Ringo Mühlmann

geübt wird nicht Sicherheit für unsere Bürger, sondern die Vorbereitung auf einen Krieg, der nicht unserer ist. Punkt. (Beifall AfD) Und die Landesregierung aus CDU, SPD und – hört, hört! – auch dem BSW, die Bund und EU bejubelt, die scheint dieses Kriegsspiel auch noch politisch mitzuspielen. Gleichzeitig werden bei all dem, was hier in Sachen Krieg vorangetrieben wird, die Sorgen der Bürger völlig übergangen. Statt in Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur zu investieren, werden Milliarden in diesem Land in Panzer, Munition und Aufrüstung gesteckt. Während die Menschen in Thüringen unter Inflation, hohen Energiekosten (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: 2 Prozent In- flation!) und Wohnraummangel leiden, werden ihre Steuergelder in militärische Abenteuer gelenkt. Ich bin im Saale-Orla-Kreis groß geworden und der Slogan war schon damals: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Das war Teil meiner damaligen Schulbildung und mir wurde damals beigebracht, dass Frieden das höchste Gut ist. Nie wieder Krieg – dieses Versprechen, das dürfen wir nicht preisgeben. Ganz einfach! (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ihr würdet unser Land doch verscherbeln, wenn ihr es könntet!) Niemals, Herr Zippel, wird Frieden mit Waffen geschaffen. Niemals! (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ihr seid doch die, die mit russischen Spionen zusammenarbeiten!) Das habe ich genauso wie andere viele Ossis hier schon in der Schule gelernt. Und heute erleben wir leider das Gegenteil: eine Politik, die unsere Heimat nicht schützt, sondern sie zur potenziellen Front macht; eine Politik, die auf Eskalation statt Diplomatie setzt; eine Politik, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt, statt alles für den Frieden zu tun. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das eigene Land verkaufen zum Beispiel!) Dabei steht die AfD klar für eine andere Richtung. Wir wollen keine Aufmarschgebiete in Thüringen, sondern sichere Arbeitsplätze, funktionierende Krankenhäuser, gute Schulen und bezahlbare Energie. Wir setzen auf Deeskalation und Diplomatie. Wir wollen ein Europa der Vaterländer souveräner Nationalstaaten, die in friedlicher Kooperation zusammenarbeiten und eben nicht in militärischer Konfrontation. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Schöne Grü- ße an Putin!) Wir fordern den Ausbau des Zivilschutzes, um die Bürger zu schützen, und nicht, um sie auf einen Krieg vorzubereiten. Wir wollen eine Außenpolitik, die an Realpolitik orientiert ist und nicht an wirklichkeitsfremden und zumeist linken Ideologien. (Unruhe CDU) Es ist höchste Zeit, dass wir uns von dieser Politik des Kriegsgeheuls abwenden. Wir müssen zurückfinden zu dem, was unser Land stark macht: Frieden, Freiheit und auch Wohlstand. (Beifall AfD) Die AfD ist dabei die einzige Partei, die diesen Weg unbestreitbar geht. Nicht nur, dass wir glaubhaft für wirklichen Frieden stehen, da wir jegliche kriegerische Eskalation und Kriegsrhetorik der Altparteien konsequent ablehnen, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Wie, Herr Mühlmann, wie?) wir beteiligen uns auch nicht wie das BSW an einer Landesregierung, die wie keine andere unter einer CDU-Führung den Kriegspfad von Merz und Co. auch noch bejubelt. (Beifall AfD) Wir sagen Nein zu Kriegsspielen auf unserem Boden und Ja zu einer an Frieden ausgerichteten Politik, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Weiße Fah- ne?) die wirklich im Sinne Deutschlands ist, die dieses Land Thüringen schützt, denn das ist unser Auftrag, nachdem wir von Thüringern in ein deutsches Parlament gewählt wurden. (Beifall AfD)