Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Kinder und Jugendliche nutzen soziale Medien mehr denn je und sie haben auf Social-Media-Plattformen eben nicht nur Zugang zu niedlichen Katzen- oder Tanzvideos, sondern sind dort auch mit Gewalt, Pornografie und Extremismus konfrontiert. Viele Jugendliche verspüren zudem einen hohen Selbstdarstellungsdruck und entwickeln unrealistische Schönheitsideale. Es kommt zu Hasskommentaren und Cybergrooming und auch Falschinformationen verbreiten sich auf Social-Media-Plattformen besonders rasant. Die Frage ist nun, welche Schlüsse wir daraus ziehen. Aktuell wird in Deutschland eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien diskutiert. Nach meiner Auffassung ist diese Idee kein adäquater Lösungsvorschlag für das Problem, und zwar aus rechtlicher, technischer und auch inhaltlicher Sicht. (Beifall SPD) Den rechtlichen Rahmen für den Schutz Minderjähriger auf Onlineplattformen bietet der Digital Services Act. Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten geltende EU-Verordnung, was bedeutet, dass die Regelungskompetenz in diesem Zusammenhang nicht bei den Nationalstaaten liegt, sondern eben bei der Europäischen Union. Wer den Eindruck erweckt, hier könne Deutschland unabgestimmt tätig werden und etwa im Bundestag ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige durchsetzen, der mag die laut Umfragen deutliche Zustimmung zur Verbotsidee in der Bevölkerung emotional adressieren, er leistet aber de facto keinen wirklichen Beitrag zur Lösung des Problems. Neben den aufgezeigten rechtlichen Problemen gibt es aber auch technische Hürden bei der praktischen Umsetzung einer Altersgrenze. Eine wirksame Altersverifikation lässt sich nur schwer umsetzen, da sämtliche denkbaren technischen Möglichkeiten leicht zu umgehen sind. Jede persönliche Identifikation ließe sich mit VPN-Anbietern umgehen. Genau das beobachten wir in den Staaten, die auf Verbote setzen. Die Downloadzahlen für entsprechende Apps gehen durch die Decke und das Verbot wird von den Nutzerinnen und Nutzern umgangen. Drittens – und für mich entscheidend – löst ein Verbot von Social Media für Jugendliche nicht nur keines der eingangs genannten Probleme, sondern es schließt sie gravierend von der Teilhabe an der digitalen Entwicklung aus und verhindert, dass sie einen gesunden Umgang mit den sozialen Medien erlernen können. Auch werden die positiven Aspekte der sozialen Medien völlig ausgeblendet, wie zum Beispiel das Knüpfen von sozialen Kontakten, die Möglichkeit zum Meinungsaustausch, die Möglichkeit, sich selbst auszudrücken, gesehen zu werden und aber auch andere Menschen zu sehen, die so sind, wie man selbst ist. Da habe ich noch nicht darüber gesprochen, dass junge Menschen sich über soziale Medien die wesentlichen Informationen holen und eben auch dort Nachrichten konsumieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige lehnen wir von der SPD-Fraktion entschieden ab. (Beifall SPD) Wir brauchen keine Verteufelung der sozialen Medien und keine Diskussion um ein Verbot, das – Stand heute – weder rechtlich umsetzbar noch wirksam wäre und unsere Jugend von der digitalen Entwicklung abschneiden würde. Was wir vielmehr brauchen, ist eine wirksame Durchsetzung der schon jetzt im Digital Services Act geltenden Schutzbestimmungen für Minderjährige, die die Anbieter der Onlineplattformen in die Pflicht nehmen. Sie sind jetzt schon verpflichtet, für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen innerhalb ihrer Dienste zu sorgen. Hier muss die Europäische Kommission das bestehende Recht auch konsequent gegen die Anbieter durchsetzen und im Zweifel die bestehenden Regelungen konkretisieren oder verschärfen, damit die Anbieter konsequenter als bisher gegen Gewaltinhalte und Pornografie vorgehen und sich mehr beim Schutz vor Hass und Hetze, vor Hatespeech und vor Mobbing engagieren, mehr gegen Fake News und rechtsextreme Propaganda vorgehen und ein tatsächliches Meldemanagement betreiben – mit entsprechenden Konsequenzen für Accounts, die sich nicht an die Regeln halten. Denn das Internet ist ein Ort der Freiheit, aber das Internet ist kein rechtsfreier Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Die Linke, SPD) Parallel dazu müssen wir unsere Jugend empowern, fit machen für einen gesunden Konsum von Social Media und folglich Angebote wie Medienkunde und Medienbildung fest in den Lehrplänen verankern und entsprechende Angebote ausbauen. Wir müssen Medienkompetenz aber nicht nur in den Schulen stärken, sondern eben auch in den Elternhäusern und in den digitalen Medien selbst. (Beifall SPD) Das selbstschädigende Verhalten im Zusammenhang mit exzessiver Social-Media-Nutzung lässt sich besser in den Griff bekommen, wenn die Betroffenen durch Aufklärungsarbeit dazu in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Verhalten richtig einzuordnen und sich Hilfe zu holen. Auch die Leopoldina kommt in ihrem Diskussionspapier zu dem Schluss, dass Strategien, die vorrangig auf Altersbeschränkungen setzen, zu kurz greifen. Und zu guter Letzt: Wir brauchen mit Blick auf die Social-Media-Nutzung auch keine Verengung der Debatte auf Kinder und Jugendliche, die hier vermeintlich mal wieder das alleinige Problem darstellen. Vielmehr ist eine gesunde und kompetente Nutzung von Social Media eine Herausforderung für alle Altersschichten in unserer Gesellschaft. Wenn wir zum Beispiel auf die Anfälligkeit von Fake News schauen, zeigen Studien, dass hier insbesondere die über 55-Jährigen anfällig dafür sind, weniger kritisch zu hinterfragen und Fake News lockerflockig bei WhatsApp zu teilen. Die Forderung, dass deswegen Social Media für über 55-Jährige zu verbieten wäre, habe ich in der Debatte bisher aber auch von niemandem gehört. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD)