Anke Wirsing

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, was am vorletzten Wochenende im Grenzmuseum Schifflersgrund inszeniert wurde, ist ein Weckruf zum Widerspruch. Thüringerinnen und Thüringer, hört die Signale! Wo der Kalte Krieg einst unser Land teilte, wo Familien getrennt und Träume zerschlagen wurden, plant man heute für einen heißen Krieg. 160 Teilnehmer aus ganz Deutschland, geleitet von der Bundeswehr, übten dort nicht nur die Landesverteidigung, sondern die logistische Unterstützung für 4.200 US-Soldaten und 300 Radpanzer auf ihrem Marsch gen Osten. Was bedeutet diese Stabsübung im Eichsfeld konkret? Sie zeigt, wie militärische Interessen zunehmend das Land ergreifen. Sie ist ein Baustein dafür, uns Schritt für Schritt an die Logik der Militarisierung zu gewöhnen. Die Übung zeigt, wie wir Gefahr laufen, mit unseren Steuergeldern nicht mehr das zu finanzieren, was den Menschen dient, sondern eine gefährliche Konfrontationspolitik. Allein die Tatsache, dass militärische Eskalation und Krieg die einzige Option zur Konfliktlösung sein sollen, schockiert. Haben wir denn nichts gelernt? Haben wir vergessen, wohin Militarismus und Aufrüstungswahn führen? Es ist, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der Geschichte. Unser Land darf nicht in die Hände geschichtsvergessener Krieger fallen, die den Wohlstand unseres Volks in zumeist amerikanische Waffenschmieden tragen und den sozialen Frieden aufkündigen. Ab 2026 sollen in Deutschland US-Mittelstreckenwaffen als Enthauptungsschlagwaffen gegen Russland stationiert werden. Thüringen wird zum Bereitstellungsraum für NATO-Truppen. Wer das mitträgt, gibt unsere Heimat als Zielscheibe preis. Seit Monaten wird auf allen Kanälen Kriegstüchtigkeit zur Normalität verklärt. Kriegstüchtigkeit! Unter dem Vorwand nationaler Sicherheit wird das Land offensiv darauf vorbereitet, jeglichen Rüstungsvorhaben zuzustimmen. Wir sagen „Nein, niemals, nicht mit uns!“ zu dieser Kriegspolitik und der Militarisierung unserer Gesellschaft. Es gilt hier wie überall: Nie wieder Krieg! (Beifall BSW) Währenddessen werden die Rüstungsausgaben ins Unermessliche gesteigert. Laut Regierungsplänen werden bis zum Ende der Legislatur 334 Milliarden Euro neue Kredite für Kriegsvorbereitungen aufgenommen – Geld, das unseren Kindern gestohlen, Geld, das der Pflege, der Bildung, der Gesundheit entrissen wird. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das wird da auch so nicht reinfließen!) Der Bundeskanzler verkündete zynisch: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist nicht nur falsch, es ist eine Lüge. Es ist Verrat an den arbeitenden Menschen dieses Landes. In Thüringen kämpfen unsere Kommunen bereits jetzt ums Überleben. Jeden vierten Euro müssen sie für Sozialleistungen ausgeben, weil Berlin seine Verantwortung verweigert. Die Integrationsarbeit wird um ein Drittel gekürzt. Und unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeheime, sie alle sollen bluten, damit Panzer rollen können. Das BSW steht für eine andere Republik. Wir stehen in der Tradition von Willy Brandt, der sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: War ein guter Mann!) Wir stehen für eine Republik, die für ihre diplomatischen Leistungen geachtet ist, für eine Republik, in der eine erfolgreiche Volkswirtschaft Wohlstand für alle, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit schafft. Wir als BSW stehen für eine Republik, die ihre Kinder nicht in den Krieg schickt, sondern ihnen eine lebenswerte Zukunft bietet. (Beifall BSW) Die Menschen in Thüringen wollen Frieden, Sicherheit und eine verlässliche soziale Basis, keine Militarisierung ihres Alltags. Wir als BSW fordern, dass die knappen Ressourcen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden: in der Bildung, damit Thüringer Kinder beste Chancen haben, im Gesundheitssystem, damit wohnortnahe Versorgung erhalten bleibt, in der sozialen Sicherheit, damit Bedürftige nicht zurückgelassen werden, in der Infrastruktur und Landesentwicklung. Investieren wir in das Leben, nicht in den Krieg.