Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit, in der Kinder heute auf dem Schulhof nicht mehr über die Abenteuer im Wald oder beim Spielen reden, sondern über den letzten TikTok-Trend. Wir leben in einer Zeit, in der Jugendliche Likes sehr viel stärker sammeln, als den eigenen Selbstwert kennenzulernen. Wir leben in einer Zeit, in der Smartphones deutlich gewichtiger sind als Eltern, als Freunde, als das, was in der Schule passiert. Deswegen ist das, was wir heute hier diskutieren, kein Detail von Medienpolitik. Es geht am Ende um das Wohl und die Entwicklung und auch um die Zukunft unserer Kinder. Das sage ich als Vater, aber auch als Ministerpräsident: Digitale Schutzräume für Social Media unter 16 sind keine Einschränkung der Freiheit, sie sind Sicherheit und Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen. So etwas braucht es in unserer Gesellschaft. (Beifall CDU, BSW) Warum handeln wir? Ich glaube, es lohnt sich, in die Wissenschaft zu blicken. Der amerikanische Psychologe Jonathan Haidt sagt eines ganz klar: Das ist die erste Generation, die einem digitalen Experiment unterliegt, ohne Schutz, ohne die Möglichkeit, dagegen zu widersprechen, mit ganz klaren Konsequenzen. Konsequenz ist unter anderem, dass sich, seitdem Instagram, TikTok, Snapchat existieren, die psychischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen fast verdoppelt haben, weil wir in einer Welt leben, in der insbesondere Mädchen, junge Frauen oder junge werdende Frauen tatsächlich durch Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzungen signifikant gestört werden. Phänomen Nummer zwei: Zwischen 10 und 14 Jahren hat jeder fünfte Jugendliche in Deutschland schon einmal von einem fremden Erwachsenen unter einem Fake Profil die Anfrage bekommen, ob er nicht ein Nacktbild schicken will. Das ist heutzutage schon Realität in unserem Land. Deswegen glaube ich, dass so eine Entwicklung kein Zufall ist, sondern die Frage, wie algorithmisch gesteuerte Plattformen durch Daueraufmerksamkeit, durch Selbstvergleiche, durch emotionale Überforderung unsere Kinder und Jugendlichen gefährden, etwas ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Der anerkannte Hirnforscher Gerald Hüther mahnt seit Jahren: Das kindliche Gehirn braucht Erfahrungen, braucht Erlebnisse, Beziehungen, echte Begegnungen, keine ständige digitale Reizüberflutung. Diese Dopaminmaschine führt dazu, dass unsere Kinder und Jugendlichen jeden Tag 200 Meter mit ihrem Daumen auf dem Handy zurücklegen, aber mittlerweile nicht mal mehr 50 Meter laufen. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig zu betrachten, dass Kinder eben auch Zeit brauchen, um sich zu entwickeln und zu entdecken, wer sie sind. Sie brauchen Bindung und nicht Bewertung. Darum muss es gehen. Wir schützen unsere Kinder, wie wir es immer getan haben. Wir geben unseren Kindern keinen Alkohol mit 12, wir lassen sie nicht mit 14 mit dem Auto fahren. Warum sollen wir ihnen dann mit 11 oder 12 Zugang zu Plattformen geben, die nachweislich psychisch belastend sind, die süchtig machen können und mit denen sie emotional nicht umgehen können? Das ist doch widersinnig. Deswegen braucht es Schutz und Sicherheit für unsere Kinder. (Beifall CDU, BSW) Lieber Herr Jankowski, zuerst einmal zitieren Sie etwas, was ich hinterher aufgeklärt habe, weil ich missverstanden worden bin. Ich habe klipp und klar gesagt: Ich bin für Klarnamenpflicht auch in Social Media, weil ich nämlich nicht möchte, dass irgendwelche Dreckfinken unter „Luis123“ im Netz verbreiten können, was sie nicht gewillt sind, einem ins Gesicht zu sagen. Ich finde, dass so was eben auch gelten muss. Aber das wird heute hier nicht zu diskutieren sein, Herr Jankowski. (Beifall CDU, BSW) Aber ich will Ihnen schon eines sagen: Ich bin ein klein wenig amüsiert über das Staatsverständnis der AfD. Die AfD redet vom Vaterland, aber verweigert sich beim Schutz seiner Töchter und Söhne. Das ist Ihr Staatsverständnis. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die AfD lehnt Verantwortung ab, wo es um unsere Kinder geht. Sie verwechseln Freiheit mit Beliebigkeit. Das ist genau Ihr Saftladen, das ist das Problem: Ihre Inhalte passen nicht zusammen, weil Sie ein Werteverständnis haben, das letztlich nicht trägt, das letztlich auch nicht durchdacht ist, sondern das für Sie einfach nur eine Form ist, um Hass und Hetze zu verbreiten. Ich kann Ihnen sagen, für mich gilt eines: Wer bei Alkohol, Glücksspiel und Pornografie Grenzen akzeptiert, aber bei TikTok so wie Sie hier erzählt „lass mal laufen“, der hat keinen politischen Anspruch, geschweige denn hat er ein Interesse daran, unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Denn Kinderschutz muss sich auch im Digitalen bewähren, sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin sehr dankbar – die Diskussion habe ich initiiert – und froh, dass die Nationale Akademie Leopoldina genau dieselbe Diskussion so aufgegriffen hat, wie wir sie heute führen, weil sie eben auch glaubt, dass ein Mindestalter für Social Media keine Bevormundung ist, sondern eine bewusste Entscheidung für Entwicklung und Verantwortung. Und genau aus diesem Grund bin ich auch der Auffassung, dass wir eines klar unterscheiden müssen: Die Frage von Schutz und Sicherheit – hier habe ich aus vielen Fraktionen spannende Diskussionspunkte gehört – soll doch nicht verschließen, dass wir eine digitale Welt wollen, wo unsere Kinder ausgeschlossen sind. Im Gegenteil, ich glaube, dass es genau um die zwei Seiten einer Medaille geht. Aber wir wollen eine Welt, in der unsere Kinder sicher aufwachsen. Das bedeutet auch, wir müssen sie begleiten, nicht überfordern. Wir in Thüringen gehen diesen Schritt konsequent mit vielfältigen Medienkompetenzangeboten, mit Medienkunde, mit einer der ersten Anlaufstellen, wenn es um die Frage geht, digitale Angebote miteinander zu verifizieren, auch mit bestimmten Testprogrammen, die über unsere Landesmedienanstalt funktionieren, mit einer eigenen Fachstelle. Wir bieten das alles ja schon an. Aber das bedeutet eben auch, dass wir eine Altersgrenze für eine starke Medienbildung brauchen. Das gilt über Schule hinaus, das gilt für Familien, für Ausbildung von Lehrkräften und Unterstützung von Eltern. Ich glaube, das ist die Brücke, die es in die digitale Mündigkeit braucht. Die Ansicht, die wir als Freistaat haben, die wir als Landesregierung haben, ist doch, dass der Freistaat nicht nur Hüter der Ordnung in unserem Land ist, er ist auch Wächter für die Schwächsten. Die Schwächsten sind unsere Kinder und Jugendlichen. Genau darum geht es. Ich glaube, dass wir diese Diskussion miteinander aufgeklärt führen müssen. Natürlich sagen manche – das ist heute auch angeklungen –, die Verantwortung liegt bei den Eltern. Natürlich – ich bin auch zweifacher Familienvater. Natürlich liegt die Verantwortung auch bei mir. Aber wir helfen den Eltern doch auch sonst, wenn es um die Frage von Altersfreigaben, Jugendschutzgesetzen, Bildungsprogrammen geht. Das machen wir doch auch an anderen Stellen. Und genau aus diesem Grund glaube ich, wir sind mittlerweile an einem Punkt in der Digitalisierung angekommen, wo wir nicht mehr akzeptieren dürfen, dass das einfach mal so eine Definitionsfrage ist, die aus Silicon Valley heraus vorgegeben wird. Es muss doch darum gehen, dass wir dort keine rechtsfreien Räume akzeptieren und dass wir gerade bei denen anfangen, die in unserer Gesellschaft am schwächsten sind. Deswegen sollten wir auch nicht im Herzen der Gegenwart aufhören, über diese Fragen nachzusinnen. Thüringen wird vorangehen, wie es andere Länder übrigens auch tun. Australien, Frankreich führen genau dieselben Debatten. Es gibt mittlerweile eine Initiative auf europäischer Ebene, die sich darum kümmert. Wir werden das als Thüringen auch machen, weil wir glauben, dass unsere Gesellschaft nicht durch eine Technologie zerstört wird, sondern sie wird durch die Gleichgültigkeit im Umgang mit dieser zerstört. Und genau um diese Frage geht es. Deswegen werden wir als Freistaat auch eine Bundesratsinitiative starten, die genau dieses digitale Schutzprogramm im Blick hat. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen das beschützen, was ihnen am wichtigsten ist, nämlich ein unversehrtes, ein freudvolles Aufwachsen und Erwachsenwerden, aber trotzdem vorbereitet zu sein auf das, was sie erwartet im Leben. Das muss unser Anspruch sein. (Beifall CDU, BSW) Deswegen glaube ich, unser Schutzversprechen an unsere Kinder ist das Versprechen, dass sie aufwachsen dürfen, ohne sich ständig zu vergleichen, ohne ständig bevormundet/bewertet zu werden, ohne manipuliert zu werden, in Sicherheit, in Freiheit, aber auch mit dem klaren Bewusstsein, dass wir wollen, dass unser Freistaat tatsächlich die Kinder und Jugendlichen nicht alleinlässt, sondern dass wir dafür eintreten, dass wir in einem Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume akzeptieren. Deswegen glaube ich, dass dieser digitale Schutzraum, initiiert aus Thüringen, für Deutschland Maßstäbe setzen wird. Wir werden diesen Weg konsequent gehen, weil ich davon überzeugt bin, unsere Kinder und Jugendlichen sind es wert. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)