Sascha Bilay

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer noch verwundert, dass der Redner der AfD eben offensichtlich die Rede von Herrn Höcke vorgelesen hat. Aber ich will zum Antrag der AfD Folgendes sagen: Ich will feststellen, die AfD lügt. Ich will das an folgenden vier Punkten deutlich machen. (Beifall Die Linke) Die erste Lüge ist: Sie schreiben in der Überschrift Ihres Antrags von „10 Jahre offene Grenzen“. Das ist falsch, denn die Grenzen sind seit 30 Jahren offen, seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens. (Beifall Die Linke) Ich bedauere es zutiefst, dass die amtierende Bundesregierung rechtswidrig Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchführt und Asylsuchende zurückweist. Übrigens auch eine Kritik an die SPD, nicht hier in Thüringen, aber zumindest auf Bundesebene: Dass ihr da mitmacht, ist schon abenteuerlich, gerade mit Blick auf die Lebenserfahrung von vielen verfolgten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Nazizeit. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, hätte er das noch miterleben müssen. (Beifall Die Linke) Die zweite Lüge: Sie schreiben auch in der Überschrift „10 Jahre Krise in Thüringen“. Wir hatten keine Krise. Eine Krise ist, wenn die staatliche Ordnung unmittelbar vor einem Zusammenbruch steht oder wenn der Staat die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten kann. Was wir 2015 hatten, war eine Herausforderung insbesondere der Kommunen, auch in Thüringen, wie die Menschen, die zu uns gekommen sind, (Unruhe AfD) ordentlich untergebracht werden können. Diese Herausforderung haben die Kommunen auch gemeistert. Was allerdings gefehlt hat, war im Anschluss die Zusage der Bundesregierung, auch die Menschen hier gut integrieren zu können. Da hat man die Kommunen und auch die Länder alleingelassen. (Beifall Die Linke) Die dritte Lüge: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Kanzlerin Merkel einseitig die Entscheidung getroffen habe, die „Grenzen für illegale Einwanderung zu öffnen“. Das hat Angela Merkel ausdrücklich nicht getan. Es ist ja schon erstaunlich, dass ausgerechnet ich als Linker Angela Merkel verteidigen muss. Aber Angela Merkel hat als Kanzlerin die Entscheidung getroffen, die Grenzen nicht dichtzumachen, weil sie eben wusste, anders als Dobrindt, dass diese Entscheidung rechtswidrig wäre und auch mit dem christlichen Menschenbild nicht zu vereinen gewesen wäre. Und es ist auch keine illegale Einwanderung, wenn Menschen ihr Menschenrecht – weltweit universal geltendes Menschenrecht – geltend machen, ein Hilfegesuch an Staaten zu richten, weil im Anschluss daran auch ein rechtsstaatliches Verfahren folgt und über dieses Gesuch auch entschieden wird. Auch in dem, was wir eben gehört haben, wird immer von Asyl geredet. Ich will nur mal darauf hinweisen, das Asylrecht, zumindest das alte Asylrecht in dem Grundgesetz bis 1993, was damals galt, ist eine unmittelbare Folge der Erfahrung der Nazizeit, als Menschen verfolgt wurden, politisch verfolgt wurden und ganz viele Staaten dieser Welt sich geweigert haben, diese Menschen aufzunehmen. Weil eben die Väter und Mütter des Grundgesetzes diese Erfahrung gemacht haben, hat man gesagt, das darf sich nicht wiederholen, und man hat ein ausgeprägtes Asylrecht im Grundgesetz verankert. Das ist dann 1993 geschliffen worden. Wir wissen das. Rechte Parteien haben Druck auf die Union ausgeübt. Dann ist erst die FDP umgefallen. Dann hat auch noch die SPD auf Bundesebene der Grundgesetzänderung mit zugestimmt. Ein Problem, das bis heute gilt. Aber vom Asylschutzstatus profitiert nur ein ganz kleiner Teil derjenigen Menschen, die zu uns gekommen sind, weil die allermeisten Menschen einen Duldungsstatus haben. Formal unterliegen sie nicht dem Asylrecht, sondern müssten in ihre Heimatländer zurück. Es gibt ganz objektive Hinderungsgründe dafür, dass diese Menschen Deutschland verlassen können, weil im Regelfall oftmals in ihren Heimatländern Krieg herrscht. Sie wollen doch wohl nicht bestreiten, dass die Situation in Afghanistan und auch in Syrien oder auch in anderen Staaten dieser Welt nach wie vor hochproblematisch ist und Menschen – das ist auch eine jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, wenn nicht die Sicherheit für alle dort lebenden Menschen gewährleistet ist. Und diese Menschen haben einen Duldungsstatus. Der ist amtlich bestätigt mit einem deutschen Stempel. Das ist ja wichtig für den deutschen Rechtsstaat, dass überall ein Stempel auf dem Papier ist. Diese Menschen leben legal in diesem Land. Sie sind nicht illegal hier, sondern sie leben hier. (Beifall Die Linke) Die vierte Lüge in Ihrem Antrag: Sie schreiben etwas von negativen Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Kein Mensch, der hier in Deutschland lebt, hat aufgrund der Migration in den letzten zehn Jahren irgendetwas an Lebensqualität eingebüßt. (Unruhe AfD) Dass wir einen schlecht organisierten ÖPNV haben, kann man nicht den Menschen, die zu uns gekommen sind, anlasten. Die Situation wäre noch viel schlimmer, wenn wir keine Migration hätten, weil dann noch weniger Menschen am Steuer sitzen würden, die die Busse fahren würden. Den Mangel im Gesundheitssystem kann man auch nicht den Migrantinnen und Migranten anlasten. Aktuelle Zahlen – Herr Henkel, weil Sie gerade die Augenbrauen so hochziehen, Sie können es noch mal nachlesen –: 20 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte in Thüringen im letzten Jahr waren keine deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Also Zuwanderung sichert die Lebensqualität dieser Menschen, weil sie das Gesundheitssystem am Laufen halten. Eine AfD-Anfrage im Bundestag hat erst vor wenigen Wochen deutlich gemacht und die Bundesregierung hat festgestellt, dass ausschließlich durch Zuwanderung von ausländischen Fachkräften überhaupt das deutsche Pflegesystem noch am Laufen gehalten werden kann. Deswegen stelle ich fest: Menschen aus anderen Ländern und anderen Kulturen sind keine Gefahr für uns im Alltag, sondern sind oftmals unverzichtbar dafür, dass das Leben für alle Menschen in diesem Land überhaupt funktioniert. (Beifall Die Linke)