Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Damen und Herren im Zuschauerraum und am Livestream, vor zehn Jahren wurde dieses Land in ein Experiment geschickt, ohne Kompass, ohne Kontrolle und ohne Ziel – ein Experiment, in dem durchgehend die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Schulen, die Polizei und viele Helfer die Last schulterten und viel zu oft alleingelassen worden sind. Seitdem erleben wir eine Politik, die die Grenzen der Belastbarkeit schlicht ignoriert. Daher müssen wir zuerst klarstellen: Nicht Migration ist die Krise, die Krise ist das Versagen der etablierten Politik, Probleme ehrlich, pragmatisch, ordnungspolitisch verlässlich zu lösen. (Beifall BSW) Die linke Politik weigert sich, zu erkennen: Unbegrenzte Zuwanderung ist weder Humanismus noch Bereicherung. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Kein Un- terschied zwischen BSW und AfD!) Sie ist das weltanschaulich gewollte, unumkehrbare Verändern eines Landes, das für viele Heimat ist und bleiben soll. (Beifall CDU, BSW) Die konservative Politik allerdings hat in diesem Politikfeld und weiteren ihre Kernkompetenzen in Bezug auf Sicherheit, Werte, Kultur und Bildung aus dem Fokus verloren. Wir als BSW fordern endlich Ehrlichkeit über die Grenzen der Belastbarkeit. Wir fordern anzuerkennen, die Menschen wollen nicht noch mehr Zuwanderung. Vor zehn Jahren begann eine Zeit, in der sich in unserem Land vieles schneller veränderte, als viele Menschen zu akzeptieren bereit waren. Vor zehn Jahren hat eine junge Partei den Handlungsdruck erkannt und konsequent dafür benutzt, aus Besorgnis Ängste zu machen, zu sezieren, wer zu unserem Volk gehört, Vorurteile zu schüren und auszugrenzen. Und um das zu stoppen, muss für jeden in diesem Parlament absolut klar sein: Die Sorgen der Menschen sind real. (Beifall CDU, BSW) Heute ruft die AfD: Krise, Krise, Krise. Das BSW ruft: handeln, vernünftig handeln. Ein Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet fühlt, ein Land, das auf den Zustrom von Arbeitskräften und Kompetenz wirtschaftlich angewiesen ist, ein Land, das seine prägende Kultur und Werte schützt, kann und darf bei Migration nicht auf unterkomplexe Rufe reagieren. Wer Migration steuern und vor allem begrenzen möchte, der setzt nicht auf Abschottung, sondern auf Migrationsvermeidung. Heimat kann man nicht verteidigen, indem man sie verriegelt. Heimat verteidigt man, indem man sie schützt und gestaltet. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Migrationsvermeidung heißt Lösung von Fluchtursachen, Schließung der Fluchtrouten, Flüchtlingshilfe in den Herkunftsregionen, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Schutz der EU-Außengrenzen, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und eine Verkürzung des Rechtswegs. (Beifall CDU, BSW) Wer Integration managen will, schafft das nicht über Ausgrenzung, sondern über klare Integrationsanforderungen gegenüber denjenigen, die erwartbar hierbleiben. Wer hier leben will, muss mitmachen, muss unsere Sprache lernen, muss unsere Gesetze achten. (Beifall CDU, BSW) Wer wie Sie, werte Kollegen, pauschal nach Remigration ruft, der hat keinen Plan für ein gewaltiges, herausforderndes gesellschaftliches Problem. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Sie hören einfach nicht zu!) Und wer diesen Plan hat, landet nicht bei Remigration, sondern bei einem handlungsfähigen Staat mit einer optimistischen Aufstiegsgesellschaft. Heimat ist eben nicht das Recht des Lautesten, sondern die Verantwortung der Vernünftigsten. (Beifall BSW) Wer wirklich Lösungen will, agiert nicht mit instinkthafter Ausgrenzung, sondern mit umfassender Zustrombegrenzung, konsequenter Rechtsdurchsetzung, fordernder Integration vorrangig über Leistung, Arbeit und Bildung, der Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl und dem Schutz für die tatsächlich Bedürftigen und nicht für die Cleversten. Er agiert nicht ideologisch, sondern klug und zielorientiert, konsequent, rechtsstaatlich und im Sinne der Menschen – nicht, indem er sie instrumentalisiert und nicht, indem er sie überfordert und niemals über sie hinweg. Danke. (Beifall CDU, BSW)