Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht ja hier der AfD darum, noch mal Rückblick zu halten auf das Jahr 2015 mit den entsprechenden Unwahrheiten, die eben auch schon aufgedeckt wurden. Was war denn eigentlich 2015? Wir haben es mit einem hohen Leid von vielen Menschen in Syrien zu tun gehabt. 2011 hatte der Bürgerkrieg damals begonnen und zunächst haben die syrischen Betroffenen von diesem Bürgerkrieg versucht, im Land selber Zuflucht zu finden. Es gab sieben Millionen Binnenflüchtlinge. Fünf Millionen flüchteten in Nachbarländer. Türkei, Jordanien, die waren besonders betroffen von der Zuwanderung bzw. nicht Zuwanderung, sondern es waren wirklich Kriegsflüchtlinge, die in Zeltstädten, in riesengroßen Zeltstädten – in Jordanien konnte ich mir mal eine ansehen – von bis zu 200.000 Menschen, die in so einer Zeltstadt wohnten, gewartet haben, dass sie in ihr Land zurückkehren könnten. Das passierte nicht. Der Krieg dauerte immer länger und so hat sich die Flüchtlingswelle dann auch in Richtung Europa aufgemacht. Und als an jenen Tagen im Jahr 2015 Angela Merkel diese berühmten Worte gesprochen hat und angeblich die Grenzen geöffnet hat, da hat sie das auch schon deswegen nicht allein gemacht, weil es Absprachen dazu gab, und zwar mit den Ländern Österreich, Türkei und Ungarn. Insbesondere Ungarn mit einem gewissen Herrn Orbán, der damals schon am Start war, hat sehr darauf gedrängt, dass die Flüchtenden nicht nur bei ihm allein ankommen würden. Es war also tatsächlich ein Akt der Menschlichkeit. Das war schwierig. Und das war ungeordnet, es wurden Fehler gemacht. Aber der Grund war das Leid von Menschen. Das sollte man immer an den Anfang stellen, wenn man über Flüchtende spricht. (Beifall SPD) Jetzt haben Sie gesagt, das war dann alles grässlich. Und, wie gesagt, es hat durchaus Fehler gegeben. Ich benenne jetzt mal ganz offen einen. Bayern hat sich dann entschieden – da sind die ja dann zuerst angekommen –, zu sagen: Wir wollen gar nicht wissen, wer ihr seid und wo ihr hinwollt, ihr dürft einfach weiter, das ist uns vom bürokratischen Aufwand zu viel. Da war dann tatsächlich ein erster Fehler, der wurde auch hier im Landtag diskutiert. Da hatten Sie tatsächlich einen Punkt – das gebe ich offen zu –, weil Sie gesagt haben: Es kann nicht sein, dass wir jetzt gar nicht wissen, wer und wie viele eigentlich hier sind. – Vollkommen richtig, aber das war damals eine organisatorisch hohe Anforderung, deren Durchführung das Land Bayern verweigert hat. In der Folge wurde das allerdings nachgeholt und die Leute wurden registriert. Jetzt haben Sie ja auch unter anderem wieder mal wiederholt, dass Deutschland als Weltsozialamt nicht das Leid der Welt lösen kann. Herr Dr. Weißkopf, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mal die kleine Zahl genannt haben, die heute noch hier zur Verfügung steht bzw. überhaupt im angeblichen Sozialsystem nur einwandert. Dann haben Sie gesagt, hier ist nur ein riesengroßer Schaden entstanden und die müssen eigentlich alle zurück, obwohl Sie die Wertschöpfung, die von gut integrierten Flüchtlingen ausgeht, überhaupt nicht wertschätzen bzw. auch die Einsicht in dieselbe vermeiden. Bei den Menschen, die schon lange Zeit hier sind – also von denen, die 2015 schon gekommen sind –, ist mittlerweile die Erwerbsquote nur noch minimal geringer als bei den Deutschen. Das bestreiten Sie, aber das stimmt. Und unter den Nichterwerbsfähigen sind auch Kinder und Frauen, die häufig weniger arbeiten als die deutsche Bevölkerung. Aber wenn Sie jetzt die Fachkräfte wieder zu Hause produzieren wollen, dann wollen Sie ja auch die Erwerbstätigkeit deutscher Frauen wieder zurückdrängen. Interessant, Herr Höcke, ist bei Ihnen gewesen, dass Sie sich jetzt am Ende aufgeschwungen haben mit Ihrem wunderbaren Remigrationskonzept, was also heißt: Weil ja die Ausländer an allem Schlimmen schuld sind, sollen die auch wieder weg. Auch Remigration heißt: Die, die schon eingebürgert sind, sollen zurückgeführt werden. Ich erinnere hier mal daran, dass Sie vor Wochen noch massiv bestritten haben, weil Sie mal gesagt haben, also zwei Millionen Menschen weniger, das wäre überhaupt kein Problem, dass Sie damit irgendwas mit Remigration gemeint hätten. Da sind Sie nicht konsequent. Ich kann einfach nur sagen: Sie wollen ja immer Ihre Männlichkeit zurückgewinnen. Ich bin dafür, Sie kümmern sich mal um die Menschlichkeit. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)