Boos-John

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir alle wissen, dass die Industrie in Thüringen, insbesondere die Automobil- und die Zulieferindustrie, vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht. Glauben Sie mir, ein jeder Arbeitsplatz, ein jedes Unternehmen, das vom Markt geht, ist für mich als ehemalige Unternehmerin wirklich eine – Katastrophe möchte ich nicht sagen, aber eine sehr schwere Situation. Aber ganz deutlich: Alarmismus ist nicht das richtige Mittel, um Herausforderungen zu meistern. Wir sehen uns auf der einen Seite Herausforderungen ausgesetzt, die wir als Land nicht beeinflussen können. Das wissen Sie. Das sind Kriege, das sind Handelskonflikte, das sind Zollkonflikte, das ist der Wettbewerbsdruck aus Fernost, aber das sind natürlich auch – bis dato zumindest – eine schleppende Nachfrage nach Elektroautos und der Transformationsprozess in der Automobilindustrie. Wo wir jedoch Rahmenbedingungen gestalten können, da nehmen wir das auch wahr und tun dies. Dabei wissen Sie, dass wir den Dreiklang verfolgen, gute Standortbedingungen zu schaffen, durch Entfesselung, durch Wachstum und Innovation, also auch durch Förderung, und durch Möglichmacher-sein, also die Verwaltung unterstützen. Ganz konkret haben wir – das wissen Sie – im März als Landesregierung mit den Wirtschaftskammern, mit den Verbänden, mit den Wohlfahrtsorganisationen und den Sozialpartnern den Pakt für Wachstum und Arbeit unterzeichnet. Mit diesem breit angelegten Bündnis für die Wirtschaft machen wir deutlich, dass nur durch die enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure der Freistaat die Herausforderungen der Zukunft meistern und eben auch seine Position als attraktiver Standort weiter ausbauen kann. Der Pakt zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft zu steigern und den Strukturwandel voranzutreiben, konkret bürokratische Hürden abzubauen, den Fachkräftebedarf besser zu decken und Unternehmen mehr Chancen zur Entfaltung zu geben. Als wichtigste Themen kristallisieren sich hier unter anderem heraus: die Ausgestaltung der Förderverfahren, zum Beispiel auch die Vorgaben von Vergaberecht zu verändern, die umweltrechtlichen Aspekte, aber auch Regelungen und Verfahren im Steuerrecht und bei Unternehmensgründung. All das wird mit Nachdruck angegangen. Die Landesregierung tritt außerdem – wir haben eben gehört, das ist ein wichtiger Faktor – für eine Energiepolitik ein, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit mittels marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen zusammendenkt. Zur Automobilindustrie haben wir den Branchendialog neu aufgelegt. Auch hierzu habe ich im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum bereits ausführlich über den Stand und zu den Perspektiven informiert. Insbesondere habe ich dort auch dargelegt, dass für uns die Wertschöpfungskette der Automobil- und Zulieferindustrie für die Thüringer Wirtschaft eine besondere Bedeutung hat, dass die Ziele und Chancen, aber auch die Grenzen des Branchendialogs im Blick gehalten werden. Die ersten Ergebnisse haben wir im März 2025 erzielt. Im Oktober gibt es eine zweite Sitzung des Lenkungskreises. Wir haben hier unterschiedliche Unterarbeitsgruppen; fünf an der Zahl genau. Außerdem wird im zuständigen Landtagsausschuss über die Modalitäten einer Anhörung zu dem Thema beraten. Aber, meine Damen und Herren, Aufgabe der Landesregierung ist es, den Strukturwandel mit guten Rahmenbedingungen zu flankieren, indem wir zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Feldern mit künftigem Wachstumspotenzial unterstützen oder lenken. Um die Transformation in der Industrie meistern zu können, steht Thüringer Unternehmen ein sehr – das haben wir eben schon gehört – ausdifferenziertes und ausgeklüngeltes System, ein Werkzeugkoffer zur Verfügung. Und der ist eben an den Bedarfen der Unternehmen orientiert. Das Instrumentarium umfasst auf der einen Seite Zuschussprogramme, zinsgünstige Förderdarlehen, Beteiligungskapital – noch mal ausdrücklich: Beteiligungskapital –, Bürgschaften und sehr umfangreiche Beratungsangebote für Gründungen, Start-ups und etablierte Unternehmen. Dieses Angebot entwickeln wir stets weiter und haben es – auch hierüber habe ich im Landtag schon genügend berichtet – gerade neu aufgesetzt. Da ist zum einen der MFT II, der Mittelstands-Fonds Thüringen II, der um 20 Millionen Euro aufgebaut wurde. Da ist zum anderen der Thüringenkredit. Darüber hinaus haben wir zum 1. September eine neue Richtlinie für InnoInvest gestartet. InnoInvest ist für Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in neue Produkte, also in Transformationsbegleitung, in Verfahren und Dienstleistungen. Und hier stehen bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermöglichkeiten sind in dieser Richtlinie deutlich erweitert und vor allen Dingen vereinfacht worden. Das sind also diese Entfesselungen, von denen ich sprach. Weitere Richtlinienänderungen bereiten wir gerade vor. Da sind zum einen das Thüringer Programm für Forschung, Technologie und Innovation, das FTI-Thüringen INVEST, und auch die GRW-Richtlinie. Das alles hätten Sie auch schon im Vorfeld in der letzten Legislaturperiode tun können. Darüber hinaus können auch die Förderprogramme der Arbeitsagenturen zur Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten genutzt werden. Ja, meine Damen und Herren, die Transformation der Industrie, besonders der Automobilindustrie, ist leider auch mit schmerzlichen Einschnitten und im Einzelfall auch mit Werkschließungen verbunden. Von einer Deindustrialisierungswelle in Thüringen kann aber keine Rede sein. Die amtlichen Zahlen belegen dies nicht. Es entstehen auch neue Arbeitsplätze, zum Beispiel durch den Auf- und Ausbau des Wachstumsfelds Elektrifizierung oder im Bereich IT und Software. Wenn Sie in der nahen Vergangenheit aktuell das Ohr an den Medien hatten, dann haben Sie gehört, dass zum Beispiel Jenoptik, Nissha, MTM, Paulaner und andere hier in Arbeitsplätze, in Standorte investieren und wir hier so eine Verschiebung haben. Lassen Sie mich noch mal kurz etwas zu Automotive oder zur Automobilindustrie sagen. Das Netzwerk automotive thüringen e. V. hat eine Umfrage unter 200 Unternehmen der regionalen Zulieferindustrie durchgeführt. Daraus ergibt sich, dass unter den Teile- und Komponentenlieferanten heute schon 83 Prozent über Lieferaufträge für die Produktion von Elektrofahrzeugen verfügen. Und wenn Sie jetzt wissen, dass die Bundesregierung hier Abschreibungssätze von 75 Prozent ins Leben gerufen hat, dann wissen Sie, dass gerade hier eine sehr große Neigung des Bundes besteht, das auch anzukurbeln und die Situation dieses Branchenzweigs zu verbessern. Darüber hinaus, möchte ich Ihnen sagen, gibt es am Freitag einen runden Tisch mit Frau von der Leyen nur zu dem Thema „Automobilindustrie“ und die EU hat sich dazu entschlossen, den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu überprüfen. Ich fasse also zusammen: Die Landesregierung arbeitet dort mit klarer Hand, wo sie es kann. Die äußeren Faktoren wie EU und Bund sind tief im Arbeiten. Wir als Landesregierung sehen mit klarem Blick die Herausforderungen der Industrie im Freistaat, aber wir reden eben den Freistaat nicht permanent schlecht, sondern wir flankieren den Wandel dort, wo wir können, mit passgenauen Unterstützungen. Lassen Sie mich noch eines kurz zu den Unternehmen sagen, die Sie genannt hatten, Herr Schaft: Wir sind – und das haben wir im Ausschuss auch schon durchgestellt – mit einigen Unternehmen, die Sie genannt haben, sehr aktiv im Individualfall unterwegs und sind in Verhandlungen begleitend unterwegs. Hierzu wird es keine Aussage geben, welche Firmen sich gerade in der Investitionschance befinden. Das macht man nicht. Aber wir sind selber in einer Vielzahl von Runden dabei und unterstützen da sehr. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)