Pascal Wloch

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind auch 35 Jahre nach der Einheit noch eine Realität. Das ist zweifellos ein wichtiges Thema, aber wer trägt die Verantwortung? Die SPD, die sich heute als Anwalt der Beschäftigten inszeniert, war seit der Wende über 20 Jahre in Thüringen in der Regierung. (Beifall AfD) Jahre, in denen Sie dieses Problem nicht in den Griff bekommen haben. Wer so lange am Steuer saß, sollte heute nicht so tun, als sei er erst gestern ins Auto gestiegen. Noch entscheidender ist aber, dass die Altparteien mit ihrer Politik der offenen Grenzen genau jene Entwicklung befeuern, die die Löhne zusätzlich drückt. Durch Masseneinwanderung von Niedrigqualifizierten ist gerade im unteren Lohnsegment eine massive Konkurrenz entstanden. Angebot und Nachfrage wirken auf dem Arbeitsmarkt. Je größer das Überangebot an billigen Arbeitskräften, desto schwächer die Verhandlungsposition der Beschäftigten. Dazu kommen kulturelle und sprachliche Barrieren, welche es Arbeitnehmern im unteren Lohnsegment erschweren, sich schlagkräftig zu organisieren. Die angeblich sozialen Parteien SPD und Linke sind heute die größten Befürworter offener Grenzen und damit die unsozialsten Parteien überhaupt, (Beifall AfD) weil sie die eigenen Leute im Regen stehen lassen. Unter der sozial kalten, von Ihnen geschaffenen Multikultigesellschaft leiden die Schwächsten am meisten. Es war auch genau diese Masseneinwanderung, die es überhaupt erst notwendig gemacht hat, einen Mindestlohn einzuführen, und aus Gründen sozialer Verantwortung, um Lohndumping zu begrenzen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollen doch das Vergabegesetz abschaffen!) Aber dieser Mindestlohn ist zugleich Gift für unsere Wirtschaft. Gerade kleinere und mittlere Betriebe, Handwerksunternehmen sowie Familienbetriebe geraten unter Druck, weil sie nicht wie Konzerne einfach Preise erhöhen oder expandieren können. Viele geben deshalb auf und damit gehen unzählige Arbeitsplätze verloren. Das ist unverantwortlich. (Beifall AfD) Nun zur Kernangelegenheit: Ich behaupte, dass Ihre Aktuelle Stunde ein Ablenkungsmanöver ist. Nicht der Bruttolohnunterschied zum Westen ist das große Problem in Thüringen, denn im Westen liegen auch die Durchschnittlebenshaltungskosten höher. Das eigentliche Problem sind die enormen Steuern und Abgaben, die vom Bruttolohn abgehen und den Menschen am Monatsende kaum etwas übrig lassen. Der deutsche Steuer- und Abgabenkeil ist einer der höchsten der Welt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wo denn? Bei Strom, bei Benzin?) Auch die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber sind so hoch, dass sie zu einem Beschäftigungshemmnis werden und es vielen Arbeitgebern in Thüringen quasi unmöglich machen, höhere Löhne zu zahlen. Hinzu kommt Inflation, die die Kaufkraft der Menschen auffrisst. Und die Inflation ist kein Naturereignis, sie ist politisch verursacht. Mit Ihrer ideologischen Energiewende, mit CO -Steuern und dem 2 Stopp günstiger Gasimporte aus Russland haben Sie die Energiepreise künstlich verteuert. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Wir sind gerade bei 1,9 Prozent!) Die Wahrheit ist: Solange diese falsche Politik weitergeht, wird sich an den Löhnen der Menschen nichts verbessern. Wer über Gerechtigkeit redet, aber zugleich Inflation, Masseneinwanderung und Abgabenlast steigert, betreibt Etikettenschwindel. (Beifall AfD) Die AfD setzt hier an. Wir sagen, die Löhne können erst dann wieder steigen, wenn wir die Wirtschaft entfesseln. Dann können auch die Tarifparteien wieder auf Augenhöhe verhandeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Schluss mit Energiewende und der mutwilligen Verteuerung von Energie, strikte Ausgabendisziplin statt Schuldenorgie, Ende der Masseneinwanderung von niedrig Qualifizierten, radikaler Bürokratieabbau, Senkung von Steuern und Abgaben. Das ist die einzige Politik, die Menschen wirklich hilft, nicht die Phrasen der SPD, die ihre desaströse Regierungsbilanz