Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mehrfach habe ich in den letzten Jahren hier am Pult vor einer drohenden Deindustrialisierung gewarnt. Es brachte mir seitens der damaligen Landesregierung unter Führung der Linken regelmäßig den Vorwurf ein, den Standort schlechtzureden. Aber das Gegenteil ist richtig: Probleme klar zu benennen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, das ist eben keine Schwarzmalerei, sondern ein notwendiger Anstoß, um Lösungen zu erarbeiten. Heute ist die Linke in der Opposition und muss nach zehn Jahren Verweigerungshaltung einsehen, dass die Gefahr der Deindustrialisierung real ist. Aber mit ihrer fehlgeleiteten Politik – gemeinsam im Übrigen mit Grünen und SPD – hat die Linke unsere Industrie genau in diese Misere geführt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist ernst. Thüringen ist ein Industrieland und im Zentrum steht die Automobil- und Zulieferindustrie. 10.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von dieser ab. Es hat für die neue Landesregierung Gespräche mit Unternehmen und Beschäftigten, ob im Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze oder im Branchendialog Automobilindustrie, gegeben. Wir nehmen nämlich die Sorgen der Menschen in der Branche ernst. Wir diskutieren nicht nur hier am Pult, wie es die Linke oder die AfD macht, sondern wir gehen auf die Betroffenen zu und versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Die Ursachen der Krise liegen doch auf der Hand: hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, lähmende Bürokratie. Hinzu kommt eine veränderte Wettbewerbslage auf den Weltmärkten durch den Aufstieg neuer Konkurrenten und durch politische Fehlsteuerungen. Das sichtbarste Beispiel ist die einseitige und ideologische Fixierung ausschließlich auf die Elektromobilität – politisch erzwungen, planlos, überhastet. Das hat vielen Betrieben auch in Thüringen Unsicherheit gebracht und sie in den Bankrott getrieben. Genau deshalb gab es gestern bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in München klare Worte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Chefin des Automobilverbands warnten eindringlich, dass Deutschland Gefahr läuft, seine wichtigste Industrie zu verlieren. Ihre Botschaft war klar: weniger Ideologie, dafür mehr Realitätssinn. Und was fordert die Linke in der Aktuellen Stunde heute? Staatliche Beteiligungen, den Staat als Unternehmer, eine gelenkte Wirtschaft. Das ist kein Rettungsplan, das sind schräge Fantasien aus der sozialistischen Mottenkiste, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Aus Bayern!) (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: 350 Mil- lionen!) Herr Schaft, Sie haben es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, unser Land vernünftig zu führen. 40 Jahre lang hat die SED in der DDR gezeigt, was passiert, wenn Staat meint, sich in die Wirtschaft einzumischen. (Beifall CDU) Wir brauchen Innovation und keine Steuerung von irgendwelchen staatlichen Stellen. Was ist denn mit der DDR-Autoindustrie gewesen? Die war keineswegs wettbewerbsfähig. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Gucken Sie mal nach Bayern!) Da war null Wettbewerbsfähigkeit da gewesen. Das war ideologisch hintendran. Nichts haben Sie auf die Reihe gebracht. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Wir ha- ben auch nicht über die DDR gesprochen!) Und heute kommen Sie nach zehn Jahren Regierung und wollen die Welt verbessern. Das ist so was von unglaubwürdig, Herr Schaft. (Beifall CDU) Aber wir leben natürlich in einem freien Land. Und weil wir in einem freien Land leben – das ist anders als zu 40 Jahren SED –, dürfen Menschen heute ihre Meinung frei äußern, auch Sie. Aber Sie müssen damit leben, dass es Widerspruch gibt. Und das passiert heute hier in diesem Plenarsaal. Was ich noch sagen will: In all dem, was Sie tun, steckt ein Zerrbild vom bösen Unternehmer als Ausbeuter und vom Staat als besseren Manager. Doch die Wahrheit ist: Ministerien bauen eben keine Autos. Ingenieure, Facharbeiter und Unternehmen tun genau dies. Und wir wissen aus der eigenen Geschichte, die SED, die sich mehrfach umbenannt hat und heute Linke heißt, hat mit ihrer staatlich gelenkten Wirtschaft schon einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dieses Modell zum Scheitern verurteilt ist. Planvorgaben aus Parteizentralen haben Innovation und Wettbewerb erstickt und am Ende eine ganze Volkswirtschaft ruiniert. Was wir wirklich brauchen, sind klare Rahmenbedingungen, weniger Staat – mehr Freiheit. Wir müssen Bürokratie abbauen, Energie bezahlbar machen, Fachkräfte sichern und Vertrauen in die Unternehmen stärken. Nur so kann Innovation entstehen, können Investitionen entstehen und Perspektiven für unsere Wirtschaft geschaffen werden. Die Linke will dirigieren, wir wollen investieren. Die Linke will verstaatlichen, wir wollen Vertrauen schaffen. Die Linke lebt von sozialistischen Illusionen, wir setzten auf Realitätssinn, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: Die Thüringer Zukunft, die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft, der Menschen, die hier leben, die entscheidet sich nicht durch Verstaatlichung, sondern durch die Prinzipien, die unser Land schon einmal stark gemacht haben. Und das ist die soziale Marktwirtschaft. Ihre Väter Ludwig Erhard, Konrad Adenauer haben nach dem Schrecken des Kriegs den Grundstein für Wohlstand und Aufstieg gelegt – nicht durch Staatsdirigismus, sondern durch Vertrauen in Freiheit, Verantwortung und in Unternehmertum. Genau daran müssen wir uns heute erinnern. Wir brauchen Freiheit statt Staatsdirigismus, wir brauchen soziale Verantwortung statt Sozialismus. In diesem Sinne, vielen Dank. (Beifall CDU)