Dr. Jens Dietrich

Vielen Dank. Meine Frage geht an die Wirtschaftsministerin Boos-John. Sie hatten es ja schon in Ihrem Eingangsstatement benannt: Ideologie ist ein Problem. Und da passt meine Frage, glaube ich, auch hin. In seiner 5. Sitzung im Dezember 2024 hat der Landtag einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich im Bundesrat für eine Aussetzung der Erhöhung der CO -Bepreisung zum 1. Januar 2025 einzusetzen. 2 Nach Antwort auf unsere Anfrage hat die Landesregierung diesen Beschluss nie umgesetzt. Eine entsprechende Bundesratsinitiative unterblieb bis heute. Meine Frage dazu: Welche Schritte haben Sie unternommen, um das Abstimmverhalten des Freistaats Thüringen im Bundesrat zur CO -Beprei2 sung zu beeinflussen? Mit welchem Ergebnis und mit welchem Handlungsplan ist das vorgesehen?