicht sicherer, sondern gefährlicher. Der Antrag versucht, ein Bild zu zeichnen, in dem Kriegslust der Gesundheitsversorgung, der Bildung unserer Kinder und der sozialen Absicherung entgegensteht. Das ist unredlich, weil beides nichts miteinander zu tun hat. Die Koalition bekennt sich im Regierungsvertrag klar
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
zur Aufgabe der Bundeswehr, um Frieden und Freiheit zu schützen. Um nichts anderes ging es bei dieser Übung. Ich denke, ich habe das noch mal klargemacht,
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Angstmacherei sollte hier nicht im Mittelpunkt stehen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall CDU, SPD)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Hande für die Fraktion Die Linke das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über die Aktuelle Stunde zur Stabsübung im Grenzmuseum Schifflersgrund im Landkreis Eichsfeld Ende August. 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – federführend war die Bundeswehr – erarbeiteten in einem Planszenario Marschrouten, Versorgungs- und Verpflegungspunkte für die Verlegung von 4.200 US-Soldaten und 300 Radpanzern Richtung Osteuropa. Das ist der Anlass – nicht mehr und nicht weniger. Drei Dinge vorweg – erstens: Es war eine Stabsrahmenübung, es waren keine Panzerkolonnen in Thüringen, auch wenn das BSW öffentlich davor warnte. Geübt wurde am Tisch, auf der Karte, Zuständigkeiten, Abläufe, Schnittstellen zwischen zivilen Behörden und Militär. Zweitens: Im Kern ging es darum, wie ein Landkreis mit der Bundesbehörde interagiert. Solche Binnenverhältnisse kennen wir auch beim Zoll, beim Luftfahrtbundesamt und auch bei der Bundeswehr. Die Abläufe müssen abgestimmt sein, ohne Kommunalverwaltungen zu überfordern. Drittens: Das Szenario spiegelt die veränderte Sicherheitslage seit Russlands Überfall auf die Ukraine wider. Deutschland ist Transitland für die NATOPlanung. Das gefällt uns nicht, aber wir müssen es politisch bearbeiten, so wie wir unverhältnismäßige Aufrüstungspläne kritisieren und ablehnen, aber eben bearbeiten müssen. Als Linke stehen wir für Frieden, Abrüstung und Diplomatie, aber eben auch für einen sachlichen Austausch.
(Unruhe BSW)
Hier stößt der Beitrag des BSW ein Stück weit an seine Grenzen. Er vermischt die Übungen im Eichsfeld mit Haushaltsfragen in Thüringen und im Bund. Wir warnen seit Langem davor, dass im Bereich „Soziales, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz“ gekürzt wird, und das zugunsten der Rüstung. Aber die Verantwortung für den Landeshaushalt hier in Thüringen liegt bei der Landesregierung und der Ministerin des BSW. Wenige Tage nach dem Infragestellen des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres durch den BSW-Fraktionsvorsitzenden wirkt der Antrag wie ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: Die Bundeswehr ist schuld, haltet den Dieb. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lassen wir nicht zu. Sie als BSW und als Brombeerkoalition müssen Verantwortung übernehmen und übernächste Woche einen sachgerechten Haushaltsentwurf vorlegen. Die Verantwortung für dessen Defizite können Sie nicht nach Berlin schieben. Wir als Linke haben hier eine klare Haltung, was die Bundeswehr betrifft. Die Bundeswehr muss eine Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes sein. Wir wollen starke zivile Strukturen und keine schleichende Gewöhnung an militärische Inlandseinsätze.
(Beifall Die Linke)
Was aber eben auch zur Wahrheit gehört: Bei vielen Hochwasserkatastrophen, auch in Thüringen, war die Bundeswehr oft unverzichtbar, weil zivile Strukturen, wie zum Beispiel das THW, durch den Bund jahrelang kaputtgespart wurden. Ähnliche Schnittstellen gibt es auch bei Waldbränden. Ich erinnere da an den Ilm-Kreis und auch jetzt an den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Hier war man dankbar, dass nicht allein die Polizeihubschrauber mit 1.000 Litern Tragevolumen zum Einsatz kamen, sondern auch schwere Transporthelikopter der Bundeswehr, die den Einsatzkräften der freiwilligen Feuerwehr über 5.000 Liter zuführen und sie damit unterstützen konnten. Es braucht also gewisse realpolitische Schnittstellen und Koordination für zivilmilitärische Zusammenarbeit im begrenzten Umfang. Eine Aufrüstung in diesem Kontext lehnen wir jedoch ab. Aber ganz ehrlich: Wir haben Anträge gestellt, diese Defizite etwa in der Waldbrandbekämpfung aus der Luft zivil zu stärken, zuletzt für den Landeshaushalt 2025 hier in Thüringen, auch um eigene Fähigkeiten auszubauen. Und wie haben sich das BSW und die Brombeerkoalition verhalten? Abgelehnt, weggebügelt, es ist nichts geworden. Wenn wie im Eichsfeld geübt wird, erwarten wir Transparenz und gute Kommunikation der Regierung, was tatsächlich auch stattfindet. Verteidigungspolitik gehört jedoch in den Bundestag. Unser Schwerpunkt hier im Land ist Schutz der Bevölkerung und ein starker Katastrophenschutz. Begriffe wie „Aufmarschgebiet“ oder der Vorwurf ausgerechnet an THW und Feuerwehr, hier für einen Marschbefehl gen Osten zu trommeln, wie ich das online bei Ihnen gelesen habe, sind da nicht sachgerecht und auch das Üben an sich ist jetzt nicht die Gefahr. Der Antrag blendet aber – das wurde schon angedeutet – aus, warum überhaupt geübt wird. Putins Angriffskrieg ist ein Völkerrechtsbruch, er hat Europa unsicher gemacht. Sicherheit entsteht an der Stelle jedoch nicht durch eine Aufrüstungsspirale, ebenso wenig durch das Leugnen einer Bedrohung, die täglich Menschenleben kostet. Das BSW vereinnahmt für sich die Äußerung „Die Waffen nieder!“ von Bertha von Suttner. In ihrer Nobelpreisrede forderte Suttner nicht nur die Abrüstung und Schiedsgerichte, sondern auch eine Friedensunion, die jeden Angriff gemeinsam zurückweist. Wer Suttners Worte zitiert, aber Putins Angriffskrieg relativiert, verrät ihr Erbe.
(Beifall Die Linke, SPD)
„Die Waffen nieder!“ heißt, Konflikte ohne Gewalt lösen, aber auf Grundlage klaren Rechts. Kein Staat darf einen anderen überfallen. Das ist Suttners Mahnung und die richte ich heute auch an das BSW. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Mühlmann für die Fraktion der AfD das Wort. Bitte.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir heute hier im Thüringer Landtag über eine Stabsübung im Landkreis Eichsfeld sprechen, bei der von Soldaten mit zahlreichem militärischen Gerät möglicherweise sogar geprobt wurde, bei der im Mittelpunkt Marschrouten – das ist das Entscheidende – und das Szenario einer Verlegung von Truppen nach Osteuropa standen, dann müssen wir uns ernsthaft fragen: Was ist eigentlich aus diesem Land geworden?
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Seit 2009!)
Ich zeichne mal ein Bild, wie es bei den Menschen hier im Land ankommt, wenn sie so etwas hören: Auf Thüringer Straßen und durch Thüringer Dörfer rollen Kolonnen im Zeichen fremder Interessen. Das ist das, was bei den Leuten ankommt.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Es ist keiner
gerollt!) Und das Schlimme daran ist – ich habe gesagt, es ist ein Bild, Herr Zippel, hören Sie mir zu, dann können Sie auch qualifiziert dazwischenrufen, das wäre wichtig an der Stelle –,
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie zeichnen
bewusst ein falsches Bild!) geübt wird hier nicht Sicherheit für unsere Bürger, sondern – da können Sie sich noch so oft hierhinstellen, Herr Zippel, wie Sie wollen –
(Unruhe CDU)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Entschuldigung, es wäre sehr hilfreich, wenn der Dialog aufhört.
(Unruhe AfD, CDU)
Aktuell hat Herr Abgeordneter Mühlmann das Wort. Ich bitte Sie beide um Mäßigung.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
geübt wird nicht Sicherheit für unsere Bürger, sondern die Vorbereitung auf einen Krieg, der nicht unserer ist. Punkt.
(Beifall AfD)
Und die Landesregierung aus CDU, SPD und – hört, hört! – auch dem BSW, die Bund und EU bejubelt, die scheint dieses Kriegsspiel auch noch politisch mitzuspielen. Gleichzeitig werden bei all dem, was hier in Sachen Krieg vorangetrieben wird, die Sorgen der Bürger völlig übergangen. Statt in Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur zu investieren, werden Milliarden in diesem Land in Panzer, Munition und Aufrüstung gesteckt. Während die Menschen in Thüringen unter Inflation, hohen Energiekosten
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: 2 Prozent In-
flation!) und Wohnraummangel leiden, werden ihre Steuergelder in militärische Abenteuer gelenkt. Ich bin im Saale-Orla-Kreis groß geworden und der Slogan war schon damals: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Das war Teil meiner damaligen Schulbildung und mir wurde damals beigebracht, dass Frieden das höchste Gut ist. Nie wieder Krieg – dieses Versprechen, das dürfen wir nicht preisgeben. Ganz einfach!
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ihr würdet
unser Land doch verscherbeln, wenn ihr es könntet!) Niemals, Herr Zippel, wird Frieden mit Waffen geschaffen. Niemals!
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ihr seid doch
die, die mit russischen Spionen zusammenarbeiten!) Das habe ich genauso wie andere viele Ossis hier schon in der Schule gelernt. Und heute erleben wir leider das Gegenteil: eine Politik, die unsere Heimat nicht schützt, sondern sie zur potenziellen Front macht; eine Politik, die auf Eskalation statt Diplomatie setzt; eine Politik, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt, statt alles für den Frieden zu tun.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das eigene
Land verkaufen zum Beispiel!) Dabei steht die AfD klar für eine andere Richtung. Wir wollen keine Aufmarschgebiete in Thüringen, sondern sichere Arbeitsplätze, funktionierende Krankenhäuser, gute Schulen und bezahlbare Energie. Wir setzen auf Deeskalation und Diplomatie. Wir wollen ein Europa der Vaterländer souveräner Nationalstaaten, die in friedlicher Kooperation zusammenarbeiten und eben nicht in militärischer Konfrontation.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Schöne Grü-
ße an Putin!) Wir fordern den Ausbau des Zivilschutzes, um die Bürger zu schützen, und nicht, um sie auf einen Krieg vorzubereiten. Wir wollen eine Außenpolitik, die an Realpolitik orientiert ist und nicht an wirklichkeitsfremden und zumeist linken Ideologien.
(Unruhe CDU)
Es ist höchste Zeit, dass wir uns von dieser Politik des Kriegsgeheuls abwenden. Wir müssen zurückfinden zu dem, was unser Land stark macht: Frieden, Freiheit und auch Wohlstand.
(Beifall AfD)
Die AfD ist dabei die einzige Partei, die diesen Weg unbestreitbar geht. Nicht nur, dass wir glaubhaft für wirklichen Frieden stehen, da wir jegliche kriegerische Eskalation und Kriegsrhetorik der Altparteien konsequent ablehnen,
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Wie, Herr
Mühlmann, wie?) wir beteiligen uns auch nicht wie das BSW an einer Landesregierung, die wie keine andere unter einer CDU-Führung den Kriegspfad von Merz und Co. auch noch bejubelt.
(Beifall AfD)
Wir sagen Nein zu Kriegsspielen auf unserem Boden und Ja zu einer an Frieden ausgerichteten Politik,
(Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Weiße Fah-
ne?) die wirklich im Sinne Deutschlands ist, die dieses Land Thüringen schützt, denn das ist unser Auftrag, nachdem wir von Thüringern in ein deutsches Parlament gewählt wurden.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Herr Zippel, ich erteile Ihnen für die Formulierung „Halten Sie die Klappe!“ eine Rüge. Und ich verweise darauf, dass es sich um Zwischenrufe handelt, nicht um Dauerrufe. Das macht, glaube ich, einen Unterschied für die Art und Weise, wie die Stimmung im Plenarsaal sich dann weiterentwickelt. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass bei dieser Übung ein Angriff auf den Weltfrieden stattgefunden hat. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es sich um regelmäßige Stabsübungen handelt, in denen Militär- und Zivilschutzorganisationen zusammenarbeiten, und es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass das eine gute Übung und eine gute Praxis ist, damit wir auch in Krisen- und Notlagen – Flut im Ahrtal, andere Sachen sind genannt worden, die letzten Brände – eine gute Zusammenarbeit pflegen. Warum gibt es die Bundeswehr? Die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungsarmee, sie ist eine Parlamentsarmee. Sie kann nicht von irgendwelchen Kriegsherren einfach in irgendeinem Marsch irgendwo hingesetzt werden, es braucht immer eine Parlamentsentscheidung. Und sie steht fest im Atlantischen Bündnis. Jetzt mal hier gleich am Anfang, weil ja immer unser Willy Brandt von allen zitiert wird – er hat auch zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen und ich verehrte und verehre ihn sehr und habe ihn auch persönlich kennengelernt: Als Willy Brandt Bundeskanzler war, raten Sie mal, wie hoch da die Ausgaben für Militär waren vom Bruttoinlandsprodukt. 3,5 oder 4 Prozent, sagen Sie. Auf jeden Fall mehr als die 2 Prozent, mit denen wir in den Ukrainekrieg gestartet sind, in den Ukrainekrieg, den wir nicht gestartet haben, sondern Putin, obwohl das viele nicht geglaubt haben, auch Sahra Wagenknecht, die dann hinterher zugegeben hat – das muss ich fairerweise sagen –, dass sie sich da geirrt hat. Und während wir – das ist vollkommen richtig – aus dem Zweiten Weltkrieg und aus diesen wirklichen Schlachten im 20. Jahrhundert den Schluss gezogen haben: nie wieder Krieg, nie wieder angreifen, ist die Schlussfolgerung, die in der Ukraine zu ziehen war, eine ganz andere gewesen: Wir lassen uns nie mehr überrollen. Denn die Ukraine hat einen der übelsten Blutzölle überhaupt im Zweiten Weltkrieg geleistet, sie wurde auch von deutschen Truppen überrollt, dort haben Massenerschießungen stattgefunden, die haben sehr viele Opfer gebracht. Dass die Ukraine sich jetzt wieder überfallen lassen soll, das bedeutet den Verrat an der Lehre und an den schlimmen Erfahrungen, die diese Nation im 20. Jahrhundert machen sollte. Deswegen stehen wir zu unseren Bündnisverpflichtungen. Dass wir jetzt sagen, hier wird die Weltkatastrophe im Eichsfeld vorbereitet, also dazu sind die Eichsfelder auch viel zu resistent und auch in anderen christlichen Werten gut verhaftet. 160 Teilnehmer haben dort militärischen Einsatz geübt, den wir wieder ernsthaft in Kauf nehmen müssen, weil ich auch keine Lust habe, von Putin überrollt zu werden, auch wenn alle hier sagen: Nein, das möchte er ja gar nicht. Wir erleben doch gerade weltweit, dass diese ganzen Autokraten – oder sollte man sie schon besser Diktatoren nennen? – mit zunehmendem Alter immer bescheuerter werden. Gut, das hat jetzt Putin nicht gern gehört, aber es ist ihm ja sowieso auch egal, was wir so denken und meinen. Wenn da 160 Leute geübt haben, dann möchte ich mal sagen, dass an diesem Wochenende, dem kommenden, eine russisch-belarussische Militärübung, Sapad 2025, stattfinden wird. Daran werden schätzungsweise rund 43.000 Soldaten teilnehmen und wenn wir das jetzt mal mit den 160 in Beziehung setzen, dann müssten in Belarus oder in Russland 261 Aktuelle Stunden stattfinden. Die wird es aber nicht geben, weil es da keine richtige Demokratie und kein Parlament mehr gibt, das frei diskutieren kann. Unsere Soldaten, die Ehrenamtler und Verwaltungsmitarbeiter machen gemeinsam ihren Job und sind auf unterschiedliche hypothetisch denkbare Szenarien vorbereitet. Dafür bin ich ihnen allen dankbar. Vielleicht zum Schluss aus Wilhelm Tell von Friedrich Schiller: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Schon vor über 200 Jahren niedergeschrieben und gilt auch noch heute. Liebe Kolleginnen vom BSW und auch liebe Frau Wirsing, eine Übung, Stabsübung, die wir die ganzen letzten Jahrzehnte schon immer gemeinsam hatten, die auch hauptsächlich dazu dient, den Zivilschutz im Katastrophenfall auch mit koordinieren zu können, mit Kriegsvorbereitung und Aufmarschplänen gleichzusetzen, das ist so, als wolle man den Einsatzübungen unserer Feuerwehren unterstellen, dass sie damit Brandstiftung fördern wollen. Das ist nicht der Fall. Bleiben Sie einfach ein bisschen – cool ist das falsche Wort, aber schauen Sie sich die Geschichte bitte von allen Seiten an. Slava Ukraini!
(Beifall SPD)
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Stabsübung zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Landkreis Eichsfeld – Was bedeutet das für Thüringen?“
Danke, Frau Abgeordnete. Bevor ich nun der Landesregierung das Wort gebe, erteile ich rückwirkend Herrn Abgeordneten Cotta eine Rüge für die Verwendung des Begriffs „Spinner“ in Richtung von Herrn Abgeordneten Zippel und bitte trotz des emotionalen Inhalts erneut um einen angemessenen Umgang hier im demokratischen Rund. Wer wünscht für die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall, wenn ich das korrekt sehe. Dann schließe ich nun diesen Tagesordnungspunkt. Wir sind zu Beginn der Tagesordnung übereingekommen, dass heute noch Tagesordnungs punkt 5 aufgerufen werden soll Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1640 ERSTE BERATUNG Ist hierzu die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache. Mir liegen keine schriftlichen Redewünsche vor. Ich schaue noch mal in die Runde, kann das hier auch nicht erkennen. Ich frage, ob es einen Antrag auf Ausschussüberweisung gibt. Den sehe ich nicht. Dann kann ich für heute die Beratung schließen und damit auch diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auch hier nach Vereinbarung heute Mittag noch Tagesordnungspunkt 14 auf Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1852 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Auch das wird mir nicht angezeigt. Dann eröffne ich die Aussprache. Liegen hierzu Wortmeldungen vor? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es einen Wunsch auf Ausschussüberweisung? Auch das wird mir nicht angezeigt. Dann schließe ich die Beratung und auch diesen Tagesordnungspunkt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung wird morgen regulär um 9.00 Uhr fortgeführt.
