Boos-John

Als ehemaliges Mitglied – vom Wirtschaftsminister damals berufen – des Normenkontrollrats kann ich Ihnen sagen: Ich bin für jedes Gesetz, das nicht neu in die Runde kommt, dankbar, weil ich glaube, wir können eine Vielzahl von Themen auch ohne Gesetze regeln. Zu dem Thema davor die Anmerkung: Wir haben im Ausschuss vorgestellt, wo wir in den fünf Arbeitsgruppen stehen, und ich glaube, Sie haben da gut erkennen können, dass wir sehr eng an den Themen arbeiten. Ich habe eben dargestellt, dass wir auch noch von der Landesmarketingstrategie abhängig sind. Das ist aber insofern auch wichtig, dass Qualität vor Quantität geht in Bezug auf solche wichtigen Entscheidungen, die auch zu fällen sind. Ich habe mich in meinem Eingangsstatement darauf bezogen – das möchte ich Ihnen nur noch mal mitgeben –, dass ich schon erlebe, dass wir eine Fülle von Themen immer wieder in die Ausschüsse und wieder ins Plenum und in die Ausschüsse zurück überweisen, und das sind Sachen, die unnötig verzögern, vor allen Dingen, wenn wir dann über Sommerpausen reden.