Dr. Thadäus Rudolf König

Damit ist die Trennung des Wahlvorschlags abgelehnt. Und ich frage den Landtag, das Plenum, ob Sie einer Trennung des Wahlvorschlags zustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer lehnt die Trennung des Wahlvorschlags ab? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen, der CDU, des BSW, der SPD, Die Linke – damit mehrheitlich abgelehnt. Also es bleibt bei den Wahlvorschlägen so wie eingereicht, auch in Bezug auf die Stimmzettel. Als Nächstes kommen wir zu dem Antrag aus der Fraktion der CDU. Zunächst wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt 34 direkt nach Tagesordnungspunkt 22 zu behandeln. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke mehrheitlich angenommen. Dann kommen wir zum Antrag, die Tagesordnungspunkte 5 und 14 in erster und zweiter Beratung an diesen Plenartagen zu behandeln. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Dann muss ich noch die Platzierung abfragen. Es ist vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 5 und 14 heute im Nachgang der Aktuellen Stunde in erster Beratung und dann am Freitag nach der Mittagspause zu behandeln. Wer dieser Platzierung zustimmt, den bitte ich auch um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Platzierung? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD damit platziert. Das heißt, wir haben heute nach der Aktuellen Stunde noch die Tagesordnungspunkte 5 und 14. Die zweite Beratung dieser Gesetzentwürfe wird dann am Freitag nach der Mittagspause stattfinden. Mir liegen keine weiteren Meldungen vor, sodass ich hiermit die Tagesordnung in geänderter Form feststelle und Tagesordnungspunkt 49 aufrufe – den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1867 Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Schaft für die Fraktion Die Linke das Wort.