Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, ich will es gleich vorwegstellen: Ja, seit 2015 standen wir in Deutschland und in Thüringen vor großen Herausforderungen und es mussten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Und ja, da sind auch Fehler passiert. Insbesondere trugen diese Fehler dazu bei, dass Kapazitätsgrenzen in der Aufnahmefähigkeit unseres Landes erreicht worden sind. Aber was 2015 passiert ist, war schlichtweg die Wahrnehmung unserer humanitären Verantwortung und die Aufnahme von Hilfsbedürftigen und Schutzsuchenden. Das ist etwas, das letztendlich auch in unserem Grundgesetz steht und das jeder hier in diesem Raum anerkennen sollte und bei allen Herausforderungen nicht vergessen sollte. Ich bin der Meinung, es bringt uns im Hier und Heute nicht voran, dass wir weiter Rückwärtsschau vorantreiben und uns an den Fehlern der Vergangenheit verkämpfen. Ich weiß, es gibt Kräfte, denen fällt das leichter, als Probleme zu lösen, aber es ist an dieser Stelle auch wichtig, sich zu vergewissern, was in den letzten Jahren geleistet wurde. Dass wir es geschafft haben, Hunderttausenden Schutzsuchenden ein Obdach zu geben und sie zu versorgen, ist eine große Leistung unseres Landes und darauf kann man auch stolz sein. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir haben es dabei auch geschafft, vielen hier in unserem Land eine Perspektive zu geben und sie zu integrieren. Wir haben es geschafft, tausendfach Arbeitsplätze zu vermitteln. Wir haben es geschafft, tausendfach erfolgreich Sprachkurse durchzuführen, weil Sprache eben ein Schlüssel für die Integration ist. Das sind alles Dinge, die hat Staat geleistet im Zusammenhang mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern, die das teilweise auch ehrenamtlich gemacht haben. Deswegen sollte man in diesem Zusammenhang bei der Rückwärtsschau auch ein Dankeschön an diejenigen aussprechen, die die Herausforderungen angenommen haben und versucht haben, sie zu bewältigen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Bund und Länder und vor allen Dingen auch die Kommunen vor Ort haben dabei Übermenschliches geleistet. Und so konnte gemeinsam denjenigen, die vor Krieg und Zerstörung geflüchtet sind, hier ein geschützter Raum geboten werden. Natürlich war das kein Selbstläufer. Er brachte viele an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Aber an dieser Stelle kann man schon sagen, dass wir vieles geschafft haben. Und wir müssen auch weiterhin vieles schaffen, denn Integration ist eine Daueraufgabe und es kommen auch weiterhin Schutzsuchende, Asylberechtigte in unser Land. Gerade deswegen ist es umso wichtiger, dass der Kurs neu gesetzt wird und dass die neue Landesregierung sich in einem Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, den Richtungswechsel in der Migrationspolitik umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eben die Schallplatte gehört, die wir immer hören. Aber ich fürchte, es fehlt Seite zwei, nämlich die, die aufgelegt werden müsste, seit die neue Thüringer Landesregierung vor neun Monaten hier ins Amt gekommen ist. (Beifall CDU) (Unruhe AfD) Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Frau Muhsal. Vielleicht hören Sie einfach mal zu und nehmen die Fakten zur Kenntnis und überlegen, ob Sie auch einfach mal eine andere Schallplatte auflegen. Denn es ist tatsächlich so, (Unruhe AfD) dass die Fakten, die wir hier in Thüringen in den letzten neun Monaten geleistet haben, gegen das sprechen, was Herr Höcke hier versucht hat, immer und immer wieder darzulegen. Und diese Fakten nenne ich Ihnen gern: Wir haben bei den Asylzugängen einen Rückgang um 44 Prozent. 44 Prozent sind weniger nach Thüringen gekommen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist doch nur eine Momentaufnahme!) Es ist also entgegen dem, was Sie sagen, so, dass die Maßnahmen von Bund und Land wirken. Wir haben auch einen Rückgang der Verteilung auf die Kommunen, nicht nur, weil es weniger sind, sondern weil die Landesregierung eine ganz maßgebliche Entscheidung getroffen hat. Wir verteilen nur noch diejenigen auf die Kommunen, die eine Bleibeperspektive haben, damit eben auch die Kommunen nicht mehr überlastet werden und Integration gelingen kann. Und wir haben auch weiter Rückführungen durchgeführt. Jetzt können Sie die Zahlen belächeln, wie Sie wollen. Diese Rückführungen sind nun mal auf geltender Grundlage durchzuführen, und die nutzen wir aus und sind dabei deutschlandweit auch schon maßgeblich tätig, indem wir drei Sammelchartermaßnahmen organisiert haben. Das gab es bisher nicht, und das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, Herr Höcke. Der Richtungswechsel geht aber auch weiter im Hinblick auf freiwillige Ausreisen. Um da ein paar Zahlen zu nennen: Wir haben es geschafft, dass im Jahr 2025 317 freiwillige Ausreisen erfolgten, und das sind im Vergleich zum Vorjahr 154 Prozent mehr. Sie sehen also, unser Richtungswechsel lässt sich mit Zahlen belegen. Ihre Phrasen werden irgendwann nicht mehr verfangen, weil die Realität sie einholt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das beste Beispiel für unser aktives Handeln ist eine eigene Abschiebehafteinrichtung in Thüringen. Herr Höcke, ich hätte erwartet, dass Sie das zur Kenntnis nehmen oder zumindest mal hier erwähnen. Denn das ist ja wohl die offensichtlichste Maßnahme, die mein Haus auf den Weg gebracht hat. Und dabei müssen wir uns vor anderen Bundesländern nicht verstecken, denn wir haben es geschafft, in neun Monaten eine Einrichtung auf den Weg zu bringen, während andere Bundesländer Jahre brauchen und Millionen investieren müssen. Wir haben seit August dort zehn Plätze und ich kann Ihnen sagen, die sind nahezu ausgelastet. Wir haben die Ersten, die wir damit sozusagen dingfest machen konnten, auch schon wieder zurückgeführt. Und damit kann ich sagen, es wirkt. Die Abschiebehafteinrichtung hat ihren Sinn und Zweck bereits erfüllt. Sie deckt den Bedarf, der von den Kommunen und auch von der Polizei geäußert wurde. Deswegen können diejenigen, die durch uns jetzt konsequent zurückgeführt werden, auch in der Einrichtung untergebracht werden und können nicht mehr untertauchen und sich der Rückführung entziehen. (Beifall CDU, BSW) Alles in allem belegen die Zahlen eindeutig: Thüringen hat die Steuerung der Migrationspolitik zurückerlangt. Und gemeinsam mit dem Bund werden wir weiter den Richtungswechsel in der Migrationspolitik fortsetzen. Herr Höcke, das müssen Sie anerkennen, denn diese Zahlen belegen eindeutig, dass hier etwas passiert ist. Wir stehen für eine steuerbare, kontrollierte und rechtsstaatlich fundierte Migrationspolitik. Und gerade Rechtsstaatlichkeit sollte ja einer Partei wie Ihnen eigentlich wichtig sein. Deswegen kann ich nur feststellen: Die AfD polemisiert, wir handeln faktenbasiert, rechtssicher und verantwortungsvoll. Dabei gehen für uns Integration und Rückführung zusammen, denn das sind zwei Seiten einer Medaille – genauso, wie eine Schallplatte zwei Seiten hat. Wer Schutz braucht und bereit ist, sich zu integrieren, der wird von uns auch weiterhin unterstützt. Deswegen setzen wir auch weiterhin auf Integration, denn wir brauchen sie. Thüringen braucht bis 2030 300.000 Fachkräfte. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ge- nau!) Sie können ja mal den Landrat in Sonneberg fragen. Wenn der die ausländischen Fachkräfte in seinem Krankenhaus nicht hätte, könnte der zumachen. Ich weiß nicht, wie Sie reagieren, wenn Sie ärztliche Hilfe brauchen und ein ausländischer Arzt vor Ihnen steht, vielleicht sogar einer aus Syrien. Da werden Sie ganz schnell deutlich spüren, wie wichtig diese Fachkräfte für Ihre Gesundheit und letztendlich auch für Thüringen sind. Aber ich gebe Ihnen recht, Integration ist keine Einbahnstraße. Integration heißt nicht nur, Kurse zu bekommen und diese abzusitzen, sondern wir brauchen auch aktive Beteiligung von beiden Seiten und fordern diese natürlich auch ein. Ich weiß, es gibt viele positive Beispiele, selbst von Jugendlichen, die damals 2015 hier ins Land kamen, die mittlerweile einen Abiturdurchschnitt von 1,0 hingelegt haben. Das beweist doch, dass Integration auch erfolgreich funktionieren kann und unser Bildungssystem da auch wichtige Maßnahmen umzusetzen hat. Aber dort, wo Rechtsstaat nicht konsequent umgesetzt wird, entsteht Raum für Pauschalurteile und für rechte Hetze, wie wir sie oft erleben. Und diese Hetze – das ist ein Aspekt, der manchmal auch zu kurz kommt – trifft eben nicht nur die Kriminellen, sondern sie trifft auch die, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, die, die hier fleißig arbeiten, die hier Steuern zahlen und die in einen Topf geworfen werden. Deswegen braucht es klare Regeln, faire Verfahren, aber auch konsequente Maßnahmen. Und das ist kein Widerspruch zu einer offenen, zu einer weltoffenen Gesellschaft. Im Gegenteil, das ist Voraussetzung. Denn – und das zeigt die Thüringer Landesregierung – wer regiert, muss beides können: Mitgefühl zeigen, aber auch Verantwortung tragen. Wenn der Rechtsstaat keine klare Kante zeigt, dann schützt er nicht nur die Gesellschaft nicht, sondern auch die, die sich nicht integrieren wollen. Das heißt also, Umsetzung von Recht und Gesetz hilft bei der Integration und hilft auch denjenigen, die hier sind und sich bereits integriert haben. Ich kann Ihnen nur sagen, wir als neue Landesregierung – und insbesondere ich – arbeiten hart daran, den Richtungswechsel in der Migrationspolitik fortzusetzen. Aber dabei trägt uns ein verantwortungsvoller Kurs aus Humanität und Ordnung sowie aus Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie leben von Krisen, (Unruhe AfD) wir lösen Krisen auf und arbeiten daran, die Probleme zu beseitigen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)